Zusammen mit:
Man sollte die Menschen, die gegen jemanden sind, auf jeden Fall aufsuchen können und „überzeugen“.
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würde auch rebellieren, wenn man mir Spahn als Fraktionsvorsitzenden gibt
inb4 schleswig-holsteinsche Verhältnisse.
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Die Wahlen sind natürlich anonym. Es gibt bei solchen knappen Abstimmungen im Vorfeld Probeabstimmungen in den Fraktionen, die offen sind - damit da Abweichler ihr Meinung sagen können und den Parteien im Vorfeld klar ist, wie die Abstimmungen ausgehen.
Offensichtlich haben dort aber einige anders abgestimmt, als bei der richtigen Wahl
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soll merz einfach mal wieder gemeinsame sache mit der afd machen. no problemo.
Zweiter Wahlgang erst Freitag. Für verkürzte Frist und zweiten Wahlgang am Mittwoch würde zunächst 2/3-Mehrheit benötigt. Sagt F.A.Z.
Korrektur: Klingbeil ist noch Fraktionschef.
Wofür hat man ein Mandat wenn man sein Stimmrecht nicht nutzt?
Nachdem zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der designierte Kanzler die notwendige Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt hat, ist die Frage: Wie schwer wiegt das? Angesichts der angespannten innen- und außenpolitischen Lage macht jedenfalls unter Journalisten bereits das Wort Staatskrise die Runde.
gibt zumindest kein gutes bild ab und für die rechten im in- und ausland ist das natürlich ein gefundenes fressen.
Ich würde sagen: Nicht, damit an der Stelle demokratische Grundsätze nicht mehr gelten.
es geht schon los.
In der SPD herrscht Entsetzen. »Unverantwortlich« sei es, dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen sei, schreibt mir ein lang gedienter Abgeordneter. Die Genossen bemühen sich zu beteuern, dass sie es nicht gewesen seien. »Wir gehen bei uns von voller Zustimmung aus«, heißt es aus Parteikreisen. Gefehlt habe auch niemand. Ein Abgeordneter schiebt die Schuld der Union zu: Er vermute die Abweichler bei CDU und CSU, damit die SPD schlecht aussehe. Das dürfte noch ein hässliches Blame Game werden in den kommenden Tagen.
quelle: spiegel ticker
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Ich finde diese Argumentation so langweilig mitlerweile.
Man wird in den Bundestag gewählt um die Politik des Landes mitzugestalten. Dann gar nicht abzustimmen oder sich zu enthalten finde ich falsch. Dann stimmt doch wenigstens mit nein ab wenn ihr euch zu einem ja nicht bekennen könnt. Aber dieses Enthalten oder ungültige Stimmen abgeben ist schwach. Dann braucht man auch nicht in die Politik zu gehen.
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derweil auf der besuchertribüne im bundestag:
spoiler
im ernst: denke merkel weiß, was das für folgen haben kann bzw. wird.
eine gewisse genugtuung wird sie aber vermutlich trotzdem verspüren.
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Muttis höchstpersönliches Abschiedsgeschenk an Fritze
Okay, du magst das langweilig finden. Ich finde, dass es zur Wahlfreiheit dazu gehört, nicht abstimmen zu müssen. Das widerspricht auch nicht der Aufgabe, die Politik des Landes mitzugestalten. Auch nicht abzustimmen ist eine Entscheidung politischer Tragweite - offenbar.
Projekt AfD stärkste Kraft läuft weiter auf Hochtouren
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla werden von einer sehr großen Runde von Journalisten nach dem Ausgang des ersten Wahlgangs befragt. Hier wird deutlich: Die größte Oppositionspartei mit 152 Abgeordneten hat medial auch an Aufmerksamkeit gewonnen. Beide freuen sich, strahlen. Chrupalla spricht von »einem guten Tag«.
Weidel sagt in ihrer typischen Rhetorik: »Der Wahlbetrüger und Lügner Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert.« Das sei ein Zeichen für die »Instabilität in einer künftigen Regierung«. Man sollte nun einen »Schnitt« machen, »um das langsame Sterben von Friedrich Merz sofort zu beenden«, und den Weg »für Neuwahlen frei machen«, sagte Weidel.
151! :sieghardface:
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bei aller häme, trifft es der post von reddit ganz gut:
Nicht falsch verstehen, ich halte Merz für die schlechteste mögliche Wahl.
Aber hier, in dieser Situation politische Spielchen zu spielen und einen Kanzler direkt zu schwächen, ist genau die Art Politik, die Leute AfD wählen lässt.
großer gewinner sind (mal wieder) die rechten.
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Das die beiden Koalitionsfraktionen bisher noch keinen direkten zweiten Wahlgang angestrebt haben zeigt, dass sie entweder nicht wissen wer die Abweichler sind oder sie die nicht umgestimmt bekommen.
Extrem peinlich für Merz und Klingbeil. Es würde mich aber nicht überraschen wenn die Abweichler gar nicht bei der SPD sondern bei der Union sitzen.