Er hat angedeutet, dass diese Parteien das Erbe der afd werden können. Also der Nachfolger einer rechtsextremen Partei
Er hat gesagt, dass die Wähler nicht verschwinden und rechtslibertäre Partein wie FDP die Wähler aufnehmen könnten.
Er bezieht sich hier für mich klar auf die Wähler und nicht die Ideologie der AFD
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Glaub daran wirds bei denen nicht scheitern. Die haben genug Anhänger mit Geld die das zur Not auch aus eigener Tasche finanzieren.
Die AFD zu verbieten wäre aufjedenfall gefundenes Fressen für alle Rechten Weltweit…
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Häh? Er hat doch geschrieben „Kleinstparteien könnte sich um das Erbe der AfD bemühen.“
Nach meinem Verständnis ist das, was die AfD darstellt rechtsextremistisch und wenn sich dann eien partei um das „Erbe“ bemüht, ist das nicht nur ein ringen um die Mitglieder (Was schon falsch ist), sondern auch um deren Ideologie.
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Nur zur Erklärung: Ich glaube nicht das die FDP Rechtsextrem ist. Es gibt aber auch Kräfte in der FDP die im rechten Spektrum ein Wählerpotential sehen. Möllemann hat so einen Turn damals angetestet, auch weil die österreichische „Schwesterpartei“ (FPÖ) damit durchaus Erfolg hatte. Damit waren andere in der FDP unzufrieden.
Leute wie Lucke, Meuthen oder Henkel hätten ideologisch problemlos in die FDP gepasst (oder waren sogar mal Mitglieder). Sie hatten aber kein Problem mit dem Rassismus von Leuten wie Höcke, weil es ihnen Wahlerfolge gebracht hat. Das Problem zwischen den Flügeln war dabei vor allem die Außendarstellung und ein Machtkampf.
Wie erwartet suhlt sich die AfD nun in der Opferrolle und sieht sich als Verteidiger der Demokratie. Die Welt ist so schön einfach.
Krah:
Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht bin. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes war angesichts des Zustandes dieser Behörde leider erwartbar. Sie ist allerdings in der Sache falsch. Vielmehr kommt diese Einstufung genau dann, wenn die AfD bundesweit erstmals in den Umfragen stärkste Kraft ist. Das ist durchschaubar und wird bei der wachsenden Zahl von Menschen, die uns vertrauen, nicht verfangen.“
Rene Aust:
„Das ist ein Vorgehen, dass man nicht aus demokratischen Staaten kennt, sondern nur aus Autokratien. Wir verteidigen hier die Demokratie gegen staatliche Willkür.“
Ich glaube du überschätzt das etwas. Ja die AfD hat z. B. diesen Schweizer der ihnen direkt Geld gespendet hat und indirekt Werbung verschafft hat. So ein Unterfangen ist aber schwer ohne Struktur und Frontleute. Du musst erstmal zeigen, dass sich das Investment lohnt bevor da jemand Millionen rein ballert.
Alles ist immer irgendwie ein gefundenes Fressen oder Wasser auf den Mühlen oder so etwas. So what? Sollen wir sie deshalb machen lassen?
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Jede rechtsextreme Partei bedient das Opfernarrativ, aber ja. Glaube dass keiner hier überrascht ist.
Hoffe, dass die Partei sich nun selbst zerfleischt so wie es die NPD gemacht hat, als sie von V-Männern durchsetzt wurde.
Stimme hier overkill zu. Wenn die Partei gesichert rechtsextrem ist, kannst du nicht immer taktisch argumentieren und sagen „wir müssen die Wähler berücksichtigen“, sondern Recht durchsetzen. Sie sind nicht falsch abgebogen oder wählen aus Protest. Nicht mehr. Und die, die einfach nur keine Flüchtlinge mehr wollen oder eben eine radikale Abschiebung wollen nehmen den geplanten Staatsumsturz billigend in Kauf.
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Am Ende des Tages ändert das aber, denke ich, nix. Die Leute wählen ja nicht plötzlich AfD, im Glauben, damit die Demokratie zu retten?
Man kann so bestehende Wähler mobilisieren, aber neue hinzugewinnen? Ich glaube nicht.
Keine sorge Leute unser noch Kanzler hat eine Meinung.
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Hab ich nie gesagt. Kannst den Scheiß Laden gerne morgen sofort zu machen.
Ich kann euch aber sicher sagen das man schön das Narrativ durch die Welt tragen wird das wir Deutsche die ja „angeblich“ (bewusst in Anführungszeichen) so viel Wert auf die Demokratie legen kein Problem damit haben eine Oppositionspartei zu verbieten.
Es ist leider der selbe Müll den die Rechten überall propagieren und das wird dann in anderen Ländern denen einen schönen Schub geben.
Ich glaube eher du unterschätzt stark wieviele Leute es mit genug Geld gibt die kein Problem damit haben für sowas Geld zu geben. Wenn so ne Clownspartei wie das BSW es schafft das ihnen ein Eherpaar einfach mal mehrere Millionen Euro spendet dann wird die AFD das auch hinkriegen.
Ja das denke ich auch nicht. Aber man weiß nie. Trotz Aussagen wie H** sei links gewesen und weiteren extremeren Aussagen kamen immer noch neue (potenzielle) Wähler dazu. Ist ja bei Trump leider auch so gewesen.
Möglich, dass sich Rechte auch dadurch in der Opferrolle sehen. Wie so ca bei allem. Ich verstehe nur die Erwähnung nicht. Was soll uns das sagen?
Dass wirs sein lassen sollten offenbar nicht. Was dann?
Wenn man darauf Rücksicht nimmt, kannst du die Welt gleich wieder den Rechtsextremen überlassen. Ich glaube ja nach wie vor, dass sie auch deshalb so stark sind, weil man jedem lange genug eingetrichtert hat, dass rechtsextreme Meinung schon okay ist. Vllt ist es also auch mal ein guter Schritt, damit aufzuhören.
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Bei einem Verbotsverfahren bin ich aber auch skeptisch. Denn wenn es scheitert wäre es ja schlimmer als jetzt. Dann könnte sich die afd noch stärker hinstellen und das als politisch motiviert darstellen und gleichzeitig sagen, dass sie offiziell eine „normale“ Partei seien.
Wenn man ein Verfahren anstrebt, sollte man sich schon sehr sicher sein, dass es auch durchgeht. Und wenn ich mir den Post von dotic durchlesen muss dafür von der afd eine „konkrete Umsturzgefahr“ ausgehen. So etwas nachzuweisen stelle ich mir schon sehr schwer vor
Auf keinen Fall und das ist richtig keine Rücksicht darauf zu nehmen. Das muss aber konsequent von allen Parteien und Akteuren nach Außen kommuniziert werden ohne wenn und aber. Falls da auch nur geringe Zweifler kommen wird das Backlashen. Nun kommt es darauf an Einigkeit zu demonstrieren.
naja, deshalb ist sie ja jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft und kann mit V-Männern besetzt werden, Abhörmaßnahmen getätigt werden etc.
Glaube die fehlerhafte Wahrnehmung ist, dass alle denken, dass wir kurz vor einem Parteiverbot stehen. Stattdessen sind die Grundlagen geschaffen Beweise dafür zu sammeln.
Und ich finde auch gut, dass man es jetzt nach der Wahl gemacht hat um nicht das Narrativ zu bedienen man habe es nur gemacht um die Wahl in ein gewünschte Richtung zu bestimmen. Genauso auch nicht kurz vor einer Landtagswahl o.Ä. Möchte hier das Timing loben. Zumal dann auch nicht nur #Aufschrei produziert wird, der nichts bringt außer Wagenburgmentalität bei den Wählern, sondern bspw ein Jahr Zeit um Beweise zu sammeln. Gerade in Sachsen-Anhalt wo der rechte Vordenker Kubicek idlet kann man Beweise sammeln. Wie viel es bringt sei dahingestellt.
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Klar, wenn man auf diesem Weg ausreichend Beweise sammeln kann, würde alles passen.
Aber hier ist ja schon kritisiert worden, dass zum Beispiel Scholz vor einem „Schnellschuss“ bei dem Verbotsverfahren gewarnt hat.
Die Entscheidung heute ist nur der erste Schritt
Deswegen habe ich auch nicht verstanden warum man das von Scholz zitiert und so ins lächerliche zieht.
Finde den Satz genau richtig. Eben, dass nicht die Erwartungen befeuert werden bei linken nach dem Motto: „Jetzt gehts los.“ Die Mühlen mahlen halt langsam aber dafür ordentlich. Und natürlich leitet man das Verfahren nur dann ein, wenn man es ausreichend belegen kann oder glaubt - zumindest ajf nicht jetzt.
Ich glaube, dass es auch unfassbar viel macht parteiintern. Es befördert Konflikte (wer traut wem - wer lässt wen in die WA/Telegram Gruppe) usw. Die Dynamiken sind glaube ich höchstspannend, die dadurch entstehen.
Also meine Interpretation ist: es geht mal in die richtige Richtung, also muss Scholz direkt zurückrudern.