Deutsche Politik

Irgendwie hast du sehr seltsame Ansichten bezüglich einer Demokratie … erst willst du, dass die Wahlergebnisse öffentlich sind, damit man die Gegen-Wähler ausfindig machen kann und dann fuckt es dich ab, dass die Personen innerhalb einer Partei überhaupt ein Wahlrecht haben.

9 Leute am ersten arbeitstag garnicht erschienen ? Hoffe mal dafür gabs triftige gründe.

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Euch ist schon klar, dass wir eine Parteien Demokratie haben? Natürlich haben alle Abgeordneten das Recht, abzustimmen wie sie selbst wollen. Aber es geht hier doch nicht um eine Gewissensentscheidung, tut doch nicht so naiv.

Wer echte Bedenken gehabt hätte, hätte die in den Probeabstimmungen anbringen können. Dann hätte man darüber reden können oder das ganze abblasen können.
Es geht ganz einfach um das ego von ein paar Abgeordneten, die Merz einen Denkzettel verpassen wollen. Vielleicht wollten sie gar nicht die Wahl verhindern, sondern nur ein schlechtes Wahlergebnis verursachen.
Ob es jetzt SPDler sind, die mit dem afd Kurs nicht einverstanden sind oder CDUler, die mit dem Schuldenkurs nicht einverstanden sind oder von Merz abgesägt wurden, ist dabei zweitrangig

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Mich würde durchaus die Argumentation der Personen interessieren, die sich nun dagegen stellen.

Dass die Personen ein Wahlrecht haben, stört mich doch gar nicht? Immerhin ist es unser Wahlsystem, nur finde ich es extrem Politikschädigend und egoistisch so zu agieren. Dann Konsequenzen ziehen und sich von der Partei abkapseln, wenn selbst die niedrigste Ebene nicht gegeben ist.

Ein Koalitionsvertrag heißt immer 'n Kompromiss einzugehen, womit am besten beide nicht zufrieden sind. Dann hat man den besten Kompromiss für alle gefunden.

Also das Leute in einem reinen Zwecksbündnis das durchzogen ist mit leuten die man eigt. schon erfolgreich aussortiert hatte und nem Kanzlerkandidaten der im Wahlkampf dünnschiss erzählt hat an das er sich nicht halten möchte nicht einfach blind das wählt das die partei einem vorschreibt ist tatsächlich mal in einem demokratischen prozess eigt. sogar mal recht nachvollziehbar.

Es stört dich nicht, aber du findest es politikschädigend und egoistisch und ein absolutes Unding und es fucked dich gerade richtig ab? Was denn jetzt?

Man muss ich doch auch nicht gleich von einer Partei abkapseln, weil man in einer Sache nicht einverstanden ist? Vielleicht haben die Personen auch GEGEN den Koalitionsvertrag gestimmt? Kanzler und Koalitionsvertrag sind weit weg von „der niedrigsten Ebene“. Oder was willst du ausdrücken?

Mal fernab der Diskussion: was wäre denn schlimm daran, dass die Wahl nicht anonym ist? Gibt ja auch namentliche Abstimmungen (oftmals bei nicht gerade unbedeutenden Themen) und man kann die entsprechenden Listen einsehen. Was unterscheidet die beiden Situation so sehr als dass man hier jetzt eine Gefahr für einzelne Personen sehen würde, aber sonst nicht?

Es gibt Leute, die wollen Menschen, die nicht nach den Vorstellungen anderer abgestimmt haben, bestrafen.

Klar, aber ich habe gefragt, was das eine von dem anderen unterscheidet. Sind immerhin beides Abstimmungen zu politischen Entscheidungen.

Das zentrale Argument in Deutschland für die Anwendung der geheimen Personenwahl auch bei der Bestimmung des Regierungschefs ist stets gewesen, dass sie die Freiheit der Abgeordneten stärkt. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind sie „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Der Unterschied zu Sachabstimmungen (z. B. über Gesetze), die auch in Deutschland grundsätzlich offen sind, wird damit begründet, dass „persönliche Beziehungen“ bei Geheimwahl weniger „belastet“ würden.[9] Diese Auffassung wird bestätigt durch die unstrittig geheime Wahl des Parlamentspräsidiums. Da es hierbei in erster Linie um innere Angelegenheiten des Parlaments geht, soll, ähnlich wie in einem Verein, die weitere Zusammenarbeit nicht unnötig durch die Offenlegung von persönlicher Gunst oder Missgunst belastet werden.

Du brauchst nicht auf meine Posts eingehen. Ich werde nicht mit Dir diskutieren, wir wissen beide, dass wir nicht auf einen Konsens kommen.

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Immerhin hat Fritz eine von zwei Wahlen gewonnen :joy::joy:

Genau das hatte ich ja auch schon geschrieben. Wir „erleben“ gelebte Demokratie und dann is es auch wieder nicht recht…

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diese ganz schlimmen radikalen linken mal wieder die einzige partei mit staatspolitischer verantwortung

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Es ist auch irgendwo ihr Auftrag, das zu tun. So unangenehm es ist.

Meinst du die staatspolitische Verantwortung, damit der eigene Bundesparteitag am Freitag nicht durch die Wahl gefährdet wird?

Das hat doch gar nichts mit „gelebter“ Demokratie zu tun. Es ging hier um Denkzettel von ein paar Abweichlern, bei der nächsten Wahl wird es ziemlich sicher mehr als reichen. Keiner der CDU oder SPD Abgeordneten hat doch Lust auf Neuwahlen, wo dann der eigene Posten in Gefahr kommt. Da hört dann das eigene „Gewissen“ auf einmal wieder auf

Wieso Neuwahlen? In einer möglichen dritten Wahl reichen Merz tendenziell weniger Stimmen.

Ist auch fragwürdig, Menschen einfach irgendwas zu unterstellen, damit es in die eigene Denke passt. Vielleicht möchten die Menschen, die gegen Merz (oder nicht für ihn) gewählt haben Merz einfach nicht als Kanzler und haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, nicht für ihn zu stimmen?

Dennoch ist es ein Bärendienst für die eigene Partei und das Land und das darf man ja wohl so konstatieren ohne das das einem als demokratiefeindlich vorgeworfen wird? Ich finde es schon befremdlich und ziemlich egoistisch bei dieser Abstimmung dagegen zu stimmen, wenn man Teil der GroKo ist und sich die Parteien vorher geeinigt haben. Inwiefern setzt man denn so ein Zeichen jetzt oder was genau soll man daran jetzt feiern? Es muss ja auch jemand aus der GroKo sein, von daher kann man sich schon fragen wo dahinter nun der Nutzen sein soll? Sowohl für SPD als auch CDU ist dieses Vorgehen nur schädlich, weshalb also nur Eigeninteressen oder egoistische Motive im Vordergrund stehen. Wie hier an anderer Stelle vermutet, könnten es auch verletzte Egos sein was die Sache noch schlimmer macht. Was soll man nun also daran feiern? Wuhu Demokratie lebt. Hier geht es nicht um die Verabschiedung eines Gesetzes sondern um die Regierungsfähigkeit eines Landes und ja dann ist es legitim zu sagen, dass wenn diesen Personen das eigene Befinden (verletzter Stolz oder was auch immer) oder nicht aufgenommene Berücksichtigungen über die Interessen ihrer Partei oder die Zukunft des Landes stellen, dann handeln sie egoistisch. Das extra misszuverstehen ist schon ungeil.

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Es muss nicht der dritte Wahlgang sein, in den nächsten 2 Wochen darf quasi beliebig oft abgestimmt werden, man braucht aber immer die absolute Mehrheit.
Und sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die 2 Wochen vorbei gehen ohne dass Merz gewählt wird, wird es ziemlich sicher Neuwahlen geben. Wenn noch nicht einmal die Kanzlerwahl klappt, werden auch andere Abstimmungen nicht klappen. Dann braucht man die Koalition gar nicht erst starten. Ich denke weder Merz noch Klingbeil haben Bock auf eine Art Minderheitsregierung.

Und wie gesagt, seid doch nicht so naiv und haltet das für „gelebte Demokratie“, nur weil es diesmal gegen Merz geht. Wer echte Zweifel hat, hätte die wie gesagt längst äußern können. Das ist doch nichts neues, sehr oft fällt doch der erste Wahlgang nicht gut aus, eben weil es diese Denkzettel gibt.

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Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Art 38 GG

Im Prinzip sagst du ja damit, dass die Leute entgegen ihrem Gewissen bitte entscheiden sollen.

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