Mich würde durchaus die Argumentation der Personen interessieren, die sich nun dagegen stellen.
Dass die Personen ein Wahlrecht haben, stört mich doch gar nicht? Immerhin ist es unser Wahlsystem, nur finde ich es extrem Politikschädigend und egoistisch so zu agieren. Dann Konsequenzen ziehen und sich von der Partei abkapseln, wenn selbst die niedrigste Ebene nicht gegeben ist.
Ein Koalitionsvertrag heißt immer 'n Kompromiss einzugehen, womit am besten beide nicht zufrieden sind. Dann hat man den besten Kompromiss für alle gefunden.
Also das Leute in einem reinen Zwecksbündnis das durchzogen ist mit leuten die man eigt. schon erfolgreich aussortiert hatte und nem Kanzlerkandidaten der im Wahlkampf dünnschiss erzählt hat an das er sich nicht halten möchte nicht einfach blind das wählt das die partei einem vorschreibt ist tatsächlich mal in einem demokratischen prozess eigt. sogar mal recht nachvollziehbar.
Es stört dich nicht, aber du findest es politikschädigend und egoistisch und ein absolutes Unding und es fucked dich gerade richtig ab? Was denn jetzt?
Man muss ich doch auch nicht gleich von einer Partei abkapseln, weil man in einer Sache nicht einverstanden ist? Vielleicht haben die Personen auch GEGEN den Koalitionsvertrag gestimmt? Kanzler und Koalitionsvertrag sind weit weg von „der niedrigsten Ebene“. Oder was willst du ausdrücken?
Mal fernab der Diskussion: was wäre denn schlimm daran, dass die Wahl nicht anonym ist? Gibt ja auch namentliche Abstimmungen (oftmals bei nicht gerade unbedeutenden Themen) und man kann die entsprechenden Listen einsehen. Was unterscheidet die beiden Situation so sehr als dass man hier jetzt eine Gefahr für einzelne Personen sehen würde, aber sonst nicht?
Das zentrale Argument in Deutschland für die Anwendung der geheimen Personenwahl auch bei der Bestimmung des Regierungschefs ist stets gewesen, dass sie die Freiheit der Abgeordneten stärkt. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind sie „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Der Unterschied zu Sachabstimmungen (z. B. über Gesetze), die auch in Deutschland grundsätzlich offen sind, wird damit begründet, dass „persönliche Beziehungen“ bei Geheimwahl weniger „belastet“ würden.[9] Diese Auffassung wird bestätigt durch die unstrittig geheime Wahl des Parlamentspräsidiums. Da es hierbei in erster Linie um innere Angelegenheiten des Parlaments geht, soll, ähnlich wie in einem Verein, die weitere Zusammenarbeit nicht unnötig durch die Offenlegung von persönlicher Gunst oder Missgunst belastet werden.
Meinst du die staatspolitische Verantwortung, damit der eigene Bundesparteitag am Freitag nicht durch die Wahl gefährdet wird?
Das hat doch gar nichts mit „gelebter“ Demokratie zu tun. Es ging hier um Denkzettel von ein paar Abweichlern, bei der nächsten Wahl wird es ziemlich sicher mehr als reichen. Keiner der CDU oder SPD Abgeordneten hat doch Lust auf Neuwahlen, wo dann der eigene Posten in Gefahr kommt. Da hört dann das eigene „Gewissen“ auf einmal wieder auf
Wieso Neuwahlen? In einer möglichen dritten Wahl reichen Merz tendenziell weniger Stimmen.
Ist auch fragwürdig, Menschen einfach irgendwas zu unterstellen, damit es in die eigene Denke passt. Vielleicht möchten die Menschen, die gegen Merz (oder nicht für ihn) gewählt haben Merz einfach nicht als Kanzler und haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, nicht für ihn zu stimmen?
Dennoch ist es ein Bärendienst für die eigene Partei und das Land und das darf man ja wohl so konstatieren ohne das das einem als demokratiefeindlich vorgeworfen wird? Ich finde es schon befremdlich und ziemlich egoistisch bei dieser Abstimmung dagegen zu stimmen, wenn man Teil der GroKo ist und sich die Parteien vorher geeinigt haben. Inwiefern setzt man denn so ein Zeichen jetzt oder was genau soll man daran jetzt feiern? Es muss ja auch jemand aus der GroKo sein, von daher kann man sich schon fragen wo dahinter nun der Nutzen sein soll? Sowohl für SPD als auch CDU ist dieses Vorgehen nur schädlich, weshalb also nur Eigeninteressen oder egoistische Motive im Vordergrund stehen. Wie hier an anderer Stelle vermutet, könnten es auch verletzte Egos sein was die Sache noch schlimmer macht. Was soll man nun also daran feiern? Wuhu Demokratie lebt. Hier geht es nicht um die Verabschiedung eines Gesetzes sondern um die Regierungsfähigkeit eines Landes und ja dann ist es legitim zu sagen, dass wenn diesen Personen das eigene Befinden (verletzter Stolz oder was auch immer) oder nicht aufgenommene Berücksichtigungen über die Interessen ihrer Partei oder die Zukunft des Landes stellen, dann handeln sie egoistisch. Das extra misszuverstehen ist schon ungeil.
Es muss nicht der dritte Wahlgang sein, in den nächsten 2 Wochen darf quasi beliebig oft abgestimmt werden, man braucht aber immer die absolute Mehrheit.
Und sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die 2 Wochen vorbei gehen ohne dass Merz gewählt wird, wird es ziemlich sicher Neuwahlen geben. Wenn noch nicht einmal die Kanzlerwahl klappt, werden auch andere Abstimmungen nicht klappen. Dann braucht man die Koalition gar nicht erst starten. Ich denke weder Merz noch Klingbeil haben Bock auf eine Art Minderheitsregierung.
Und wie gesagt, seid doch nicht so naiv und haltet das für „gelebte Demokratie“, nur weil es diesmal gegen Merz geht. Wer echte Zweifel hat, hätte die wie gesagt längst äußern können. Das ist doch nichts neues, sehr oft fällt doch der erste Wahlgang nicht gut aus, eben weil es diese Denkzettel gibt.
Also soweit ich mich erinnere, sind Bundestagsabgeordnete nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden - ergo auch nicht an irgendwelche Koalitionsverhandlungen. Sie handeln nach ihrem Gewissen. Wenn sie einen Kanzler Merz also nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dann stimmen sie nicht für ihn.
Das hat wenig mit egoistischem Verhalten zu tun. Und auch nicht verletztem Stolz. Sie gehen einfach ihrer Pflicht nach. Das ist doch eigtl genau das, was hier gefordert wird. Nur sind die Konsequenzen daraus nicht das, was man hier gut findet.
Das misszuverstehen ist wirklich ungeil.
Die Zweifel wurden vielleicht längst geäußert… indem man z.B. gegen den Koalitionsvertrag gestimmt hat? Hier wird ja so getan, als hätte es bisher 100% Zustimmung gegeben und JETZT PLÖTZLICH tun sich Gräben auf.
Frage mich dann ernsthaft, ob die betreffenden Personen dann eine Minderheitenregierung oder AfD 2029 besser mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ich vermute mal eher weniger. Du kannst es ja gerne anders sehen für mich ist das egoistisch in diesem Fall und in dieser Abstimmung. Sie sind nicht gebunden ok aber sie haben auch die Pflicht im Interesse des Volkes zu handeln. Ich weiß jetzt nicht ob ein weiterer Regierungsstillstand nach dem Absetzen einer Regierung im Interesse des Volkes ist.
Ich verstehe nicht, wie man auf Minderheitsregierungen oder AfD 2029 kommt? Wir können weiterhin gerne darüber schwurbeln, dass die Abweichler nun Schuld am Erstarken der AfD sind… oder wir akzeptieren, dass sie vielleicht keinen Kanzler wollen, der offen rassistisch war und gemeinsame Sache mit eben jener AfD gemacht hat, die die Abweichler nun angeblich groß machen.
Und es ist halt auch spannend, dass nun die paar Abweichler Schuld sind, dass Merz nicht Kanzler wird. Vielleicht haben die Parteiführungen ihren Laden einfach auch nicht im Griff?
