Guck, die Aussage von Merz war direkt zum Thema Abschiebungen. Ähnlich wie bei meinen Beispielen wie regelmäßig zu spät kommenden Trams oder nicht barrierefreien Kopfsteinpflaster ist das was du beschreibst ein konkretes Problem an der Konstablerwache und der Zeil in Frankfurt am Main. Es wird noch andere Orte geben an denen es ähnliche Probleme gibt, aber die Situation hat nichts mit Geflüchteten und Abschiebungen zu tun. Es ist auch kein generelles Problem, dass du in jeder Stadt siehst. Natürlich sind konkrete Probleme vor Ort nicht nur der Kommunalpolitik geschuldet, sondern auch hier spielt Landes- und Bundespolitik eine Rolle.
Wir können sicherlich darüber sprechen wie man am Besten gegen das Drogenproblem vorgeht. Ich würde hier dann aber lieber über eine mögliche Entkriminalisierung aller Drogen, der Ausgabe von Drogen unter medizinischer / pharmazeutischer Überwachung und damit über Lösungen der Ursachen für Drogenkriminalität reden wollen.
Gleichzeitig müssen wir uns besser Menschen mit psychischen Probleme kümmern. Ich will gar nicht wissen wie viele Menschen bei uns durchs Raster fallen, alkohol- und/oder drogensüchtig und wohnungslos werden, weil ihnen der nötige Ansprechpartner gefehlt hat.
Wir haben außerdem ein Problem mit fehlendem bezahlbaren Wohnraum. Damit geht eine Gentrifizierung, Ghettoisierung und Suburbanisierung vom ländlichen Raum einher. Der Markt segregiert unsere Städte. Genau so entstehen soziale Brennpunkte.
Die Lösung wäre hier massiv in gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu investieren und ich rede hier nicht nur über Sozialwohnungen, sondern für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle, der dann wiederum die Mietpreise senken würde. Durch eine gute Planung können wir so auch homogene Wohnviertel (ich meine hier Einkommensklassen nicht Nationalität) vermeiden.
Was es auf jeden Fall nicht gibt ist die immer wieder suggerierte Kriminalitätswelle. Laut der Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gab es 2024 weniger Straftaten als 2023. Im Jahr 2021 waren die Fallzahlen fast schon auf einem Rekordtief nach der Wiedervereinigung, stiegen dann aber 2022 und 2023 ordentlich an. Das kann man natürlich eher einer Normalisierung nach Covid zuschreiben, statt es auf Migranten zu schieben. Setzten wir die Zahlen außerdem nicht immer nur mit dem Vorjahr in Bezug um herauszufinden ob es einen Anstieg gab, sehen wir das wir selbst im Jahr 2023 400.000 Straftaten weniger hatten als im Jahr 2016. Rein von den Zahlen her ist es in Deutschland nicht gefährlicher als früher.
Die Tendenz zeigt insgesamt eher nach unten bzw. ist gleichbleibend und das obwohl mehr Menschen in Deutschland leben. Alleine im angesprochenen Zeitraum von 2016 zu 2023 ist die Einwohnerzahl um ca. 1 Mio Menschen gestiegen.
Wir haben es aus meiner Sicht mit einer hysterischen Panikmache und Wahnvorstellung zu tun. Und es hat noch nie geholfen so einer Hysterie nachzugeben. In den letzten Jahren haben wir ja gesehen, dass es genau zum Gegenteil führt und die Rechtsextremen immer stärker werden.
Wir müssen aufhören auf deren Spielfeld spielen zu wollen.
… aber wie bolo schon gesagt hat sind die Themen Migration, Bürgergeld und selbst die Diskussion über Genetationengerechtigkeit unseren Neoliberalen lieber als das angehen von den echten Problemen. Die Lösungen kosten Geld, daran lässt sich nicht verdienen und Teil der Lösung wäre es auch die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.
