Deutsche Politik

Finde es lustig, dass viele, die vor 3 Jahren das rebranding von Hartz4 zum Bürgergeld gefeiert haben jetzt mit heftiger Kritik ankommen. Reichinnek spricht ja sogar von einem „massiven Angriff auf den Sozialstaat“.

Also ja, es ist ziemlich lächerlich sich für die Umbenennung des Bürgergelds so zu feiern, aber die massive Kritik daran doch genauso, weil sich im Grunde ja nichts ändert

das ist irgendwie so alibi arbeiten was die da machen. einfach mal name ändern und kA wie viele euros damit verbrannt aber hauptsache gibt nen nachweis dass die was gemacht haben

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wenn einem demokratie nichts wert ist, dann kann man es ignorieren, wenn die kanzlerpartei ihre politik komplett auf lügen und moralischer verdorbenheit aufbaut, weil im zweifel wohl das bundesverfassungsgericht den minimalen sozialstaat verteidigt.

das ist richtig, ja.


so ein scheiß bestimmt über wochen oder sogar monate die ganze politische debatte, während das land in der längsten rezession seiner geschichte ist und rechtsextreme kurz vor der absoluten mehrheit in ostdeutschen bundesländern stehen.

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Danke für die Zusamenfassung meines Posts, die mir nichts in den Mund legt. Das wollte ich exakt so sagen, danke :slightly_smiling_face:

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AgD begrüsst sich mit Hitlergruß, lasse ich mal so stehen

Das schlimmste für mich an der Grundsicherung ist die ganze auf Lügen aufgebaute Marketing Strategie der CDU. Ständig von Einsparpotentialen in Milliardenhöhen geschwafelt obwohl die nicht ansatzweise so hoch gewesen wären.

Von dem Aufeinanderhetzen von Arm auf Ärmer fang ich gar nicht an zu sprechen. Das ist genau was ich meinte, als ich sagte, ich halte die CDU für gesellschaftszersetzend.

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Linke und Grüne fordern, dass Feiertage die am Wochenende liegen durch einen Ersatz-Feiertag in der Arbeitswoche auszugleichen.

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Ich bitte drum. Glaube im kommenden Jahr passiert das relativ häufig?

Scheinbar ist es im nächsten Jahre besonders krass :sadge:

Und ja, es wäre nur fair. Die Union findet es überraschenderweise unfair.

Fair wäre wenn jedes BL mal die selben haette

Selbe Anzahl wäre fair. Noch öfter eine Fantasiegestalt abfeiern wie Bayern brauch ich auch nicht.

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Ja mein ich doch

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ich sag’s dir ungern und auch wenn man kleinen kindern mit schauergeschichten über ihn angst macht: markus söder ist real.

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das machen GB, irland, spanien und belgien schon lange und jedes jahr

bekommt man bei uns leider eh nicht durch, reine nebelkerze und PR der beiden parteien

in Hamburg wird es 2027 erst so richtig krass. 2026 3/10, 2027 dann 5/10…

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So etwas nennt sich politische Forderung und ist buchstäblich warum wir Parteien und Wahlen haben. Selbst wenn die Parteien nicht in einer Regierung sind setzten sie damit Themen und starten einen Prozess an dem am Ende eine Veränderung stehen könnte.

Und deine konkreten Beispiele zeigen, dass die Idee eben kein Wolkenkuckucksheimist sondern so in anderen Ländern gelebt wird.

Zumindest die Linke hat das auch schon mehrfach versucht, das letzte Mal glaube ich 2019(?) in den Bundestag eingebracht.

echt? ist das so? mach keinen scheiss! danke für die erklärung!

das thema wurde meines wissens schon mal angegangen und ist nicht durchgegangen. CXU werden es nicht zulassen. es zu versuchen obwohl man weiss, dass es nicht durchgeht, nennt man nette promo

sollen also Parteien für nichts einstehen, was regierende Parteien nicht auch unterstützen?

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Wasn das für eine Kapitulation vor jeglicher Veränderung?

‚die aktuell regierende Partei setzt das eh nicht um, ergo brauchen wir es gar nicht erst diskutieren und als Thema setzen‘.

Also bitte

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