Dobrindt macht gleich CSU-Sachen und möchte wohl wie Scheuer hinfallen…
Zusätzlich muss man leider das Urteil und die Aussetzung durch das Gericht akzeptieren.
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wird am Ende wieder viel Symbolpolitik ohne großen Effekt gewesen sein und zusätzlich beschädigt man die Beziehungen zu seinen Nachbarländern…
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Definitiv, neben der Schweiz waren die Polen auch nicht begeistert.
Wobei letzteres ja ein taktisches Manöver ist und wohl usus
Was meinst du damit?
Die Stillhaltezusage.
Wenn der Verfassungsschutz das erklärt ohne Anweisung durch ein Gericht möglicherweise, kommt man einer AFD Reaktion zuvor, die dann nach einem Urteil es bejubeln könnte medial, wenn der Verfassungsschutz diese Auflage bekommt.
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Springer berichtet, dass Merz die eine nationale Notlage ausruft, weil wegen Migration. Bin auf Details gespannt.
Was? Das wäre das trumpischste was er machen könnte und würde bei so etwas wirklich die SPD mit machen? Wenn ja wäre das ultra peinlich.
17.59 Uhr: Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte am frühen Donnerstagabend mit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz keine nationale Notlage ausruft. Im Gespräch mit „Bild“ dementierte er den vorangegangenen „Welt“-Bericht (Eintrag 16.28 Uhr). „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, bestätigte Kornelius.
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So beruhigt man die Menschen omg
Wenn die Zahlen es wenigstens her geben würden.
Mein guess: man hat das an Springer durchgesteckt und musste zurückrudern, weil das Kanzlerfon direkt explodiert ist vor lauter Anrufe.
Weil: denkbar ist es. Man hatte sich ja mehr Trump gewünscht in der Union
Hauptsache Bild als Quelle verbieten aber Posts ganz ohne Quelle aber mit „Bild hat xy geschrieben“ sind erlaubt xd
Zumal eine Notlage wohl auch ich so einfach zu erlassen ist:
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Hauptsache ständig über Regeln weinen und dann doch jeden Tag hier her kommen. Das Thema hatten wir schon oft genug. Kannst dich dann entscheiden, manche Dinge zu akzeptieren oder dich morgen halt nicht mehr einzuloggen.
ich würde das normale framing der bild nicht unterstützen und halte die quelle in den allermeisten fällen für komplett unseriös. die letzten ampeljahre haben glaube ich aber auch gezeigt, dass sicher einige bild-reporter einen ganz guten draht zu gewissen politikern haben.
Christian Lindner gefällt das.
Würde mich aber auch nicht wundern wenn die BILD einfach mal wieder irgendeine eigene Agenda fährt.
Geht ja darum, der BILD keine Clicks zu generieren. Wie bei X z.B. auch. Da geht es ja auch nicht darum, dass die Quelle ansich unseriös ist.
Geht es das? In meinen Augen nicht. X und Bild haben ganz unterschiedliche Gründe. Bild soll nicht genutzt werden, weil es ein hetzerisches Boulevardblatt ist, dass nur Schund schreibt.
Ich wäre ja dafür, dass Seiten wie die Blöd gar nicht erst beachtet werden egal in welcher Form auch immer. Dasselbe auch bei anderen Seiten nicht verboten wurde im Weltgeschehen.
Ich würde mal behaupten, dass hier keiner ein Argument bringt, weil er das bei PI oder Russia Today gelesen hat.
Wieso sollte man dann noch so Seiten wie blöd oder aktuell X als Quelle, egal in welcher Form auch immer, verwenden?
Ich sehe keinen Grund etwas zu verbieten, aber trotzdem erwähnt werden darf.
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Wir haben Springer als Quelle schon immer zugelassen, wenn es keine andere gibt. Wenn Springer - in dem Fall übrigens WELT - Dinge exklusiv berichtet, dann war das noch nie verboten.
Wir haben auch die letzten Male darauf hingewiesen, dass man eine andere Quelle bringen soll. Ich selbst jedenfalls habe vorher geprüft, ob es andere Quellen gibt.
Ganz persönlich: nachdem die Union in jüngster Vergangenheit bereits darüber fantasierte, dass eine Notlage vorhanden wäre (plus das was bolo sagt) schien es mir nicht unplausibel zu sein.
Können wir hier jetzt wieder über deutsche Politik diskutieren? Für Feedback gibt’s andere Threads. Und wenn jemandem Posts nicht passen, dann die Melde-Funktion.
Dazu auch dieser passende peinliche Auftritt von Dobrindt.
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