Das ist so doch nicht ganz richtig? Denn dann wäre der Täter von Aschaffenburg doch inhaftiert gewesen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bedauert, dass es eine Mehrheit für den Unions-Antrag mithilfe der AfD gegeben hat. „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das“, sagte er nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
Na dann ist ja alles tutti.
€:
Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis für eine Verschärfung der Migrationspolitik. „Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer „Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream“ in allen westlichen Ländern, die nun in Deutschland angekommen sei.
Super Friedrich. 
quelle: tagesschau ticker.
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Quellenangaben wären super
Es ist soweit. Mit Stimmen von Nazis wird wieder rassistische Politik betrieben im Bundestag. CDU - Steigbügelhalter der AfD.
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29.01.2025: cdu, afd und fdp starten die gemeinsame offene feldschlacht gegen Migranten.
Und die Medien machen den gleichen Fehler wie immer:
überall liest man nur
Von der AfD unterstützter vorschlag …
Durch stimmen der afd …
Damit Sie sich das wieder schön auf die Fahne schreiben können.
Niemand lernt auch nur irgendwas.
ich habe das aus dem kommentar der kirchen und halte das auch so für schlüssig. der mann hatte seine freiwillige ausreise angekündigt und dann erst wurde das asylverfahren abgebrochen und er wurde ausreisepflichtig.
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Du hattest meines Wissens noch etwas anderes gestern geschrieben, auch wenn ich das hier im Thread nicht sehe, aber nehme mal hierzu Bezug darauf.
Wall of Text, will niemanden belästigen, den es nicht interessiert.
Was du mit der Vergangenheit geschrieben hattest, ist alles bekannt und stimmig, doch wo ich mich in solchen Debatten immer schwer tue, ist das es wenig Differenzierung und wenig auf Inhalte abzielt. Es wird alles über einen Kamm geschert, wie im Beispiel AfD. Die Partei ist nicht demokratisch, alle Politiker daraus sind rechtsextrem, genauso am besten die komplette Wählerschaft usw. Siehe dazu der passende Kommentar von flav „Mit Stimmen von Nazis wird rassistische Politik betrieben“. Alle sind Nazis.
Ich bin politisch noch nie an irgendeinem Rand unterwegs gewesen, weder links noch rechts, doch ich denke jeder kann die letzten Jahr(zehnte) zurückblicken und kann feststellen, dass sich zum Einen ein beachtlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr in der Parteienlandschaft vertreten fühlt. Wir haben viele Jahrzehnte der Nachkriegszeit eine recht ausgewogene Parteienvielfalt gehabt von links bis rechts, die sich inhaltlich gegenüberstanden und sich in der Sache gestritten haben. Heute ist es mein Eindruck, dass es diese Balance schon lange nicht mehr gibt, die Merkel-CDU ist seit 20 Jahren von konservativ bis fast schon über die Mitte gerutscht und auf der anderen Seite stehen dann mit SPD, Grüne und Linke der ganze Rest. Politisch recht/konservativ - nicht rechtextrem, wird von vielen gerne pauschal als identischer Begriff genutzt - ist nicht mehr vertreten. Wenn dies nicht stimmen würde, dann hätte es nie eine AfD gegeben. Wozu eine Partei gründen, deren Meinung schon vertreten wäre? Die Wählerschaft und Politiker kommen komplett durch die Bank aus allen anderen Parteien, wir hatten auch keine 20% NPD bei den letzten Wahlen, die sich nun heimlich zur AfD geschlichen haben und genau dieser Eindruck wird auch hier vermittelt, wenn ich die Kommentare lese.
Wenn unsere (Alt)-Parteien alle Meinungsbilder ausreichend vertreten würden, hätte es nie Platz für die AfD gegeben. Allein daraus erschließt sich schon ganz sachlich, das die Bevölkerung etwas sucht, was es ihrer Meinung nach nicht mehr gibt.
Nicht jede Meinung die rechts der politischen Linke steht, ist rechtsextrem. Dieses Denken ist einfach nur dumm.
Unabhängig davon brauchen wir nicht darüber sprechen, dass es in der AfD Schwachköpfe gibt, die durchaus rechtsextrem sind. Deswegen ist aber nicht die ganze Partei rechtsextrem oder die komplette Wählerschaft, wer das denkt, gute Nacht. Doch nur weil es auch im linken Flügel linksextreme Schwachköpfe gibt, kommt niemand auf die Idee jene Partei in Gänze als linksextrem und undemokratisch zu bezeichnen.
Fakt ist, wenn die Altparteien alle Themen in der Breite abdecken würden, gäbe es keine AfD oder sonst eine neue Partei. Zuviel Gleichheit und Annäherung der großen Volksparteien halt nicht sinnvoll, wenn man kaum noch Unterschiede ausmachen kann. Der vermeintliche Fehler liegt also durchaus in der fehlenden Selbstkritik und Aufarbeitung der eigenen Politik über viele Jahr(zehnte) und an diesem Zustand kann weder die AfD noch die BSW etwas, denn die haben jene Politik der Vergangenheit 0,0 beeinflusst.
Und es geht mir als Wähler und Politik-Interessierten nicht um den Namen einer Partei, der könnte mir nicht egaler sein, es geht um den Inhalt und das wird in vielen Diskussionen direkt im Keim erstickt, wenn es nur um Schablonen-Denken geht. „Der ist von der AfD, dessen Meinung ist rechtsextrem, braucht man garnicht drauf eingehen.“
Würde sich alle inhaltlich mit Themen auseinandersetzen und die moralischen Halbgötter der Altparteien sind inhaltlich viel besser, sachlicher, menschlicher, whatever, dann könnte man die Wähler sehr einfach zurückgewinnen und die AfD oder BSW würde wieder verschwinden. Doch sie verschwindet sicher nicht, wenn man sich wie ein Kleinkind hinstellt und schreibt/brüllt, wie blöd der andere ist. Warum die Angst vor inhaltlicher Auseinandersetzung? Wenn man so überlegen ist, kann man es doch anders viel eleganter lösen. Und es geht nicht nur um das aktuelle hochgekochte Thema Migrationspolitik, sondern auch viele andere, sei es Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Energie der letzten sagen wir 20 Jahre. Die Entwicklung darin darf man durchaus in Gänze hinterfragen und kritisieren, komplett unabhängig der eigenen Parteizugehörigkeit, denn die Entscheidungen und Fehler vieler Jahre sind einzig durch die regierenden Parteien gemacht worden, nicht durch Parteien, die noch nie in Regierungsverantwortung waren.
Letzter Punkt aufgrund er aktuellen Debatte um Migration usw.
Darf man unsere Einwanderungspolitik, deren gesetzliche Anwendung und Umgang in Deutschland kritisieren oder ist man dadurch automatisch rechtsextrem? Mir kommt es so vor, als ob man bei jeglicher sachlichen Kritik - auch hier - direkt als Nazi abgestempelt wird, was faktisch nicht weiter von der Realität weg sein könnte.
Doch dieser Eindruck entsteht seit Jahren und das hat mit der heutigen Migrationsdebatte um die CDU/AfD usw. nichts zutun, denn die Kritik kann man schon viele viele Jahre mitbekommen. Es würde mich hier schon etwas beruhigen, wenn man noch Kritik äußern darf, ohne direkt an als Extremist bezeichnet zu werden. :) Doch genau in diesem Denken liegt meiner Meinung nach der Kern des Problems, keine inhaltliche Auseinandersetzung, nur oder zumindest sehr viel Schubladendenken und Ablenken vom eigenen Versagen.
Es ist für die CDU jetzt auf jeden Fall schwierig, noch was von ernsthaften ideologischen Unterschieden zur AfD zu erzählen. Ich denke auch rein strategisch eine katastrophale Fehleinschätzung von Merz kurz vor einer Wahl, die er eigentlich nicht verlieren kann.
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Denke die größte Wählergruppe in Deutschland wird Merz weiterhin als Macher sehen und mit dem Ergebnis zufrieden sein. „Endlich greift mal jemand durch“. Die Jungen regen sich jetzt alle auf, aber deren Zukunft ist ja bekanntermaßen eh irrelevant
Ich glaube nicht, dass irgendwer Merz als Macher sieht. Der Mann ist für einen eingehenden Bundeskanzler hochgradig unbeliebt. Aber wir leben halt in Deutschland und die CDU kommt alleine mit Traditionswählern auf ihre >20 Prozent, egal wer da an der Spitze steht. Dazu kommt, dass Merz jetzt schön 4 Jahre aus der Opposition blöken durfte, während andere eine Pandemie + Ukraine-Krieg irgendwie koordinieren mussten.
Ich meine nur, die CDU steht bislang relativ komfortabel bei ihren ungefähr 30 Prozent. Jetzt völlig ungefragt der AfD so einen Sieg zu schenken gewinnt keinen einzigen weiteren Wähler dazu. Meine Vermutung ist nun eher, dass nochmal ein paar Prozent von der Union überwandern. Weil, wenn es eh keine Unterschiede mehr gibt, wieso dann nicht einfach das Original wählen?
Ich weiß ja nicht. Man kann doch jetzt aufgrund des heutigen Ereignisses nicht davon sprechen, dass Union (, FDP) und AfD die gleiche Ideologie haben.
Da gibt’s dann doch noch gravierende Unterschiede bei der Asylpolitik.
es fällt mehr als schwer, den post nach so einem satz ernstzunehmen.
wenn man letzten 20 jahre mit einer tendenz beschreiben müsste, dann ist es der neoliberale schwenk nach der spd-agendapolitik.
lies dir das parteiprogramm der afd durch.
die afd ist nicht nur mit all diesen dingen zu einhundert prozent einverstanden. sie steht wie keine zweite partei für noch extremeren neoliberalismus.
mehr kann ich dazu fast gar nicht sagen.
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Den Bullshit höre ich in Ö auch ständig…
Es sind die Taten, die zählen. Und solche Aktionen legitimieren eine AfD nur. Allein schon was ein Linnemann ständig zur AfD äußert.
Maja Göppel wäre ein Traum für die Politik.
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du kannst übrigens auf wikipedia nachlesen, warum die partei gegründet wurde und, dass diese partei praktisch nichts mit der heutigen afd zutun hat. z.b. gibt es dort den schönen satz:
„Die meisten der 18 Gründer verließen in den nächsten Jahren die Partei.“
womit dein absatz, nett gesagt, etwas unwissend klingt.
/edit: netter formuliert
Und die Unterschiede waren mal deutlich größer, selbst wenn man nur ein paar Wochen/Monate zurückgeht. Im Endeffekt ist es egal, ob die CDU diese Ideologie wirklich in ihrem tiefstem Innern mitträgt, oder ob sie das nur machen, weil sie meinen, damit Stimmen zu fangen. Das Ergebnis ist das gleiche. Hier hat die letzte verbliebene Volkspartei der Bevölkerung ein klares Signal gesendet. Informelles Paktieren mit Rechtsaußen ist nun normal und in Ordnung.
Ich kenne Konservative in meinem Leben, die sich von sowas beeinflussen lassen könnten. Leute, die die AfD aktuell nicht wählen würden, aber zwischen Habeck-Baerbock-Scholz-Bashing auffällig still bleiben, wenn es um die Eskapaden der AfD geht. Leute, die, auch wenn sie es nicht zugeben würden, nicht mehr ganz grundlegend aus politischen Gründen die Partei nicht wählen, sondern allein aus dem Grund, dass es bei vielen anderen Konservativen wie ihnen verpönt ist. Merz hat eine Tür geöffnet, die im schlimmsten Fall nicht mehr zu schließen ist.
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Die Unterschiede sind aber auch jetzt noch deutlich (Stichwort Massenremigration).
Wer diese Unterschiede nicht erkennt/versteht und „deshalb“ dann AfD wählt, der hätte das imho auch ohne diesen heutigen „Pakt“ getan.
Ich bin da offenbar nicht so zuversichtlich wie du, dass ein Kanzler Merz nicht auch da flexibel ist, wenn ihm der Arsch auf Grundeis geht.
Ich weiß nicht, wie du bei jedem Satz gedanklich bei der AfD landest. Meine Aussage hatte 0 mit ihr zutun. Wenn wir über die Regierungsarbeit der letzten 20 Jahre sprechen, hat die AfD damit überhaupt 0 zutun oder haben die in dieser Zeit regiert? Blend doch einfach mal die AfD aus, wenn es dir so schwer fällt. Wenn es die AfD nicht gäbe, müsstest du genauso in der Lage sein über vergangene Inhalte zu diskutieren. Niemanden interessiert die AfD, wenn wir z.B. über die Politik und Entscheidungen in der Merkel-Zeit sprechen. Doch wenn jeder Satz nur ein Ende kennt, dann hat eine Diskussion glaub ich keinen Sinn für mich.
ich rede nur über inhalte. du schreibst sehr viel und sagst sehr wenig.
objektiv ist die afd mit den großen veränderungen der agendapolitik nicht nur einverstanden, sondern es geht ihr bei weitem nicht weit genug. wie keine zweite partei. das kannst du buchstäblich schwarz auf weiß im aktuellen parteiprogramm nachlesen.
entlastung großer vermögen und einkommen, deregulierung des arbeitsmarktes, privatisierung staatlicher daseinsvorsorge, sparpolitik bei bildung und infrastruktur. das findet die afd alles super und will noch viel, viel mehr davon. viel mehr als alle anderen.