Deutsche Politik

Weltgeschehen
#638

Ich hatte es so verstanden, dass sie direkt eine Verkürzung hätten beantragen und weiter wählen können. Ich bin mir aber unsicher.

Aber da sie noch nicht wieder die Sitzung einberufen haben und eine Verkürzung auf Mittwoch beantragt haben bleibe ich dabei, dass in den Fraktionen nicht klar ist ob sie eine Mehrheit haben bzw. sie sogar wissen, dass sie keine haben.

/E: Ich wüsste jetzt nicht warum Grüne und Linke nicht für eine Fristverkürzung stimmen würden. So etwas organisatorisches geht eigentlich immer durchs Parlament.

#639

linke und afd (:kappa:) haben bereits ihr ja für eine fristverkürzung gegeben.

theoretisch könnte es auch heute schon eine neue wahl geben, aber dafür dürfte das (interne) chaos zu groß sein. da wird vermutlich heute noch versucht, jeden auf linie zu bringen.

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#640

Finde Armin Wolf fasst es auch perfekt zusammen.

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#641

Um es mit Gen Z zu sagen: L Take

Genau so verantwortlich wie die Abweichler sind Merz und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Es ist ihre Aufgabe alle zu überzeugen und sicher zu stellen, dass sie eine Mehrheit haben.

Und nicht immer dreht sich alles um die AfD, genau so machen wir die AfD stark. Last die rechten Hampelmänner Hampelmänner sein.

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#643

man kann aber auch direkt zur AfD rennen und nach ihrem Statement fragen XD

#644

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum neuen Kanzler im ersten Durchgang wird es heute keinen neuen Wahlgang geben. Das bestätigten die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Der nächste Wahlgang könnte am Mittwoch stattfinden.

#645

Die Linke ist übrigens für die Fristverkürzung, weil sie Freitag eigentlich einen Bundesparteitag haben und da natürlich auch Bundestagsabgeordnete hin wollen

Und zur Aussage dass sich nicht alles um die afd dreht: natürlich nicht, aber die afd ist halt leider größte Oppositionspartei und es gibt vermutlich keine Partei die es mehr freut, wenn die Regierung geschwächt startet und es direkt am Anfang Streit gibt
Klar kann man da schadenfroh sein aber für Deutschland ist das sicher nicht gut.
Es gibt leider zu Merz und schwarz rot keine Alternative

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#646

Ja, bei Phoenix und Co. bricht ja sonst Langeweile aus.

#647

Wie schon gesagt wurde gehört die Ausübung des Stimmrechts nach meiner Ansicht zur parlamentarischen Pflicht.

Wenn man Merz nicht zum Kanzler wählen möchte, dann soll man doch explizit dagegen stimmen. Nichts anderes ist ja auch die Enthaltung in der ersten Phase: eine faktische Nein-Stimme. Nur ist man eben zu feige oder was auch immer, um tatsächlich dagegen zu stimmen.

In der zweiten Phase gibt man dann seine parlamentarische Verantwortung ab und lässt andere entscheiden. Dort macht man es im Zweifel den Rechten dann einfacher ihr gewolltes Ergebnis zu erzielen, da es in deren Reihen vermutlich keine Enthaltungen sondern nur Nein-Stimmen geben wird.

#648

vielleicht, aber nur vielleicht, ist ihm da die zusammenarbeit mit der afd doch noch auf die füße gefallen.

am ende, werden es aber vermutlich eher enttäuschte leute sein, die sich den ein oder anderen posten versprochen haben.

aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

#649

Für mich ein absolutes Unding einer Partei anzugehören, die sich auf eine Koalition geeinigt hat, aber sich gegen den Kanzlerkandidaten ausspricht.

Das fucked gerade richtig ab, dass einzelne Positionen eine derartige Macht haben und die AfD stärken

#650

Demokratie wird gelebt und es fucked richtig ab. So ne kacke aber auch.

Einsperren sollte man die!!

/e: Sorry, ich weiß. Weltgeschehen. Aber bei so einem Verständnis wundert es mich nicht mehr, dass die AfD so stark ist. Wirklich nicht.

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#651

Irgendwie hast du sehr seltsame Ansichten bezüglich einer Demokratie … erst willst du, dass die Wahlergebnisse öffentlich sind, damit man die Gegen-Wähler ausfindig machen kann und dann fuckt es dich ab, dass die Personen innerhalb einer Partei überhaupt ein Wahlrecht haben.

#652

9 Leute am ersten arbeitstag garnicht erschienen ? Hoffe mal dafür gabs triftige gründe.

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#653

Euch ist schon klar, dass wir eine Parteien Demokratie haben? Natürlich haben alle Abgeordneten das Recht, abzustimmen wie sie selbst wollen. Aber es geht hier doch nicht um eine Gewissensentscheidung, tut doch nicht so naiv.

Wer echte Bedenken gehabt hätte, hätte die in den Probeabstimmungen anbringen können. Dann hätte man darüber reden können oder das ganze abblasen können.
Es geht ganz einfach um das ego von ein paar Abgeordneten, die Merz einen Denkzettel verpassen wollen. Vielleicht wollten sie gar nicht die Wahl verhindern, sondern nur ein schlechtes Wahlergebnis verursachen.
Ob es jetzt SPDler sind, die mit dem afd Kurs nicht einverstanden sind oder CDUler, die mit dem Schuldenkurs nicht einverstanden sind oder von Merz abgesägt wurden, ist dabei zweitrangig

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#654

Mich würde durchaus die Argumentation der Personen interessieren, die sich nun dagegen stellen.

Dass die Personen ein Wahlrecht haben, stört mich doch gar nicht? Immerhin ist es unser Wahlsystem, nur finde ich es extrem Politikschädigend und egoistisch so zu agieren. Dann Konsequenzen ziehen und sich von der Partei abkapseln, wenn selbst die niedrigste Ebene nicht gegeben ist.

Ein Koalitionsvertrag heißt immer 'n Kompromiss einzugehen, womit am besten beide nicht zufrieden sind. Dann hat man den besten Kompromiss für alle gefunden.

#655

Also das Leute in einem reinen Zwecksbündnis das durchzogen ist mit leuten die man eigt. schon erfolgreich aussortiert hatte und nem Kanzlerkandidaten der im Wahlkampf dünnschiss erzählt hat an das er sich nicht halten möchte nicht einfach blind das wählt das die partei einem vorschreibt ist tatsächlich mal in einem demokratischen prozess eigt. sogar mal recht nachvollziehbar.

#656

Es stört dich nicht, aber du findest es politikschädigend und egoistisch und ein absolutes Unding und es fucked dich gerade richtig ab? Was denn jetzt?

Man muss ich doch auch nicht gleich von einer Partei abkapseln, weil man in einer Sache nicht einverstanden ist? Vielleicht haben die Personen auch GEGEN den Koalitionsvertrag gestimmt? Kanzler und Koalitionsvertrag sind weit weg von „der niedrigsten Ebene“. Oder was willst du ausdrücken?

#657

Mal fernab der Diskussion: was wäre denn schlimm daran, dass die Wahl nicht anonym ist? Gibt ja auch namentliche Abstimmungen (oftmals bei nicht gerade unbedeutenden Themen) und man kann die entsprechenden Listen einsehen. Was unterscheidet die beiden Situation so sehr als dass man hier jetzt eine Gefahr für einzelne Personen sehen würde, aber sonst nicht?

#658

Es gibt Leute, die wollen Menschen, die nicht nach den Vorstellungen anderer abgestimmt haben, bestrafen.