die demokraten waren vor fast jahr einem jahr mehr oder weniger bereit ein gesetz der republikaner zur verschärfung der einwanderungsgesetze durchzuwinken.
das war praktisch ein gesetz der republikaner. trump hat dann auf den letzten metern druck auf die republikaner ausgeübt und das gesetz gekillt, weil er das thema für den wahlkampf wollte.
Wie die FDP sich irgendwie dem rechten Volk anbiedern möchte und am rechten Rand fischt. Ekelhaft
Da wird noch alles versucht, die letzten Prozente für den BT Einzug zu holen leider
FDP eigentlich auch keinen Mehrwert ggnüber CDU und AfD hinsichtlich der Thmen mmn.
Einerseits wünsche ich, dass die Partei abdankt. Andererseits hätte ich angst (auch wenn es nicht soo wahrscheinlich ist, aber wahrscheinlicher wenn die FDP rausfliegt, dass bsw und afd eine sperrminorität bei Russlandpolitik hat. Daher natürlich gerne bsw UND fdp raus.
Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert.
Bin gespannt, wie viel davon dann wirklich (rechtlich) umsetzbar ist.
Da hat Merz mal kurz seine (letzte) Glaubwürdigkeit verkauft.
nur noch ekelhaft das Ganze!
noch dazu hätte das gesetz weder magdeburg noch aschaffenburg verhindert. viele menschen leben in postfaktischen zeiten. das wird kein gutes ende nehmen.
Das kommt noch dazu.
Wer sich ein bisschen einlesen will:
Unfassbar. Am Morgen noch ein Holocaust Gedenken im Bundestag, am späten Nachmittag dann der Pakt der CDU mit der AfD (und FDP). Jeder, der jetzt noch CDU wählt, weiß also, worauf er sich da einlassen sollte.
Die „Schließung der deutschen Außengrenzen“, welche – weil „das Maß voll sei“ – inzwischen die Wahlkämpfer (fast) jeder Couleur als angebliches Ziel propagieren, ist, wie jedermann weiß, eine letztlich recht hohle Floskel: Weder rechtlich noch faktisch geht das, wenn Deutschland nicht das neue Nordkorea werden oder sich zumindest wieder in den DDR-Modus begeben möchte. Die Berufung auf Art. 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU („Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“) ist ein tönernes Füßchen für die (einseitige) Einführung dauerhafter Grenzkontrollen, und Art. 2 und 3 der EMRK stehen undifferenzierten Massenabschiebungen entgegen.
Das wissen auch die potenziellen Wähler des Kandidaten Merz. Deshalb wählen sie ihn trotz seiner rührenden Trump-Imitation „Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft…“. Die es vermutlich wirklich ernst meinen mit dem Mauerbau, wählen sowieso die AfD. Deren Programm ließe sich freilich nur umsetzen, wenn, mit Björn H. formuliert, „Europa sterben muss“. Die aufgeregte Debatte um die „Brandmauer“ übertönt inzwischen diejenige über die inhaltlichen Ziele. Alle gemeinsam singen im Chor das Lied von der illegalen Migration, die es zu „bekämpfen“ gelte. Tatsächlich dürfte nicht Deutschland auf dem Spiel stehen, sondern Europa. Da freut sich der Rechtsradikale.
jo, hatte ich ja auch vor ein paar Tagen gepostet. Das ist auch eine Steilvorlage für die AfD. Verstehe einfach nicht, wie Wahl für Wahl die Konservativen auf die Rechtspopulisten/-extreme reinfallen… (inkl. der Wähler)
Das ist so doch nicht ganz richtig? Denn dann wäre der Täter von Aschaffenburg doch inhaftiert gewesen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bedauert, dass es eine Mehrheit für den Unions-Antrag mithilfe der AfD gegeben hat. „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das“, sagte er nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
Na dann ist ja alles tutti.
€:
Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis für eine Verschärfung der Migrationspolitik. „Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer „Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream“ in allen westlichen Ländern, die nun in Deutschland angekommen sei.
Super Friedrich. 
quelle: tagesschau ticker.
Quellenangaben wären super
Es ist soweit. Mit Stimmen von Nazis wird wieder rassistische Politik betrieben im Bundestag. CDU - Steigbügelhalter der AfD.
29.01.2025: cdu, afd und fdp starten die gemeinsame offene feldschlacht gegen Migranten.
Und die Medien machen den gleichen Fehler wie immer:
überall liest man nur
Von der AfD unterstützter vorschlag …
Durch stimmen der afd …
Damit Sie sich das wieder schön auf die Fahne schreiben können.
Niemand lernt auch nur irgendwas.
ich habe das aus dem kommentar der kirchen und halte das auch so für schlüssig. der mann hatte seine freiwillige ausreise angekündigt und dann erst wurde das asylverfahren abgebrochen und er wurde ausreisepflichtig.