Deutsche Politik

Die neuen Befugnisse die die Berliner Polizei durch das neue Gesetz kriegt ist einfach nur eschreckend und leider werden noch mehr Bundesländer nachziehen. Man stelle sich nur vor, man würde das Geld in soziale Arbeit und Unterstützung der Schwächsten stecken. Dann könnte man schon genug Menschen davon abhalten auf den falschen Weg zu geraten. Mit dem Datenschutz will ich nebenher jetzt nicht auch noch anfangen.

Ohne das Video sehen zu können finde ich es gut.

1 Like

Sehr positive News. Die Berliner Polizei wird dadurch endlich auchmal gestärkt.

Wo ist dein Problem? Sind sinnvolle Änderungen und Anpassungen

Obv das z.b die Linke dagegen ist, aber die haben generell Probleme

Geh mal ins Detail, Cookie. Was stört Dich explizit?

Die Polizei ist jetzt schon mit vielen Befugnissen ausgestattet. Sie braucht weder eine KI-Videoanalyse, noch mehr Spähsoftware über verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten oder ein Livefotosystemabgleich. Das Einzige über das man reden kann, ist die längere Aufbewahrung von 72 Stunden. Dies greift alles zu intensiv in die Privatsphäre des Menschen ein und fördert, wie auch der Linken-Politiker sagt eine generelle Zwangsverhaltensänderung im öffentlichen Leben. Und kommt mir bitte nicht mit der Argumentation „Wer nichts falsches macht, hat ja nichts zu verstecken und den kann die stärkere Videoüberwachung oder Eingriff auf Handys nicht stören.“

Willst du besseren Schutz und Aufklärung oder mehr Freiheit? Beides geht nicht in 2025

Es wird dadurch keinen besseren Schutz geben. Das ist ein Aberglaube, du wirst keine Statistik finden, welche besagt, dass mehr Videoüberwachung zu besserem Schutz gesorgt hat. Das ist genauso wie die Analyse eine Waffenverbotszone würde irgendwas verhindern. Das Einzige was das bringt, ist der Punkt, dass der Staatsapparat mehr Daten über uns sammeln sowie analysieren darf. Und diese dann auf amerikanischen Servern gespeichert werden. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlins kritisiert, meiner Meinung nach, auch dieses Gesetz zu recht und man kann nur hoffen, dass sie oder anderen Organisationen dagegen klagen.

Wir haben jetzt schon die gleiche Freiheit wie vor 10, 20 oder 30 Jahren. Und komm mir jetzt bitte nicht mit dem Märchen, dass die Leute nur noch mit Angst auf das Oktoberfest oder den Weihnachtsmarkt gehen können. Anschläge auf Veranstaltungen gab es schon immer. Siehe dazu den Anschlag auf das Oktoberfest

1 Like

Beides gleichzeitig zu 100% gab es nie. Checks mal.

richtig widerliche aussage von dir.
Und nur weil es anschläge schon immer gab sind diese kein Problem?
Sehe dass wie Lego. Leute die sich normal verhalten und benehmen betrifft sowas doch eh nicht.

Netter Versuch von dir, aber das habe ich nie gesagt oder geschrieben. Anschläge sind schrecklich, werden aber durch diese angeblichen Maßnahmen auch nicht eher verhindert.

Ich verstehe das Argument aus dem Video gegen die KI Auswertung nicht. Da wird gesagt, Menschen würden dann ihr Verhalten anpassen um nicht aufzufallen.
Die KI erkennt doch nur gewalttätiges Verhalten, erkennt aber wohl auch Umarmungen als Gewalt. Aber wo ist das Problem, warum sollte man sich da anpassen? Bei einem Fehlalarm werden einem ja keine social Credit abgezogen wie vielleicht in China, sondern vermutlich werden sich das Polizisten anschauen und dann selbst erkennen, dass es harmlos ist.

Und im Gegenteil: Wenn ich wüsste, dass gewalttätiges Auftreten automatisch erkannt wird, würde ich mich doch viel sicherer fühlen, weil dann im Zweifel viel schneller Hilfe kommt als ohne KI?

Gibts iwo n TLDW zu dem Video? Oder zusammengefasst, was die Berliner Polizei jetzt so viel mehr darf als vorher?
Bin da aber als in Bayern wohnender sowieso desensibilisiert seit PAG.

und was wäre denn deiner meinung nach der richtige weg, damit die berliner polizei dem steigenden Straftaten/Gewalttrend besser entgegentreten kann @cooki ?

Dazu der Kommentar von Netzpolitik:

Und noch die Textmeldung des rbbs:

Die Polizei hat wie oben geschrieben jetzt schon extrem hohe Befugnisse und könnte mit den anderen Sicherheitsorganen jetzt schon sehr gut zusammenarbeiten bzw. Taten verhindern. Diese kriegen es aber wegen Kompetenzgerangel nicht gebacken. Zusätzlich könnte man, wie oben schon geschrieben, das Ganze durchaus verhindern, in dem man eine sozialere Politik für die Ärmsten sowie Suchtkranken machen würde und damit durchaus verhindern würde, dass die Leute überhaupt auf den falschen Weg kommen. Man sollte also tatsächlich nicht schauen was die Polizei mehr an Befugnissen braucht, sondern was der deutsche Staat noch mehr für die Menschen machen kann, damit sie nicht abrutschen.

Gibts dafür irgendwie Studien, die das belegen, oder ist das nur deine Meinung (und von vielen)?

5 Sekunden Googlesuche:

4 Like

Der „falsche Weg“ ist halt maximal unkonkret. Für viele Kriminalitätsfelder ist eine gute Präventionsaebeit sicherlich hilfreich, aber man muss sich auch eingestehen, dass nicht jeder Kriminelle überhaupt von seinem Weg abkommen möchte. Ob nun diese neuen Befugnisse der Durchbruch sind, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Wichtiger wäre wahrscheinlich - aus polizeilicher Sicht - ein deutlicher Personalzuwachs. Zusätzlich eine effizientere Justiz.

3 Like

Der Bundestag hat dem Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach Angaben des Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz sein Ziel der sogenannten Kanzlermehrheit von 316 Stimmen um drei Stimmen übertroffen.

Statt die Ursachen anzugehen willst du die Symptome angehen. Egal wie viele Polizisten du dran setzt sie werden nie mals Obdachlosigkeit, Drogensucht oder selbst Diebstahl lösen können.

3 Like

Nice, ohne Lösung aber die Jugend darf die Zeche bezahlen

2 Like