Wie die FDP sich irgendwie dem rechten Volk anbiedern möchte und am rechten Rand fischt. Ekelhaft
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Da wird noch alles versucht, die letzten Prozente für den BT Einzug zu holen leider
FDP eigentlich auch keinen Mehrwert ggnüber CDU und AfD hinsichtlich der Thmen mmn.
Einerseits wünsche ich, dass die Partei abdankt. Andererseits hätte ich angst (auch wenn es nicht soo wahrscheinlich ist, aber wahrscheinlicher wenn die FDP rausfliegt, dass bsw und afd eine sperrminorität bei Russlandpolitik hat. Daher natürlich gerne bsw UND fdp raus.
Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert.
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Bin gespannt, wie viel davon dann wirklich (rechtlich) umsetzbar ist.
Da hat Merz mal kurz seine (letzte) Glaubwürdigkeit verkauft.
nur noch ekelhaft das Ganze!
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noch dazu hätte das gesetz weder magdeburg noch aschaffenburg verhindert. viele menschen leben in postfaktischen zeiten. das wird kein gutes ende nehmen.
Das kommt noch dazu.
Wer sich ein bisschen einlesen will:
Unfassbar. Am Morgen noch ein Holocaust Gedenken im Bundestag, am späten Nachmittag dann der Pakt der CDU mit der AfD (und FDP). Jeder, der jetzt noch CDU wählt, weiß also, worauf er sich da einlassen sollte.
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Die „Schließung der deutschen Außengrenzen“, welche – weil „das Maß voll sei“ – inzwischen die Wahlkämpfer (fast) jeder Couleur als angebliches Ziel propagieren, ist, wie jedermann weiß, eine letztlich recht hohle Floskel: Weder rechtlich noch faktisch geht das, wenn Deutschland nicht das neue Nordkorea werden oder sich zumindest wieder in den DDR-Modus begeben möchte. Die Berufung auf Art. 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU („Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“) ist ein tönernes Füßchen für die (einseitige) Einführung dauerhafter Grenzkontrollen, und Art. 2 und 3 der EMRK stehen undifferenzierten Massenabschiebungen entgegen.
Das wissen auch die potenziellen Wähler des Kandidaten Merz. Deshalb wählen sie ihn trotz seiner rührenden Trump-Imitation „Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft…“. Die es vermutlich wirklich ernst meinen mit dem Mauerbau, wählen sowieso die AfD. Deren Programm ließe sich freilich nur umsetzen, wenn, mit Björn H. formuliert, „Europa sterben muss“. Die aufgeregte Debatte um die „Brandmauer“ übertönt inzwischen diejenige über die inhaltlichen Ziele. Alle gemeinsam singen im Chor das Lied von der illegalen Migration, die es zu „bekämpfen“ gelte. Tatsächlich dürfte nicht Deutschland auf dem Spiel stehen, sondern Europa. Da freut sich der Rechtsradikale.
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jo, hatte ich ja auch vor ein paar Tagen gepostet. Das ist auch eine Steilvorlage für die AfD. Verstehe einfach nicht, wie Wahl für Wahl die Konservativen auf die Rechtspopulisten/-extreme reinfallen… (inkl. der Wähler)
Das ist so doch nicht ganz richtig? Denn dann wäre der Täter von Aschaffenburg doch inhaftiert gewesen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bedauert, dass es eine Mehrheit für den Unions-Antrag mithilfe der AfD gegeben hat. „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das“, sagte er nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
Na dann ist ja alles tutti.
€:
Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis für eine Verschärfung der Migrationspolitik. „Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer „Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream“ in allen westlichen Ländern, die nun in Deutschland angekommen sei.
Super Friedrich. 
quelle: tagesschau ticker.
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Quellenangaben wären super
Es ist soweit. Mit Stimmen von Nazis wird wieder rassistische Politik betrieben im Bundestag. CDU - Steigbügelhalter der AfD.
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29.01.2025: cdu, afd und fdp starten die gemeinsame offene feldschlacht gegen Migranten.
Und die Medien machen den gleichen Fehler wie immer:
überall liest man nur
Von der AfD unterstützter vorschlag …
Durch stimmen der afd …
Damit Sie sich das wieder schön auf die Fahne schreiben können.
Niemand lernt auch nur irgendwas.
ich habe das aus dem kommentar der kirchen und halte das auch so für schlüssig. der mann hatte seine freiwillige ausreise angekündigt und dann erst wurde das asylverfahren abgebrochen und er wurde ausreisepflichtig.
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Du hattest meines Wissens noch etwas anderes gestern geschrieben, auch wenn ich das hier im Thread nicht sehe, aber nehme mal hierzu Bezug darauf.
Wall of Text, will niemanden belästigen, den es nicht interessiert.
Was du mit der Vergangenheit geschrieben hattest, ist alles bekannt und stimmig, doch wo ich mich in solchen Debatten immer schwer tue, ist das es wenig Differenzierung und wenig auf Inhalte abzielt. Es wird alles über einen Kamm geschert, wie im Beispiel AfD. Die Partei ist nicht demokratisch, alle Politiker daraus sind rechtsextrem, genauso am besten die komplette Wählerschaft usw. Siehe dazu der passende Kommentar von flav „Mit Stimmen von Nazis wird rassistische Politik betrieben“. Alle sind Nazis.
Ich bin politisch noch nie an irgendeinem Rand unterwegs gewesen, weder links noch rechts, doch ich denke jeder kann die letzten Jahr(zehnte) zurückblicken und kann feststellen, dass sich zum Einen ein beachtlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr in der Parteienlandschaft vertreten fühlt. Wir haben viele Jahrzehnte der Nachkriegszeit eine recht ausgewogene Parteienvielfalt gehabt von links bis rechts, die sich inhaltlich gegenüberstanden und sich in der Sache gestritten haben. Heute ist es mein Eindruck, dass es diese Balance schon lange nicht mehr gibt, die Merkel-CDU ist seit 20 Jahren von konservativ bis fast schon über die Mitte gerutscht und auf der anderen Seite stehen dann mit SPD, Grüne und Linke der ganze Rest. Politisch recht/konservativ - nicht rechtextrem, wird von vielen gerne pauschal als identischer Begriff genutzt - ist nicht mehr vertreten. Wenn dies nicht stimmen würde, dann hätte es nie eine AfD gegeben. Wozu eine Partei gründen, deren Meinung schon vertreten wäre? Die Wählerschaft und Politiker kommen komplett durch die Bank aus allen anderen Parteien, wir hatten auch keine 20% NPD bei den letzten Wahlen, die sich nun heimlich zur AfD geschlichen haben und genau dieser Eindruck wird auch hier vermittelt, wenn ich die Kommentare lese.
Wenn unsere (Alt)-Parteien alle Meinungsbilder ausreichend vertreten würden, hätte es nie Platz für die AfD gegeben. Allein daraus erschließt sich schon ganz sachlich, das die Bevölkerung etwas sucht, was es ihrer Meinung nach nicht mehr gibt.
Nicht jede Meinung die rechts der politischen Linke steht, ist rechtsextrem. Dieses Denken ist einfach nur dumm.
Unabhängig davon brauchen wir nicht darüber sprechen, dass es in der AfD Schwachköpfe gibt, die durchaus rechtsextrem sind. Deswegen ist aber nicht die ganze Partei rechtsextrem oder die komplette Wählerschaft, wer das denkt, gute Nacht. Doch nur weil es auch im linken Flügel linksextreme Schwachköpfe gibt, kommt niemand auf die Idee jene Partei in Gänze als linksextrem und undemokratisch zu bezeichnen.
Fakt ist, wenn die Altparteien alle Themen in der Breite abdecken würden, gäbe es keine AfD oder sonst eine neue Partei. Zuviel Gleichheit und Annäherung der großen Volksparteien halt nicht sinnvoll, wenn man kaum noch Unterschiede ausmachen kann. Der vermeintliche Fehler liegt also durchaus in der fehlenden Selbstkritik und Aufarbeitung der eigenen Politik über viele Jahr(zehnte) und an diesem Zustand kann weder die AfD noch die BSW etwas, denn die haben jene Politik der Vergangenheit 0,0 beeinflusst.
Und es geht mir als Wähler und Politik-Interessierten nicht um den Namen einer Partei, der könnte mir nicht egaler sein, es geht um den Inhalt und das wird in vielen Diskussionen direkt im Keim erstickt, wenn es nur um Schablonen-Denken geht. „Der ist von der AfD, dessen Meinung ist rechtsextrem, braucht man garnicht drauf eingehen.“
Würde sich alle inhaltlich mit Themen auseinandersetzen und die moralischen Halbgötter der Altparteien sind inhaltlich viel besser, sachlicher, menschlicher, whatever, dann könnte man die Wähler sehr einfach zurückgewinnen und die AfD oder BSW würde wieder verschwinden. Doch sie verschwindet sicher nicht, wenn man sich wie ein Kleinkind hinstellt und schreibt/brüllt, wie blöd der andere ist. Warum die Angst vor inhaltlicher Auseinandersetzung? Wenn man so überlegen ist, kann man es doch anders viel eleganter lösen. Und es geht nicht nur um das aktuelle hochgekochte Thema Migrationspolitik, sondern auch viele andere, sei es Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Energie der letzten sagen wir 20 Jahre. Die Entwicklung darin darf man durchaus in Gänze hinterfragen und kritisieren, komplett unabhängig der eigenen Parteizugehörigkeit, denn die Entscheidungen und Fehler vieler Jahre sind einzig durch die regierenden Parteien gemacht worden, nicht durch Parteien, die noch nie in Regierungsverantwortung waren.
Letzter Punkt aufgrund er aktuellen Debatte um Migration usw.
Darf man unsere Einwanderungspolitik, deren gesetzliche Anwendung und Umgang in Deutschland kritisieren oder ist man dadurch automatisch rechtsextrem? Mir kommt es so vor, als ob man bei jeglicher sachlichen Kritik - auch hier - direkt als Nazi abgestempelt wird, was faktisch nicht weiter von der Realität weg sein könnte.
Doch dieser Eindruck entsteht seit Jahren und das hat mit der heutigen Migrationsdebatte um die CDU/AfD usw. nichts zutun, denn die Kritik kann man schon viele viele Jahre mitbekommen. Es würde mich hier schon etwas beruhigen, wenn man noch Kritik äußern darf, ohne direkt an als Extremist bezeichnet zu werden. :) Doch genau in diesem Denken liegt meiner Meinung nach der Kern des Problems, keine inhaltliche Auseinandersetzung, nur oder zumindest sehr viel Schubladendenken und Ablenken vom eigenen Versagen.
Es ist für die CDU jetzt auf jeden Fall schwierig, noch was von ernsthaften ideologischen Unterschieden zur AfD zu erzählen. Ich denke auch rein strategisch eine katastrophale Fehleinschätzung von Merz kurz vor einer Wahl, die er eigentlich nicht verlieren kann.
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