Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#9808

Spätestens hier hab ich aufgehört zu lesen.
Selten so einen Quatsch gelesen.

Hast du dir mal angeschaut welche Rhetorik z.B. eine Alice Weidel in den letzten Wochen an den Tag legt? Ist das noch politisch rechts oder schon rechtsextrem für dich?
Wie zur Hölle soll man mit einer Partei zusammen arbeiten deren Mitglieder sich am laufenden Band Nazirhetorik bedient? Wo bereits die Jugenorganisation und auch Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft werden?

Ist das dieses politisch rechts das man nicht pauschal ausschließen soll?

Diese Partei die den Großteil ihrer Wähler in genau der Bevölkerungsschicht findet denen die Politik besagter Partei am meisten schaden würde? Das sind Rattenfänger und sonst nichts.

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#9810

Politik mal wieder unfähig af

Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln mehr für den Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen beschließen. Gespräche dazu zwischen der zerbrochenen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind gescheitert. Das bestätigten Vertreter der drei Parteien.

Mit der Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie der EU sollte eigentlich mehr Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen geschaffen werden. Das „Kritis-Dachgesetz“ sollte dafür in Deutschland verpflichtende Vorgaben schaffen. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur - also Krankenhäuser, Energieunternehmen oder Telekommunikationsabieter - sollten so besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen geschützt werden.

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#9811

Mal schauen was hier raus kommt

#9813

Frage mich gerade ob die Union sogar mehr profitiert wenn der Antrag knapp abgelehnt wird

#9814

Leider wird dies der Fall sein wenn es so kommt, nach dem motto wir haben ja alles versucht.

Wenn es jedoch durchgeht und SPD und Grüne sich raushalten, sowie es aussieht, dann bin ich doch mla gespannt wie der alte Wirrkopf Merz sich da rausreden will das er sich nur ncoh auf die AFD, BSW und FDP verlassen kann.

Ein ehmaliger CDU Berater (sofern ich das richtig verstanden haben) hat im DLF bereits gesagt wenn es sich abzeichnet das man die AFD braucht würde er Merz raten, das Ganze gar nicht erst in den Bundestag zu bringen.

#9815

So einen Rückzieher kann er sich doch gar nicht leisten

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#9816

Ich glaube zumindest, dass sie keinen Schaden davontragen wird dann. Immerhin haben SIE es ja versucht. DIE wollten nicht. Ist ja so oder so ein Argument im Wahlkampf.

Jau. Jedenfalls nicht mehr zu dem Zeitpunkt, nachdem er in jede Kamera einmal erzählt hat, wie sehr er dahinter steht.

#9817

Ganz grundsätzlich wäre das genau so der normale Umgang mit der AfD. Keine demokratische Partei kann verhindern, dass die AfD mitstimmt, aber sie können im Vorfeld für Mehrheiten unter den demokratischen Parteien sorgen. Finden sie keinen, dann bringt man den Antrag bzw. das Gesetzt so nicht ein.

Merz hat sich selbst natürlich jetzt in eine Zwickmühle gebracht, weil er dachte er könnte über die AfD Druck auf die anderen Parteien aufbauen. Er müsste sich jetzt hinstellen und von der Brandmauer reden und erklären warum es ihm nicht egal ist wer den Antrag unterstützt. Am einfachsten wäre es für ihn, wenn z. B. die CSU sich äußert, dass sie diesen Vorschlag so nicht unterstützen können, weil ein Komma fehlt oder was auch immer.

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#9818

Das wird heute eine schöne Show werden. Bin schon auf die Nachrichten heute Abend und die Auswirkungen des heutigen Tages gespannt.

Bundestagswahl 2025
#9819

Worauf bezogen?

Ah, den Antrag der CDU

#9820

Jo genau. Irgendwie läuft das gerade auf ein Desaster heraus oder? Merz hat doch abseits der AFD keine Mehrheit wenn ich es richtig sehe. Das wird ein Schlammschlacht werden.

#9821

Es wird allen Parteien, die es aufgrund der Zustimmung der AfD ablehnen, vorgehalten werden, dass sie sich nicht um die Sache kümmern, sondern nur um die AfD.
Also reines Wahlkampflaklkül von Merz

#9822

Und das ist Blödsinn. Die CDU könnte ja mit den anderen Parteien für eine Mehrheit sorgen, dann wäre es allen egal was die AfD macht. Du kannst nicht verhindern das die AfD abstimmt. Aber eine Abstimmung nur gewinnen, wenn die AfD dafür sorgt, da liegt das Problem.

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#9823

Sollte man auch nicht vergessen. Man kann ja immer schön auf der Regierung rumkloppen aber das sie bei dem Thema nichts versucht haben ist halt so auch nicht richtig.

#9824

das ist halt die donald-trump-taktik, die du durchziehen kannst, wenn deine wählerbasis so maximal einen halben welt-artikel am tag liest.

trump hat letztes jahr auch das migrationsgesetz der demokraten, das diese praktisch direkt von den republikanern übernommen hatten, gekillt, weil das schlecht für seinen 200% anti-migrations-wahlkampf gewesen wäre.

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#9825

Ich will nicht die aktuellen Anträge verteidigen, aber das hat nichts mit einer „Donald Trump Taktik“ zu tun.
Wie ja auch in dem Artikel steht gab es in dem „Sicherheitspaket“ keine Restriktionen zu Sportwaffen mehr, keine Zurückweisungen an den Grenzen etc. Es ging lediglich um sowas wie Entzug von Sozialleistungen oder dem Status der Asylsuchenden.
Egal wie man zu den Punkten steht, das hatte nichts mit „Sicherheit“ zu tun. Der aktuelle Antrag geht weiter über dieses Sicherheitspaket hinaus (und die Union hatte genau das auch damals schon gefordert)

#9826

Na klar ist das Blödsinn, dass macht aber das Wählerverhalten nicht weniger real.

#9827

irgendwie passend, dass im bundestag heute auch die gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus war…

Tagespunkt 1:

#niewiederistjetzt

Tagespunkt 2:

Und jetzt raus mit die viecher.

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#9828

war man denn dann gegen das, was dort hätte beschlossen werden sollen? warum nicht die „hälfte“ mitnehmen, wenn einem das thema doch vermeintlich so wichtig ist.

die spd (!) wollte asylbewerbern geldern streichen. willste mir jetzt erzählen, das fänd fritze nicht gut?

grüne und spd ringen sich zu irgendwas durch, was praktisch komplett gegen fast alles geht, wofür die parteien stehen und die partei, die seit monaten oder jahren kein anderes thema hat und ihr eigenes programm auf dem silbertablett vorgelegt bekommt springt im letzten moment ab, weil, irgendwas fehlt. und deshalb macht man dann absolut gar nichts.

sehr staatstragend, very nice. gibt mir hoffnung für die zukunft.

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#9829

Redet ihr überhaupt über die gleiche Sache? :smiley: Dachte das „Donald Trump Taktik“ bezieht sich auf die CDU-Anträge, während monk sich über das Sicherheitsgesetz aufregt (was aber ein anderes Thema ist)