er erklärt, dass von 302 potenziellen „nein“-stimmen (= sitze der opposition) nur 289 mit nein abgegeben wurden.
es waren aber auch nur 618 stimmen abgegeben worden.
aus dem sitzungsprotokoll geht hervor, dass nur eine person der koalition entschuldigt abwesend war. somit hätte merz 327 stimmen bekommen müssen. 3 haben sich enthalten und 8 weitere der opposition waren entschuldigt.
Wir wissen auf jeden Fall, dass Union + SPD nicht geschlossen für Merz gestimmt haben. Wir wissen auch, dass Linke+Grüne einen zweiten Wahlgang ermöglicht haben. Vielleicht kann es also sein, dass jemand von denen ein weiteres Debakel vermeiden wollte.
Dazu kommt der Unsicherheitsfaktor. Schwarz&Rot kann sich stand jetzt bei keiner Entscheidung auf den kompletten Rückhalt der eigenen Reihen verlassen.
GEnau das was dieses Land aktuell braucht… Hängepartien wegen irgendwelcher interner Grabenkämpfe.
glaube das wird hier alles deutlich überbewertet. Ein paar wollten Merz nochmal einen Denkzettel verpassen und gut ist. Jetzt wird die Kohle locker gemacht und dann läuft der Laden eh fast von selbst wieder!
nicht nur Merz - auch Klingbeil sollte gedachte werden und am Ende glaube ich, dass es einfach mehr waren, als sie selbst gedacht haben.
Es wird Erwähnung finden, aber nach 1-2 anderen Kanzlerschaften wird es so erwähnenswert sein wie, dass Adenauer auch denkbar knapp BK geworden ist.
auch wenn das natürlich eher ungeil ist :(
Auch wenn das keine falsche Nachricht ist, ist die nicht vollständig.
Es sollen wohl über 24 Sonderbeauftragte und Koordinatoren wegfallen, nicht nur die zu Klimapolitik. Die Themen sollen dann wohl wieder in dem zugehörigen Ministerium integriert werden.
Ob das sinnvoll ist oder nicht, keine Ahnung
gebracht haben die ja scheinbar nichts. Daher find ich es ok da irgendwelche sonderbeauftragte zu streichen. Ist ja nicht so dass die Themen damit komplett weg sind.
Ich finde es tut der Demokratie gut wenn Linke und Union besonders bei parlamentarischen und organisatorischen Fragen sich absprechen. Aus meiner Sicht hätte es keinem geholfen wenn man zum Beispiel den zweiten Wahlgang verzögert hätte.
Aber zu viel Schmusekurs zwischen quasi allen Parteien tut der Demokratie auch nicht gut. Wir brauchen echte politische Optionen die tatsächlich für andere ideologische Lösungen eintreten. Ansonsten werden die gesichert Rechtsextremen als einzige andere Option wahrgenommen und das ist fatal.
Wie peinlich war denn Brantner bei Lanz? Jetzt fährt sie die Prämisse, dass die Schulden etwas schlechtes und 500 Mrd. viel wären?
Allein der Ansatz auf 12 Jahre zu verlängern war schon ein dummer Take.
Mit ihr werden die Grünen auf einstellige Wahlergebnisse zulaufen
Edit:
Wird ja noch schlimmer…
Gott, srsly, ist die dumm?
Inwiefern? Welche Aussagen waren so katastrophal, dass die Grünen bald wieder einstellig in den Umfragen sind?
sie wusste nicht, wie sich die 1% klausel haushalterisch auswirkt und dachte, die union würde lediglich 1% für verteidigung ausgeben und nicht ab 1% keine schuldenbremse mehr anwenden wollen. sie hätte gerne 1,5% gehabt, was faktisch weniger geld für sonstige haushaltsposten bedeutet hätte.
aktuell fährt sie wohl den kurs, frustierte cdu-wähler mit grünem gewissen, aber seltsam konservativer haushaltsvorstellung zu den grünen holen zu wollen. wie das scheitert, sieht man ja jedes mal, wenn andere parteien versuchen, themen zu kapern.
Danke
Wollte einen Artikel dazu verlinken, die es sicherlich aufklären, aber sie war ja schon im März bei Lanz… habe es bei Maurice Höfgen gesehen und war echt schockiert.
Sie hatte sich ja schon im Januar bei Lanz blamiert, aber ihre Takes zur Schuldenbremse sind ja bodenlos und konträr zu Habeck
Naja sie ist Sozialwissenschaftlerin …
immer lustig wie unterschiedlich so talkshow auftritte in den jeweiligen bubbles wahrgenommen werden. ich hatte heute morgen etliche clips aus der lanz sendung in meiner timeline wie brantner ihr gegenüber „vorgeführt“ und „eingeschult“ haben soll. und dann lese ich hier, dass sie sich blamiert hat und die grünen deswegen ein paar % verlieren werden 
kann ja beides gleichzeitig wahr sein.
Ja, hätte sie MINT an einer Wald und Wiesen FH/Uni studiert dann wäre das nicht passiert. Aber was soll man von jemandem erwarten, der nur SOZIALWISSENSCHAFTEN an der Columbia studiert hat 
Halt den Kurs den sie fährt und das konträre Programm zu habeck auch nicht für besonders gut.
Wie gesagt, sie war im März bei Lanz worauf ich mich beziehe.
Sie war gestern zufällig wieder bei Lanz, da ist mein Post natürlich ein wenig verwirrend und zeitlich unglücklich.
Toll, jetzt habe ich schon agefangen mir die Talkshow anzugucken.
Wenigstens noch einmal bestätigt bekommen, dass Huber wirklich der unangehmste Generalsekretär ist, den eine Fraktion in der Regierung je hatte.