bin mittlerweile an einem punkt, wo es mir ehrlich gesagt egal ist :D
wir bekommen, was wir wählen - wie bei den amis halt. meine einzige hoffnung ist, dass wir keinen krieg erleben, der rest ist mir latte
Fließen ja nicht jetzt schon knapp 25% des Haushalts in die Rente.
Bisschen beim Bürgergeld sparen dann passt das schon!
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mal so überflogen…„Aktuelle Zahlen“ oder auch „was linke Ökonomen seit 15 Jahre sagen“. aber naja, besser spät als nie.
kA, wie das zu lesen ist. 150/4 + 10 KTF + 10 länder & kommunen (+0,35%) wären sogar mehr als 1% vom bip + scheinbar plant man 3% militär/cyber/zivilschutz (also 2% defizit und 1% im haushalt).
der erfolg der regierung steht und fällt mmn damit, ob man die geplanten und finanzierten investitionen auch wirklich tätigt. 3%+ defizit kurbelt definitiv die wirtschaft an - vorausgesetzt trump macht nicht die weltwirtschaft kaputt.
lässt sich als Besserverdiener natürlich immer leicht sagen
Oder als Auswanderer
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Ich lese von CDU und noch weiter rechts immer nur, dass Esken linksgrün versifft ist und uns in den Kommunismus führen wird. Wenn du ihr jetzt vorwirfst sogar zu weit rechts zu sein, steht sie vermutlich in der Realität ganz entspannt in der Mitte 
Sie hat natürlich 0,0 Ausstrahlung und eignet sich deswegen für beide Seiten (links und rechts) als Feindbild. Wenn man es mit 0,0 Ausstrahlung politisch bis ganz nach oben schafft hat man inhaltlich aber vermutlich einiges drauf
Habs mir nicht durchgelesen. Iwas zum demografischen Wandel drin? Oder überhaupt irgendwas, was uns in der Zukunft besser da stehen lässt als jetzt? Ich les nur in Headlines, dass es ein „Weiterso“ ist. Nächste Regierung dann wohl unter AFD Führung bzw. Beteiligung.
das problem ist, dass sie mehr oder weniger den linkeren teil einer sozialdemokratischen partei in der parteiführung repräsentieren soll. mit der hoffnung wurden sie und walter-borjans damals zumindest gewählt, da ist „mitte“ nicht der anspruch.
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Wenn ich mir die Talkshows mit Esken anschaue, muss ich Dir beim letzten Teil widersprechen. Sieht quasi in jeder Diskussion überfordert aus.
Schaffen wirklich nur wenige sie gut und kompetent aussehen zu lassen. Dafür haben wir Linnemann 
da hast du natürlich recht
@crade es ist ne GROKO, was außer weiterso erwartest du bitte?
e/ zur wahrheit gehört aber auch @STHLM , dass die personen, denen andere parteien wie z.b. die linke finanziell geholfen hätten, eben genau gegenteiliges wählen mit der AFD. also selber schuld
Die geplante Überwachungsliste
Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
„Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.
liest sich ja super. 
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wEr NicHts zU bEfÜrcHtEN hAt MuSs SicH kEiNe SoRgeN maCheN.
Man kann nur noch den Kopf schütteln, wenn man sieht, welche Themen das X. Mal auf dem Tisch landen…
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gruseliger dystopie-scheiss
dem haudrauf law and order politiker an der grenze zum autoritarismus platzt natürlich die hose…
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Sollte man der Ukraine mal sagen.
weiß nicht, was die ukraine damit zutun hat. die ukraine ist im krieg.
Es geht dabei im Koalitionsvertrag mit Sicherheit um Angriffe anderer Staaten. Wo ist der Unterschied? Dass es keinen offenen militärischen Konflikt gibt?
ja. krieg ja oder nein ist doch der bedeutendste unterschied, den es beim thema sicherheit gibt.
bin einfach dagegen, dass man ohne krieg so agiert wie diese staaten und sich „rächt“.
Hat die CDU kein Parteiregister?
Schön die ganzen biometrischen Daten den super duper demokratischen Freunden aus den USA zur Verfügung stellen, die werden damit - natürlich - super sorgsam umgehen.
Wir wissen ja alle, dass die USA datenschutzrechtlich die strengsten und besten Regularien der Welt haben, vor der Schweiz natürlich.
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Sie haben sich auch den Witz erlaubt und mal wieder reingepackt: Wir erkennen die Gemeinnützigkeit des E-Sports an.
ihr seid hier wieder viel zu negativ. man muss auch mal loben. was gefällt euch richtig gut im koalitionsvertrag?
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