Die Union hat sich nie gescheut rechtspopulistisch aufzutreten, außer als Mutti die Bande im Griff hatte.
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Per Aussage die, die bspw. CDU/CSU oder AFD gewählt haben + wahrscheinlich noch einige andere, deren Parteiprogramm nicht links ist.
War zumindest mal meine Lesart durch die Wortwahl und Formulierung - mag ja falsch damit liegen (ist aber ja auch nicht das erste Mal, das was in ähnlicher Form hier geschrieben wurde)
@overkill
Da mag ich dir überhaupt nicht widersprechen, bin mit der Verallgemeinerung aber trotzdem nicht einverstanden. Rechtspopulistisch nach der breiten Anerkennung war bisher die AFD, nicht die CDU/CSU - mag sich ja jetzt alles verschieben mit der Einstufung „gesichert rechtsextrem“ ;)
Die Union scheut sich ja nicht, die Position der AfD einzunehmen und gar mit ihr gemeinsame Sache zu machen … insofern?
Aber ja - in der Tat verschiebt sich „jetzt“ alles. Die Linken sind ein wenig das, was die Grünen mal waren, Die Grünen sind das, was die SPD mal war, die CDU ist noch weiter nach rechts gedriftet… und die SPD schlingert irgendwo rum. Ist jetzt auch keine neue Erkenntnis.
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Die AfD war schon vor der Einstufung nicht rechtspopulistisch, ich bitte dich.
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Ohne jetzt dem Verfassungsschutz zu verfallen, aber können wir nicht inzwischen davon ausgehen, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist?
Also im Endeffekt ist die AfD das, was die NPD und andere rechtsextreme Empörlinge immer sein wollten.
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Solche Aussagen sind übrigens Populismus in Reinform.
Ich nehme an du spielst auf die „Weisungen“ von Dobrindt an. (Ansonsten sorry, dann bitte eine Erklärung auf was du sonst anspielst)
Wenn du das damit meinst, ist für dich hoffentlich auch die SPD rechtspopulistisch. Schließlich wurden die Grenzkontrollen von Faeser (!) angeordnet - und im ersten Jahr der Kontrollen wurden über 43.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen.
Diese Kontrollen waren, genau wie auch jetzt die aktuellen, zwar vollkommen überflüssig, aber absolut demokratisch, weil es halt in die Zuständigkeit des Ministers fällt
Also in einigen Bereichen ist die SPD sicherlich rechts der Mitte zu verordnen, würde ich auch so sehen. Es fällt mir aber generell schwer noch von einer Mitte zu sprechen oder so allgemeingültige links-rechts Definitionen anzuwenden bei demokratischen Parteien.
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Ich finde amüsant, wie du dir selbst ein Argument kreiert, dass du dann entkräften kannst.
Hättest du dir sparen können, weil: Nein, ich meinte die Weisung von Dobrindt nicht.
Ich meine, dass die Union vom Regierungsstils Trumps schwärmte und Merz mit seiner Richtlinienkompetenz regieren wollte.
inb4 „fällt in die Befugnisse des Kanzlers, damit demokratisch“.
zu Dobrindt: EU-Recht auszuhebeln finden manche nicht so geil. Aber das entscheiden ja dann zur Not Gerichte.
Ok alles klar.
Aber auch die Richtlinienkompetenz ist etwas völlig anderes, als das, was Trump macht.
Trump kann direkt Dekrete erlassen, die rechtlich bindend sind.
In Deutschland haben Ministerien Gestaltungsfreiheit unter eigener Verantwortung. Laut Grundgesetz.
Die Richtlinienkompetenz dient eher als Drohung, dass sonst die Regierung platzt und schiebt die gesamte Verantwortung auf den Bundeskanzler.
Kein Minister ist wirklich gezwungen etwas zu tun, wenn er es vom Kanzler „angeordnet“ bekommt.
Das mit trumps „Regieren“ gleichzusetzen ist tatsächlich eins: Populismus
Wie kommst du darauf? Auch die Union hat rechtspopulistisch Themen vertreten und Wahlkämpfe geführt. Lange lange bevor es die AfD überhaupt je gab.
In Hessen hat die CDU um Roland Koch eine Unterschriftenaktion gegen die Doppelte-Staatsbürgerschaft im Landtagswahlkampf zu punkten.
Jürgen Rüttgers hat im Landtagswahlkampf in NRW mit „Kinder statt Inder“ für einen Skandal gesorgt.
Die Unions-Fraktion im Bundestag hatte Leute wie Martin Hohmann und Erika Steinbach in ihren Reihen.
Im eher sozialliberalen Hamburg hat die CDU eine Koalition mit der Schill-Partei gemacht. Die war damals so etwas wie eine Proto-AfD.
Im letzten Bundestagswahlkampf hat die Union im Bundestag mit der AfD-Abgestimmt und dabei ging es nicht um mehr Kindergartenplätze oder Krankenhäuser.
All das sind Sachen an die ich mich gerade aus dem Stegreif erinnere. Wenn ich noch etwas länger nachdenke fallen mir sicherlich noch mehr Sachen ein.
Ich habe jetzt sogar die Alt-Nazis in der Partei ignoriert. Leute wie Kiesinger.
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Sound-Bite. genügen die ersten 8 Sekunden.
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Ja, genau. Und weil Merz weiß, dass man die Regierung nicht platzen lassen wird, kann er damit so viel Druck ausüben, dass Dinge umgesetzt werden, die er möchte. „Völlig anders“ finde ich das nicht.
Ich kann ja auch nichts dafür, dass die Union mit Trump und seiner Anhängerschaft sympathisiert. Man findet RICHTIG gut, wie Trump regiert und will das genau so machen. Die Richtlinienkompetenz kommt da halt am nahsten.
Aber du wirst die Union immer gegen den Populismus-Vorwurf verteidigen und ich werde es ihnen weiterhin vorwerfen. Ich denke, man kann sich die Diskussion sparen.
und gleichzeitig die afd normalisieren wollen.
was ein…
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Jens Spahn ist für mich mit der gefährlichste Unionspolitiker.
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Er ist auch absolut Rückgratlos und ein purer Opportunist. Der hat keinerlei Überzeugungen. Er wirkt auf mich, als würde er skrupellos seine Mutter oder seinen Ehemann für eine Chance Bundeskanzler zu werden verkaufen.
/E: Den juckt die Linke oder die staatstragende Verantwortung fürs Land kein Stück. Er sieht bei dem Thema eine Möglichkeit sich als Hardliner zu profilieren.
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und eventuell afd-wähler abzugrasen.
linke (oder grüne) sind daher völlig egal.
Ich werde die Union auch weiterhin gegen den Vorwurf verteidigen,nein rechtspopulistische Partei zu sein,
weil es erstens faktisch falsch ist (sonst gerne eine Quelle dazu, einzelne Populistische Aussagen machen eine Partei nicht automatisch zu einer rechtspopulistischen Partei. Sonst könnte man der Linken vorwerfen eine antisemitische Partei zu sein oder der SPD eine Putin freundliche Partei).
Und vor allem verteidige ich die Union gegen diesen Vorwurf, weil es wahre rechtspopulisten damit verharmlost. Wer ständig hört „die Union ist rechts oder rechtspopulistisch“, wird nicht mehr abgeschreckt sein eine echte rechte oder rechtspopulistische Partei zu wählen.
Ich halte das für gefährlich und werde solche falschen Vorwürfe immer wieder ansprechen
Edit: Damit es klar ist was ich meine: Fidesz in Ungarn, FPÖ in Österreich, VOX in Spanien, DAS sind rechtspopulistische Parteien. Ich denke der Unterschied sollte klar sein
Es ist auch die Politik, die die Union macht. Zusammen mit der AfD.
Vielleicht solltest du das der CDU nahelegen, wenn sie die nächste AfD Position übernehmen?
glaubt an die strategie noch jemand bei der union? weil wir haben es jetzt in den letzten wahlen gesehen, dass sie nicht funktioniert.
wurde auch in der aktuellen „Lage der Nation“ nochmal gut aufgearbeitet.
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