https://x.com/K_Moessbauer/status/1854444581359624693
" Fun Fact am Rande. Sts von #Wissing wollen gehen. BM Wissing will sie aber nicht entlassen. BK wollen sie nicht darum bitten. Daher wird nun BuPrä aktiviert…"
gebe zwar nichts auf pioneer, aber wäre nochmal witziger
finds schon wichtig, dass der auch mal was arbeitet für sein geld.
nochmal zum genießen:
Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.
Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln; der darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird; der muss zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein. Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht. Ihm geht es um die eigene Klientel, ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika, ist solcher Egoismus vollkommen unverständlich.
[…]
Warum sage ich das? Bundesminister Lindner hat ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert: milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht, Steuergeschenke mit der Gießkanne und zur Gegenfinanzierung ein Griff in die Tasche unserer Städte und Gemeinden.
Ein Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes, auch das will Christian Lindner. Das schürt Unsicherheit in unserer Wirtschaft und es verspielt unsere Chance, bei den Technologien der Zukunft vorne dabei zu sein. Die USA, China und andere schlafen nicht. Verklausuliert spricht Christian Lindner von der Hebung von Effizienzreserven in unseren Sozialversicherungssystemen. Dahinter aber verbergen sich harte Einschnitte bei Gesundheit und Pflege und weniger Sicherheit, wenn jemand in Not gerät. Das ist respektlos gegenüber allen, die sich diese Sicherheiten hart erarbeitet haben, gegenüber allen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Da hat er lindner politisch enthauptet.
Habe ja auch nicht das Gegenteil behauptet - aber das hätte man auch anders sagen können.
Scholz persönlich angefressen (nachvollziehbar) - aber in dem Maße zu formulieren und sich da aufs Podest zu stellen, obwohl er sich selber aus dem meisten Kram raushält und andere vorgeschickt hat (Not so much)
Empfinde ich halt nicht so souverän
Wir könnten uns den BP eh sparen.
Eig generell ne sehr gute Zusammenfassung, für was die FDP wirklich steht - egoistische besserverdienerpolitik ohne Verantwortungsbewusstsein geschweige denn Respekt vor dem sozialsystem und dem Großteil der deutschen Bevölkerung. Glaube, da werden wir öfter draus zitieren können zukünftig :D
„Christenmensch?“ :D in der Dudenredaktion kommt denen gerade das Mittagessen hoch :D
Ich glaube „Christenmensch“ wird so von den Kirchen, zumindest von der evangelischen Kirche, verwendet? Göring-Eckardt ist da ja glaube ich stark aktiv.
Wiki Von der Freiheit eines Christenmenschen (lateinischer Titel: De libertate christiana) ist der Titel einer Denkschrift Martin Luthers aus dem Jahr 1520. Das Werk zählt zu den sogenannten reformatorischen Hauptschriften Luthers und zu den bedeutendsten Publikationen der Reformationszeit.
lul. Okay, Bildungslücke. Aber gut, als Katholik muss ich sowas Ketzerisches auch nicht wissen :P
finde diesen satz noch viel entscheidender:
Das Grundgesetz sieht in Artikel 115 ausdrücklich vor, in einer außergewöhnlichen Notsituation einen Überschreitensbeschluss zu fassen, wie das die Koalition Ende vergangenen Jahres übrigens genau für diesen Fall vereinbart hatte. Der russische Angriffskrieg, der nun schon im dritten Jahr tobt, sowie all seine Folgen sind eine solche Notsituation.
jeder, der mir erklären will, dass lindner oder die fdp hier auch nur im entferntesten irgendeinen punkt haben (oder für die zukunft herr merz, sollte er die gleichen themen aufmachen), sollte sich mal selbst fragen, wieso ein großer krieg in einem europäischen land 600km von der deutschen grenze dann bitte keine andauernde notsituation ist.
und wenn er irgendwie zu einer für sich schlüssigen lösung kommt, kann er das hier ja gern mal teilen. wäre da sehr interessiert.
das ist komplette realitätsverweigerung.
Mein lieber Scholli, das hat sich der Olaf vielleicht doch etwas anders vorgestellt mit der CDU Kooperation. Kommt es vielleicht doch schon früher als gedacht oder kann man sich zumindest noch ins neue Jahr retten ohne unter dem Fuß der Union zu stehen?
Die kleine Chance das die CDU/CSU was rafft und nun bei ein paar sinnvollen schnellen veränderungen hilft ist dann auch schnell auf 0 gefallen xD
Ich bin ein Gegner der Schuldenbremse und kein Fan von Lindner und der FDP, aber für mich ist diese Notsituation etwas konstruiert. Rein technisch gesehen betrifft uns der Krieg nicht direkt. Der Krieg ist nicht neu, für extra Hilfen an die Ukraine hätte man sich vorbereiten können. Die Hilfe für die Ukraine war im Endeffekt auch nur ein Punkt warum man die Schuldenbremse nicht einhalten wollte / konnte.
Am Ende ist es mir scheiß egal. Hauptsache alle sehen wir unfassbar dumm die Schuldenbremse ist, besonders in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Du musst kein Ökonom sein um zu wissen, dass man genau dann investiert um die Konjunktur anzukurbeln.
/E: Ich halte es im Wahlkampf auch für kein gutes Thema. Besonders Menschen am Existenzminimum werden sich fragen, warum die Koalition bei ihnen gespart hat / sparen wollte, aber dann auf einmal für Rüstung und Hilfe an die Ukraine die Schuldenbremse aussetzten wollte.
was scholz anspricht ist die aktuelle gesetzgebung. das betrifft nicht mal den allgemeinen sinn oder unsinn der schuldenbremse.
der krieg und die folgen, sei es der wegfall russischer energie, flüchtlinge die integriert werden sollen oder die direkten lieferungen und zahlungen an die ukraine kostet deutschland einen 2-3 stelligen milliardenbetrag jährlich.
das ist praktisch die definition von notsituation.
Geiler Typ, dieser Kukis, auf jeden Fall!
Laut einem Spiegel-Bericht drängte er zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz in einem Telefonat den KfW IPEX-Bank-Chef Klaus R. Michalak, Wirecard einen neuen Kredit zu gewähren.
2018 wechselte er unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an die Spitze des Bundesfinanzministeriums. Dort war er zuständig für den Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung, auch die seines bisherigen Arbeitgebers.
Hat alles gar kein Geschmäckle …
Wegen mir kann das eine Notsituation sein, aber genau so könnte es der Klimawandel, die Wirtschaftslage, der Zerfall unserer Infrastruktur oder was auch immer. Aus meiner Sicht ist es aber eben in der Kommunikation kein Slam Dunk und technokratisch konstruiert. Verstehe mich nicht falsch, wenn ich mich richtig erinnere waren einige der Notsituationen etwas konstruiert.
Lustig wird es für die FDP im Wahlkampf pro Schuldenbremse und pro Nato zu argumentieren.
hier wird das ganze rechtlich beleuchtet:
Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Ampelregierung soll Verkehrsminister Volker Wissing auch das Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsministerium.
hat er sich mit seiner guten arbeit als verkehrsminister auch verdient 
mmn ein guter artikel zur aktuellen entwicklung der demokratie.