Deutsche Politik

Überrascht dich das? :D

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Bin zwar ebenfalls enttäuscht von der SPD, aber habe immer noch Resthoffnung, dass man sich einfach für eine „stabile“ Regierung beugt und prinzipiell noch die Grundwerte der SPD verinnerlicht hat.

Nur weil man im Themen auseinanderliegt, heißt das noch lange nicht, dass CDU > RRG.

Ich denke leider auch, dass die Grünen ihre Chance hatten und nicht genutzt haben/nicht ernst genug genommen wurden.

Özdemir ist jetzt erstmal Ministerpräsident und mit wem sollten die Grünen aktuell denn ne Wahl gewinnen?

ich glaube, das ist denen scheiß egal, hauptsache sie haben nen paar posten

Robert <3

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eit hätten robbi haben können, aber haben uns für merz entschieden. wird schwer irgendwann den kindern zu erklären!

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht würde in Sachsen-Anhalt Weg für AfD-Regierung freimachen | DIE ZEIT

BSW raus, Grüne rein!

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als ich das heute morgen gelesen hab, war ich sowas von absolut null überrascht. Hufeisentheorie re

Wieso Hufeisen? Der BSW ist alles, aber nicht links

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wo würdest du die denn sonst einordnen? zumindest der äußere Anstrich ist ja klar links

Inhaltlich sind die sehr nah an der AfD

Außenpolitik - Nähe zu Russland und Verbreitung von Kreml Narrativen

Innenpolitik - Querdenker und Corona-Kritiker in der Partei die weiterhin auf Corona-Tribunale bestehen

Migrationspolitik - sehr feindlich, bald dürfte das BSW auch offen remigration fordern

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punkte 1 und 2 würde ich nicht als rechte positionen einordnen (sondern nur als dumm)

(sahra zarenknecht und ihre bande sind natürlich trotzdem verachtenswerte steigbügelhalter)

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Früher war Punkt 1 eher ein linker Take. Russland ist jedoch schon lange ein autoritäres Land mit faschistoiden Auswüchsen und geiferndem Rassismus, weshalb sich so viele Diktatoren zu Putin hingezogen fühlen.

Für mich stellt das BSW aber keine linke Partei dar, ohne mich intensiv mit denen auseinandergesetzt zu haben

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Wie steht denn die Linke zu Russland aktuell?

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Im Zweifel steht die Linke immer auf verlorenem Posten.

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da bin ich auch sehr gespannt, wie das jetzt sich vor allem auf die Rechten von Journalisten auswirkt.

Kannst du konkreter werden? Du machst hier schwammig Angst davor, dass die Rechte von Journalisten beschnitten werden. In dem Artikel habe ich in der Richtung nichts rauslesen können

ist auch so eine typisch deutsche arroganz, dass eine regierung mit noch 15% zustimmung der meinung ist, sie müsste jetzt die 80 jahre alte strikte trennung zwischen polizei- und geheimdienstaufgaben aufheben.

andererseits hat man in den beteiligten parteien wahrscheinlich in wahrheit nie besonders viel aus unserer dunklen vergangenheit gelernt, wenn man sieht, mit welche überzeugung dort in den letzten 3 jahren, aber auch vorher, völkerrechtsverbrechen eines gewissen anderen landes politisch gerechtfertigt werden

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Dein Israelhate in jedem Themenbereich ist kurz vor „Danke Merkel“.
Wenn ich den Artikel verstehe, geht es auch um „zurückhacken“, ist jetzt erstmal denkbar. Vor allem soll es ein Kontrollorgan geben, dass beurteilt welche Überwachung aus welchen Gründen gerechtfertigt ist. Bei dem Gefährder der jetzt auf dem CSD gemordet hat, wird ja gerade genau diese Frage diskutiert, warum konnte er das überhaupt durchziehen? Hätte man es mit engerer Überwachung verhindern können?

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Sorry, aber das ist doch ein maximal dummes Argument. Soll die Regierung jetzt die restlichen 2,5 Jahre lang gar nichts mehr machen, weil die Zustimmung im Keller ist und damit sie für bolo nicht arrogant wirkt? Dann wärst du doch der erste der die Untätigkeit kritisieren würde.

Kann man in diesem Forum nicht wieder dahin zurückkommen, dass man ganz konkret Dinge kritisiert, ohne irgendwelche schwammige Vergleiche?

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