aktuell wird doch der nächstmögliche termin (mittwoch) angestrebt oder?
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Man erweist dem Land jedenfalls einen Bärendienst. Merz wird so oder so gewählt werden, so startet man unnötig angeschlagen in die Legislatur und kommt nicht in ruhiges Fahrwasser.
Was man aktuell braucht ist, zumindest nach außen, Geschlossenheit und etwas Ruhe. Wir sind jetzt Gefühlt seit 5 Jahren nur im Krisenzustand und statt man, zumindest symbolisch, nach außen hin Geschlossenheit demonstriert, geht es direkt weiter wie vorher.
Im Endeffekt schaufelt man sich direkt wieder ein eigenes Grab.
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Übrigens: Genau heute vor sechs Monaten zerbrach die Ampelkoalition. Deutschland erlebt damit innerhalb eines halben Jahres die zweite politische Ausnahmesituation.
OFFENE FELDSCHLACHT!
So einfach scheint das nicht zu sein.
Nach Informationen der F.A.Z. wird es heute keinen zweiten Wahlgang geben. Fristgerecht könne der zweite Wahlgang erst am Freitag erfolgen, heißt es aus der Unionsfraktion. Für eine Fristverkürzung für einen zweiten Wahlgang am Mittwoch brauche es eine Zweidrittelmehrheit, also auch Stimmen von Linkspartei und Grünen. Nach Informationen unserer Hauptstadtkorrespondenten gibt es gerade Gespräche mit Grünen und Linken, ob sie einer Fristverkürzung zustimmen, um morgen wieder zu wählen. Der Linken-Politiker Ramelow sagte, er sei für eine solche Fristverkürzung.
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Für mich verschiebt das die Verantwortung.
AfD Politik betreiben lässt die Leute AfD wählen. Merz betreibt AfD Politik. Also wähle ich ihn nicht.
Die AfD ist in Umfragen gerade stärkste Kraft. Sie ist zweitstärkste Partei im Bundestag. Und das alles vor dem Vorfall jetzt. Zu behaupten, dass es das „politische Spielchen“ ist, das die AfD stark macht, ist eine spannende Interpretation.
Oh oh - die Stimmen der GEGNER.
Na ja, wir wählen den Bundestag und der Bundestag wählt den Kanzler. Wenn der Kandidat keine Mehrheit bekommt liegt es vor allem auch am Kandidaten. So etwas ist ein Stück weit Teil unserer Demokratie.
Es sucked natürlich, dass die AfD so eine Situation als Bühne nutzen kann, aber das machen sie sowieso immer und wir haben in unserer Demokratie passende Mittel um mit Feinden der Verfassung umzugehen. Wir müssen uns nur trauen sie zu nutzen.
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Im Grundgesetz steht aber was anderes.
Wenn innerhalb von 14 Tagen wieder keine Mehrheit vorliegt, dann muss unverzüglich neu gewählt werden und dann zählt nur noch die relative Mehrheit.
Art. 63 (4) GG
//edit: oder kein Termin gefunden wurde.
king olaf jetzt erst mal back in business.
Art. 69 III GG
Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
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Ich hatte es so verstanden, dass sie direkt eine Verkürzung hätten beantragen und weiter wählen können. Ich bin mir aber unsicher.
Aber da sie noch nicht wieder die Sitzung einberufen haben und eine Verkürzung auf Mittwoch beantragt haben bleibe ich dabei, dass in den Fraktionen nicht klar ist ob sie eine Mehrheit haben bzw. sie sogar wissen, dass sie keine haben.
/E: Ich wüsste jetzt nicht warum Grüne und Linke nicht für eine Fristverkürzung stimmen würden. So etwas organisatorisches geht eigentlich immer durchs Parlament.
linke und afd (
) haben bereits ihr ja für eine fristverkürzung gegeben.
theoretisch könnte es auch heute schon eine neue wahl geben, aber dafür dürfte das (interne) chaos zu groß sein. da wird vermutlich heute noch versucht, jeden auf linie zu bringen.
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Finde Armin Wolf fasst es auch perfekt zusammen.
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Um es mit Gen Z zu sagen: L Take
Genau so verantwortlich wie die Abweichler sind Merz und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Es ist ihre Aufgabe alle zu überzeugen und sicher zu stellen, dass sie eine Mehrheit haben.
Und nicht immer dreht sich alles um die AfD, genau so machen wir die AfD stark. Last die rechten Hampelmänner Hampelmänner sein.
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man kann aber auch direkt zur AfD rennen und nach ihrem Statement fragen XD
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum neuen Kanzler im ersten Durchgang wird es heute keinen neuen Wahlgang geben. Das bestätigten die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Der nächste Wahlgang könnte am Mittwoch stattfinden.
Die Linke ist übrigens für die Fristverkürzung, weil sie Freitag eigentlich einen Bundesparteitag haben und da natürlich auch Bundestagsabgeordnete hin wollen
Und zur Aussage dass sich nicht alles um die afd dreht: natürlich nicht, aber die afd ist halt leider größte Oppositionspartei und es gibt vermutlich keine Partei die es mehr freut, wenn die Regierung geschwächt startet und es direkt am Anfang Streit gibt
Klar kann man da schadenfroh sein aber für Deutschland ist das sicher nicht gut.
Es gibt leider zu Merz und schwarz rot keine Alternative
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Ja, bei Phoenix und Co. bricht ja sonst Langeweile aus.
Wie schon gesagt wurde gehört die Ausübung des Stimmrechts nach meiner Ansicht zur parlamentarischen Pflicht.
Wenn man Merz nicht zum Kanzler wählen möchte, dann soll man doch explizit dagegen stimmen. Nichts anderes ist ja auch die Enthaltung in der ersten Phase: eine faktische Nein-Stimme. Nur ist man eben zu feige oder was auch immer, um tatsächlich dagegen zu stimmen.
In der zweiten Phase gibt man dann seine parlamentarische Verantwortung ab und lässt andere entscheiden. Dort macht man es im Zweifel den Rechten dann einfacher ihr gewolltes Ergebnis zu erzielen, da es in deren Reihen vermutlich keine Enthaltungen sondern nur Nein-Stimmen geben wird.
vielleicht, aber nur vielleicht, ist ihm da die zusammenarbeit mit der afd doch noch auf die füße gefallen.
am ende, werden es aber vermutlich eher enttäuschte leute sein, die sich den ein oder anderen posten versprochen haben.
aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.
Für mich ein absolutes Unding einer Partei anzugehören, die sich auf eine Koalition geeinigt hat, aber sich gegen den Kanzlerkandidaten ausspricht.
Das fucked gerade richtig ab, dass einzelne Positionen eine derartige Macht haben und die AfD stärken
Demokratie wird gelebt und es fucked richtig ab. So ne kacke aber auch.
Einsperren sollte man die!!
/e: Sorry, ich weiß. Weltgeschehen. Aber bei so einem Verständnis wundert es mich nicht mehr, dass die AfD so stark ist. Wirklich nicht.
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