Deutsche Politik

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#671

Also soweit ich mich erinnere, sind Bundestagsabgeordnete nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden - ergo auch nicht an irgendwelche Koalitionsverhandlungen. Sie handeln nach ihrem Gewissen. Wenn sie einen Kanzler Merz also nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dann stimmen sie nicht für ihn.

Das hat wenig mit egoistischem Verhalten zu tun. Und auch nicht verletztem Stolz. Sie gehen einfach ihrer Pflicht nach. Das ist doch eigtl genau das, was hier gefordert wird. Nur sind die Konsequenzen daraus nicht das, was man hier gut findet.

Das misszuverstehen ist wirklich ungeil.

Die Zweifel wurden vielleicht längst geäußert… indem man z.B. gegen den Koalitionsvertrag gestimmt hat? Hier wird ja so getan, als hätte es bisher 100% Zustimmung gegeben und JETZT PLÖTZLICH tun sich Gräben auf.

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#672

Frage mich dann ernsthaft, ob die betreffenden Personen dann eine Minderheitenregierung oder AfD 2029 besser mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ich vermute mal eher weniger. Du kannst es ja gerne anders sehen für mich ist das egoistisch in diesem Fall und in dieser Abstimmung. Sie sind nicht gebunden ok aber sie haben auch die Pflicht im Interesse des Volkes zu handeln. Ich weiß jetzt nicht ob ein weiterer Regierungsstillstand nach dem Absetzen einer Regierung im Interesse des Volkes ist.

#673

Ich verstehe nicht, wie man auf Minderheitsregierungen oder AfD 2029 kommt? Wir können weiterhin gerne darüber schwurbeln, dass die Abweichler nun Schuld am Erstarken der AfD sind… oder wir akzeptieren, dass sie vielleicht keinen Kanzler wollen, der offen rassistisch war und gemeinsame Sache mit eben jener AfD gemacht hat, die die Abweichler nun angeblich groß machen.

Und es ist halt auch spannend, dass nun die paar Abweichler Schuld sind, dass Merz nicht Kanzler wird. Vielleicht haben die Parteiführungen ihren Laden einfach auch nicht im Griff?

#674

Die AfD ist gesichert rechtsextrem und könnte von den Medien nun gezielt anders behandelt werden. Das ÖRR ist nicht gezwungen sie live in den Hallen des Bundestag ihre Aussagen verbreiten zu lassen.

/E: Vor allem nicht um die Sendezeit voll zubekommen während Unions- und SPD-Fraktion in Sondersitzungen waren.

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#675

Der Spielball liegt nun ganz klar in der Ecke der Medien. Vorher konnte man immer argumentieren, dass sie als große Partei, die demokratisch gewählt wurde und als nicht Verfassungsfeindlich galt (wir wussten alle, dass sie es immer waren, aber ihr wisst wie man argumentieren kann) ein Recht auf Gehör hat. Jetzt gibt es die klare Einstufung und jetzt ist die Argumentation eine andere: Warum gibt man Verfassungsfeinden eine so große Bühne?

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#676

Es ist doch vollkommen naiv jetzt mit der Gewissensfrage anzukommen. Jaja, rein rechtlich sind Abgeordnete natürlich nur ihrem Gewissen unterworfen.
Aber noch einmal: Wir haben eine Parteiendemokratie, wir haben einen Fraktionszwang (Zwang ist hier nicht rechtlich bindend gemeint).

Bist du wirklich ernsthaft der Meinung, da sitzen 10 Abgeordnete die sagen: ja geil, mein Gewissen lässt mich Merz nicht wählen, ich will lieber Neuwahlen haben?
Glaubst du das wirklich, dass hier Leute aus „Gewissens“ Gründen nicht für Merz stimmen - aber in den Probeabstimmungen ihr Gewissen noch nicht in Weg war, für die Koalition zu sein?

Und nein: In beiden (!) Parteien gab es eine sehr überwältigende Mehrheit für die Koalition. Bei der SPD sogar deutlich mehr als 2013 und 2018.

Aber gut. Wir werden ja in 2 Tagen sehen, wie toll dieses „Gewissen“ bestehen bleibt. Wenn es reine Gewissensentscheidungen sind und keine Denkzettel, müssten die Abgeordneten bei der nächsten Wahl ja genauso abstimmen :slight_smile:

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#677

Sie sind nicht Schuld am Erstarken der AfD. Woraus liest du diese Behauptung? Ist das so üblich hier oder von dir, dass man einfach irgendwelche Sachen unterstellt, die nicht getroffen wurden? Ist das ein Umgang untereinander? Ich könnte dich jetzt fragen, ob Merz für das Erstarken der AfD verantwortlich ist (was du nicht sagst, aber um mich deinen Diskussionsniveau anzupassen). Das klingt für mich eher nach Ausweichen und einfach nach low hanging fruits abgreifen. Die AfD muss nicht erstarken, sie ist bereits stark bzw. sogar die stärkste Kraft (wenn man den Umfragen glauben schenken kann) und eine unfähige Regierung ist demzufolge nur ein Katalysator dieser Entwicklung. Der berühmte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Das ist meine Meinung und darauf kannst du eingehen. Wenn du aber weiter daran interessiert bist, mir Aussagen anzudichten, dann kannst du gerne in einen Monolog münden, danke.

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#678

Ich stimme echt selten mit deinen Ansichten überein, aber hier gehe ich mit dem letzten Absatz mit. Wenn Merz dann doch gewählt wird war das ja voll die überzeugte Gewissensentscheidung, definitiv. Der Schaden bleibt dann trotzdem, unnötigerweise.

#679

ich beschwöre nicht Neuwahlen als Konsequenz aus dem Handeln, insofern bin ich nicht ernsthaft der Meinung, dass da 10 Abgeordnete sitzen, die lieber Neuwahlen haben. Ich glaube aber ernsthaft, dass es da 10 Abgeordnete geben kann, die Merz als Kanzler ablehnen. Gründe liefert er genug.

Von 56% der SPD Mitglieder haben 84,6% mit Ja gestimmt. Abweichler also quasi unmöglich.

ja oder man redet dem Menschen ins Gewissen und überzeugt sie davon, dass die Alternativen Neuwahlen wären, sie total egoistisch waren und gefälligst dem eigtl nicht vorhandenen, aber ihr wisst schon Fraktionszwang zu folgen haben.

Vielleicht gibts ja nicht nur schwarz und weiß?

#680

Was wir heute gesehen haben gab es bisher noch nicht. Es liegt also auch am Kandidaten und nicht nur an den Abweichlern.

Der Kanzlerkandidat muss die Mitglieder beider Fraktionen von sich überzeugen. Auch seine Führungsfähigkeit steht hier zur Wahl. Wenn Abgeordnete ihn nicht wählen wollen, weil sie ihm nicht vertrauen oder er ihnen persönlich auf den Schlips getreten ist, dann ist es auch sein Versagen.

Wir alle kennen seine Art aufzutreten. Wenn er so auch mit Menschen umgeht deren Unterstützung er braucht, dann muss er sich nicht wundern wenn ihm einige die Stimme verwehren. Kanzler sein heißt eben nicht nur sich mit Trump zu treffen, sondern auch Menschen von sich und den eigenen Projekten zu überzeugen.

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#681

Es gibt nicht nur schwarz-weiß? Crazy. Man glaubt es kaum, aber nur weil man als Parteimitglied für einen Kanzler stimmt, findet man nicht alles toll an ihm, oder etwa doch? Aber wenn man das der Person unterstellen würde, wäre das dann nicht schwarz-weiß… oh.

#682

Von den Behauptungen anderer User lese ich diese Behauptung. z.B. „Das fucked gerade rihctig ab, dass einzelne Positionen eine derartige Macht haben und die AfD stärken“ oder, als jemand zitiert hat, dass diese „politischen Spielchen zu spielen“ die Leute AfD wählen lässt.

Ich dichte dir gar nichts an

Keine Ahnung. Das musst du die Leute fragen, die das der Person unterstellen

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#683

Zum einen gab es bei fast jeder Kanzlerwahl Abweichler und außerdem haben wir das schon sehr häufig bei der Wahl von Ministerpräsidenten gesehen. Zuletzt erst bei Woidke.
Und trotzdem wurden bisher fast alle Ministerpräsidenten im 2. Wahlgang gewählt, da hatte das Gewissen plötzlich Einsicht gezeigt. (Die einzige Ausnahme, an die ich mich erinnere war Ypsilanti in Hessen mit dem Versuch von rot grün rot. Da waren es übrigens echte Gewissensentscheidungen, die auch öffentlich geäußert wurden).

#684

Habe ich das nicht gerade? :D Du hast mir geantwortet und sagst jetzt es sind doch Behauptungen von anderen? Warum schreibst du es dann als Antwort auf meinen Beitrag? Erschließt sich mir nicht.

#685

Nein. Ich habe glaube ich zu keinem Zeitpunkt über Menschen gesprochen, die für Merz gestimmt haben.

Okay, Gegenfrage: Wieso bringst du die Abweichler nun mit AfD 2029 in Verbindung?

#686

ich hab grad nur den clip gesehen wie Klöckner das wahlergebnis vorliest. Warum ist es da so mucksmäuschenstill im Plenum? hätte damit gerechnet dass da irgendwie drauf reagiert wird, z.B. Gelächter von afd oder linken oder generell ein raunen. alle in schockstarre?

#687

Alle außer AfD Schockstarre, AfD sprachlos um ihr Glück für kostenlosen Wählerzulauf

#688

Cool dann haben wir ja doch was gemeinsam.

#689

Vielleicht haben die Leute das auch? Vielleicht wurde mit denen auch gesprochen, aber man wollte sie nicht hören? Vielleicht hat man einfach damit gerechnet, dass es trotz Abweichler reichen würde?

Das weißt du doch überhaupt nicht was da war und was nicht war. Dass du das jetzt als Fakt darstellst, dass die es nicht getan haben, ist natürlich auch wieder Klasse.

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#690

keine mikros vor dem auswärtsblock. alles wie immer.

hatte mich aber auch schon gewundert, da es sonst ja teilweise sehr laut zugeht. hätte sofort nach verkündung der ja stimmen mit einer deutlichen(!) reaktion gerechnet.