Sollte man auch nicht vergessen. Man kann ja immer schön auf der Regierung rumkloppen aber das sie bei dem Thema nichts versucht haben ist halt so auch nicht richtig.
das ist halt die donald-trump-taktik, die du durchziehen kannst, wenn deine wählerbasis so maximal einen halben welt-artikel am tag liest.
trump hat letztes jahr auch das migrationsgesetz der demokraten, das diese praktisch direkt von den republikanern übernommen hatten, gekillt, weil das schlecht für seinen 200% anti-migrations-wahlkampf gewesen wäre.
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Ich will nicht die aktuellen Anträge verteidigen, aber das hat nichts mit einer „Donald Trump Taktik“ zu tun.
Wie ja auch in dem Artikel steht gab es in dem „Sicherheitspaket“ keine Restriktionen zu Sportwaffen mehr, keine Zurückweisungen an den Grenzen etc. Es ging lediglich um sowas wie Entzug von Sozialleistungen oder dem Status der Asylsuchenden.
Egal wie man zu den Punkten steht, das hatte nichts mit „Sicherheit“ zu tun. Der aktuelle Antrag geht weiter über dieses Sicherheitspaket hinaus (und die Union hatte genau das auch damals schon gefordert)
Na klar ist das Blödsinn, dass macht aber das Wählerverhalten nicht weniger real.
irgendwie passend, dass im bundestag heute auch die gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus war…
Tagespunkt 1:
#niewiederistjetzt
Tagespunkt 2:
Und jetzt raus mit die viecher.
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war man denn dann gegen das, was dort hätte beschlossen werden sollen? warum nicht die „hälfte“ mitnehmen, wenn einem das thema doch vermeintlich so wichtig ist.
die spd (!) wollte asylbewerbern geldern streichen. willste mir jetzt erzählen, das fänd fritze nicht gut?
grüne und spd ringen sich zu irgendwas durch, was praktisch komplett gegen fast alles geht, wofür die parteien stehen und die partei, die seit monaten oder jahren kein anderes thema hat und ihr eigenes programm auf dem silbertablett vorgelegt bekommt springt im letzten moment ab, weil, irgendwas fehlt. und deshalb macht man dann absolut gar nichts.
sehr staatstragend, very nice. gibt mir hoffnung für die zukunft.
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Redet ihr überhaupt über die gleiche Sache? 
Dachte das „Donald Trump Taktik“ bezieht sich auf die CDU-Anträge, während monk sich über das Sicherheitsgesetz aufregt (was aber ein anderes Thema ist)
die demokraten waren vor fast jahr einem jahr mehr oder weniger bereit ein gesetz der republikaner zur verschärfung der einwanderungsgesetze durchzuwinken.
das war praktisch ein gesetz der republikaner. trump hat dann auf den letzten metern druck auf die republikaner ausgeübt und das gesetz gekillt, weil er das thema für den wahlkampf wollte.
Wie die FDP sich irgendwie dem rechten Volk anbiedern möchte und am rechten Rand fischt. Ekelhaft
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Da wird noch alles versucht, die letzten Prozente für den BT Einzug zu holen leider
FDP eigentlich auch keinen Mehrwert ggnüber CDU und AfD hinsichtlich der Thmen mmn.
Einerseits wünsche ich, dass die Partei abdankt. Andererseits hätte ich angst (auch wenn es nicht soo wahrscheinlich ist, aber wahrscheinlicher wenn die FDP rausfliegt, dass bsw und afd eine sperrminorität bei Russlandpolitik hat. Daher natürlich gerne bsw UND fdp raus.
Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert.
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Bin gespannt, wie viel davon dann wirklich (rechtlich) umsetzbar ist.
Da hat Merz mal kurz seine (letzte) Glaubwürdigkeit verkauft.
nur noch ekelhaft das Ganze!
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noch dazu hätte das gesetz weder magdeburg noch aschaffenburg verhindert. viele menschen leben in postfaktischen zeiten. das wird kein gutes ende nehmen.
Das kommt noch dazu.
Wer sich ein bisschen einlesen will:
Unfassbar. Am Morgen noch ein Holocaust Gedenken im Bundestag, am späten Nachmittag dann der Pakt der CDU mit der AfD (und FDP). Jeder, der jetzt noch CDU wählt, weiß also, worauf er sich da einlassen sollte.
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Die „Schließung der deutschen Außengrenzen“, welche – weil „das Maß voll sei“ – inzwischen die Wahlkämpfer (fast) jeder Couleur als angebliches Ziel propagieren, ist, wie jedermann weiß, eine letztlich recht hohle Floskel: Weder rechtlich noch faktisch geht das, wenn Deutschland nicht das neue Nordkorea werden oder sich zumindest wieder in den DDR-Modus begeben möchte. Die Berufung auf Art. 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU („Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“) ist ein tönernes Füßchen für die (einseitige) Einführung dauerhafter Grenzkontrollen, und Art. 2 und 3 der EMRK stehen undifferenzierten Massenabschiebungen entgegen.
Das wissen auch die potenziellen Wähler des Kandidaten Merz. Deshalb wählen sie ihn trotz seiner rührenden Trump-Imitation „Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft…“. Die es vermutlich wirklich ernst meinen mit dem Mauerbau, wählen sowieso die AfD. Deren Programm ließe sich freilich nur umsetzen, wenn, mit Björn H. formuliert, „Europa sterben muss“. Die aufgeregte Debatte um die „Brandmauer“ übertönt inzwischen diejenige über die inhaltlichen Ziele. Alle gemeinsam singen im Chor das Lied von der illegalen Migration, die es zu „bekämpfen“ gelte. Tatsächlich dürfte nicht Deutschland auf dem Spiel stehen, sondern Europa. Da freut sich der Rechtsradikale.
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jo, hatte ich ja auch vor ein paar Tagen gepostet. Das ist auch eine Steilvorlage für die AfD. Verstehe einfach nicht, wie Wahl für Wahl die Konservativen auf die Rechtspopulisten/-extreme reinfallen… (inkl. der Wähler)