nein. die sollen bei dieser historisch einmaligen unbeliebtheit natürlich zurücktreten und neuwahlen ausrufen.
aber wenn sie unbedingt weiter regieren wollen, sollte man in dieser zeit vielleicht nicht unbedingt 80 jahre alte grundsätze, die die gründerväter aus gutem grund und den erfahrungen der nazizeit aufgestellt haben, in frage stellen.
Das sehe ich auch kritisch, auch wenn die Befugnisse noch nicht ganz die der Polizei erreichen. Man muss auch gar nicht bis vor 45 blicken, es reicht schon die DDR.
Aber das kann man doch kritisieren ohne direkt nach Neuwahlen zu rufen oder dabei Israel zu kritisieren?
man könnte ja auch so regieren, dass die Zustimmung wieder steigt 
also AfD-Politik?
grenzkontrollen und abschiebungen?
… oh wait
Ja rechte Politik. In einem Land, das rechte politik gewählt hat. Und nein ich habe sie weder gewählt noch Befürworte ich sie, bin aber demokrat genug eine minderheitsmeinung zu vertreten.
Mal geschaut was die afd in SA und andere Landesverbänden fordern? Da ist noch viel Luft auf Bundesebene zu afd Politik, aber erwarte nicht dass dort eine Abstufung gemacht wird.
NA HÖR MAL wo kämen wir denn da hin. hauptsache die eigenen taschen wurden gut gefüllt, der rest ist mir doch egal
Also:
Die Gründerväter haben das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei ins GG eingeführt weil die Amerikaner als Besatzungsmacht das so bestimmt und gefordert haben, das war nicht wirklich freiwillig.
Kaum ein Land, ein paar gibt es, hat dieses Trennungsgebot.
Auch deine Aussage, „dass Polizei-und Nachrichtendienstaufgabe strikt getrennt“ seien ist so nicht richtig und schwammig formuliert
Das Trennungsgebot verhindert die Anbindung von Polizei und Nachrichtendienst an eine gemeinsam Organisationsform. Aus Sicht der gesetzlichen Aufgabe gibt es natürlich Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten (Abwehr von Gefahren für Leib und Leben zB)
und das war gut.
ansonsten verweise ich für die konkretisierung meiner position einfach mal auf ronen steinkes kommentar (und auch seine anderen artikel zu dem thema) in der zeit.
Nen paywall Artikel bringt mir nun nichts und das Archive hilft nicht
Es wäre schon umwälzend genug, wenn der Minister dabei nur die Absicht verfolgen würde, seine Spione stärker für die Arbeit der Gefahrenabwehr einzuspannen. Gefahrenabwehr übernimmt bislang die Polizei.
Das ist bereits falsch. Der Verfassungsschutz ist doch fast ausschließlich Gefahrenabwehrend tätig? Was machen die denn sonst außer Verhindern von Terroranschläge / Sabotage etc
Der Begriff „Gefahrenabwehr“ steht zwar so nicht im Gesetz aber wie willst du sonst diese Tätigkeiten nennen?
denn es geht um sensible Grundrechte, und bei der Gefahrenabwehr geraten – unvermeidlich – auch Menschen in die Mühlen, die sich hinterher als harmlos herausstellen.
Das sehe ich nicht. Wieso ist es unvermeidlich, dass Unbeteiligte durch gefahrenabwehrende Maßnahmen betroffen sind?
Leider folgt auf seine Behauptung keine Erklärung.
Diese rechtsstaatliche Kontrolle gibt es nach Dobrindts Plan nicht mehr. Der Verfassungsschutz arbeitet anders. Er schleicht sich einfach davon
Auch das ist falsch, entweder aus Bösartigkeit oder weil er bewusst die Meinung seiner Leser lenken will.
Es gibt sowohl die parlamentarische Kontrollkommission als auch die G10 Stelle. Unabhängige Gremien die den Verfassungsschutz kontrollieren. Des Weiteren gibt es auch beim Verfassungsschutz Maßnahmen die nur ein Richter anordnen darf (Stichwort Wohnraumüberwachung). Der Autor formuliert es so, dass man denkt Richter ordnen nur bei polizeilichen Sachverhalten Maßnahmen an und kontrollieren sie.
Ok zwei Sätzen weiter erwähnt er das Kontrollgremium, muss es aber enorm framend schreiben.
einer im Berliner Regierungsviertel ansässigen Geheimbehörde mit dem Namen „Unabhängiger Kontrollrat“ erklären müssen.
Also 1. ist das in Anführungszeichen schreibend schon etwas framend (darf er machen, es ist ja seine Meinungs-Kolumne, finde ich aber falsch). 2. ist es kein „unabhängiger kontrollrat“ sondern das parlamentarische kontrollgremium im Bundestag
Mein Fazit ist: Der Typ wirkt nicht sehr seriös, brauche keine weiteren Texte von ihm
Anderes Thema, wie kann sowas eigentlich in DEUTSCHLAND ohne Proteste und lautstarke Demonstrationen beschlossen werden??
Es ist eigtl erwiesen, dass mit sozialer Unsicherheit und Armut der Faschismus nach vorne tritt. Insofern ist es eigtl ratsam, exakt keine AfD Politik zu machen.
Tut man aber. Insofern schafft man weiter Unsicherheit und Unzufriedenheit anstatt den Menschen Sicherheit zu vermitteln.
wer nimmt die von den geheimdiensten ermittelten terrorverdächtigen denn fest?
es stellt sich doch regelmäßig heraus, dass bei hausdurchsuchungen nichts gefunden wird und die personen unbeteiligt und unschuldig waren. muss ich dir ein beispiel dazu raussuchen?
das ist dann doch die legislative und nicht mehr die judikative. welchen wert hätte das noch in einem bundestag mit afd-mehrheit?
man muss doch nur nach amerika schauen und sieht, dass die gerichte noch die einzigen sind, die der regierung wenigstens ein paar steine in den weg legen. die republikaner im congress haben die mehrheit und sind komplett auf linie.
Ich glaube weil Gesetze zum Thema Alkohol eigentlich nur als Empfehlung wahrgenommen und selten ernst genommen werden.
In der Praxis ändert sich ja nichts.
Wer gibt denn den Polizeibehörden den Hinweis zu den terrorverdächtigen die sie festnehmen können?
Willst du nun ernsthaft anzweifeln dass Polizei und Nachrichtendienste nicht gemeinsam gefahrensabwehrend zusammenarbeiten??
Mir ging es um die Aussage, dass es bereits „umwälzend“ wäre, wenn auf einmal Nachrichtendienste gefahrensbwehrend tätig werden. Diese Aussage ist faktisch falsch.
Es ging um die Formulierung, dass es unvermeidlich wäre, dass bei Gefahrensbwehr Unschuldige betroffen sind. Das ist faktisch und sachlich Blödsinn.
Es wäre schön, wenn du exakt auf das eingehst was der Autor und ich zum Autor geschrieben habe
2 deiner 3 Anmerkungen sind von dir veränderte und für deine Argumentation passend umformulierte Takes
Bolo, das ist einfach kacke von dir, lass das
in zukunft braucht man dann die polizei wohl deutlich weniger.
das ist doch nur eine realistische beschreibung. du willst doch nicht behaupten, dass man dann auf einmal absolut fehlerfei arbeiten wird.
es ist unvermeidlich, dass es auch unschuldige trifft. das ist nunmal die realität von ermittlungsarbeit.
und wo die leute heute zumindest erfahren, wer z.B. ihre wohnung durchsucht hat und warum, ist das dann eben geheim.
es geht da nicht um konkrete fälle, die sicher fehlerfrei ablaufen können, sondern um die gesamtheit.
Das ist korrekt aber nochmal, der Autor hat es so formuliert, dass es unausweichlich immer Unschuldige trifft. Er hatte auch die Chance diese Behauptung zu begründen, hat er im Text nicht gemacht. Ich vermute auch aus gutem Grund, weil er es nicht kann
Das ist auch korrekt, wobei das parlamentarische Kontrollgremium darüber informiert wird. Somit wird „öffentlich“ informiert, da die Mitglieder des Gremiums Bundestagsabgeordnete und somit Vertreter des Volkes sind.
Somit gibt es schon einen gewissen Grad an öffentlicher Kontrolle, nur halt nicht vergleichbar mit der Akteneinsicht im Strafverfahren.
Und dieser platte Bait von dir, dass man ja zukünftig die Polizei abschaffen kann, lasse ich unkommentiert. Das Niveau muss ich nicht annehmen
ich habe auch nicht gesagt, dass man die ganze polizei abschaffen kann, sondern, dass die polizei in dieser zusammenarbeit weniger gebraucht wird, wenn die geheimdienste mehr befugnisse bekommen.
der rest ist weder was der autor, noch was ich schreibe, sondern einfach nur deine auslegung. natürlich wird das bei einer größeren anzahl fälle auch unschuldige treffen. dass das absolut immer der fall sein soll, hat niemand gesagt.
ich glaube man kann ronen steinke einen der bekanntesten und respektiertesten rechts-journalisten des landes nennen.
ich bin kein fan von autoritäts-argumenten, von daher muss man logischerweise nicht seiner meinung sein, es ist aber zumindest ein bisschen affig, dem mann bei jeder gelegenheit die dümmstmögliche auslegung unterstellen zu wollen.
Gut, dann können wir das beenden, indem wir beide anderer Meinung sind und uns in keinem Aspekt zustimmen.
Noch einen kleinen Hinweis zum Abschluss, Deutschland hat keinen Geheimdienst. In Diskussionen wirkst du fachlicher, wenn du den Begriff Nachrichtendienst benutzt.
Ist aber nur eine Kleinigkeit