Deutsche Politik

Sie hat diesen Kackhaufen von einer Partei seriös wirken lassen. Ansonsten hat sie im Nachhinein betrachtet nicht wirklich viel gerissen oder?

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Schweigen als Politikerin ist auch ne Leistung. Und im Vergleich zum ftznfrtz ist alles nostalgische halt gut.

Sie hat „verwaltet“. Das konnte sie sehr gut. Der jahrelange stillstand fällt uns jetzt aber hart auf die Füße.

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Betroffen sind vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, aber auch Arbeitsmigranten aus EU-Staaten.

Der Grund: Um Kosten zu sparen, soll der Kreis derjenigen schrumpfen, für die der Staat die Kurse bezahlt, sagt Henning Zanetti, Sprecher des Innenministeriums: *"*Integrationskurse stehen vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können.

Einfach mal wieder am falschen Ende sparen

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Jetzt nehmen uns die Ausländer schon indirekt die Jobs weg! :face_with_symbols_over_mouth: :face_with_symbols_over_mouth: :face_with_symbols_over_mouth:

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was genau hat die schrulle da zu suchen? außenminister etc würde sinn machen. aber was will sie da in ihrer funktion?

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Hat anscheinend Ambitionen für größere Aufgaben

wir haben verstanden, wie man menschen integriert und sie in den arbeitsmarkt eingliedert 10/10.

Wollte schon immer meinen Burger akademisch zubereitet bekommen.

Wie man die CDU heutzutage noch wählen kann…

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how it started:

how it’s going:

Demnach fanden 22 Prozent, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine bessere Arbeit macht als Vorgänger Olaf Scholz (SPD). 35 Prozent sagten dagegen, Merz mache eine schlechtere Arbeit, 33 Prozent bewerteten die Arbeit der beiden in etwa gleich.

uffff

Mittlerweile wurde die AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft!
Das ist nicht überraschend, aber wie viele Landesverbände sollen noch so eingestuft werden, damit auch die letzten Politiker und Verantwortlichen verstehen, dass ein Verbotsverfahren für die gesamte Partei geprüft werden sollte? Mit diesen Ergebnissen lässt sich besser arbeiten, als ständig zu mutmaßen, was alles passieren könnte, wenn, falls und überhaupt. Das Abwarten, das Entzaubern und das Diskutieren haben absolut nichts gebracht.

Q

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Tatsächlich nicht als rhetorische Frage gemeint, weil mir spontan NICHTS in den Sinn kommt - was hat Merz und GroKo bisher eigentlich geschafft umzusetzen?

Wir haben Steuererleichterungen für Mc Donalds.

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also ich sage mal theoretisch hat man immer noch die größten investitionsprogramme seit der wende (seit immer?) aufgelegt.

praktisch schämt man sich offensichtlich dafür und blockiert sich bei jeder gelegenheit selbst, indem man offenkundig absolut 0 eile hat, die dinge tatsächlich umzusetzen und bei jeder gelegenheit noch mehr krise herbeiredet anstatt für tatsächliche aufbruchsstimmung im land bei verbrauchern und privatwirtschaft zu sorgen.

theorie 2-, praxis 6 mit besonderer bemerkung für den schulpsychologen.

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Naja, die CSU hat ihre Wahlversprechen quasi zu 100% erfüllt. Söder kann man schon auf die Schulter klopfen, wie er die CDU und SPD am Nasenring durch die Manege führt.

Am schlimmsten ist wirklich die SPD, außer paar stabile Leute ein Armutszeugnis was sie abgeben

das liegt aber eher daran, dass du ein idealisiertes bild davon hast (wie es wohl viele haben), wofür die spd steht/stehen sollte, und kein reales bild dessen, wofür die personen an der parteispitze (spätestens seit schröder) wirklich stehen.

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In Bremen scheint es ersthafte Probleme mit Linksextremen zu geben:

Zwei Juristen sind von ihren Posten am Bremer Verfassungsgericht zurückgetreten. Nach SPIEGEL-Recherchen sollen beide extremistischen Gruppen angehört haben.

Sieben Richter und 14 Stellvertreter wachen am Staatsgerichtshof des Landes Bremen im Ehrenamt über die Einhaltung der Landesverfassung. Sie sind so etwas wie das letzte Bollwerk gegen Feinde der Demokratie. So weit die Theorie.

In der Praxis lösten jüngst gleich zwei Mitglieder eine Vertrauenskrise an der Weser aus; sie stehen selbst unter Extremismusverdacht. Anatol Anuschewski und Lea Voigt, Anwälte im Hauptberuf, sollen Organisationen nahestehen, die der Verfassungsschutz seit Jahren als linksextrem einstuft: Anuschewski der Interventionistischen Linken (IL), Voigt der IL und der Roten Hilfe. Die Organisationen distanzieren sich unter anderem nicht von Gewalt.

Auch wenn Anuschewski und Voigt inzwischen als Stellvertreter zurückgetreten sind, ist der Schaden immens. Die Linksfraktion, Teil der rot-grün-roten Regierung in der Hansestadt, hatte die Juristen ausgesucht.

Bremen: Wie radikal sind die Linken von der Weser? - DER SPIEGEL

Was genau bedeutet in dem Kontext „nahestehen“?

Aber ja, geht natürlich nicht. Extremes Gedankengut (egal ob links, rechts, religiös) hat auf solchen Posten nichts verloren

Find’s toll, dass in der bescheuerten Social-Media-Verbot-Debatte-für-Jugendliche völlig unter den Tisch fällt, dass damit zwangsläufig eine persönliche Authentifizierung für Erwachsene einher gehen muss.

Die beiden Erichs lachen sich schlapp.

ist doch in Australien auch nicht so. Generell ist es doch erstmal gut zu sagen, dass es nicht erlaubt ist (wie bspw. bei Alkohol oder Zigaretten, die man auch locker vorher bekommt). Umgehen wirst du es ohne Probleme können, aber es hält dann vllt doch den ein oder anderen ab und du kannst auch ganz anders darüber sprechen und entsprechend auf die Gefahren hinweisen.