Deutsche Politik

Weltgeschehen
#795

Wollte ich auch gerade teilen.

Ursache für die Entlassung ist nach MAZ-Recherchen eine grundsätzlich unterschiedliche Einschätzung von Müller und Innenministerin Lange, wie mit der AfD umzugehen sei. Müller hat seit seinem Amtsantritt 2020 eine konsequente Linie der Offenlegung extremistischer Tendenzen in der AfD gefahren.

Auch in der eigenen Partei löst Langes Entscheidung Verwunderung aus. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsexperte Erik Stohn sagte auf Anfrage: „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird.“ Er sei „gespannt auf die Erklärung der Innenministerin“, fügte Stohn hinzu.

#796

Sorry ein letztes Mal noch: Ich habe jetzt selbst Social Media durchforstet und nach Quellen gesucht zum Selfie von Timon Dzienus mit seinem Wahlausweis. Zu 99% sind es natürlich rechte Trolle die sich über ihn lustig machen, ich konnte nur zwei „seriöse“ Quellen finden.

  • Marco Buschmann gibt auf twitter einen allgemeinen Hinweis zur Rechtslage, dass man seine Stimmzettel nicht fotografieren darf. Das hat Dzienus aber nicht gemacht, also sehe ich den Zusammenhang nicht. Es ist auch unklar, ob Buschmann überhaupt auf Dzienus anspielt.

  • Die Bildzeitung hatte als einziges Medium in ihrem Liveticker über den Fall berichtet („ER steckt hinter der ungültigen Stimme“) und zitiert dazu den Post von Marco Buschmann. Mittlerweile wurde dieser Text aber aus dem Liveticker gelöscht, wahrscheinlich haben sie also selbst gemerkt, dass es Quatsch ist. Der Screenshot wird leider weiterhin fleißig geteilt.

Sonst berichtet absolut niemand darüber, wie gesagt nur rechte AFD Trolle auf Social Media. Wollte es noch einmal klar stellen, damit die Fake News hier nicht in den Köpfen hängen bleibt.

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#801

Merz hat Glück, dass er seine Auslandsreisen nicht schieben muss

#802

Ich habe mir gerade das Interview mit dem Politologen Thorsten Faas zur holprigen Wahl von Merz angesehen.
Er glaubt, dass die Mehrheit für Merz im zweiten Wahlgang aus Stimmen der Opposition gestützt war. Nach seiner Einschätzung gibt es eigentlich keinen Grund als Abgeordneter in der Opposition sich zu enthalten oder seine Stimme ungültig zu machen.
Man setzt entweder ein klares Zeichen durch eine Nein-Stimme oder man kann mit dem Kandidaten leben bzw. man sieht sich in staatstragender Verantwortung und wählt Ja.

In dem Interview geht es auch um einen normaleren Umgang zwischen Union und Linken. Die aktive Zusammenarbeit bei der Änderung der Geschäftsortung um einen zweiten Wahlgang möglich zu machen könnte ein Finger zeig sein.

#803

Merheit aus Stimmen der Opposition? Und viele SPDler u. CDUler sollen gegen Merz gestimmt haben? Kann ich mir nicht vorstellen. Erklärt er es noch genauer, warum er es denkt?

#804

er erklärt, dass von 302 potenziellen „nein“-stimmen (= sitze der opposition) nur 289 mit nein abgegeben wurden.

es waren aber auch nur 618 stimmen abgegeben worden.

aus dem sitzungsprotokoll geht hervor, dass nur eine person der koalition entschuldigt abwesend war. somit hätte merz 327 stimmen bekommen müssen. 3 haben sich enthalten und 8 weitere der opposition waren entschuldigt.

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#805

Wir wissen auf jeden Fall, dass Union + SPD nicht geschlossen für Merz gestimmt haben. Wir wissen auch, dass Linke+Grüne einen zweiten Wahlgang ermöglicht haben. Vielleicht kann es also sein, dass jemand von denen ein weiteres Debakel vermeiden wollte.

#806

Dazu kommt der Unsicherheitsfaktor. Schwarz&Rot kann sich stand jetzt bei keiner Entscheidung auf den kompletten Rückhalt der eigenen Reihen verlassen.
GEnau das was dieses Land aktuell braucht… Hängepartien wegen irgendwelcher interner Grabenkämpfe.

#807

glaube das wird hier alles deutlich überbewertet. Ein paar wollten Merz nochmal einen Denkzettel verpassen und gut ist. Jetzt wird die Kohle locker gemacht und dann läuft der Laden eh fast von selbst wieder!

#808

nicht nur Merz - auch Klingbeil sollte gedachte werden und am Ende glaube ich, dass es einfach mehr waren, als sie selbst gedacht haben.

Es wird Erwähnung finden, aber nach 1-2 anderen Kanzlerschaften wird es so erwähnenswert sein wie, dass Adenauer auch denkbar knapp BK geworden ist.

#809

auch wenn das natürlich eher ungeil ist :(

#810

Auch wenn das keine falsche Nachricht ist, ist die nicht vollständig.
Es sollen wohl über 24 Sonderbeauftragte und Koordinatoren wegfallen, nicht nur die zu Klimapolitik. Die Themen sollen dann wohl wieder in dem zugehörigen Ministerium integriert werden.
Ob das sinnvoll ist oder nicht, keine Ahnung

#811

gebracht haben die ja scheinbar nichts. Daher find ich es ok da irgendwelche sonderbeauftragte zu streichen. Ist ja nicht so dass die Themen damit komplett weg sind.

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#812
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#813

Ich finde es tut der Demokratie gut wenn Linke und Union besonders bei parlamentarischen und organisatorischen Fragen sich absprechen. Aus meiner Sicht hätte es keinem geholfen wenn man zum Beispiel den zweiten Wahlgang verzögert hätte.

Aber zu viel Schmusekurs zwischen quasi allen Parteien tut der Demokratie auch nicht gut. Wir brauchen echte politische Optionen die tatsächlich für andere ideologische Lösungen eintreten. Ansonsten werden die gesichert Rechtsextremen als einzige andere Option wahrgenommen und das ist fatal.

#814

Wie peinlich war denn Brantner bei Lanz? Jetzt fährt sie die Prämisse, dass die Schulden etwas schlechtes und 500 Mrd. viel wären?

Allein der Ansatz auf 12 Jahre zu verlängern war schon ein dummer Take.

Mit ihr werden die Grünen auf einstellige Wahlergebnisse zulaufen

Edit:
Wird ja noch schlimmer…
Gott, srsly, ist die dumm?

#815

Inwiefern? Welche Aussagen waren so katastrophal, dass die Grünen bald wieder einstellig in den Umfragen sind?

#816

sie wusste nicht, wie sich die 1% klausel haushalterisch auswirkt und dachte, die union würde lediglich 1% für verteidigung ausgeben und nicht ab 1% keine schuldenbremse mehr anwenden wollen. sie hätte gerne 1,5% gehabt, was faktisch weniger geld für sonstige haushaltsposten bedeutet hätte.
aktuell fährt sie wohl den kurs, frustierte cdu-wähler mit grünem gewissen, aber seltsam konservativer haushaltsvorstellung zu den grünen holen zu wollen. wie das scheitert, sieht man ja jedes mal, wenn andere parteien versuchen, themen zu kapern.

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#817

Danke

Wollte einen Artikel dazu verlinken, die es sicherlich aufklären, aber sie war ja schon im März bei Lanz… habe es bei Maurice Höfgen gesehen und war echt schockiert.

Sie hatte sich ja schon im Januar bei Lanz blamiert, aber ihre Takes zur Schuldenbremse sind ja bodenlos und konträr zu Habeck

#818

Naja sie ist Sozialwissenschaftlerin …