Deutsche Politik

Dies hatte laut „Tagesspiegel“ in der Praxis bereits Folgen: Badenberg griff im Herbst 2025 in ein inhaltlich abgeschlossenes Auswahlverfahren ein und verhinderte die Einstellung zweier Bewerberinnen mit Migrationshintergrund. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Politikers Walter, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kritik kommt vom Gesamtstaatsanwaltsrat, einer Art Personalrat: „Dieses Ergebnis können wir so nicht akzeptieren, zumal uns die Gründe dafür nicht vermittelt werden konnten und sich auch sonst nicht erhellen“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus einem Schreiben an die Justizverwaltung.

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Walter schwächt Badenberg die Justiz. Die „willkürlichen Auslegung von Recht und Gesetz“ habe praktische Konsequenzen für die Staatsanwaltschaft, die mit Blick auf den demografischen Wandel mehr Personal einstellen müsse.

Scheiß auf Personalmangel! Nur die Justizsenatorin darf entscheiden, wer eine Stelle auf Probe bekommt und wer nicht :/)

Halte auch nichts davon. Gerade in der Justiz wird nach Noten eingestellt (letztendlich ist der aktuelle Auswahlprozess auch beschissen). Entweder passt man im Hinblick auf den Personalmangel die Notengrenze an / ändert den Prozess oder man hält an den Einstellungskriterien fest und weicht sie nicht (exklusiv) für bestimmte Bewerbergruppen auf.

Gutes Interview mit ihm. Hätte es nur mehr von seinem Format bei der FDP gegeben, dann sähe es heute besser in :de: aus!

Zusammenfassung

https://archive.ph/9lGa0

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finde es interessant, wie sich die meinung zu ihm gedreht hat. am anfang stark kritisiert auf bundesebene und hinten raus sehr an beliebtheit gewonnen.
vermutlich weil er sich am anfang an der partei orientiert hat, später aber für seine eigenen vorstellungen eingetreten ist.
so wie er sich äußert von der grundidee, würde ich mir eine partei in der politischen mittel wünschen. das würde mich abholen. so lange bleibt dann wohl nur kleinstpartei oder grün.

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ja definitiv, hab ihn damals zu Beginn auch nicht gut gefunden, aber da hat er einfach die Parteivorgaben verfolgt.

Das sind ja wilde Hochrechnungen. Wie schafft die CDU das nur immer und immer wieder bei 30% zu landen mit den ganzen Flachpfeifen die nur gequirltes reden und nach dünnem handeln. Mit der AFD will ich gar nicht erst anfangen, da Werd ich nur verrückt

dann kann Klingbeil ja jetzt antreten und die große Koalition platzen lassen

Vielleicht bin ich ja bieder, aber diese Jubelgesänge bei der CDU, während die AfD in einem Bundesland wie RLP 20% holt finde ich auch irgendwie befremdlich.

zu viele boomer noch am Start die CDU wählen und die noch älteren

Oder man hat sich auch einfach zu wenig mit ihn, seinen Überzeugungen und seiner Arbeit auf Landesebene beschäftigt

20% AFD und die CDU legt noch zu ist alles was man über dieses land wissen muss

Groko und Merz fahren uns 2029 gut an die Wand

sie bauen das (vergaser) auto, mit dem uns die afd 29 an die wand fährt

Für alles rund um die Wahl in RLP bitte den Thread hier nutzen:

In München ist btw ein grüner Bürgermeister (35) gewählt worden. Was maggus wohl dazu sagt?

hoffe, das war noch nicht hier, aber wie kann das bitte nur eine so kurze strafe geben??

Strafe ist ja ein absoluter Witz

SPD-Chef Lars Klingbeil soll in einer Präsidiums-Sitzung der Partei indirekt seinen Rücktritt angeboten haben

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen sich überraschend gemeinsam zum Wahl-Debakel ihrer Partei in Rheinland-Pfalz äußern. Eine ursprünglich geplante Blumenübergabe und Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer in Berlin wurde „aufgrund kurzfristig eingetretener Terminänderungen“ abgesagt. Stattdessen kündigte die SPD für den späten Vormittag ein Statement der Parteivorsitzenden an.

Schweitzer hatte die Landtagswahl deutlich gegen den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder verloren. Verantwortung dafür hatten bereits am Wahlabend auch Bas und Klingbeil übernommen. In der SPD wurden Rücktrittsforderungen vor allem gegen Klingbeil laut.

Wäre ein starkes Dingelchen Quelle: (WELT/Table Media)

Vielleicht mal eine/n mit Charisma und Überzeugungen

Da hat die SPD aber niemanden? :D

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