Ich denke in den USA?
Gute Nachricht - 'Alles fĂŒr Deutschland': BGH bestĂ€tigt Geldstrafen gegen Höcke
In der AbwĂ€gung ĂŒberwiege das öffentliche Interesse an der Abwehr nationalsozialistischer Propaganda schwerer als Höckes Meinungsfreiheit.
Weiter stellte der BGH klar, dass auch die Stellung Höckes als Abgeordneter gem. Art. 46 Abs. 1 GG, der die ImmunitĂ€t von Politikern regelt, keine Straflosigkeit begrĂŒnde. Höcke habe die bestraften ĂuĂerungen nĂ€mlich nicht in AusĂŒbung seines Mandats, sondern im Rahmen von Wahlkampf- bzw. Parteiveranstaltungen getĂ€tigt.
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Lt Bild verhandelt die Bundesregierung mit den Taliban, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.
Bin auf seriöse Quellen gespannt. Und einen Dobrindt, der mal wieder auf Menschenrechte scheisst.
Sollte sich vorher mal ein bisschen erkundigen, wie die Situation in Afghanistan so insgesamt gerade aussieht. Mal abgesehen von dem religiösen Fanatismus und davon, dass fast die ganze Bevölkerung auf HumanitÀre Hilfe angewiesen ist und es riesige Binnenmigration gibt⊠steht es um Frauenrechte maximal schlecht.
Nicht nur, dass Frauen nach dem Erdbeben nicht von MĂ€nnern gerettet oder behandelt werden durften. Selbst dem weiblichen Personal auslĂ€ndischer NGOs und der Vereinten Nationen verbietet man aus religiösen GrĂŒnden die Hilfe fĂŒr Frauen, da Frauen in Afghanistan nicht arbeiten dĂŒrfen. Aber nur Frauen dĂŒrfen Frauen helfen (auĂer die EhemĂ€nner, wenn sie leben). Sprich Frauen, die vom Erdbeben betroffen sind, hilft niemand. VerschĂŒttete Frauen durften MĂ€nner nicht befreien. Verletzte Frauen dĂŒrften nicht zu Ărzten oder ins Krankenhaus, ohne ihre MĂ€nner. Andere Frauen dĂŒrfen sie medizinisch offiziell nicht behandeln, da Berufsverbot.
CDU echt moralisch komplett verloren, wenn man fĂŒr ein bisschen Populismus auf Menschenrechte scheiĂt
Kommunalwahl in NRW gerade in der AuszĂ€hlung. Wahlbeteiligung hat wohl zugenommen. CDU Wahlsieger > SPD > GrĂŒne. Alle etablierten Parteien mit Verlusten. AFD 16% mit 11% GewinnpunktenâŠ
Die Wahlbeteiligung ist laut Prognose von Infratest dimap deutlich gestiegen: Auf 58,5 Prozent. 2020 lag sie noch noch bei 51,9 Prozent. BestÀtigen sich die Zahlen im Laufe des Abends, wÀre das die beste Beteiligung an NRW-Kommunalwahlen seit 1994. Damals fand gleichzeitig die Bundestagswahl statt.
HĂ€tte schlimmeres erwartet bei der AfD. Gerade mit dem Ruhrgebiet hast da schon einen Hotspot.
Geht doch insgesamt i.O.
HĂ€tte jetzt auch mehr erwartet. Haben wohl alle NRW verbot
HĂ€tte auch ganz andere Zahlen erwartet.
Das die CDU und SPD so stabil bleiben hÀtte ich nicht gedacht.
Zum GlĂŒck FDP immer noch weg vom Fenster
Kommunalwahlen halt immer etwas anderes. WĂŒst hat hier ein hohes Ansehen, noch der progressivste aus dem Verein. Gerade auf dem Land ist CDU schon stark vertreten. Und Pott mĂŒsste auch immer SPD-Land gewesen sein, da bleibt sicherlich einiges hĂ€ngen.
Dass die SPD so viel hat ist fĂŒr mich durchaus beeindruckend. Der GrĂŒnendownfall ist krass. So bisschn das gefĂŒhl, dass viele GrĂŒne SPD wĂ€hlen und SPD WĂ€hler halt AfD jeweils. Bin sehr gespannt wie sich das hier Ă€ndert.
@DerdickeJunge FDP braucht ja auch nmd mehr, seitdem es mehr und mehr legitim ist AfD zu wÀhlen.
Viel zu viele Stimmen fĂŒr die AFD. Mir graust es vor 2029, wenn kein Verbot kommt
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joar das was du zur FDP sagst, kannste eigl. zu jeder partei sagen aktuell :D
Also waren es Landtagswahlen?
Ich habe mich obv. nicht damit beschĂ€ftigt und Kommunalwahlen sind bei uns die Wahl des Landrats/VerbandsgemeindebĂŒrgermeisters/Stadtrat/Gemeinderat etcâŠ, deshalb dachte ich, NRW wĂ€hlt heute sowas Ă€hnliches. Dann verwirrt mich das Wording Kommunalwahl etwas.
Nicht so wirklich. Bei der FDP geht es ĂŒber den Protest und den Wunsch nach Remigration hinaus. Die FDP hat halt Themen, die ziemlich hart der FDP zuzuordnen sind wenn es um Steuerpolitik etc geht.
Daher wĂŒrde ich schon sagen, dass die FDP von Ihrem Programm, abgesehen von âRemigrationâ, am nĂ€chsten zur AfD ist.
Genau was du geschrieben hast, wie kommst du auf Landtagswahl? Ich denke Kommunalwahlen heiĂt in jedem Bundesland das Gleiche^^
Weil mich Gurkes Aussage zu WĂŒst verwirrt hat.
Aber beim 2. Mal lesen habe ich es verstanden. Die Beliebtheit von WĂŒst fĂ€rbt auch auf die Kandidaten der CDU in den Kommunen ab
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Alles gut Brudi
Here we are.
Richtiges Trauerspiel insbesondere mit den OrtskrÀften. Kein Wunder warum man den Westen nicht mehr ernst nimmt.
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âTrauerspielâ ist jetzt ne sehr höfliche Formulierung fĂŒr die absolute Sauerei, wie mit den Leuten umgegangen wird.
Ich fragâ mich, ob die Motivation dazu der Union eigen ist, oder ob sie sich von der AfD treiben lassen. Im Grunde istâs ja egal⊠einfach bodenlos.