Die Union verlangt in ihrem Antrag darüber hinaus, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet so lange in Arrest kommen sollen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
MMN die einzig sinnvolle Maßnahme, die dort beschlossen wurde und ich bin mir nicht mal so sicher, dass das vor Gericht standhält. Leider. Und ich hoffe es geht dabei hauptsächlich um Verbrechenstatbestände und keinen Kleinkram.
Ich habe eindeutig gesagt, dass es möglich sein muss und durchaus sinnvoll wäre, wenn man über die inhaltlichen Fehler aller Regierungsparteien sprechen sollte. Du kommst immer mit der AfD um die Ecke, die damit überhaupt nichts zutun hat. Wenn man etwas macht, vermeintlich auch falsch macht nach Auffassung vieler, dann hinterfragt sich jede normale Person, sei es im Berufsleben, als Chef oder sonst wo. Was kann ich besser machen? Was kann ich ändern? Genau das ist das was ich stark kritisiere. Es muss doch möglich sein über die letzten 20 Jahre Politik zu sprechen, ohne das jeder Satz damit endet, wie blöd die AfD ist.
Wenn es die AfD NICHT gäbe, müsstest du doch diese Diskussion genau führen. Warum verhindert die Existenz der AfD jegliche inhaltliche Debatte? Wenn das Parteiprogramm der AfD deiner Meinung nach nur Dreck ist. Ok, ist doch völlig legitim. Doch wie hilft dir die Sicht der Dinge weiter, wenn wir um die Parteiprogramme der sogenannten Altparteien reden. Wenn wir über deren Parteiprogramme bei den letzten 1, 2, 3, 4 oder 5 Wahlen sprechen?
Wenn du nun immernoch nicht verstehst, was ich meine und wieder nur bei der AfD landest, dann hat es einfach keinen Wert. Schade
An die Leute, die Altparteien schreiben: macht euch mal schlau wer diesen Begriff benutzt hat. Welch Überraschung es war die NSDAP. Das Leute immernoch bei der Afd bagatellisieren mit da sind einige Schwachköpfe. Kannste dir nicht ausdenken. Höcke ist ja nur der wichtigste mann und sein Flügel hat gar keine Macht. Schwachkopf als Wort auch nochmal schön verharmlosend. Adolf Hitler war auch nur ein Schwachkopf.
ich halte die agendapolitik der spd für einen großen fehler. ich halte die sparpolitik der letzten bundesregierungen für einen großen fehler. ich halte diese dinge für kernprobleme der von dir angesprochenen themen „Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Energie“.
jedenfalls gehe ich davon aus, dass dein problem ist, dass es an infrastruktur und guter bildung mangelt und nicht, dass noch zu viel davon da ist.
wir landen immer wieder bei der afd, weil das objektiv nicht mit dem programm der afd vereinbar ist.
wenn du sagst migration ist ein problem und deshalb afd, dann ist das zumindest in sich schlüssig - was auch immer man davon halten will.
wenn du sagst es fehlt an infrastruktur und investition in bildung (wo ich dir zustimmen würde) und wählst dann eine partei, die steuerentlastungen wie keine zweite und ein komplettes festhalten an der schuldenbremse will, dann ist das eine widersprüchliche position.
Dann kommen wir der Sache doch schon minimal näher.
Gehen wir mal gedanklich in die Traumwelt, in der es die AfD nicht gibt, womit wir beide scheinbar kein Problem hätten. In diesem Gedankspiel reden wir nicht mehr über die AfD, es geht auch nicht um deren Ideen oder Parteiprogramm, sie gibt es einfach nicht. Dann bleibt uns doch nichts anderes übrig, als über die bestehenden Regierungsparteien zu sprechen oder? Genau das ist der Punkt, den ich von Anfang an hinterfrage. Warum stellt sich z.B. die SPD (kann jede Partei sein!) nicht hin und geht kritisch mit ihren eigenen Punkten um? Was war gut? Was war schlecht? Was will die breite Masse der Wähler ändern? Was können wir wie erreichen? Das sind alles Punkte, die man inhaltlich füllen kann, die mir fehlen, weil die alle untergehen, wenn es auf jede Frage nur plakativ die Antwort gibt, „die AfD die AfD die AfD, alle 20% der Wähler rechtsextrem usw“. Und nichts anderes höre ich teilweise hier und in fast jeder Talksendung der letzten Monate (wenn nicht gar Jahre). Mit dieser Taktik ohne Inhalt gewinnt man jene nicht zurück. In diesem Sinne, bin duschen, schönen Abend noch.
Bild verkauft das Ganze unkritisch als Asyl Wende
Schwarzer Tag heute. Kann man nur die Nachrichten ausschalten
so kannst du solche Taten nicht verhindern. Punkt
Selbst in einem (überwachungs)Staat wie China hast du aktuell sehr viele Amokläufe.
Wer ernsthaft denkt, dass sich solche Taten durch eine verschärfte (migrations)Politik verhindern lassen, der sollte mal in sich gehen und 3 Minuten nachdenken.
Das ist populismus/Aktionismus pur.
Die erstmal umgesetzt werden muss.
Die Gefängnisse sind jetzt schon gnadenlos überlastet.
Also einfach weiter so?
Gab es sowas wie in Magdeburg oder Breitscheidplatz auch schon in Polen?
Vielleicht wäre ein 5 Punkte Plan zur besseren (mentalen) Gesundheitsversorgung der bessere Schritt gewesen.
seit dem ende der regierung gebe ich dir sogar recht, weil migration das beherrschende thema im wahlkampf ist und das automatisch die afd in den mittelpunkt rückt.
aber davon ab:
„Was war gut? Was war schlecht?“
ist das dein ernst? die regierung ist zusammengebrochen, weil es keine mehrheit mehr gab.
das hat doch für jeden halbwegs interessierten mehr als offen gelegt, was derzeit der zankapfel im bund ist:
die höhe staatlicher investitionen und damit zusammenhängend die schuldenbremse.
wie kommt man auf so eine naive frage?
politik ist ein ekliges hauen und stechen um interessensvertretung. fast immer um geld.
die spd weiß, was sie für gut und richtig hält. das wissen union, fdp, grüne etc. auch. die vertreten aber alle unterschiedliche menschen, die unterschiedliche dinge wollen.
nur ein beispiel:
die breite masse der wähler arbeitet z.B. für ihr geld. tendenziell für einen arbeitgeber. klassisch vertreten am ehesten spd und linke diese wähler. die wollen z.B. meistens mehr lohn.
die „breite masse“ der arbeitgeber will meist genau das gegenteil davon.
willkommen in der politik.
Ich finde beide Aussagen falsch. Japan, ein Land quasi ohne Gewalttaten beweist doch, dass man solche Taten verhindern kann.
Und dein Beispiel mit China ist auch völlig maßlos übertrieben. Es gab dort in kurzen Abständen 2 oder 3 (??) Amokläufe mit einigen Toten.
Relativiert man das auf die Größe des Landes, die Masse an Einwohner und dass es dort auch kaum zu solchen Taten kommt, ist der Vergleich echt schlecht.
Es sind mehr.
zu deinen 2 genannten kommen alleine in den letzten Monaten etliche dazu.
Die Gewalttaten im öffentlichen Raum haben in den letzten Wochen zugenommen: Im Oktober griff ein Mann in einer Pekinger Schule mehrere Kinder mit einem Messer an und verletzte fünf Personen. Einen Monat zuvor waren drei Personen bei einem Messerangriff in einem Schanghaier Supermarkt gestorben. Und immer wieder rasen Autofahrer scheinbar wahllos in Menschenmengen.
Wichtig bei china:
Der Großteil der Fälle kommt jedoch wegen der Zensur nie in die Schlagzeilen. Dass die internationale Öffentlichkeit überhaupt davon erfährt, ist chinesischen Aktivisten zu verdanken, die blitzschnell Smartphone-Aufnahmen der Zeugen archivieren und auf X publizieren.
hatte die tage noch einen anderen artikel gelesen, wo es detaillierter aufgelistet war, den finde ich aber gerade nicht.
Und auch dort sind die Hauptursachen sehr oft psychische Probleme.
Jo, auch in Polen gabs schon Amokläufe und ähnlich. Vielleicht nicht mit Autos, das ist vielleicht ein deutsches Phänomen im Autoland.
Die Mordraten der beiden Länder usw. sind ziemlich ähnlich.
Über Ursachen von solchen Taten habe ich auch gar nicht spekuliert. Sowas ist vielfältig, komplex und nicht mit 1-2 Sätzen zu definieren.
Aber trotzdem bleibe ich dabei, dass man solche Taten verhindern kann. Nicht alle aber viele. Ich habe keine Lösung, vielleicht sollte man sich wirklich intensiver mit der japanischen Gesellschaft auseinander setzen und warum es dort einen größeren Respekt und Achtung innerhalb der Gesellschaft gibt
https://www.statista.com/statistics/1268504/homicide-rate-europe-country/
… das jetzt kein hexenwerk…
Im Jahr 2022 hat Polen eine durchschnittliche Mordrate von rund 0,7 vorsätzlichen Tötungsdelikten je 100.000 Einwohner verzeichnet.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/693620/umfrage/mordrate-in-polen/
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland pro 100.000 Einwohner 0,8 Fälle von Mord polizeilich erfasst.
Da sind deutschland und Polen sehr ähnlich mwn.
Thanks
Schon etwas verstörend, da sind Länder oben dabei, von denen ich es nie erwartet hätte (Belgien, Luxembourg, Finnland)