Deutsche Politik

Das ist der Punkt

ich warte weiterhin auf eine quelle, dass er irgendeine regel gebrochen hat!

mein kenntnisstand ist, dass er nichts verbotenes gemacht hat und seine stimme gültig war. lasse mich natürlich gerne vom gegenteil überzeugen

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Diese Analyse bekommt man nur von der Hauptstadt-Journaille. Dass Merz jetzt mehr Stimmen bekommen hat spricht dafür, dass mehr Leute aus den eigenen Reihen im zweiten Wahlgang für ihn gestimmt haben.

Es geht darum andere zu schützen bei den Regeln. Solange er nur sein eigenes veröffentlicht ist das absolut fein. Gibt doch auch jedes Mal bei der Bundestagswahl die Szenen wie die spitzenkanditaten ihren Wahlzettel in die Urne werfen. Teilweise extra so, dass man das Kreuz sieht

Ich glaube die Blamage wird der Koalition noch länger in den Knochen sitzen. Die Fraktionsvorsitzenden werden sich bei wichtigen und umstrittenen Wahlen nicht ganz sicher sein können, dass sie eine Mehrheit haben. Entweder sie lernen draus und arbeiten gezielt mit ihren Fraktionen oder wir erleben ein Hauen und Stechen mit Schuldzuweisungen.

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Siehst du darauf wie sie abgestimmt haben? Nein siehst du nicht.

Er ist erwachsen, er muss die Hand nicht ausstrecken.

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Wenn der Kandidat das will schon

Der Denkzettel war so unnötig und einfach nur politikschädigend.

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Echt so, einfach unbegreiflich. Was war das für eine Aktion?? Also entweder man steht dann ganz dazu oder lässt es sein.

Die rote Stimmkarte findet in einer anonymen Abstimmung des Bundestags keine Verwendung. Ist nur symbolisch.
Er hätte auch ein Selfie machen können mit einem Zettel in der Hand wo er „Ich habe gegen Merz gestimmt“ raufkrickelt. Wäre wahrscheinlich schlauer gewesen.

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Finde das Personal deutlich Politikschädigender als der kleine Affront Fritz gegenüber.

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vllt haben sie ja auch weiterhin gegen Merz gestimmt und als konstruktive Opposition Haben Heidi und Jan dafür gestimmt :kappa:

kranqer h8er eines demokratischen Prozesses

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Ich glaube du hast Alice und Björn falsch geschrieben.

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Läuft derweil auch bei der Brandenburger SPD…

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Wollte ich auch gerade teilen.

Ursache für die Entlassung ist nach MAZ-Recherchen eine grundsätzlich unterschiedliche Einschätzung von Müller und Innenministerin Lange, wie mit der AfD umzugehen sei. Müller hat seit seinem Amtsantritt 2020 eine konsequente Linie der Offenlegung extremistischer Tendenzen in der AfD gefahren.

Auch in der eigenen Partei löst Langes Entscheidung Verwunderung aus. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsexperte Erik Stohn sagte auf Anfrage: „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird.“ Er sei „gespannt auf die Erklärung der Innenministerin“, fügte Stohn hinzu.

Sorry ein letztes Mal noch: Ich habe jetzt selbst Social Media durchforstet und nach Quellen gesucht zum Selfie von Timon Dzienus mit seinem Wahlausweis. Zu 99% sind es natürlich rechte Trolle die sich über ihn lustig machen, ich konnte nur zwei „seriöse“ Quellen finden.

  • Marco Buschmann gibt auf twitter einen allgemeinen Hinweis zur Rechtslage, dass man seine Stimmzettel nicht fotografieren darf. Das hat Dzienus aber nicht gemacht, also sehe ich den Zusammenhang nicht. Es ist auch unklar, ob Buschmann überhaupt auf Dzienus anspielt.

  • Die Bildzeitung hatte als einziges Medium in ihrem Liveticker über den Fall berichtet („ER steckt hinter der ungültigen Stimme“) und zitiert dazu den Post von Marco Buschmann. Mittlerweile wurde dieser Text aber aus dem Liveticker gelöscht, wahrscheinlich haben sie also selbst gemerkt, dass es Quatsch ist. Der Screenshot wird leider weiterhin fleißig geteilt.

Sonst berichtet absolut niemand darüber, wie gesagt nur rechte AFD Trolle auf Social Media. Wollte es noch einmal klar stellen, damit die Fake News hier nicht in den Köpfen hängen bleibt.

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Merz hat Glück, dass er seine Auslandsreisen nicht schieben muss

Ich habe mir gerade das Interview mit dem Politologen Thorsten Faas zur holprigen Wahl von Merz angesehen.
Er glaubt, dass die Mehrheit für Merz im zweiten Wahlgang aus Stimmen der Opposition gestützt war. Nach seiner Einschätzung gibt es eigentlich keinen Grund als Abgeordneter in der Opposition sich zu enthalten oder seine Stimme ungültig zu machen.
Man setzt entweder ein klares Zeichen durch eine Nein-Stimme oder man kann mit dem Kandidaten leben bzw. man sieht sich in staatstragender Verantwortung und wählt Ja.

In dem Interview geht es auch um einen normaleren Umgang zwischen Union und Linken. Die aktive Zusammenarbeit bei der Änderung der Geschäftsortung um einen zweiten Wahlgang möglich zu machen könnte ein Finger zeig sein.

Merheit aus Stimmen der Opposition? Und viele SPDler u. CDUler sollen gegen Merz gestimmt haben? Kann ich mir nicht vorstellen. Erklärt er es noch genauer, warum er es denkt?