Ich finde es extrem wichtig, dass das nun passiert ist. Dann kommt man eventuell nicht mehr auf so Schnapsideen, wie den Umgang mit diesen Leuten zu „normalisieren.“ Normal haben Nazis nichts in einem Parlament verloren.
Ich hoffe das bringt so bald wie möglich auch ein Verbotsverfahren in Gang. Viel Zeit wird man dafür nicht mehr haben.
Kann man das Gutachten irgendwo einsehen?
Natürlich sehr wichtig, aber Ich habe leider die Befürchtung, dass sich die kommende Regierung bzw. CDU / FDP weiterhin von Brandmauer einreißen faseln werden. Sie müssten ja sonst auch einen Fehler eingestehen, ganz schwierig… Auf Linke und Grüne einkloppen ist sowieso wichtiger. AfD wird das wie Trump so verkaufen, dass selbst der Verfassungsschutz nun unterwandert ist und sie das Opfer sind. Einfluss auf die Wähler hat das denke ich kaum, leider eher im Gegenteil. Die meisten verstehen die Tragweite sicher nicht einmal. Kann man ja auch in einer einfachen Welt abtun mit „es wird mit allen Mitteln versucht die AfD kleinzuhalten, jetzt erst recht für den „Wandel“ einstehen“.
Wer?
Hier übrigens die Primärquelle: Bundesamt für Verfassungsschutz - Presse - Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Was erhofft ihr Euch durch eine Zerschlagung der AfD? Abgesehen von der Strukturen ist die Politik gefestigt in den Köpfen der Bürger.
Können nicht auch Bundestag und Bundesrat ein Verbotsverfahren anstroßen?
Keine parlamentarische Macht bzw Machtausübung durch Rechtsextremisten in unseren Parlamenten vordergründig
Dann hast Du vllt. für 3 Jahre Ruhe. Trittst mit 'ner neuen Partei mit den gleichen Leuten an, die ein weiteres Narrativ reiten können.
Also, sehe den langfristigen Nutzen nicht. Dass die Partei sicher rechts eingestuft wird, damit hausieren auch die Wähler der Partei
Ich finde es auch gut. Nur bringt es leider Nix. Wir sind über den Punkt hinaus, wo es die Leute interessiert. Den Wählern der Nazis ist die Einstufung Scheiß egal, vllt für einige auch gerade ein Grund Nazis zu wählen.
Hatte Katja Adler im Interview mit der Bild mitgeteilt: Adler zu BILD: „Ich halte die Brandmauer für falsch – mit der zwingen uns Linke immer nur in die politische Bewegungslosigkeit."
Ist halt reine Spekulation, die Partei könnte auch in drei oder vier kleinere Parteien zersplittern. Die Grabenkämpfe und Intrigen innerhalb der Partei sind ja bekannt und werden wahrscheinlich aktuell nur durch Wahlerfolge übertüncht. So ein Verbot wäre schon ein ordentlicher Stock in den Speichen.
Sie haben zusammen eine Mehrheit im Bundestag. Du bräuchtest die Union und SPD auch im Bundesrat. Um mehr ging es mir nicht.
Vergiss nicht, dass bei einem AfD-Verbot kein Mitglied mal eben eine Ersatzpartei gründen kann. Zwar dürfen Mitglieder dann z.B. der BSW beitreten, das werden dann aber eher die kleineren Fische in der AfD sein.
Die großen Aushängeschilder wie Chrupalla, Höcke oder Weidel werden eher weniger ne Möglichkeit haben, einer anderen Partei beizutreten.
- Wie genau funktioniert ein Verbot?
Die Hürden für ein Parteienverbot sind bewusst hoch: Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dürfen Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen (bei Parteien, die nur in einem Bundesland aktiv sind, auch die dortige Landesregierung). Auf der Grundlage von Satzung und Programmen, von Parteizeitungen und sonstigem Werbematerial, von Äußerungen der Parteifunktionäre oder Taten von Parteianhängern beurteilt das Gericht, ob eine Partei verfassungswidrig ist (dazu siehe Frage 5). Die umstrittene Partei hat natürlich das Recht, sich in Karlsruhe zu verteidigen. Ein Verbot kann nur mit Zweidrittel-Mehrheit ausgesprochen werden, das heißt, mindestens sechs der acht Richter im zuständigen Senat des Verfassungsgerichtes müssen zustimmen.
Ist eine Partei verboten, werden die Geschäftsstellen der Parteien geschlossen, das Vermögen wird beschlagnahmt, eventuelle Abgeordnete der Partei verlieren ihre Parlamentsmandate und damit auch ihre Diäten. Das Gründen von Ersatzorganisationen ist ebenfalls verboten.
Würde die NPD verboten, könnte sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Dieser hat in seinen bisherigen Urteilen (etwa zum Verbot der islamistischen Wohlfahrtspartei in der Türkei 2003) teils strengere Kriterien angelegt als das Bundesverfassungsgericht in seinen Verbotsurteilen aus den 1950er Jahren. So prüfen die Straßburger Richter (anders als jene in Karlsruhe), ob von der verbotenen Partei tatsächlich eine konkrete Umsturzgefahr gedroht hat.
//edit: Punkt 7 ist auch eine Einschätzung dazu.
Sie verlieren alle Parteistrukturen, alle Benefits davon eine Partei zu sein, sie verlieren alle ihre Mandate und Ämter und damit auch ihre journalistische Relevanz und vor allem das Parteivermögen.
Eine neue Partei gründen ist schwer, besonders ohne Geld. In die Parteienfinanzierung rutscht du erst nach Wahlen und nur wenn du genug Stimmen gesammelt hast.
Auch Nachfolgeorganisationen sind automatisch verboten. Prominente Mitglieder einer verbotenen Partei dürfen nicht einfach so eine neue Partei gründen, dass heißt einer neuen Partei im rechten Spektrum fehlen bekannte Zugpferde um sie zu bewerben.
Natürlich verschwinden die Menschen die die AfD gewählt haben nicht, aber die Bewegung wäre für Jahre erstmal fucked.
Die Freien Wähler, die FDP, die Basis, Bündnis Deutschland oder eine der anderen rechtslibertären Kleinstparteien könnte sich um das Erbe der AfD bemühen. Einfach wäre es aber nicht.
diesen Satz hast du doch voller Hochgenuss geschrieben ;)
Dieser Satz ist trotzdem absolut falsch, dumm, und verharmlost den Rechtsextremismus.
Die FDP (und auch freie Wähler) sind nicht rechtsextrem. Das anzudeuten ist einfach dumm und gefährlich
Sinnlose FDP-Diskussion inc
Er hat sie nicht rechtsextrem genannt, sondern rechtslibertär.
Er hat angedeutet, dass diese Parteien das Erbe der afd werden können. Also der Nachfolger einer rechtsextremen Partei
Er hat gesagt, dass die Wähler nicht verschwinden und rechtslibertäre Partein wie FDP die Wähler aufnehmen könnten.
Er bezieht sich hier für mich klar auf die Wähler und nicht die Ideologie der AFD