Klar, aber ich habe gefragt, was das eine von dem anderen unterscheidet. Sind immerhin beides Abstimmungen zu politischen Entscheidungen.
Das zentrale Argument in Deutschland fĂŒr die Anwendung der geheimen Personenwahl auch bei der Bestimmung des Regierungschefs ist stets gewesen, dass sie die Freiheit der Abgeordneten stĂ€rkt. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind sie âan AuftrĂ€ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.â Der Unterschied zu Sachabstimmungen (z. B. ĂŒber Gesetze), die auch in Deutschland grundsĂ€tzlich offen sind, wird damit begrĂŒndet, dass âpersönliche Beziehungenâ bei Geheimwahl weniger âbelastetâ wĂŒrden.[9] Diese Auffassung wird bestĂ€tigt durch die unstrittig geheime Wahl des ParlamentsprĂ€sidiums. Da es hierbei in erster Linie um innere Angelegenheiten des Parlaments geht, soll, Ă€hnlich wie in einem Verein, die weitere Zusammenarbeit nicht unnötig durch die Offenlegung von persönlicher Gunst oder Missgunst belastet werden.
Du brauchst nicht auf meine Posts eingehen. Ich werde nicht mit Dir diskutieren, wir wissen beide, dass wir nicht auf einen Konsens kommen.
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Immerhin hat Fritz eine von zwei Wahlen gewonnen 
Genau das hatte ich ja auch schon geschrieben. Wir âerlebenâ gelebte Demokratie und dann is es auch wieder nicht rechtâŠ
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diese ganz schlimmen radikalen linken mal wieder die einzige partei mit staatspolitischer verantwortung
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Es ist auch irgendwo ihr Auftrag, das zu tun. So unangenehm es ist.
Meinst du die staatspolitische Verantwortung, damit der eigene Bundesparteitag am Freitag nicht durch die Wahl gefÀhrdet wird?
Das hat doch gar nichts mit âgelebterâ Demokratie zu tun. Es ging hier um Denkzettel von ein paar Abweichlern, bei der nĂ€chsten Wahl wird es ziemlich sicher mehr als reichen. Keiner der CDU oder SPD Abgeordneten hat doch Lust auf Neuwahlen, wo dann der eigene Posten in Gefahr kommt. Da hört dann das eigene âGewissenâ auf einmal wieder auf
Wieso Neuwahlen? In einer möglichen dritten Wahl reichen Merz tendenziell weniger Stimmen.
Ist auch fragwĂŒrdig, Menschen einfach irgendwas zu unterstellen, damit es in die eigene Denke passt. Vielleicht möchten die Menschen, die gegen Merz (oder nicht fĂŒr ihn) gewĂ€hlt haben Merz einfach nicht als Kanzler und haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, nicht fĂŒr ihn zu stimmen?
Dennoch ist es ein BĂ€rendienst fĂŒr die eigene Partei und das Land und das darf man ja wohl so konstatieren ohne das das einem als demokratiefeindlich vorgeworfen wird? Ich finde es schon befremdlich und ziemlich egoistisch bei dieser Abstimmung dagegen zu stimmen, wenn man Teil der GroKo ist und sich die Parteien vorher geeinigt haben. Inwiefern setzt man denn so ein Zeichen jetzt oder was genau soll man daran jetzt feiern? Es muss ja auch jemand aus der GroKo sein, von daher kann man sich schon fragen wo dahinter nun der Nutzen sein soll? Sowohl fĂŒr SPD als auch CDU ist dieses Vorgehen nur schĂ€dlich, weshalb also nur Eigeninteressen oder egoistische Motive im Vordergrund stehen. Wie hier an anderer Stelle vermutet, könnten es auch verletzte Egos sein was die Sache noch schlimmer macht. Was soll man nun also daran feiern? Wuhu Demokratie lebt. Hier geht es nicht um die Verabschiedung eines Gesetzes sondern um die RegierungsfĂ€higkeit eines Landes und ja dann ist es legitim zu sagen, dass wenn diesen Personen das eigene Befinden (verletzter Stolz oder was auch immer) oder nicht aufgenommene BerĂŒcksichtigungen ĂŒber die Interessen ihrer Partei oder die Zukunft des Landes stellen, dann handeln sie egoistisch. Das extra misszuverstehen ist schon ungeil.
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Es muss nicht der dritte Wahlgang sein, in den nÀchsten 2 Wochen darf quasi beliebig oft abgestimmt werden, man braucht aber immer die absolute Mehrheit.
Und sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die 2 Wochen vorbei gehen ohne dass Merz gewÀhlt wird, wird es ziemlich sicher Neuwahlen geben. Wenn noch nicht einmal die Kanzlerwahl klappt, werden auch andere Abstimmungen nicht klappen. Dann braucht man die Koalition gar nicht erst starten. Ich denke weder Merz noch Klingbeil haben Bock auf eine Art Minderheitsregierung.
Und wie gesagt, seid doch nicht so naiv und haltet das fĂŒr âgelebte Demokratieâ, nur weil es diesmal gegen Merz geht. Wer echte Zweifel hat, hĂ€tte die wie gesagt lĂ€ngst Ă€uĂern können. Das ist doch nichts neues, sehr oft fĂ€llt doch der erste Wahlgang nicht gut aus, eben weil es diese Denkzettel gibt.
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Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an AuftrÀge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Art 38 GG
Im Prinzip sagst du ja damit, dass die Leute entgegen ihrem Gewissen bitte entscheiden sollen.
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Also soweit ich mich erinnere, sind Bundestagsabgeordnete nicht an Weisungen oder AuftrĂ€ge gebunden - ergo auch nicht an irgendwelche Koalitionsverhandlungen. Sie handeln nach ihrem Gewissen. Wenn sie einen Kanzler Merz also nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dann stimmen sie nicht fĂŒr ihn.
Das hat wenig mit egoistischem Verhalten zu tun. Und auch nicht verletztem Stolz. Sie gehen einfach ihrer Pflicht nach. Das ist doch eigtl genau das, was hier gefordert wird. Nur sind die Konsequenzen daraus nicht das, was man hier gut findet.
Das misszuverstehen ist wirklich ungeil.
Die Zweifel wurden vielleicht lĂ€ngst geĂ€uĂert⊠indem man z.B. gegen den Koalitionsvertrag gestimmt hat? Hier wird ja so getan, als hĂ€tte es bisher 100% Zustimmung gegeben und JETZT PLĂTZLICH tun sich GrĂ€ben auf.
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Frage mich dann ernsthaft, ob die betreffenden Personen dann eine Minderheitenregierung oder AfD 2029 besser mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ich vermute mal eher weniger. Du kannst es ja gerne anders sehen fĂŒr mich ist das egoistisch in diesem Fall und in dieser Abstimmung. Sie sind nicht gebunden ok aber sie haben auch die Pflicht im Interesse des Volkes zu handeln. Ich weiĂ jetzt nicht ob ein weiterer Regierungsstillstand nach dem Absetzen einer Regierung im Interesse des Volkes ist.
Ich verstehe nicht, wie man auf Minderheitsregierungen oder AfD 2029 kommt? Wir können weiterhin gerne darĂŒber schwurbeln, dass die Abweichler nun Schuld am Erstarken der AfD sind⊠oder wir akzeptieren, dass sie vielleicht keinen Kanzler wollen, der offen rassistisch war und gemeinsame Sache mit eben jener AfD gemacht hat, die die Abweichler nun angeblich groĂ machen.
Und es ist halt auch spannend, dass nun die paar Abweichler Schuld sind, dass Merz nicht Kanzler wird. Vielleicht haben die ParteifĂŒhrungen ihren Laden einfach auch nicht im Griff?
Die AfD ist gesichert rechtsextrem und könnte von den Medien nun gezielt anders behandelt werden. Das ĂRR ist nicht gezwungen sie live in den Hallen des Bundestag ihre Aussagen verbreiten zu lassen.
/E: Vor allem nicht um die Sendezeit voll zubekommen wÀhrend Unions- und SPD-Fraktion in Sondersitzungen waren.
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Der Spielball liegt nun ganz klar in der Ecke der Medien. Vorher konnte man immer argumentieren, dass sie als groĂe Partei, die demokratisch gewĂ€hlt wurde und als nicht Verfassungsfeindlich galt (wir wussten alle, dass sie es immer waren, aber ihr wisst wie man argumentieren kann) ein Recht auf Gehör hat. Jetzt gibt es die klare Einstufung und jetzt ist die Argumentation eine andere: Warum gibt man Verfassungsfeinden eine so groĂe BĂŒhne?
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Es ist doch vollkommen naiv jetzt mit der Gewissensfrage anzukommen. Jaja, rein rechtlich sind Abgeordnete natĂŒrlich nur ihrem Gewissen unterworfen.
Aber noch einmal: Wir haben eine Parteiendemokratie, wir haben einen Fraktionszwang (Zwang ist hier nicht rechtlich bindend gemeint).
Bist du wirklich ernsthaft der Meinung, da sitzen 10 Abgeordnete die sagen: ja geil, mein Gewissen lÀsst mich Merz nicht wÀhlen, ich will lieber Neuwahlen haben?
Glaubst du das wirklich, dass hier Leute aus âGewissensâ GrĂŒnden nicht fĂŒr Merz stimmen - aber in den Probeabstimmungen ihr Gewissen noch nicht in Weg war, fĂŒr die Koalition zu sein?
Und nein: In beiden (!) Parteien gab es eine sehr ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit fĂŒr die Koalition. Bei der SPD sogar deutlich mehr als 2013 und 2018.
Aber gut. Wir werden ja in 2 Tagen sehen, wie toll dieses âGewissenâ bestehen bleibt. Wenn es reine Gewissensentscheidungen sind und keine Denkzettel, mĂŒssten die Abgeordneten bei der nĂ€chsten Wahl ja genauso abstimmen 
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Sie sind nicht Schuld am Erstarken der AfD. Woraus liest du diese Behauptung? Ist das so ĂŒblich hier oder von dir, dass man einfach irgendwelche Sachen unterstellt, die nicht getroffen wurden? Ist das ein Umgang untereinander? Ich könnte dich jetzt fragen, ob Merz fĂŒr das Erstarken der AfD verantwortlich ist (was du nicht sagst, aber um mich deinen Diskussionsniveau anzupassen). Das klingt fĂŒr mich eher nach Ausweichen und einfach nach low hanging fruits abgreifen. Die AfD muss nicht erstarken, sie ist bereits stark bzw. sogar die stĂ€rkste Kraft (wenn man den Umfragen glauben schenken kann) und eine unfĂ€hige Regierung ist demzufolge nur ein Katalysator dieser Entwicklung. Der berĂŒhmte Tropfen der das Fass zum Ăberlaufen bringt. Das ist meine Meinung und darauf kannst du eingehen. Wenn du aber weiter daran interessiert bist, mir Aussagen anzudichten, dann kannst du gerne in einen Monolog mĂŒnden, danke.
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Ich stimme echt selten mit deinen Ansichten ĂŒberein, aber hier gehe ich mit dem letzten Absatz mit. Wenn Merz dann doch gewĂ€hlt wird war das ja voll die ĂŒberzeugte Gewissensentscheidung, definitiv. Der Schaden bleibt dann trotzdem, unnötigerweise.