Deutsche Politik

Spahn hat verkündet, dass Bundesbeamte und Angestellte des Bundes keine 1000€ bekommen wegen der Haushaltslage.

Unabhängig davon, dass ich generell kein Fan dieser Zahlung bin muss man sich das mal vorstellen.

Die Regierung beschließt 1000€ Entlastung und feiert sich selbst auf Social Media dafür und spricht grossmäulig von „wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger der Republik“.

Dann wälzen sie die Kosten auf die Firmen ab, statt die 1000€ von den Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer von den Spitpreisen zu bezahlen.

Dann stellt sich der Generalsekräter (Spahn) der gleichen Partei die diese Zahlung beschlossen hat hin und sagt, wir können diese Zahlung an unsere eigenen Mitarbeiter nicht leisten ( aber die Unternehmen oder was???)

Ich kann das alles nicht mehr. Das ist doch Satire ey. Wie kann da nur 1 Mensch im Kabinett sitzen und denken „das ist gut, das machen wir!

Und jetzt will Reiche Fracking erlauben. Ich brauche mal ne Pause von deutschen Politiknachrichten

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nicht so viel arbeiten zu müssen IST wohlstand.

der finanzielle „wohlstand“ ist im land auch nach wie vor ausreichend vorhanden. nur nicht bei der arbeitenden bevölkerung. und seit jahrzehnten traut man sich an das obere promille nicht mehr ran.

in jeder debatte wird von anfang an das framing der arbeitgeberseite übernommen. die deutsche arbeitnehmerschaft hat mal so gar keine eier mehr. selbst in frankreich oder italien bekommen die generalstreiks hin.

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bei Lanz saß gestern auch wieder son CDU heini der permanent auf keinerlei fragen vernünftig geantwortet hat und monatelang gegen eine maßnahme gehetzt hat um sie dann als die durchgesetzt wurde massiv zu verteidigen

keine ahnung wann so ein gestümper zur norm geworden ist

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es ist ja nicht nur so, dass man sich da nicht dran traut, sondern man nimmt es uns und gibt es denen. siehe karenztag. wir haben umverteilung, aber eben von unten nach oben.

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Bis zu 1.000 Euro Entlastungsprämie hat die Bundesregierung für Arbeitnehmer versprochen - doch wie finden das Gewerkschaften und Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz?
Beide erstaunlich gut, hat eine erste Recherche des SWR ergeben. Die Arbeitgeber sagen, das habe ja schon einmal gut funktioniert bei den Corona-Entlastungen. Der Unternehmerverband geht davon aus, dass viele Firmen das Geld an ihre Mitarbeitenden auszahlen werden.

Aus dem SWR Tagesticker.
Kommt für mich etwas überraschend aber wäre schön wenn es stimmen würde.
Da die Tarifverhandlungen im öD abgeschlossen sind, die Bundes-CDU bereits Nein zur Prämie gesagt hat, gehe ich davon aus, dass die Landes-CDU und unsere baldige neue Regierung ebenfalls Nein sagen wird
Man widerspricht ja nicht der Parteilinie aus Berlin

solange die alten und boomer CDU wählen ist dieses Land nicht zu retten. wir müssen warten bis die alle in der Holzkiste sind.

Ja schon, trotzdem wird einfach schlechte Politik kombiniert mit schlechter Kommunikation kombiniert mit Lobbyismus gemacht. Ich behaupte mal die aktuelle BuRe hätte es auch vor 40 Jahren schwer gehabt. Flickschusterei, kein Mut und nicht wirklich notwendige Reformen

Die Boomer sind der Grund weshalb die AfD bundesweit noch nicht bei 40% steht.
Die CDU ist zwar auch pures Gift für das Land aber immerhin keine offene Nazi-Partei

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Ich finde solche Prämien ja im Grunde falsch. Denn die schüren doch nur Neid und Missgunst. Die eine Firma zahlt die Prämie, die andere nicht. Insbesondere hier, wo die Varianz ja größer sein dürfte, als damals zur Corona-Zeit. Und, sorry, aber einmal 1000 EUR auf die Kralle sind ja ganz nett, aber parallel steigen nicht nur die Preise dauerhaft, sondern auch diverse Steuern und Abgaben. Da hab ich von dem Tausender halt einfach nicht viel – außer dem Neid vom Nachbar, der keine bekommt.

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Vergleichbar mit Kohls Kupferkabeln und Merkels Sparpolitik richtet die Union mal wieder unfassbaren, langanhaltenden Schaden am Land an.

was sich durch alle Afd-wahlergebnisse zieht, ist, dass die partei von menschen gewählt wird, die ihre eigene wirtschaftliche situation als schlecht beurteilen. dafür ist direkt die neoliberale politik der letzten jahrzehnte verantwortlich. union und fdp vorne weg.

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  • Altmaier-Delle
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Hallo :mars:

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:sob:

Manchmal glaube ich, die AfD-Wähler sind sich bewusst, dass die Partei nichts für ihre wirtschaftliche Situation tun wird, die Wähler sich aber im aktuellen System ohne Hoffnung sehen (Aufstiegschancen/Erfüllung von Lebensträumen), dass sie einfach darauf hoffen, dass die AfD wirklich die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft abschafft, das System stürzt und dann „mal schauen, wird schon besser werden als vorher“

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Ich glaube, die AfD Wähler sind Nazis und deshalb wählen sie die Partei.

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Ich sehe, neben dem Banhammer auch die Nazikeule im Werkzeugkasten.

Glaube tatsächlich, viele wählen die, weil sie die anderen „Altparteien“ – Union, FDP, SPD – aus Frust oder Enttäuschung nicht wählen wollen. Will zumindest nicht wahr haben, dass wir ~20% Nazis im Land haben :P

/e: und ich meine… also falls die SPD bei einigen der geplanten Reformen, die zu Ungunsten der Arbeitnehmer und deren Familien ausfallen, zustimmen… da kann man den Frust schon verstehen.

JOAH. Aber die Realität ist leider, dass man es EIGENTLICH besser wissen müsste. Wir wissen, dass die AfD rechtsextrem ist. Wir wissen, dass sie eben nicht die Politik vor hat, die sie vorgaukelt. Wir wissen, dass es ebenso Klüngelei gibt. Und dennoch wird sie gewählt. Die logische Schlussfolgerung: weil die Leute exakt das alles gut finden.

Dieses „Frust“-Ding ist halt ne nette Sache, wenn man sich nicht eingestehen will, dass wir noch immer ein Problem mit Rechtsextreme haben. Dabei sorgt selbst die aktuelle Regierung (und allen voran unser Kanzler) dafür, dass sich Nazis bestätigt fühlen.

Ich checks nicht, diese ganze Kacke wurde doch schon vor nem Jahr detailliert durchgekaut und selbst die Betreiber, die davon theoretisch profitieren würden, sagen, dass das absolut unrealistisch und finanzieller Quatsch ist, da die Reaktivierung und anschließende Wartung Unmengen Geld kosten würde.

Der für Atomkraft zuständige AfD-Abgeordnete Paul Schmidt war nach eigenen Angaben mehr als zwanzig Jahre Betriebsphysiker im Kernkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg. Schmidt hatte Angaben des Verbands der deutschen Kerntechnik als plausibel bezeichnet, wonach mehrere stillgelegte Kraftwerksblöcke innerhalb von drei Jahren mit jeweils ein bis drei Milliarden Euro wieder in Betrieb genommen werden könnten, weil dort bisher wenig Rückbau passiert sei. Er nannte Neckarwestheim II und Brokdorf.

Achsooooo ( :

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…was man mit „1 bis 3 Mrd“ (aus denen sowieso 13 werden) an Erneuerbaren aufbauen könnte… außerdem, was ist das für 'ne beschissene Schätzung, die um 300% schwankt? populistischer Scheißdreck jedesmal

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merz greift die rente an, warken greift das gesundheitssystem an und reiche hat die gesamte wirtschaftspolitik des landes an eon ausgelagert.

wird langsam mal zeit, dass die spd sich besinnt und diese einzigartig desaströse kanzlerschaft und koalition beendet.