Deutsche Politik

Weltgeschehen
#3488

Der CDU-Sozialflügel hat die Entlassung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Grund ist Reiches Frontalangriff auf den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte. Eine „Auswechslung“ der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR. „Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition.“ Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, „eine Koalition mit der AfD anzustreben“.

Q: Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche: CDU-Flügel fordert Rauswurf - SWR Aktuell

Puh, das ist doch ein größeres Ding als ich dachte
Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei.

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#3489

Tbh für ihr Alter ist sie immer noch recht passabel :D

#3490

So wie sich rhetorisch ins Aus schießt, glaube ich es nicht. Das wäre soviel einfacher, wenn man es authetischer formulieren könnte.

#3491

Tbh etwas wilder take deinerseits. Weil CDU geht das klar?

#3492

Leider ist der Arbeitnehmerflügel der Union komplett zahnlos. Merz könnte solche Rufe natürlich nutzen um sie los zu werden, aber innerparteilichen Druck üben die jetzt nicht wirklich aus.
Wenn Merz will könnte er das einfach aussitzen. Alternativ könnte er auch Basta-Politik machen und ihr eine Weisung geben. Damit könnte er versuchen sein Image aufzupolieren.

#3493

Das mag sein aber für mich war es irgendwie überraschend, da ich mich nicht erinnern kann, dass es innerhalb der CDU in jüngster Zeit so offen Kritik an den eigenen Ministern gab.

Ich bin echt gespannt wie das nun ausgeht, kann ja nur ein paar Tage dauern

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#3494

Nö, aber vielleicht kannst du mir sagen, mit welcher Fachkompetenz sie sich auszeichnet + welche/r Minister/in in der letzten Zeit auf diesem Niveau so mies war, ohne dass Konsequenzen daraus gezogen wurden. Dobrindt wäre für mich der einzige Kandidat.
Die aktuelle BuRe schafft es mal wieder nicht auf eine Krise zu reagieren und wartet ab. Die Spritpreisbremse ist ein Witz für den Bürger.
Reiche macht nur Lobbyarbeit.

Aus der letzten BuRe wurde leider nur Lambrecht gekickt, wobei es Lindner auch verdient hätte.

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#3495

Mir ging es nicht um die Kompetenzabsprechung als solche. Da sind wir uns einig. Sondern darum, wie sie laut dir in diese Posi gekommen ist. Und ich finde da hätte man anderes erwähnen können als „passables Aussehen“.

#3496

Mir fällt leider nichts besseres ein, was ins Weltgeschehen passt :S alles andere wäre obszön.
Wenn ich mir ihr Werdegang anschaue, hat sie sehr früh den Weg als Politikerin eingeschlagen. Mit 25 Jahren Vollzeit, nach ihrem Studium zur Diplom-Chemikerin (Eltern war schon in dem Bereich tätig) + kurz wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Potsdam.
Nach wie vor erkenne ich keine besonderen Skills oder ähnliches, warum sie danach Managerin und letztes Jahr sogar Ministerin geworden ist. Das Glück hat sie nicht alleine gepachtet, das ist mir klar.
Vielleicht kann da jemand Licht ins Dunkle bringen.

#3497

Hikel sowas vorzuwerfen, ist aber auch schon lost

Hikel kritisierte zudem den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ scharf: „Dieser Begriff ergibt aus meiner Sicht aber keinen Sinn.“ Seine Kritik: Zwei unterschiedliche Diskriminierungskategorien würden vermischt werden. Kritik am Islam könnte somit rassistisch ausgelegt werden – „und tut damit so, als wäre die Kritik außerhalb unserer demokratischen Regeln“. Das würde eine sachliche Debatte erschweren und „notwendige Kritik an einzelnen islamischen Praktiken“ erschweren.

Das wiederum spiele islamistischen Netzwerken in die Hände. Gleichzeitig betonte Hikel: Die meisten Menschen, die diese Begriffe verwenden, würden diese extremistischen Positionen selbst nicht vertreten. „Aber sie übernehmen Argumentationsmuster, ohne diese jemals hinterfragt zu haben.“ Er selbst sei etwa für seinen Umgang mit dem Islam innerparteilich stark kritisiert worden, berichtet Hikel. So sei ihm vorgeworfen worden, die Diskriminierung von Muslimen zu ignorieren.

#3498

Finde den Abgang von Hikel auch schade, war sehr präsent in Neukölln, auch auf Schulveranstaltungen.

#3499

:pika:

#3500

Haha ey… also bezahlen wir die Zeche mal wieder selbst während Unternehmen sich die Taschen voll machen. GEIL DANKE KLINGBEIL. Bin gespannt, ob das genau so effizient umgesetzt wird wie die letzte Maßnahme. +17 Ct mehr Gewinn für die Mineralölkonzerne incoming

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#3501

Schön und gut, aber dann MUSS man gleichzeitig auch Deckelungen vornehmen. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass Unternehmen die Kosten nicht senken, sondern einfach mehr für die eigene Tasche wirtschaften.

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#3503

Naja, wurde ja bewiesen, dass die Steuersenkungen nicht 100% bei den Konzernen landete, wurden z.T. schon weitergegeben. Aber auch nicht vollkommen

Geil finde ich den Vorschlag auch nicht, aber erwarte eh nichts bei unserer Wirtschaftsministerin

#3504

Das ist alles so eine Flickschusterei

#3505

Problem bei der wurzel greifen und in die USA einmarschieren sagste?

#3506

Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.

Koalition will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten | tagesschau.de

#3507

Also schnell Auto anmelden?

#3508

Das liest sich für mich eher so, als ob das unabhängig vom KFZ gilt.