Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#8409

finde diesen satz noch viel entscheidender:

Das Grundgesetz sieht in Artikel 115 ausdrücklich vor, in einer außergewöhnlichen Notsituation einen Überschreitensbeschluss zu fassen, wie das die Koalition Ende vergangenen Jahres übrigens genau für diesen Fall vereinbart hatte. Der russische Angriffskrieg, der nun schon im dritten Jahr tobt, sowie all seine Folgen sind eine solche Notsituation.

jeder, der mir erklären will, dass lindner oder die fdp hier auch nur im entferntesten irgendeinen punkt haben (oder für die zukunft herr merz, sollte er die gleichen themen aufmachen), sollte sich mal selbst fragen, wieso ein großer krieg in einem europäischen land 600km von der deutschen grenze dann bitte keine andauernde notsituation ist.

und wenn er irgendwie zu einer für sich schlüssigen lösung kommt, kann er das hier ja gern mal teilen. wäre da sehr interessiert.

das ist komplette realitätsverweigerung.

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#8410

Mein lieber Scholli, das hat sich der Olaf vielleicht doch etwas anders vorgestellt mit der CDU Kooperation. Kommt es vielleicht doch schon früher als gedacht oder kann man sich zumindest noch ins neue Jahr retten ohne unter dem Fuß der Union zu stehen?

#8411

Die kleine Chance das die CDU/CSU was rafft und nun bei ein paar sinnvollen schnellen veränderungen hilft ist dann auch schnell auf 0 gefallen xD

#8412

Ich bin ein Gegner der Schuldenbremse und kein Fan von Lindner und der FDP, aber für mich ist diese Notsituation etwas konstruiert. Rein technisch gesehen betrifft uns der Krieg nicht direkt. Der Krieg ist nicht neu, für extra Hilfen an die Ukraine hätte man sich vorbereiten können. Die Hilfe für die Ukraine war im Endeffekt auch nur ein Punkt warum man die Schuldenbremse nicht einhalten wollte / konnte.

Am Ende ist es mir scheiß egal. Hauptsache alle sehen wir unfassbar dumm die Schuldenbremse ist, besonders in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Du musst kein Ökonom sein um zu wissen, dass man genau dann investiert um die Konjunktur anzukurbeln.

/E: Ich halte es im Wahlkampf auch für kein gutes Thema. Besonders Menschen am Existenzminimum werden sich fragen, warum die Koalition bei ihnen gespart hat / sparen wollte, aber dann auf einmal für Rüstung und Hilfe an die Ukraine die Schuldenbremse aussetzten wollte.

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#8413

was scholz anspricht ist die aktuelle gesetzgebung. das betrifft nicht mal den allgemeinen sinn oder unsinn der schuldenbremse.

der krieg und die folgen, sei es der wegfall russischer energie, flüchtlinge die integriert werden sollen oder die direkten lieferungen und zahlungen an die ukraine kostet deutschland einen 2-3 stelligen milliardenbetrag jährlich.

das ist praktisch die definition von notsituation.

#8414

Geiler Typ, dieser Kukis, auf jeden Fall!

Laut einem Spiegel-Bericht drängte er zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz in einem Telefonat den KfW IPEX-Bank-Chef Klaus R. Michalak, Wirecard einen neuen Kredit zu gewähren.

2018 wechselte er unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an die Spitze des Bundesfinanzministeriums. Dort war er zuständig für den Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung, auch die seines bisherigen Arbeitgebers.

Hat alles gar kein Geschmäckle …

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#8415

Wegen mir kann das eine Notsituation sein, aber genau so könnte es der Klimawandel, die Wirtschaftslage, der Zerfall unserer Infrastruktur oder was auch immer. Aus meiner Sicht ist es aber eben in der Kommunikation kein Slam Dunk und technokratisch konstruiert. Verstehe mich nicht falsch, wenn ich mich richtig erinnere waren einige der Notsituationen etwas konstruiert.

Lustig wird es für die FDP im Wahlkampf pro Schuldenbremse und pro Nato zu argumentieren.

#8416

hier wird das ganze rechtlich beleuchtet:

#8417

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Ampelregierung soll Verkehrsminister Volker Wissing auch das Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsministerium.

#8418

hat er sich mit seiner guten arbeit als verkehrsminister auch verdient :kekw:

#8419

mmn ein guter artikel zur aktuellen entwicklung der demokratie.

spoiler

https://archive.ph/6GPLk

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#8420

das zeigt ja nur, wie dumm das ganze ist. :sweat_smile:

wir stimmen da auch überein. aber mir geht es hier ganz konkret um diesen punkt aus der sichtweise der fdp - oder für mehr relevanz vielleicht auch aus der potentiellen sichtweise einiger in der cdu.

wenn ich die schuldenbremse aus irgendwelchen gründen allgemein für richtig halte und dann momentan keine notfallsituation sehe, dann muss man das doch begründen. das ist eine konkrete frage: „außergewöhnliche notsituation“ oder nicht.

und das sehe ich halt nicht. und kann ich auch absolut nicht nachvollziehen. die gedanken sollte sich doch jeder machen, der dieses schauspiel gerade verfolgt.

vielleicht mal so als kleiner vergleich:

während der beteiligung der usa am zweiten weltkrieg stieg die staatliche verschuldung dort in 5 jahren (41-46) von ~40% auf 106%.

das war zwar ein größerer konflikt mit direkter involvierung, aber dagegen stehen covid und ukrainekrieg zusammen. die deutsche verschuldung lag anfang 2020 unter 60%, zwischenzeitlich war man bei 70%, jetzt sind wir wieder deutlich unter 65%.

die koalition zerbricht an idiotischen grabenkämpfen im wirtschaftlichen promillebereich.

#8421

laut spiegel „konnte“ lindner die vorschläge von scholz nicht annehmen.

paar auszüge:

Als Erstes schlug Scholz neue Subventionen für Energieunternehmen vor. Mit ihnen wollte er die Strompreise für Unternehmen und Bürger senken. 1,3 Milliarden Euro sollten dafür zusätzlich aus dem Bundeshaushalt fließen.

[…]

Das Gleiche gilt für Scholz’ Vorschlag, Unternehmen eine Investitionsprämie zu gewähren, wenn sie sich weiter am Standort Deutschland engagieren. Ähnliches hatte Habeck kürzlich in seinem Vorstoß für einen Deutschlandfonds vorgesehen.

Für Lindner belegen die Vorschläge rot-grüne Subventionsmentalität. Er würde lieber alle Unternehmen gleichmäßig entlasten. Zudem hätte der Vorstoß des Kanzlers seine Haushaltsnöte nicht gelindert, sondern, im Gegenteil, vergrößert. Zwar war die Lücke im Etatentwurf 2025 längst nicht so groß, wie Lindner glauben machen wollte, dennoch musste er die neue Freigiebigkeit des Kanzlers als Attentat auf seine Konsolidierungsbemühungen verstehen.

Hinzu kam, dass Lindner in seinem Wirtschaftswendepapier in der Vorwoche genau das Gegenteil propagiert hatte.

Dazu kam noch Scholz’ Idee, ein neues Hilfspaket über 400 Millionen Euro für die Autoindustrie zu schnüren. Damit tat sich der Kanzler vor allem selbst einen Gefallen – und brüskierte Lindner mutwillig. Der Finanzminister konnte den Vorschlag nur als Konsequenz aus Scholz´ Industriegipfel aus der Vorwoche auffassen, jenem Treffen mit Gewerkschaften und Industriegrößen also, zu dem Lindner nicht geladen war und der ihn zu einem Gegengipfel mit Verbandsvertretern veranlasste.

Als letzte Zumutung hatte Scholz für Lindner die Aufstockung der Ukraine-Hilfen im Angebot, Ausnahme von der Schuldenbremse inklusive. Auch diesen vergifteten Köder konnte Lindner nicht schlucken. Schließlich sieht er sich als letzten Lordsiegelbewahrer der Schuldenbremse.

#8422

das sind ja kleckerbeträge.

bezeichnend mmn vor allem:

die genaue ausführung ist jetzt erstmal nicht ersichtlich. aber eine allgemeinen investitionsprämie ist keine subvention.

die deutschen unternehmen sitzen nach wie vor auf historisch hohen geldreserven. die großen steuersenkungen (2000 und 2008) haben nachweislich nicht zu mehr sondern zu weniger privaten investitionen geführt.

aus meiner sicht ist das hier ein konflikt zwischen scholz und habeck, die finanzielle vorteile bewusst an investitionen koppeln wollen und einem finanzminister, der einfach nur den eigentümern höhere gewinne ermöglichen will.

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#8423

Was für eine Welt.

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#8424

Dass der bald wirklich n Regierungsposten bekommt…

#8425

wird wohl „nur“ ein beraterposten, weil er mit seinen Firmen Aufträge von der Regierung hat und es sonst zu interessenskonflikten kommen könnte.

Obwohl - bei einer trump Regierung weiß man nie.

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US Politik
#8426

endlich kein „sozialismus“ mehr bei uns. ich habe hammer und sichel im wohnzimmer schon abgenommen.

#8427

Robert Habeck hat gestern vermeintlich seine Kanzlerkandidatur angekündigt.

Im Clip summt er die Melodie von „Zeit das sich was dreht“ und trägt ein Armband mit der Aufschrift „Kanzler Era“.

https://x.com/roberthabeck/status/1854599544769785899

#8428

Hat das Video irgendeinen anderen Hintergrund, oder kommt bald noch ein Trailer nach diesem Teaser, mit einem fetten Plottwist?

Sollen einfach sagen, wer es wird und nicht sowas abziehen. Wo kommen wir denn dahin, dass ein "Kanzler"kandidat präsentiert wird wie der nächste Bond