Deutsche Politik (Teil 1)

kurzfristig stand jetzt wird jede regierung ohne unionskanzler kein geld haben, irgendetwas zu tun.

längerfristig wird man entweder die wirtschaftliche umverteilung nach oben der letzten jahrzehnte stoppen und umkehren müssen oder die demokratie endet auf irgendeine unschöne art und weise (oligarchie, autoritarismus, zusammenbruch, etc.).

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Es wird auch jede Partei mit Unionskanzler kein Geld haben, wenn die weiter auf die Schuldenbremse pochen

wenn sie das tun, klar.

Ich hoffe, dass, wenn die CXU regieren sollte, Deutschland so den Bach runter geht, dass es ein drittes-Welt-Land wird.
Ich hoffe es so sehr, dass die Leute, die die gewählt haben sich so schämen werden.

dir ist aber schon klar, dass sie dann sagen: das sind alles altlasten der ampel davor

also genau das argument was sie jetzt verweigert haben. war ja alles die ampel schuld, aber die 16 jahre CXU hatten darauf keinen einfluss

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Stimmt auch wieder. Ich habe nicht bedacht, dass Menschen dumm sind. Das war natürlich mein Fehler.

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Das ist…dumm. Denn die Konsequenz wäre ja nicht „Okay, Mitte rechts ist doch doof, wir wählen wieder linker“. Sondern eher „Weder links noch Mitte rechts können was, also muss wohl doch die AFD ran“.

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siehe den Post über dir.

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Der Typ ist so unangenehm. Leider viele Fans hier in Paderborn.

Ziemlicher Offenbarungseid gegenüber der deutschen Politik. Es muss dringend was geändert werden.

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Sehr umfangreiche und interessante Recherche mal wieder von correctiv.

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Gibt’s ein tl;dr? Ist ja schon eine richtige Wall of Text

Gib es einer AI und lass es dir zusammenfassen

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"Der Artikel auf Correctiv.org beleuchtet detailliert die Verbindungen von Friedrich Merz zur Großindustrie und sein umfangreiches Lobby-Netzwerk. Merz, der seit Jahren als Spitzenpolitiker der CDU und möglicher zukünftiger Bundeskanzler gehandelt wird, war zuvor lange Zeit in der Wirtschaft tätig und hatte enge Beziehungen zu großen Unternehmen.

Ein zentraler Aspekt des Artikels ist die Tätigkeit von Friedrich Merz als Anwalt für die internationale Kanzlei Mayer Brown, wo er bedeutende DAX-Konzerne betreute. Besonders hervorgehoben wird seine Arbeit für den Chemiekonzern BASF in den Jahren 2010 und 2011, was BASF auch offiziell bestätigt hat. Dabei wird die Frage aufgeworfen, inwieweit Merz möglicherweise durch diese Tätigkeiten in Interessenkonflikte geraten könnte, falls er politische Entscheidungen zugunsten solcher Unternehmen beeinflusst.

Darüber hinaus war Merz in einer Reihe von hochrangigen und gut dotierten Positionen tätig. Besonders ins Auge fällt seine Rolle als Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger des Finanzgiganten BlackRock. BlackRock ist einer der größten Vermögensverwalter der Welt und spielt eine zentrale Rolle im internationalen Finanzsystem. Seine Arbeit dort und bei anderen Unternehmen zeigt seine starke Verflechtung mit der Großindustrie und den Interessen von Konzernen.

Der Artikel betont auch, dass Merz nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein Netzwerk aufgebaut hat, das ihn zu einer Schlüsselfigur im Dialog zwischen Politik und Wirtschaft macht. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Verbindungen Einfluss auf politische Entscheidungen haben könnten, insbesondere wenn es um wirtschaftspolitische Themen wie Steuerpolitik, Regulierung und Klimaschutz geht.

Besorgnis erregt zudem die Tatsache, dass Merz auf Anfragen zu seinen Verbindungen und möglichen Interessenkonflikten bisher nicht eingegangen ist. Dies wirft weitere Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Verantwortlichkeit.

Zusammenfassend zeigt der Artikel ein Bild von Friedrich Merz als einem Politiker, der tief in die Strukturen der Großkonzerne eingebunden ist. Während einige diese Verbindungen als nützlich für einen potenziellen Regierungschef sehen, weil er wirtschaftliche Zusammenhänge kennt, warnen andere davor, dass solche Netzwerke eine Politik begünstigen könnten, die vor allem den Interessen großer Unternehmen dient."

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mmn auch wichtig (u.a. weil es scholz ja immer vorgeworfen wird):

Auch Merz’ Rolle im Cum-Ex-Skandal wirft bis heute Zweifel auf. Er war für drei Finanz-Unternehmen tätig, die in den wohl größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt gewesen sein sollen

[…]

Bei Bankern von HSBC Trinkaus & Burkhardt gab es im Zusammenhang mit Cum-Ex Durchsuchungen. Merz saß dort dem Beirat vor, beim deutschen Ableger von Blackrock, wo es wegen Cum-Ex ebenfalls zu Razzien kam, war er Aufsichtsratschef. Blackrock dementiert eine Beteiligung an den Deals. Auch bei Mayer Brown beschäftigte man sich mit dem Thema Cum-Ex: Die Kanzlei bot ein Webinar für Kunden an, die vielleicht mit den betrügerischen Geschäften zu tun hatten: „Cum-Ex-Deals: Wie man rechtliche und Reputations-Risiken ermittelt und ihnen begegnet” lautete der Titel.

Eine wirkliche klare Aussage von ihm gibt es dazu nicht.

Das heißt nicht, dass Merz in Cum-Ex-Geschäfte verstrickt war, sagt Gerhard Schick von der Bürgerinitiative Finanzwende. „Aber eines macht misstrauisch: Merz vermeidet jegliche Auskunft über seine mögliche Rolle. Er ist da nicht besser als der Kanzler mit seinen Erinnerungslücken.“

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Das politische Befinden ist seit vielen Jahren im Keller und wird durch die ideologisch getriebenen Spinner täglich noch unterboten. Man schaut sich täglich diverse Artikel und Sendungen an, weil das Thema einen beschäftigt, aber wenn man glaubt, es kann nicht schlimmer werden, hauen die Tellerwäscher um Esken, Habeck, Brantner, Göring-Eckert und wie sie alle heißen, jedes Mal einen neuen Tiefpunkt raus. (Gruß an Tante Käthe)

Die aktuelle Stimmungsmache der Ampelparteien ist gleichermaßen zutiefst entlarvend wie unverantwortlich, denn die ideologische Überzeugung wird über das Wohl und die Sicherheit des Volkes gestellt. Über 2/3 der Bevölkerung ist dafür, doch lieber eine Partei ausgrenzen, anstatt über Inhalte diskutieren und gute Entscheidungen für die Allgemeinheit zu treffen. Willkommen in der Politik des 21. Jahrhunderts. Inhalte sind längst kein Bestandteil vom Diskurs mehr, es geht nur um Gruppendenken und Machterhalt, was sich auch in den 3 gescheiterten Kanzlerkandidaten zeigt.

Die aktuelle Farce um den Antrag zur Verschärfung ist vergleichbar mit einem brennenden Haus, das nicht gelöscht wird, weil das Wasser von den “falschen” Personen kommt. Absurd.

Aber was soll man in einem Land erwarten, in dem man mit dem Meinungsbild eines Helmut Schmidt einem Nazi gleichgestellt wird. Die nächsten 4 Jahre mit CDU/SPD oder CDU/Grünen werden in diesem Denkschema nicht gravierend besser werden. Dafür müssen einige erst unter 5% rutschen um endlich mal aufzuwachen und um sich auch selbstkritisch zu hinterfragen.

TLDR: Hoffnungslos durch die realitsfremde Politiker.

/e: Bin für Auflösung aller Parteien, 10 fähige Politiker in einen Raum sperren, aus allen Ebenen und dann wird schon was besseres bei rum kommen. :smiley:

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Wenn man versucht ein brennendes Haus mit Benzin zu löschen, ist es vielleicht auch gut, wenn nicht jeder mitmacht.

Merz Vorschläge sind größtenteils gar nicht sinnvoll umsetzbar und finden nur Zustimmung weil sie Ressentiments bedienen.:man_shrugging:

Ist nur ein aktuelles Beispiel, gibt endlose andere, es geht primär um den mangelnden inhaltlichen Austausch.
Was passiert wenn die SPD den Mindestlohn wieder erhöhen will und die AfD oder BSW stimmen dafür? Müssen dann SPD und die anderen gegen ihren eigenen Plan abstimmen, weil sie sonst mit deren Stimmen die Sache durchkriegen würden? Was ist das für eine Art von Demokratieverständnis?

Das Haus brennt doch nicht einmal.
Der Nazi Mitbewohner hat die Pizza im Ofen verbrennen lassen und beschuldigt jetzt den Syrer, die Bude angezündet zu haben.
Und während das Haus so kaputt ist, dass es oben sogar reinregnet anstatt zu brennen, reißt man lieber die Bude ab anstatt zu renovieren.

Oder so.
Seltsame Analogie.

ernstgemeinte frage:

was glaubst du, was innerhalb der spd passiert, auf dem weg zu so einem gesetzesvorschlag, wenn sich abzeichnet, dass es keine demokratische mehrheit dafür gibt?

und was ist dein bild von der spd, wenn man glaubt, die würden das dann auch noch ausgerechnet für eine mindestlohnerhöhung tun. praktisch jeden echten sozialdemokratische gewinn müssen spd-basis und gewerkschaften den von dir so kritisierten spd-spitzenpolitikern und dem kanzlerkandidaten mit hauen und stechen abgewinnen. :joy:

und dann auch noch gerade die spd, die bei der zusammenarbeit mit sehr rechten kräfte aus ihrer eigenen geschichte, nennen wir’s mal „leicht“, vorbelastet ist


zweite frage:

meinste den hier oder einen anderen?


das letzte mal schätzungsweise 60-80 millionen tote.