Nachdem zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der designierte Kanzler die notwendige Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt hat, ist die Frage: Wie schwer wiegt das? Angesichts der angespannten innen- und außenpolitischen Lage macht jedenfalls unter Journalisten bereits das Wort Staatskrise die Runde.
gibt zumindest kein gutes bild ab und für die rechten im in- und ausland ist das natürlich ein gefundenes fressen.
Ich würde sagen: Nicht, damit an der Stelle demokratische Grundsätze nicht mehr gelten.
es geht schon los.
In der SPD herrscht Entsetzen. »Unverantwortlich« sei es, dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen sei, schreibt mir ein lang gedienter Abgeordneter. Die Genossen bemühen sich zu beteuern, dass sie es nicht gewesen seien. »Wir gehen bei uns von voller Zustimmung aus«, heißt es aus Parteikreisen. Gefehlt habe auch niemand. Ein Abgeordneter schiebt die Schuld der Union zu: Er vermute die Abweichler bei CDU und CSU, damit die SPD schlecht aussehe. Das dürfte noch ein hässliches Blame Game werden in den kommenden Tagen.
quelle: spiegel ticker
Ich finde diese Argumentation so langweilig mitlerweile.
Man wird in den Bundestag gewählt um die Politik des Landes mitzugestalten. Dann gar nicht abzustimmen oder sich zu enthalten finde ich falsch. Dann stimmt doch wenigstens mit nein ab wenn ihr euch zu einem ja nicht bekennen könnt. Aber dieses Enthalten oder ungültige Stimmen abgeben ist schwach. Dann braucht man auch nicht in die Politik zu gehen.
derweil auf der besuchertribüne im bundestag:
im ernst: denke merkel weiß, was das für folgen haben kann bzw. wird.
eine gewisse genugtuung wird sie aber vermutlich trotzdem verspüren.
Muttis höchstpersönliches Abschiedsgeschenk an Fritze
Okay, du magst das langweilig finden. Ich finde, dass es zur Wahlfreiheit dazu gehört, nicht abstimmen zu müssen. Das widerspricht auch nicht der Aufgabe, die Politik des Landes mitzugestalten. Auch nicht abzustimmen ist eine Entscheidung politischer Tragweite - offenbar.
Projekt AfD stärkste Kraft läuft weiter auf Hochtouren
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla werden von einer sehr großen Runde von Journalisten nach dem Ausgang des ersten Wahlgangs befragt. Hier wird deutlich: Die größte Oppositionspartei mit 152 Abgeordneten hat medial auch an Aufmerksamkeit gewonnen. Beide freuen sich, strahlen. Chrupalla spricht von »einem guten Tag«.
Weidel sagt in ihrer typischen Rhetorik: »Der Wahlbetrüger und Lügner Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert.« Das sei ein Zeichen für die »Instabilität in einer künftigen Regierung«. Man sollte nun einen »Schnitt« machen, »um das langsame Sterben von Friedrich Merz sofort zu beenden«, und den Weg »für Neuwahlen frei machen«, sagte Weidel.
151! :sieghardface:
bei aller häme, trifft es der post von reddit ganz gut:
Nicht falsch verstehen, ich halte Merz für die schlechteste mögliche Wahl.
Aber hier, in dieser Situation politische Spielchen zu spielen und einen Kanzler direkt zu schwächen, ist genau die Art Politik, die Leute AfD wählen lässt.
großer gewinner sind (mal wieder) die rechten.
Das die beiden Koalitionsfraktionen bisher noch keinen direkten zweiten Wahlgang angestrebt haben zeigt, dass sie entweder nicht wissen wer die Abweichler sind oder sie die nicht umgestimmt bekommen.
Extrem peinlich für Merz und Klingbeil. Es würde mich aber nicht überraschen wenn die Abweichler gar nicht bei der SPD sondern bei der Union sitzen.
aktuell wird doch der nächstmögliche termin (mittwoch) angestrebt oder?
Man erweist dem Land jedenfalls einen Bärendienst. Merz wird so oder so gewählt werden, so startet man unnötig angeschlagen in die Legislatur und kommt nicht in ruhiges Fahrwasser.
Was man aktuell braucht ist, zumindest nach außen, Geschlossenheit und etwas Ruhe. Wir sind jetzt Gefühlt seit 5 Jahren nur im Krisenzustand und statt man, zumindest symbolisch, nach außen hin Geschlossenheit demonstriert, geht es direkt weiter wie vorher.
Im Endeffekt schaufelt man sich direkt wieder ein eigenes Grab.
Übrigens: Genau heute vor sechs Monaten zerbrach die Ampelkoalition. Deutschland erlebt damit innerhalb eines halben Jahres die zweite politische Ausnahmesituation.
OFFENE FELDSCHLACHT!
So einfach scheint das nicht zu sein.
Nach Informationen der F.A.Z. wird es heute keinen zweiten Wahlgang geben. Fristgerecht könne der zweite Wahlgang erst am Freitag erfolgen, heißt es aus der Unionsfraktion. Für eine Fristverkürzung für einen zweiten Wahlgang am Mittwoch brauche es eine Zweidrittelmehrheit, also auch Stimmen von Linkspartei und Grünen. Nach Informationen unserer Hauptstadtkorrespondenten gibt es gerade Gespräche mit Grünen und Linken, ob sie einer Fristverkürzung zustimmen, um morgen wieder zu wählen. Der Linken-Politiker Ramelow sagte, er sei für eine solche Fristverkürzung.
Für mich verschiebt das die Verantwortung.
AfD Politik betreiben lässt die Leute AfD wählen. Merz betreibt AfD Politik. Also wähle ich ihn nicht.
Die AfD ist in Umfragen gerade stärkste Kraft. Sie ist zweitstärkste Partei im Bundestag. Und das alles vor dem Vorfall jetzt. Zu behaupten, dass es das „politische Spielchen“ ist, das die AfD stark macht, ist eine spannende Interpretation.
Oh oh - die Stimmen der GEGNER.
Na ja, wir wählen den Bundestag und der Bundestag wählt den Kanzler. Wenn der Kandidat keine Mehrheit bekommt liegt es vor allem auch am Kandidaten. So etwas ist ein Stück weit Teil unserer Demokratie.
Es sucked natürlich, dass die AfD so eine Situation als Bühne nutzen kann, aber das machen sie sowieso immer und wir haben in unserer Demokratie passende Mittel um mit Feinden der Verfassung umzugehen. Wir müssen uns nur trauen sie zu nutzen.
Im Grundgesetz steht aber was anderes.
Wenn innerhalb von 14 Tagen wieder keine Mehrheit vorliegt, dann muss unverzüglich neu gewählt werden und dann zählt nur noch die relative Mehrheit.
Art. 63 (4) GG
//edit: oder kein Termin gefunden wurde.
king olaf jetzt erst mal back in business.
Art. 69 III GG
Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.