Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#9801

"Der Artikel auf Correctiv.org beleuchtet detailliert die Verbindungen von Friedrich Merz zur Großindustrie und sein umfangreiches Lobby-Netzwerk. Merz, der seit Jahren als Spitzenpolitiker der CDU und möglicher zukünftiger Bundeskanzler gehandelt wird, war zuvor lange Zeit in der Wirtschaft tätig und hatte enge Beziehungen zu großen Unternehmen.

Ein zentraler Aspekt des Artikels ist die Tätigkeit von Friedrich Merz als Anwalt für die internationale Kanzlei Mayer Brown, wo er bedeutende DAX-Konzerne betreute. Besonders hervorgehoben wird seine Arbeit für den Chemiekonzern BASF in den Jahren 2010 und 2011, was BASF auch offiziell bestätigt hat. Dabei wird die Frage aufgeworfen, inwieweit Merz möglicherweise durch diese Tätigkeiten in Interessenkonflikte geraten könnte, falls er politische Entscheidungen zugunsten solcher Unternehmen beeinflusst.

Darüber hinaus war Merz in einer Reihe von hochrangigen und gut dotierten Positionen tätig. Besonders ins Auge fällt seine Rolle als Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger des Finanzgiganten BlackRock. BlackRock ist einer der größten Vermögensverwalter der Welt und spielt eine zentrale Rolle im internationalen Finanzsystem. Seine Arbeit dort und bei anderen Unternehmen zeigt seine starke Verflechtung mit der Großindustrie und den Interessen von Konzernen.

Der Artikel betont auch, dass Merz nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein Netzwerk aufgebaut hat, das ihn zu einer Schlüsselfigur im Dialog zwischen Politik und Wirtschaft macht. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Verbindungen Einfluss auf politische Entscheidungen haben könnten, insbesondere wenn es um wirtschaftspolitische Themen wie Steuerpolitik, Regulierung und Klimaschutz geht.

Besorgnis erregt zudem die Tatsache, dass Merz auf Anfragen zu seinen Verbindungen und möglichen Interessenkonflikten bisher nicht eingegangen ist. Dies wirft weitere Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Verantwortlichkeit.

Zusammenfassend zeigt der Artikel ein Bild von Friedrich Merz als einem Politiker, der tief in die Strukturen der Großkonzerne eingebunden ist. Während einige diese Verbindungen als nützlich für einen potenziellen Regierungschef sehen, weil er wirtschaftliche Zusammenhänge kennt, warnen andere davor, dass solche Netzwerke eine Politik begünstigen könnten, die vor allem den Interessen großer Unternehmen dient."

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#9802

mmn auch wichtig (u.a. weil es scholz ja immer vorgeworfen wird):

Auch Merz’ Rolle im Cum-Ex-Skandal wirft bis heute Zweifel auf. Er war für drei Finanz-Unternehmen tätig, die in den wohl größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt gewesen sein sollen

[…]

Bei Bankern von HSBC Trinkaus & Burkhardt gab es im Zusammenhang mit Cum-Ex Durchsuchungen. Merz saß dort dem Beirat vor, beim deutschen Ableger von Blackrock, wo es wegen Cum-Ex ebenfalls zu Razzien kam, war er Aufsichtsratschef. Blackrock dementiert eine Beteiligung an den Deals. Auch bei Mayer Brown beschäftigte man sich mit dem Thema Cum-Ex: Die Kanzlei bot ein Webinar für Kunden an, die vielleicht mit den betrügerischen Geschäften zu tun hatten: „Cum-Ex-Deals: Wie man rechtliche und Reputations-Risiken ermittelt und ihnen begegnet” lautete der Titel.

Eine wirkliche klare Aussage von ihm gibt es dazu nicht.

Das heißt nicht, dass Merz in Cum-Ex-Geschäfte verstrickt war, sagt Gerhard Schick von der Bürgerinitiative Finanzwende. „Aber eines macht misstrauisch: Merz vermeidet jegliche Auskunft über seine mögliche Rolle. Er ist da nicht besser als der Kanzler mit seinen Erinnerungslücken.“

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#9803

Das politische Befinden ist seit vielen Jahren im Keller und wird durch die ideologisch getriebenen Spinner täglich noch unterboten. Man schaut sich täglich diverse Artikel und Sendungen an, weil das Thema einen beschäftigt, aber wenn man glaubt, es kann nicht schlimmer werden, hauen die Tellerwäscher um Esken, Habeck, Brantner, Göring-Eckert und wie sie alle heißen, jedes Mal einen neuen Tiefpunkt raus. (Gruß an Tante Käthe)

Die aktuelle Stimmungsmache der Ampelparteien ist gleichermaßen zutiefst entlarvend wie unverantwortlich, denn die ideologische Überzeugung wird über das Wohl und die Sicherheit des Volkes gestellt. Über 2/3 der Bevölkerung ist dafür, doch lieber eine Partei ausgrenzen, anstatt über Inhalte diskutieren und gute Entscheidungen für die Allgemeinheit zu treffen. Willkommen in der Politik des 21. Jahrhunderts. Inhalte sind längst kein Bestandteil vom Diskurs mehr, es geht nur um Gruppendenken und Machterhalt, was sich auch in den 3 gescheiterten Kanzlerkandidaten zeigt.

Die aktuelle Farce um den Antrag zur Verschärfung ist vergleichbar mit einem brennenden Haus, das nicht gelöscht wird, weil das Wasser von den “falschen” Personen kommt. Absurd.

Aber was soll man in einem Land erwarten, in dem man mit dem Meinungsbild eines Helmut Schmidt einem Nazi gleichgestellt wird. Die nächsten 4 Jahre mit CDU/SPD oder CDU/Grünen werden in diesem Denkschema nicht gravierend besser werden. Dafür müssen einige erst unter 5% rutschen um endlich mal aufzuwachen und um sich auch selbstkritisch zu hinterfragen.

TLDR: Hoffnungslos durch die realitsfremde Politiker.

/e: Bin für Auflösung aller Parteien, 10 fähige Politiker in einen Raum sperren, aus allen Ebenen und dann wird schon was besseres bei rum kommen. :smiley:

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#9804

Wenn man versucht ein brennendes Haus mit Benzin zu löschen, ist es vielleicht auch gut, wenn nicht jeder mitmacht.

Merz Vorschläge sind größtenteils gar nicht sinnvoll umsetzbar und finden nur Zustimmung weil sie Ressentiments bedienen.:man_shrugging:

#9805

Ist nur ein aktuelles Beispiel, gibt endlose andere, es geht primär um den mangelnden inhaltlichen Austausch.
Was passiert wenn die SPD den Mindestlohn wieder erhöhen will und die AfD oder BSW stimmen dafür? Müssen dann SPD und die anderen gegen ihren eigenen Plan abstimmen, weil sie sonst mit deren Stimmen die Sache durchkriegen würden? Was ist das für eine Art von Demokratieverständnis?

#9806

Das Haus brennt doch nicht einmal.
Der Nazi Mitbewohner hat die Pizza im Ofen verbrennen lassen und beschuldigt jetzt den Syrer, die Bude angezündet zu haben.
Und während das Haus so kaputt ist, dass es oben sogar reinregnet anstatt zu brennen, reißt man lieber die Bude ab anstatt zu renovieren.

Oder so.
Seltsame Analogie.

#9807

ernstgemeinte frage:

was glaubst du, was innerhalb der spd passiert, auf dem weg zu so einem gesetzesvorschlag, wenn sich abzeichnet, dass es keine demokratische mehrheit dafür gibt?

und was ist dein bild von der spd, wenn man glaubt, die würden das dann auch noch ausgerechnet für eine mindestlohnerhöhung tun. praktisch jeden echten sozialdemokratische gewinn müssen spd-basis und gewerkschaften den von dir so kritisierten spd-spitzenpolitikern und dem kanzlerkandidaten mit hauen und stechen abgewinnen. :joy:

und dann auch noch gerade die spd, die bei der zusammenarbeit mit sehr rechten kräfte aus ihrer eigenen geschichte, nennen wir’s mal „leicht“, vorbelastet ist

zweite frage:

meinste den hier oder einen anderen?

das letzte mal schätzungsweise 60-80 millionen tote.

#9808

Spätestens hier hab ich aufgehört zu lesen.
Selten so einen Quatsch gelesen.

Hast du dir mal angeschaut welche Rhetorik z.B. eine Alice Weidel in den letzten Wochen an den Tag legt? Ist das noch politisch rechts oder schon rechtsextrem für dich?
Wie zur Hölle soll man mit einer Partei zusammen arbeiten deren Mitglieder sich am laufenden Band Nazirhetorik bedient? Wo bereits die Jugenorganisation und auch Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft werden?

Ist das dieses politisch rechts das man nicht pauschal ausschließen soll?

Diese Partei die den Großteil ihrer Wähler in genau der Bevölkerungsschicht findet denen die Politik besagter Partei am meisten schaden würde? Das sind Rattenfänger und sonst nichts.

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#9810

Politik mal wieder unfähig af

Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln mehr für den Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen beschließen. Gespräche dazu zwischen der zerbrochenen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind gescheitert. Das bestätigten Vertreter der drei Parteien.

Mit der Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie der EU sollte eigentlich mehr Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen geschaffen werden. Das „Kritis-Dachgesetz“ sollte dafür in Deutschland verpflichtende Vorgaben schaffen. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur - also Krankenhäuser, Energieunternehmen oder Telekommunikationsabieter - sollten so besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen geschützt werden.

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#9811

Mal schauen was hier raus kommt

#9813

Frage mich gerade ob die Union sogar mehr profitiert wenn der Antrag knapp abgelehnt wird

#9814

Leider wird dies der Fall sein wenn es so kommt, nach dem motto wir haben ja alles versucht.

Wenn es jedoch durchgeht und SPD und Grüne sich raushalten, sowie es aussieht, dann bin ich doch mla gespannt wie der alte Wirrkopf Merz sich da rausreden will das er sich nur ncoh auf die AFD, BSW und FDP verlassen kann.

Ein ehmaliger CDU Berater (sofern ich das richtig verstanden haben) hat im DLF bereits gesagt wenn es sich abzeichnet das man die AFD braucht würde er Merz raten, das Ganze gar nicht erst in den Bundestag zu bringen.

#9815

So einen Rückzieher kann er sich doch gar nicht leisten

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#9816

Ich glaube zumindest, dass sie keinen Schaden davontragen wird dann. Immerhin haben SIE es ja versucht. DIE wollten nicht. Ist ja so oder so ein Argument im Wahlkampf.

Jau. Jedenfalls nicht mehr zu dem Zeitpunkt, nachdem er in jede Kamera einmal erzählt hat, wie sehr er dahinter steht.

#9817

Ganz grundsätzlich wäre das genau so der normale Umgang mit der AfD. Keine demokratische Partei kann verhindern, dass die AfD mitstimmt, aber sie können im Vorfeld für Mehrheiten unter den demokratischen Parteien sorgen. Finden sie keinen, dann bringt man den Antrag bzw. das Gesetzt so nicht ein.

Merz hat sich selbst natürlich jetzt in eine Zwickmühle gebracht, weil er dachte er könnte über die AfD Druck auf die anderen Parteien aufbauen. Er müsste sich jetzt hinstellen und von der Brandmauer reden und erklären warum es ihm nicht egal ist wer den Antrag unterstützt. Am einfachsten wäre es für ihn, wenn z. B. die CSU sich äußert, dass sie diesen Vorschlag so nicht unterstützen können, weil ein Komma fehlt oder was auch immer.

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#9818

Das wird heute eine schöne Show werden. Bin schon auf die Nachrichten heute Abend und die Auswirkungen des heutigen Tages gespannt.

Bundestagswahl 2025
#9819

Worauf bezogen?

Ah, den Antrag der CDU

#9820

Jo genau. Irgendwie läuft das gerade auf ein Desaster heraus oder? Merz hat doch abseits der AFD keine Mehrheit wenn ich es richtig sehe. Das wird ein Schlammschlacht werden.

#9821

Es wird allen Parteien, die es aufgrund der Zustimmung der AfD ablehnen, vorgehalten werden, dass sie sich nicht um die Sache kümmern, sondern nur um die AfD.
Also reines Wahlkampflaklkül von Merz

#9822

Und das ist Blödsinn. Die CDU könnte ja mit den anderen Parteien für eine Mehrheit sorgen, dann wäre es allen egal was die AfD macht. Du kannst nicht verhindern das die AfD abstimmt. Aber eine Abstimmung nur gewinnen, wenn die AfD dafür sorgt, da liegt das Problem.

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