Deutsche Politik

Weltgeschehen
#2763

Bin kein Fan von mehr Überwachungsmaßnahmen, vorallem in diesem Ausmaß. Wenn man jeden Bürger durch Kameraüberwachung, KI-Analyse o.Ä. unter Generalverdacht stellt, dann überschreitet man meiner Ansicht nach eine Grenzen. Mal ganz davon abgesehen, dass das ganze für zukünftige, vielleicht undemokratischere Regierungen, ein erhebliches Missbrauchspotential birgt.

Auf der anderen Seite würde ich schon sagen, dass die Polzei Berlin mehr Mittel braucht, aber eben nicht reine Überwachungsmittel. Sondern, wie bereits erwähnt wurde, Personal. Das verbunden mit mehr Präventionsarbeit würde wahrscheinlich am meisten helfen. Man darf aber auch nicht so naiv sein und glauben, dass man jeden potentiellen Kriminellen durch eine gute Präventionsarbeit von etwas abhält. Daher ist meiner Ansicht nach Beides wichtig.

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#2764

Das - „aus polizeilicher Sicht“ - steht nicht umsonst da. Ich bin uneingeschränkt für umfängliche Hilfsangebote an Bedürftige.

Zumal die neuen Mittel ziemlich offensichtlich nicht gegen Wohnungslosigkeit oder Suchtkrankheit gerichtet sind :thinking:

#2765

Warum muss es ein „entweder oder geben“? Ob die Polizei mehr oder weniger Befugnisse erhält, hat doch nichts mit Prävention oder einer „sozialerem Politik für die Ärmsten und Suchtkranken“ zu tun.

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#2766

passend zum heutigen spiegel leitartikel den ich unten verlinke:

„oder“ passiert bei unserer zunehmend verdorbenen politik doch sowieso nicht. zumindest bei den parteien, um die es hier geht. seien es präventionsmaßnahmen oder mehr personal für die polizei. weil es dafür keine finanzstarke lobby gibt.

während bei diesen neuen polizeibefugnissen und den dazugehörigen industrieverträgen sicher lukrative anschluss-beraterposten bei palantir oder sonstwo warten.

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#2772

War/ist nicht eines der Hauptprobleme der Polizei, dass sie Täter zwar fassen, diese aber wieder recht schnell freigelassen werden und einfach immer weiter machen und man sich so im Kreis dreht? Da würde die KI nun auch nicht wirklich helfen.

@Fossi : Kannst du dazu vielleicht etwas beitragen?

#2773

Jeder 5. Renter lebt in Altersarmut. Wir alle haben schon Senioren beim Pfandsammel gesehen. Unsere Zukunft wird nicht versaut, wenn Mütter etwas mehr Geld für ihre gesellschaftliche Leistung bekommen. Das festschreiben des Rentenniveau auf mindestens 48 % des Durchschnittsverdienstes kann und soll auch unsere Renten später sicherer vor Armut machen.

Auf die Frage der Finanzierung von einem besseren Rentensystem gibt es seit langer Zeit eine gute Antwort: Alle Einkommen zahlen in das Solidarsystem ein und wir schaffen Beitragsbemessungsgrenzen ab. Wir werden als Gesellschaft immer Produktiver und unser Gesamtvermögen steigt immer weiter. Die Verteilung wird nur immer ungerechter. Die Leute, die am meisten haben zahlen entweder gar nicht oder vergleichsweise wenig in unsere Solidarsysteme ein. Der Kuchen wird größer und immer weniger haben davon immer größere Stücke.

Es ist also keine Frag von alt gegen jung, sondern von arm gegen reich.

Wenn ihr euch darüber ärgeren wollt dass unser aller Zukunft verspielt wird, dann müssen wir über den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit diskutieren. Rente, Bürgergeld und Migration sind Ablenkungsmanöver von ganz rechts um ja nicht über die wirklichen Themen sprechen zu müssen.

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#2774

ich würde zum rententhema gern noch mal ergänzen, dass man derzeit, wo man im land noch relativ viele - und sogar zunehmend immer mehr „ungenutzte“ arbeitskräfte - hat, so verschlafene aufgaben wie die digitalisierung der verwaltung und reparatur und ausbau der infrastruktur angehen und in 10-15 damit fertig sein sollte.

schienennetz, straßennetz, energienetz, glasfaser, mobilnetz etc. alles auf den aktuellsten technischen stand. damit man perpektivisch immer mehr dinge mit dem technologischen fortschritt automatisieren kann (züge, lkws, autos etc.). das ist real viel wichtiger als irgendwelche gelddebatten.

also ist angesichts der regierungsparteien natürlich ein komplett unrealistischer wunschtraum. außer es findet sich ein zwielichtiger weg, wie jens spahn damit seine nächsten 5 häuser finanzieren kann. aber in der theorie sollte man das halt angehen.

/edit:
oh, und die 4-tagewoche sollte man einführen, nachdem das in den letzten jahren in versuchen die produktivität erhöht und logischerweise auch freizeit verbessert hat. aber wird aus konservativ-dogmatischen gründen natürlich auch nicht passieren.

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#2775

Das wird immer und immer wieder behauptet, es ist und bleibt aber falsch.

Egal ob Beamte und Selbstständige einzahlen würden oder man die Beitragsbemessungsgrenze erhöht: Damit würde man einfach nur das Volumen erhöhen. Für das Rentenaystem ist es aber egal, ob 40 oder 100 Millionen Menschen teilnehmen, es kommt allein auf das Verhältnis Einzahler zu Empfänger an.

Man hätte zwar kurzfristig eine Erleichterung, weil mehr eingezahlt wird. In 20-30 Jahren kommt dann exakt das gleiche Problem erneut, weil die neuen Einzahler ja auch alle einen Rentenanspruch erwerben. Es wäre sogar tendenziell schlechter, weil Gutverdiener, die ohne BBG größere Ansprüche erwerben, tendenziell länger leben und eine höhere Rente bekommen.

Es ist also keine Lösung, sondern eine Verschiebung nach hinten. Das sollte keine seriöse Politik tun.

Was Lösungen sein könnten, wäre zum Beispiel eine Staffelung: Das Rentenniveau nur für geringe Renten festhalten oder sogar erhöhen und für sehr hohe Renten etwas Absenken. Oder der „Rentensoli“, der vor kurzem Mal ins Gespräch gebracht wurde

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#2776

ich denke ra ist davon ausgegangen, dass es selbstverständlich ist, dass man unter so einem system schon noch ein bisschen an der verteilung schraubt und z.B. einer susanne klatten keine ~250 millionen euro jährliche rente auszahlt.

#2777

ob man die nicht doch so auszahlen müsste, würde dann vmtl das bverfg entscheiden, nehme ich an.

#2778

Die Rente ist ein Umlageverfahren, bei der es keine Umverteilung gibt. Jeder bekommt genau so viel, wie er anteilig eingezahlt hat.
Das könnte man natürlich ändern, würde aber eben das grundsätzliche Verfahren der Rente ändern. Wenn man das will, sollte man das auch so fordern und sagen. Eine solche Änderung kann nicht „mit gemeint“ sein.
Zumal es auch nicht reicht, dass einzelne Superreiche aus ihrem Gehalt einen Rentenanteil bezahlen, das wäre zur Finanzierung nicht ausreichend.

Es bleibt dabei: Sie Forderung nach mehr Einzahlern hilft der Finanzierung nicht, das verschiebt das Problem nur um ein paar Jahrzehnte

#2779

ist das so? wir haben hunderte davon. nicht alle so reich wie frau klatten, aber die war ja nur ein beispiel.

wenn die tagesschau recht hat, kostet die stabilisierung auf 48% gerade 122 milliarden bis 2039. also keine 10 milliarden im jahr. eine vermögensbesteuerung auf OECD durchschnitt (~2% statt ~1% vom bip derzeit) bringt über 40 milliarden im jahr.

kann man z.B. die rente gegenfinanziern. aber so lange man nicht an die großen fische ran geht oder alternativ schulden machen will (ist in der theorie tatsächlich sehr ähnlich), wird man sowieso immer weniger probleme im land gelöst bekommen und alles wird immer kaputter. da können sich dich leute so viel im renten klein-klein verlieren, wie sie wollen.

Eine solche Änderung kann nicht „mit gemeint“ sein.

ich persönlich finde 250 millionen euro rente im jahr - was ansonsten die logische konsequenz von dem, was ra geschrieben hat, wäre - absurd genug, dass ich mir das da automatisch dazu denke. ich sehe aber ein, dass das vielleicht nicht für jeden gilt.

es gibt ja auch leute, die nach wie vor verteidigen, dass menschen einfach mit dem glück der geburt in dieses vermögen und einkommen hineingeboren werden und sich dann wundern, warum alles immer schlechter wird.

#2780

Edit: Satz gelöscht, da wohl die Forderung wirklich war dass alle Einkommen berücksichtigt werden. Ändert nichts am restlichen Post.

Du redest jetzt von einer Vermögensbesteuerung. Das ist halt schon wieder eine völlig andere Idee. Ja, das würde funktionieren, denke ich. Aber das ist dann eine andere Forderung als „alle müssen in die Rente einzahlen, dann ist die Finanzierung gelöst“

#2781

denk da noch mal über die begriffe nach. irgendwas stimmt da nicht.

selbst wenn du nichts änders, würde ra’s vorschlag schon etwas verbessern (nicht direkt bei der rente sondern dann über den steuer-umweg), da frau klatten auf ihre 250 millionen rente zumindest den persönlichen steuersatz zahlt, während viele ärmere rentner keine steuern zahlen.

#2782

Solange sich doch bei der Besteuerung von Vermögen oder Superreichen nichts ändert, kann das Rentenpaket doch nur unzureichend sein. Was diskutiert ihr irgendwelche Szenarien, die gar nicht in Aussicht gestellt werden.

Wenn es mehr kritische Stimmen von der jungen Union als von der Linken gibt, die den Schwanz einziehen, ist das schon 'ne Farce genug

#2783

die linke macht zu dem thema alles richtig. das rentenniveau muss gerade für arme rentner verteidigt werden. lasst euch keinen generationenkonflikt einreden, wo kaum einer ist. und erst recht nicht von der jungen union. spalten ist doch alles, was die können.

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#2784

Sich aus der Oppositionsverantwortung zu ziehen, gerade mit dem Vorwurf „gar nicht regieren zu wollen“, und ihr Stimmrecht zu verschenken, ist in meiner Welt alles andere als „alles richtig“ machen.

Ohne Gegenpositionen ist dieses Rentenpaket einfach 'ne weitere Belastung für die jegliche Investition für die nächsten 20-40 Jahre.

Die jetzige Politik erinnert an die Kohl-Politik, alle Problemfelder in die Zukunft verlagern, Hauptsache jetzt läuft der Laden irgendwie

Hör Du doch ständig auf uns ständig einreden zu wollen, dass wir uns den Klassen- oder Generationenkampf aufschwatzen lassen.

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#2786

Ich möchte hier in dem Forum nichts zur Polizei beitragen. Es gibt diverse User die die Meinungshoheit bei diesem Thema beanspruchen und davon keinen Millimeter weichen.

Es gibt für mich keine Diskussionsgrundlage an der ich mich beteiligen möchte

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#2787

spalten ist doch alles, was die können.

Linke predigen doch jeden Tag irgendwelche Klassenkämpfe zwischen Arm & Reich etc, nicht die Junge Union

#2788

das venn diagramm hier zwischen den leuten, die…

  • sich jetzt über die rentenreform aufregen
  • nie über umverteilung von oben nach unten sprechen und wenn dann jegliche art davon auf teufel komm raus ablehnen
  • bei jeder gelegenheit über flüchtlinge und einwanderer herziehen

… ist ein kreis.

es gibt in diesem weltbild grundsätzlich keine „lösung“ für die rente/demographie. also schreibt ihr hier rum und meckert über die linke und „politiker, die die probleme nicht angehen“.

man kann euch logischerweise nicht helfen. eine lösung hab ich sowieso nicht für euch, die hat keiner. weil es die nicht gibt. und da jetzt wieder schärfer moderiert wird, behalte ich das, was ich sagen würde, mal besser für mich.

ein post wie bestellt um meinen punkt zu untermauern. danke.

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