Deutsche Politik

War, glaube ich, irgendwo im CS2 Bereich.

Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass es quasi keine aktuellen Daten dazu gibt. Die von bolo genannten 25% Zustimmung stammen auch aus einer Unfrage aus dem Jahr 2014

Falls es jemanden interessiert, hier ist ein Faktencheck der ARD dazu und in welchem Kontext die Aussage kam, auch wie Maischberger darauf reagiert hat:

Ist tbh aber auch vollkommen irrelevant. Die Frage nach der Zustimmung zur Todesstrafe, meine ich.

/e: Aber genau für solche Ragebait-Takes wird Amthor und die Bande der 20, die sich in den Talkshows die Klinke in die Hand geben, eben eingeladen.

ja. muss man herrn amthor wohl mal fragen, oder? sehe ich auch so. beschämender auftritt für einen politiker.

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Klar, für die AfD ist das „kein Problem“.

Ich möchte euch das nicht vorenthalten.
Trägt zwar nicht zu irgendetwas bei, aber zeigt gut, wie Faschismus/Rechtsextremismus von den Medien behandelt wird.

:arrow_forward:︎ Wer als Stütze-Empfänger einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem wird die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt (bislang 10 Prozent).

:arrow_forward:︎ Der Arbeitslose wird sofort zum zweiten Termin geladen. Erscheint er wieder nicht (und hat keine Entschuldigung wie z.B. Krankheit) „gelten nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent“.

:arrow_forward:︎ Dann greift der Staat durch: „Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt.“

:arrow_forward:︎ Verkehrsminister Patrick Schnieder bekommt drei Milliarden mehr für neue Straßen. Ursprünglich hatte er 15 Milliarden gefordert.

:arrow_forward:︎ Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bekommen eine Prämie für E-Autos und andere Wagen ohne CO2-Ausstoß. Dafür stehen 3 Milliarden zur Verfügung.

:arrow_forward:︎ Auch bei der Aktivrente gab es eine Einigung: Wer als Rentner freiwillig weiterarbeitet, darf ab Januar 2000 Euro zusätzlich zum generellen Steuerfreibetrag (rund 12.000 Euro im Jahr) steuerfrei dazuverdienen. Der Lohn aus dieser Angestellten-Tätigkeit wird nicht beim Steuersatz berücksichtigt (sogenannter Progressionsvorbehalt), sodass kein Rentner dadurch dann doch mehr Steuern zahlen muss.

Erstmal bei den ärmsten Sparen obv

Das ist ja basically zurück zu Hartz 4?

Jo, wobei man selbst beim Bürgergeld 100% streichen hätte können, man hats aber nie gemacht

Allerdings hat für diesen Fall das Verfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil die Stütze nur so lange gestrichen werden darf, wie das konkrete Jobangebot weiter vorliegt. Diese Form der Totalsanktion gibt es auch bereits, sie wird aber so gut wie nie angewandt.

Diese Kürzungsnummer da ist doch 100% verfassungswidrige Populistenscheiße. e-Auto-Prämie dagegen ist zumindest ein Anfang. Besser wäre natürlich Öffis zu stärken, aber damit verdient ja keine Lobby Geld.

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Und in der CDU wundert man sich noch, wieso die Bevölkerung angesichts der aufgehenden sozialen Schere zunehmend Rechts wählt. Schön den Sozialstaat kürzen, aber oben gönnen. Aber sicherlich ein weiterer Skandal, der in der heutigen Zeit niemanden mehr interessiert. Macht da weiter, wo Lindners Finanzministerium aufgehört hat

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Das ist doch Verfassungswidrig?

Und sehe den Bürokratieabbau nicht den die CDU doch so gefordert hat. Wird doch noch mehr Arbeitskraft in Jobcentern binden?

3 Mrd. Mehr für Straßen auch Classic BRD, schön alles in Straßen setzen, bloß nicht mehr Geld für die Bahninfrastruktur :rofl::rofl::rofl:

Hinweis zur Aktivrente: Da geht um einen steuerfreien Hinzuverdienst von 2.000 Euro pro Monat (nicht pro Jahr) ohne Progression.

Schön mehr Steuergeschenke für die ältere Belegschaft. Wurde auch mal Zeit…

Und die SPD trägt schön die Änderungen bei ihrem erst vor 3 Jahren eingeführten System mit. Was ein Trauerhaufen um Klingbeil. Lars auch maximale Fehlbesetzung

Und Rente erhält man dann trotzdem?

Findest 107 Milliarden vielleicht nicht genug bis 2029? Sollten wir auf 110 Milliarden erhöhen und die Probleme sind alle weg?

Die Bundesregierung plant, bis 2029 rund 107 Milliarden Euro in die Schiene zu investieren.

Das Straßennetz braucht auch Investitionen.

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Ich halte es für zu wenig, ja. So wie im Moment es um die Infrastruktur beim Schienenverkehr steht, ist jeder Euro dort zu investieren.

Ja. Da geht es nur um den Hinzuverdienst und das dieser bei der Steuerprogression nicht berücksichtigt wird. Man muss da sicherlich nochmal die Details ansehen, sobald sie veröffentlich sind, aber das scheinen wirklich starke Anreize zu sein.

Joah, am Ende aber auch Symbolpolitik. Ich glaube nicht, dass die Anzahl der Stellen für Rentner:innen so groß ist, dass sich das irgendwie super krass bemerkbar macht.

Was wetten wir das die vollständige Sperrung des Bürgergelds vor Gericht wieder gekippt wird? Das kann beim besten Willen nicht verfassungskonform sein…