Irgendwie verstehe ich das Gerede um das Fallen der Brandmauer nicht wirklich. Zumindest außerhalb der Parteipolitik, wo eben jeder versucht seinen Nutzen aus der Entwicklung zu ziehen.
Es gibt ja auch massig Beispiele, besonders auf Kommunal- und Regionalebene, wo eine Zusammenarbeit garnicht mehr anders möglich ist (Beispiele kommunaler Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD – KommunalWiki). Die absolute Konsequenz wäre, dass man keine Anträge einbringt, die potentiell von der AfD gestützt werden könnten, völlig egal, ob sie gut oder schlecht für DE sind. Keine Partei kann daher einen härteren Kurs in der Asyl-/Migrationspolitik fahren, da sie Angst haben müsste, dass die AfD den Kurs mitträgt und man sich den Vorwurf gefallen lassen muss, dass die „Brandmauer“ eingerissen wird. Das lähmt eigentlich jedes konservative oder rechte Handeln in der Migrationsfrage aller Parteien in, oder links, der Mitte und spielt der AfD in die Karten. Laut einer Studie (Wende in Asyl- und Flüchtlingspolitik nach Parteien 2024 | Statista) wünschen sich allerdings fast 3/4 der Bevölkerung eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Es wäre daher politischer Selbstmord der CDU als konservative Partei, unabhängig davon ob es gute Vorschläge sind, das Thema nicht zu bespielen.
Ich würde mir hier manchmal wünschen, dass weniger in Extremen gedacht wird. Nur weil eine historisch konservativ Partei rechts der Mitte einen konservativ rechten Vorschlag einbringt, der von einer rechtsextremen Partei gestützt wird, fällt nicht gleich die Brandmauer zur AfD. Die CDU wird dadurch weder rechtsextrem, noch koalitionsfähig mit der AfD oder gar zum Steigbügelhalter für Nazis wie 1933. Dazu sind sie in viel zu vielen Punkten viel zu weit auseinander.
Hätte nicht gedacht, dass ich irgendwann mal in meinem Leben die CDU verteidige.
