Deutsche Politik

„Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der „Bild“. „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat“, betonte der CDU-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte in der Zeitung das Papier aus der SPD-Fraktion. Es rede an den Themen vorbei, die die Menschen tatsächlich beschäftigten.

Quelle

Hier hast du deine Antwort. Die Probleme sind KLAR benannt. Also… nachdem der Kanzler drei Versuche unternommen hat, sich verständlich auszudrücken. Und zwar so klar, dass der Koalitionspartner das gerne näher definieren würde.

Hier hast du also deine Antwort. Oder eben auch nicht.

Funny auch wieder, dass nach Frauen und „den Bürgern“ jetzt SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister mit einbezogen werden.

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eine rassistische dogwhistle nach der anderen aber im gegensatz zum blauen original nicht den mut, es auszusprechen.

an der stelle kann man genau so gut austrittsformulare und afd mitgliederformulare direkt an die eigenen mitglieder verschicken. buchstäblich genau so haben sich auch die meisten großen konservativen parteien in den nachbarländern ins nirwana befördert.

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Ist die Aussage denn so unklar?

Merz sagt doch recht deutlich, dass man zwar mehr Leute abschiebt aber es immer noch zu viele Ausländer (also zumindest die, denen man das aus mehreren Metern Entfernung ansieht) im Land gibt und man diese auch weg haben möchte

Ich habe das Gefühl, die Unklarheit kommt in erster Linie daher, dass man solche Aussagen eines deutschen Kanzlers in dieser Form nicht kennt und eventuell nicht wahrhaben möchte

Ich kann dir da nicht widersprechen. Ich gestehe ihm immerhin zu, dass er im dritten Anlauf ein minibisschen Inhalt hatte. Aber auch der hatte wenig mit dem „Stadtbild“ zu tun eigtl.

Allerdings verursacht es bei einigen ja Schnappatmung, wenn man die Aussagen unseres Kanzlers rassistisch nennt

DIe Union will die ganzen bösen Ausländer, die hier ohne Asyl und arbeitslos am Bahnhof abhängen, ganz schnell abschieben, damit Hildegard, 82, nachts um 11 sicher dort langlaufen kann

Ich denke nicht, dass er eine 82jährige Tochter hat

mit den „ersparnissen“ aus der sehr wichtigen bürgergeldreform kann sich das land in 4,5 jahren eine weitere jens-spahn-e-mail leisten. ich bin schon so gespannt.

schön, dass immerhin der spiegel dran bleibt. auf einen untersuchungsausschuss darf man ja scheinbar nicht hoffen.

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Gute aber auch traurige sowie ernüchternde Doku, welche zeigt, dass der deutsche Staat immer noch zu wenig macht, um Frau vor Gewalt zu schützen.

wenn wadephul zum rücktritt gezwungen wird, weil er zufällig den letzten funken menschlichkeit in der union gefunden hat, bevor jens spahn als objektiv entweder inkompetentester oder korruptester politiker der letzten 80 jahre zurücktritt, wäre das gleichzeitig das lustigste und das traurigste, was in der deutschen politik in diesem jahrzehnt passiert ist.

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Verstehe auch nicht wie es da intern Kritik geben kann. Der war halt vor ort und hat seine Meinung abgegeben. Einfach nur noch traurig.

Hat @dotic heute auf Discord gepostet

Passt halt nicht in das Programm der Union, dass Syrien nicht ganz so sicher ist derzeit

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Am besten einer der Drukos
„Weil laut der CDU halt alle gefährlichen Syrer am Dortmunder HBF stehen“

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laut robin alexander fiel wohl intern u.a. der satz:

„Es muss in einem Fraktionssaal, in dem ein Kreuz hängt, möglich sein, das zu benennen.“

wadephul der wissing der union? letzte mit rückgrat, der dort noch an was glaubt?

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Einfach absurd zu sehen wie sich die Berliner CDU probiert den Bau der A100 schön zu reden…

Krass dass die da schon 30 Jahre regieren

Kann das Video aktuell nicht anschauen, aber was ist genau mit 30 Jahren gemeint? Die Autobahn ansich, wird seit 70 Jahren in vielen unterschiedlichen Bauabschnitten gebaut. Der aktuelle Abschnitt hat jetzt 12 Jahre gedauert.

Haha guter und trauriger Umrechnungskurs

Ja gut, ne? Wieso sollte auch mal was klappen

arne semsrott dürfte hierauf das coining haben.

naja gut, bin da jetzt nicht im thema und will ein infrastrukturprojekt, das über 20 jahre dauert nicht verteidigen, aber 2003 und 2025 die baukosten vergleichen, ist auch reichlich sinnfrei.
alleine der baukosten anstieg in den corona jahren, war immens… da klingt etwas mehr als das doppelte sogar gar nicht so schlecht nach 23 jahren.