Ich versuche nur ein Spiegel hinzuhalten
Ja, nur funktioniert der so nicht. Weil… im Vergleich zu Polizisten haben Ausländer/Migranten keine Macht, mit der sie Menschen drangsalieren können. Und irgendwie auch keinen Amtseid, den sie dann doch nicht so ernst nehmen.
Vielleicht gibt’s also Unterschiede in der Betrachtung, ne?
Schon. Aber alle Polizisten unter dem Naziklischee zu setzen und Migranten direkt unter Terrorverdacht zu stellen ist nicht weit voneinander entfernt.
Polizisten bilden am Ende auch nur ein gesellschaftliches Bild ab. Stand heute müssten fast 30% dem rechten Rand angehören und weitere 20% dem linken und der Rest wäre mittig anzusiedeln ( oder rechts der Mitte)
Mag ja sein, ändert an meiner Aussage aber nichts. Von meiner Seite aus sind die Erwartungen an Menschen, die wir mit Macht und Waffen ausstatten jedenfalls andere als „die bilden halt das gesellschaftliche Bild ab“.
Schon. Nur weil eine Gruppe privilegiert sein mag oder ist, rechtfertigt das nicht eine stumpfe Stigmatisierung.
Die hintergründigen Strukturen sind da in der Regel eher verantwortlich. Lasche Verfahren, decken von Machtmissbrauch und co. Der Beruf des Polizisten ist daran mMn nicht schuld.
Das witzige ist: das ist im aktuellen Fall auch gar nicht passiert. Insofern mag ich auch nicht weiter derailen. Ich würde karlfjord jedenfalls nicht pauschalen Polizeihass unterstellen. Mir ist er jedenfalls noch nicht aufgefallen dadurch
Unter der Annahme, dass das Berufsbild „Polizist:in“ in allen politischen Lagern gleich beliebt ist, würde das sicherlich zutreffen.
Da dies höchstwahrscheinlich nicht der Fall ist, würde ich diese Einschätzung aus dem Bauch raus zumindest vorsichtig anzweifeln wollen.
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lass mal keinen guggn. kein linker geht zu den bullen
Ich bin dir eine Antwort schuldig. Kleiner Disclaimer vorab: Ich habe 4 Jahre im polizeilichen Staatsschutz und der Bearbeitung von Internet Straftaten, insbesondere 188 StGB, verbracht.
Zum ersten Punkt hast du meine absolute Zustimmung. Ich habe meistens auch nur noch mit dem Kopf geschüttelt wo Staatsanwälte strafbare Äußerungen gesehen und das zur Anklage gebracht haben.
Der zweite Punkt ist massiv falsch und meine etwas ruppige Antwort von eben rührt halt von deinem framenden Wording her.
Ja, die Fälle die du da beschreibst gibt es aber die sind statistisch gesehen absolut irrelevant im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Anzeigen wegen 188/185 StGB und du stellst es als die meisten Fälle dar.
Da muss ich dann leider auch mal deutlich deine Ahnungslosigkeit benennen.
Wir haben in Deutschland mehrere Stellen wie zB HessenGegenHetze (https://beratung-bei-hass.hessen.de/) die selbst Social Media durchsuchen und Anzeige erstatten oder Bürger erstatten bei HessenGegenHetze Anzeige die dann im Auftrag der Bürger beim BKA Anzeige erstatten. Das landet dann als sogenannter ZMI Vorgang beim BKA (BKA - Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI))
Wir als kleines RLP haben pro Tag ca. 10 Anzeigen auf diese Art bekommen. Keine dieser Anzeigen hatte als Anzeiger „Polizeibeamter im vorauseilenden Gehorsam der die Meinungsfreiheit ficken will“
Nein, der Anzeiger war immer eine dieser Stellen.
Ich habe in meinen 4 Jahren keine Handvoll Strafanzeigen geschrieben die ich mir „selbst gesucht habe“, nicht weil ich nicht wollte, sondern weil ich ausgelastet war mit den Anzeigen von ZMI.
Ich verstehe, dass du keinen Einblick in diesen Ablauf haben kannst und auch nicht ansatzweise weißt wie viele Anzeigen online wegen 188/185 StGB eingehen, es nervt mich aber, wenn man sich dann so voller Selbstvertrauen hinstellt und laut ins Forum schreit, dass DIE MEHRHEIT DER FÄLLE DURCH DIE POLIZEI IM VORAUSEILENDEM GEHORSAM ENTSTEHEN.
Bei Punkt 3 hast du wieder teilweise meine Zustimmung. Die Polizei soll Straftaten auf Veranstaltungen verhindern und nicht so kleinlich Plakate mit so dünnen Sprüchen wie „Leck Eier“ einsammeln und strafrechtlich bewerten.
Punkt 4 ist auch nicht korrekt und in meinen Augen böswillig formuliert von Dir.
Die Polizei fungiert als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft und hat sowohl die Zuständigkeit den Anfangsverdacht einer Straftat nach 152 Abs. 2 StPo zu begründen, als auch die Pflicht dazu. Auch hat sie die entsprechende Kompetenz aufgrund eines 3 jährigen Studiums, wo Strafrecht einen großen Teil ausgemacht hat.
Ansonsten bin ich eigentlich bei dir. Ich finde das Urteil des Amtsgericht Heidelberg ein Skandal und ich hoffe, dass ein investigativer Journalist hartnäckig dran bleibt und solange beim Gericht nachfragt, bis der entscheidende Richter eine Aushandlung darüber geschrieben hat, warum die Aussage „Lügenfritz“ das öffentliche Wirken von Merz erheblich erschwert, in meinen Augen ist das niemals der Fall.
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Fossi?
Ich kenne mich mit der Pharma Branche nicht aus, da muss @scarfix einspringen.
Für Rheinland Pfalz ist das ein richtiger Tiefschlag.
Ich habe aber keine Ahnung ob die Politik der Bundesregierung (Aussagen der Pharma Firmen) wirklich derart katastrophal ist oder die Pharma Firmen die Bundesregierung einfach für bessere Konditionen erpressen will
Beides.
Bei Lilly aber natürlich besonders pikant, da sie sich mit ihrem Neubau ja das „Lex Lilly“ erlobbyiert haben. Das wird der Politik vermutlich nicht schmecken.
Mal sehen wie es mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz weitergeht.
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Was für Inhalte und gegen welche Personen(gruppen) werden denn dort weiter verfolgt? Wie groß schätzt du den Anteil weiter verfolgter Anzeigen gemessen an der Gesamtzahl der eingehenden Anzeigen ein?
Kann mir vorstellen, dass dort so ziemlich viel erstmal zur Anzeige gebracht wird. Von Siglinde, die auf Facebook über sich lesen musste, dass sie nicht kochen könne bis zu Volksverhetzung.
Das würde nur zutreffen, würden Polizisten per Zufallsprinzip aus der Bevölkerung rekrutiert.
Sagst ja auch nicht, „Theaterintendanten bilden am Ende auch nur ein gesellschaftliches Bild ab.“
Gibt übrigens (schon länger) Bestrebungen der Justizminister_innen der Länder, den § 188 StGB abzuschaffen.
Folgendes ist eine Vermutung von mir:
Diese Meldestelle haben eher bürgerlich-linke Mitarbeitenden und deren Anzeigen waren ausschließlich gegen rechte Personen (AfD) oder rechte Parolen (wie zB. „Alles für Deutschland“ ZITAT) oder dieses manipulierte Fahndungsplakat, angelehnt an die RAF-Zeiten, mit Fahndungsfotos der damaligen Bundesregierung.
Auch waren die Bürger, die über diese Meldestelle Anzeige erstattet haben, auch eher bürgerlich-links. Ich habe in 4 Jahren, keine einzige Anzeige erhalten, die sich gegen eine linke Gruppierung oder eine Politiker:in einer linken Partei/Organisation richtet.
Nun könnte man daraus schlussfolgern, dass diese Personengruppe keine strafbaren Inhalte im Internet posten oder dass es halt nicht zur Anzeige gebracht wird.
Hierzu kann ich zu meinem subjektiven Gefühl auch Fakten liefern. Ich zitiere aus einer Pressemeldung des BKA:
In allen Bundesländern fanden heute polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings und Hasskriminalität im Netz statt. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt […] Circa zwei Drittel der strafbaren Hasspostings sind dem Bereich der PMK -rechts- zuzuordnen. Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK -sonstige Zuordnung- […] sowie vereinzelte Fälle aus dem Bereich PMK -links-.
Quelle: BKA - Meldungen - 12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings
Zu deiner nächsten Frage, ob die Anzeigen auch weiter verfolgt werden:
Wir wollten im Amt dazu eine Statistik führen, was aber leider daran gescheitert ist, dass die Staatsanwaltschaft uns nicht zuverlässig rückgekoppelt hat, wie ein übermitteltes Verfahren ausging. Aber bei den Fällen, wo sie das getan hat, wurden nur ~15% weiter verfolgt, der Rest wegen fehlendem Straftatverdacht eingestellt.
Mein „Highlight“ war eine Anzeige gegen eine Frau auf Facebook, weil sie Dr. Karl Lauterbach als Zitat: „Lügner, Panikmacher und Pharmalobbyist“ bezeichnet hat.
Also Leute, wenn wir wirklich schon so weit sind, dass Meldestellen solche Sachen an die Polizei als BELEIDIGUNG melden…
Tatsächlich teile ich deine Vorstellung aus deinem letzten Absatz, dass diese Meldestellen für strafbare Inhalte im Internet gut gemeint waren aber schlussendlich zu einer günstigen (weil kostenlose) Gelegenheit für Bürger zum persönlich Dampf ablassen geworden sind.
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15% „Weiterverfolgungsquote“ bei denen, die überhaupt weiter gegeben wurden, klingt für mich echt überschaubar. Der Anteil deren, die am Ende zum „Erfolg“ führen, dürfte ja auch nochmal deutlich unter 100% liegen… spricht schon dafür, dass eher so’n öffentlich finanziertes Spam-Postfach ist, in dem Man als Strafverfolgung die Stecknadeln suchen muss. Oder anders: sinnloser Aktionismus der Politik. :suprisedpikachu:
Vor allem muss man dazu die Lage bis zur Corona-Krise betrachten. Da hat quasi jeder Staatsanwalt eine Beleidigungsanzeige nach §185 StGB eingestellt mit dem Verweis auf den Privatklageweg. Das war gängiger Usus.
Dann kam die Querdenkerbewegung, die massive Verschiebung von Bedrohungen und Beleidigungen in den digitalen Raum und dann kam die politische Order, dass man da nun durchgreifen muss. Man gab als Politik halt den Slogan „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ aus.
„Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“
die (vollständige) aussage von angie war im nachhinein doch gar nicht mal so duhm.
#neuland
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Angela Nostradamus einfach.
Das Rückständige setzt sich bei KI aber auch schön weiter fort in den Behörden.