Alles ist immer irgendwie ein gefundenes Fressen oder Wasser auf den Mühlen oder so etwas. So what? Sollen wir sie deshalb machen lassen?
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Jede rechtsextreme Partei bedient das Opfernarrativ, aber ja. Glaube dass keiner hier überrascht ist.
Hoffe, dass die Partei sich nun selbst zerfleischt so wie es die NPD gemacht hat, als sie von V-Männern durchsetzt wurde.
Stimme hier overkill zu. Wenn die Partei gesichert rechtsextrem ist, kannst du nicht immer taktisch argumentieren und sagen „wir müssen die Wähler berücksichtigen“, sondern Recht durchsetzen. Sie sind nicht falsch abgebogen oder wählen aus Protest. Nicht mehr. Und die, die einfach nur keine Flüchtlinge mehr wollen oder eben eine radikale Abschiebung wollen nehmen den geplanten Staatsumsturz billigend in Kauf.
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Am Ende des Tages ändert das aber, denke ich, nix. Die Leute wählen ja nicht plötzlich AfD, im Glauben, damit die Demokratie zu retten?
Man kann so bestehende Wähler mobilisieren, aber neue hinzugewinnen? Ich glaube nicht.
Keine sorge Leute unser noch Kanzler hat eine Meinung.
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Hab ich nie gesagt. Kannst den Scheiß Laden gerne morgen sofort zu machen.
Ich kann euch aber sicher sagen das man schön das Narrativ durch die Welt tragen wird das wir Deutsche die ja „angeblich“ (bewusst in Anführungszeichen) so viel Wert auf die Demokratie legen kein Problem damit haben eine Oppositionspartei zu verbieten.
Es ist leider der selbe Müll den die Rechten überall propagieren und das wird dann in anderen Ländern denen einen schönen Schub geben.
Ich glaube eher du unterschätzt stark wieviele Leute es mit genug Geld gibt die kein Problem damit haben für sowas Geld zu geben. Wenn so ne Clownspartei wie das BSW es schafft das ihnen ein Eherpaar einfach mal mehrere Millionen Euro spendet dann wird die AFD das auch hinkriegen.
Ja das denke ich auch nicht. Aber man weiß nie. Trotz Aussagen wie H** sei links gewesen und weiteren extremeren Aussagen kamen immer noch neue (potenzielle) Wähler dazu. Ist ja bei Trump leider auch so gewesen.
Möglich, dass sich Rechte auch dadurch in der Opferrolle sehen. Wie so ca bei allem. Ich verstehe nur die Erwähnung nicht. Was soll uns das sagen?
Dass wirs sein lassen sollten offenbar nicht. Was dann?
Wenn man darauf Rücksicht nimmt, kannst du die Welt gleich wieder den Rechtsextremen überlassen. Ich glaube ja nach wie vor, dass sie auch deshalb so stark sind, weil man jedem lange genug eingetrichtert hat, dass rechtsextreme Meinung schon okay ist. Vllt ist es also auch mal ein guter Schritt, damit aufzuhören.
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Bei einem Verbotsverfahren bin ich aber auch skeptisch. Denn wenn es scheitert wäre es ja schlimmer als jetzt. Dann könnte sich die afd noch stärker hinstellen und das als politisch motiviert darstellen und gleichzeitig sagen, dass sie offiziell eine „normale“ Partei seien.
Wenn man ein Verfahren anstrebt, sollte man sich schon sehr sicher sein, dass es auch durchgeht. Und wenn ich mir den Post von dotic durchlesen muss dafür von der afd eine „konkrete Umsturzgefahr“ ausgehen. So etwas nachzuweisen stelle ich mir schon sehr schwer vor
Auf keinen Fall und das ist richtig keine Rücksicht darauf zu nehmen. Das muss aber konsequent von allen Parteien und Akteuren nach Außen kommuniziert werden ohne wenn und aber. Falls da auch nur geringe Zweifler kommen wird das Backlashen. Nun kommt es darauf an Einigkeit zu demonstrieren.
naja, deshalb ist sie ja jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft und kann mit V-Männern besetzt werden, Abhörmaßnahmen getätigt werden etc.
Glaube die fehlerhafte Wahrnehmung ist, dass alle denken, dass wir kurz vor einem Parteiverbot stehen. Stattdessen sind die Grundlagen geschaffen Beweise dafür zu sammeln.
Und ich finde auch gut, dass man es jetzt nach der Wahl gemacht hat um nicht das Narrativ zu bedienen man habe es nur gemacht um die Wahl in ein gewünschte Richtung zu bestimmen. Genauso auch nicht kurz vor einer Landtagswahl o.Ä. Möchte hier das Timing loben. Zumal dann auch nicht nur #Aufschrei produziert wird, der nichts bringt außer Wagenburgmentalität bei den Wählern, sondern bspw ein Jahr Zeit um Beweise zu sammeln. Gerade in Sachsen-Anhalt wo der rechte Vordenker Kubicek idlet kann man Beweise sammeln. Wie viel es bringt sei dahingestellt.
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Klar, wenn man auf diesem Weg ausreichend Beweise sammeln kann, würde alles passen.
Aber hier ist ja schon kritisiert worden, dass zum Beispiel Scholz vor einem „Schnellschuss“ bei dem Verbotsverfahren gewarnt hat.
Die Entscheidung heute ist nur der erste Schritt
Deswegen habe ich auch nicht verstanden warum man das von Scholz zitiert und so ins lächerliche zieht.
Finde den Satz genau richtig. Eben, dass nicht die Erwartungen befeuert werden bei linken nach dem Motto: „Jetzt gehts los.“ Die Mühlen mahlen halt langsam aber dafür ordentlich. Und natürlich leitet man das Verfahren nur dann ein, wenn man es ausreichend belegen kann oder glaubt - zumindest ajf nicht jetzt.
Ich glaube, dass es auch unfassbar viel macht parteiintern. Es befördert Konflikte (wer traut wem - wer lässt wen in die WA/Telegram Gruppe) usw. Die Dynamiken sind glaube ich höchstspannend, die dadurch entstehen.
Also meine Interpretation ist: es geht mal in die richtige Richtung, also muss Scholz direkt zurückrudern.
Weiß gar nicht wieso noch Interessent ist was Scholz sagt? Das ist ne vergessliche Luftpumpe ohne Substanz
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Das BSW hat von der Großspende natürlich absolut profitiert. Ohne das Geld hatte sie nicht in halb Ostduschland das Konterfei von Wagenknecht plackertieren können. Sie hätten die Spende aber nicht bekommen, wenn dort nicht eine bekannte Figur wie Sahra Wagenknecht die Frontfrau wäre und genau das ist mein Punkt.
Und wie schwierig eine Parteigründung ist sieht man ja daran, dass trotz Wagenknechts Bekanntheitsgrad sie mit dem ersten Versuch einer Parteigründung gescheitert ist.
Es gibt unzählige versuche neue Parteien zu gründen. Davon sind viele sicherlich auch offen Großspenden anzunehmen oder haben sogar direkt oder indirekt Hilfe bekommen, aber fast alle verschwinden in der Versenkung.
Das Gründen und etablieren einer Partei ist schwer.
Und schon schwadroniert die AfD von politisch motivierter Einschätzung
Ob sie das Gutachten dieses mal zeitnah zugänglich machen?
Die nächsten Wochen mit den üblichen Verdächtigen einmal im Fast Forward: „Wir dürfen Ihnen jetzt nicht das Kanonenfutter geben, dass sie sich als Opfer aufspielen und somit in der Wählergunst dazugewinnen. Ein Verbotsverfahren wäre ein großes Risiko.“
Bonuspunkte für den einen Moderator, der den viralen Clip farmen wird und mal einen Politiker fragt, wie die AfD dann ohne Verbotsverfahren und mit der „Wir lassen sie sich selbst entlarven“-Strategie auf 25% in den Umfragen gekommen ist.
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- Lars Klingbeil, 47 Jahre, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler. Zusätzlich zu seinem Posten als Parteivorsitzender wird Klingbeil Minister und Vizekanzler.
- Bärbel Bas, 57 Jahre, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Bas war bisher Bundestagspräsidentin. Sie folgt im Arbeitsministerium auf Hubertus Heil, der bereits erklärt hatte, sein Amt abzugeben.
- Boris Pistorius, 65 Jahre, Bundesminister der Verteidigung. Pistorius ist der einzige Minister aus der Ampelregierung, der seinen Job behält.
- Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Hubertz steigt von ihrem Posten als Vizefraktionschefin in ein Ministeramt auf.
- Dr. Stefanie Hubig, 56 Jahre, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin wechselt aus Mainz nach Berlin.
- Reem Alabali-Radovan, 35 Jahre, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die bisherige Integrations- und Antirassismusbeauftragte übernimmt das Entwicklungshilferessort von Svenja Schulze.
- Carsten Schneider, 49 Jahre, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Schneider war bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung.
- Elisabeth Kaiser, 38 Jahre, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. Kaiser hat bislang als Parlamentarische Staatssekretärin für Bauen und Wohnen gearbeitet.
- Natalie Pawlik, 32 Jahre, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Pawlik, Abgeordnete aus Hessen, hatte vorher als Beauftragte für Aussiedlerfragen gearbeitet.
Die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken wurde nicht berücksichtigt. Sie ist innerhalb der SPD umstritten. Als wenig wahrscheinlich gilt auch, dass sie weiter an der Spitze der Partei bleibt.
€: aktualisiert.
SPD wirkt nach Nahles und Esken auf jeden Fall bisschen toxisch für Frauen. Ich glaube nicht dass man in der CDU bessere Chancen als Frau hat, aber die Außendarstellung der Genossen mal wieder katastrophal.