Keine parlamentarische Macht bzw Machtausübung durch Rechtsextremisten in unseren Parlamenten vordergründig
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Dann hast Du vllt. für 3 Jahre Ruhe. Trittst mit 'ner neuen Partei mit den gleichen Leuten an, die ein weiteres Narrativ reiten können.
Also, sehe den langfristigen Nutzen nicht. Dass die Partei sicher rechts eingestuft wird, damit hausieren auch die Wähler der Partei
Ich finde es auch gut. Nur bringt es leider Nix. Wir sind über den Punkt hinaus, wo es die Leute interessiert. Den Wählern der Nazis ist die Einstufung Scheiß egal, vllt für einige auch gerade ein Grund Nazis zu wählen.
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Hatte Katja Adler im Interview mit der Bild mitgeteilt: Adler zu BILD: „Ich halte die Brandmauer für falsch – mit der zwingen uns Linke immer nur in die politische Bewegungslosigkeit."
Ist halt reine Spekulation, die Partei könnte auch in drei oder vier kleinere Parteien zersplittern. Die Grabenkämpfe und Intrigen innerhalb der Partei sind ja bekannt und werden wahrscheinlich aktuell nur durch Wahlerfolge übertüncht. So ein Verbot wäre schon ein ordentlicher Stock in den Speichen.
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Sie haben zusammen eine Mehrheit im Bundestag. Du bräuchtest die Union und SPD auch im Bundesrat. Um mehr ging es mir nicht.
Vergiss nicht, dass bei einem AfD-Verbot kein Mitglied mal eben eine Ersatzpartei gründen kann. Zwar dürfen Mitglieder dann z.B. der BSW beitreten, das werden dann aber eher die kleineren Fische in der AfD sein.
Die großen Aushängeschilder wie Chrupalla, Höcke oder Weidel werden eher weniger ne Möglichkeit haben, einer anderen Partei beizutreten.
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- Wie genau funktioniert ein Verbot?
Die Hürden für ein Parteienverbot sind bewusst hoch: Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dürfen Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen (bei Parteien, die nur in einem Bundesland aktiv sind, auch die dortige Landesregierung). Auf der Grundlage von Satzung und Programmen, von Parteizeitungen und sonstigem Werbematerial, von Äußerungen der Parteifunktionäre oder Taten von Parteianhängern beurteilt das Gericht, ob eine Partei verfassungswidrig ist (dazu siehe Frage 5). Die umstrittene Partei hat natürlich das Recht, sich in Karlsruhe zu verteidigen. Ein Verbot kann nur mit Zweidrittel-Mehrheit ausgesprochen werden, das heißt, mindestens sechs der acht Richter im zuständigen Senat des Verfassungsgerichtes müssen zustimmen.
Ist eine Partei verboten, werden die Geschäftsstellen der Parteien geschlossen, das Vermögen wird beschlagnahmt, eventuelle Abgeordnete der Partei verlieren ihre Parlamentsmandate und damit auch ihre Diäten. Das Gründen von Ersatzorganisationen ist ebenfalls verboten.
Würde die NPD verboten, könnte sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Dieser hat in seinen bisherigen Urteilen (etwa zum Verbot der islamistischen Wohlfahrtspartei in der Türkei 2003) teils strengere Kriterien angelegt als das Bundesverfassungsgericht in seinen Verbotsurteilen aus den 1950er Jahren. So prüfen die Straßburger Richter (anders als jene in Karlsruhe), ob von der verbotenen Partei tatsächlich eine konkrete Umsturzgefahr gedroht hat.
//edit: Punkt 7 ist auch eine Einschätzung dazu.
Sie verlieren alle Parteistrukturen, alle Benefits davon eine Partei zu sein, sie verlieren alle ihre Mandate und Ämter und damit auch ihre journalistische Relevanz und vor allem das Parteivermögen.
Eine neue Partei gründen ist schwer, besonders ohne Geld. In die Parteienfinanzierung rutscht du erst nach Wahlen und nur wenn du genug Stimmen gesammelt hast.
Auch Nachfolgeorganisationen sind automatisch verboten. Prominente Mitglieder einer verbotenen Partei dürfen nicht einfach so eine neue Partei gründen, dass heißt einer neuen Partei im rechten Spektrum fehlen bekannte Zugpferde um sie zu bewerben.
Natürlich verschwinden die Menschen die die AfD gewählt haben nicht, aber die Bewegung wäre für Jahre erstmal fucked.
Die Freien Wähler, die FDP, die Basis, Bündnis Deutschland oder eine der anderen rechtslibertären Kleinstparteien könnte sich um das Erbe der AfD bemühen. Einfach wäre es aber nicht.
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diesen Satz hast du doch voller Hochgenuss geschrieben ;)
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Dieser Satz ist trotzdem absolut falsch, dumm, und verharmlost den Rechtsextremismus.
Die FDP (und auch freie Wähler) sind nicht rechtsextrem. Das anzudeuten ist einfach dumm und gefährlich
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Sinnlose FDP-Diskussion inc
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Er hat sie nicht rechtsextrem genannt, sondern rechtslibertär.
Er hat angedeutet, dass diese Parteien das Erbe der afd werden können. Also der Nachfolger einer rechtsextremen Partei
Er hat gesagt, dass die Wähler nicht verschwinden und rechtslibertäre Partein wie FDP die Wähler aufnehmen könnten.
Er bezieht sich hier für mich klar auf die Wähler und nicht die Ideologie der AFD
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Glaub daran wirds bei denen nicht scheitern. Die haben genug Anhänger mit Geld die das zur Not auch aus eigener Tasche finanzieren.
Die AFD zu verbieten wäre aufjedenfall gefundenes Fressen für alle Rechten Weltweit…
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Häh? Er hat doch geschrieben „Kleinstparteien könnte sich um das Erbe der AfD bemühen.“
Nach meinem Verständnis ist das, was die AfD darstellt rechtsextremistisch und wenn sich dann eien partei um das „Erbe“ bemüht, ist das nicht nur ein ringen um die Mitglieder (Was schon falsch ist), sondern auch um deren Ideologie.
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Nur zur Erklärung: Ich glaube nicht das die FDP Rechtsextrem ist. Es gibt aber auch Kräfte in der FDP die im rechten Spektrum ein Wählerpotential sehen. Möllemann hat so einen Turn damals angetestet, auch weil die österreichische „Schwesterpartei“ (FPÖ) damit durchaus Erfolg hatte. Damit waren andere in der FDP unzufrieden.
Leute wie Lucke, Meuthen oder Henkel hätten ideologisch problemlos in die FDP gepasst (oder waren sogar mal Mitglieder). Sie hatten aber kein Problem mit dem Rassismus von Leuten wie Höcke, weil es ihnen Wahlerfolge gebracht hat. Das Problem zwischen den Flügeln war dabei vor allem die Außendarstellung und ein Machtkampf.
Wie erwartet suhlt sich die AfD nun in der Opferrolle und sieht sich als Verteidiger der Demokratie. Die Welt ist so schön einfach.
Krah:
Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht bin. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes war angesichts des Zustandes dieser Behörde leider erwartbar. Sie ist allerdings in der Sache falsch. Vielmehr kommt diese Einstufung genau dann, wenn die AfD bundesweit erstmals in den Umfragen stärkste Kraft ist. Das ist durchschaubar und wird bei der wachsenden Zahl von Menschen, die uns vertrauen, nicht verfangen.“
Rene Aust:
„Das ist ein Vorgehen, dass man nicht aus demokratischen Staaten kennt, sondern nur aus Autokratien. Wir verteidigen hier die Demokratie gegen staatliche Willkür.“
Ich glaube du überschätzt das etwas. Ja die AfD hat z. B. diesen Schweizer der ihnen direkt Geld gespendet hat und indirekt Werbung verschafft hat. So ein Unterfangen ist aber schwer ohne Struktur und Frontleute. Du musst erstmal zeigen, dass sich das Investment lohnt bevor da jemand Millionen rein ballert.