Ja die Probleme der Bahn werden ja ez noch in 4 Monaten Restregierungszeit gelöst.
Aber wahrscheinlich ist es so.
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ziehe meinen kommentar somit zurück
Bundespräsident spricht um 11 Uhr
ich hab nicht gesagt, dass er alle lösen soll. es wäre nur wünschenswert, dass er noch paar sachen anschiebt, die dann soweit sind, dass sie von merz und konsorten nicht direkt einkassiert werden können. ich ertrage nicht noch so einen verkehrsminister wie dobrindt/scheuer
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Laut Medienberichten wird Jörg Kukies Nachfolger von Christian Lindner. Kukies ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt. Er war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Finanzministerium unter Olaf Scholz und gilt als einer der wichtigsten Berater des Kanzlers.
Hat immerhin Erfahrung, war ja u.a bei Goldman Sachs tätig
Och nöööö
Man kann kann von Scholz ja halten was man will, aber er geht die Sache besser an als ich es ihm zugetraut hätte. Das muss man erst mal so handlen.
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https://x.com/GoeringEckardt/status/1854434741077856414
Dachte erst das wäre ein Satire Account, ohje
hat Kevin Kühnert im Zeit podcast auch ganz gut gesagt, dass Scholz ein extremes Arbeitstier ist und die Themen sehr sachlich und strategisch angeht. Scholz fehlt aber der Drive, um die Leute richtig mitzunehmen. Wäre glaub wirklich interessant, wie Scholz abseits der Kamera unterwegs ist.
Unabhängig von den handelnden Personen -staatsmännisch war das nicht.
Der Move gestern war tatsächlich absolut genial.
Man hat sich damit Tür und Tor für die Neuwahlen aufgehalten. Hätte Lindner tatsächlich die Ampel heute gesprengt, dann hätte die FDP komplett das Narrativ gedreht und hätte mit dem Finger auf SPD und Grüne gezeigt. So hat man ihnen sämtlichen Wind aus den Segeln genommen und sie stehen komplett blank dar.
Will nicht wissen wie das die nächsten Monate ausgesehen hätte, wenn Lindner damit durchgekommen wäre.
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Laut Bild war Lindner doch an den vergangenen drei Tagen jeweils mehrere Stunden im Krisengespräch mit Scholz. Er hat sich dort jedwedem Kompromis verweigert. Das ist es, was hier nicht staatsmännisch war.
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Wenn ich mir einzelnen Statements von den einzelnen Parteien anschaue, könnte ich kotzen. Da ist soviel Populismus dabei.
Das Statement von Wagenknecht setzt einem wirklich den Hut auf. „Insolvenzverschleppung von Deutschland durch verzögerte Neuwahlen“
Strack-Zimmermann genauso so’n Mist.
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Scholz hat gestern folgendes gesagt, Wortlaut:
„Immer wieder habe ich in den vergangenen drei Jahren Vorschläge gemacht, wie eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien zu guten Kompromissen kommen kann. Das war oft schwer. Das ging mitunter hart an die Grenze auch meiner politischen Überzeugung. Aber es ist meine Pflicht als Bundeskanzler, auf pragmatische Lösungen zum Wohle des ganzen Landes zu drängen.“
Ist für mich nicht rund. Vor 3 Jahren war der Koalitionsvertrag grad mal unterzeichnet … wofür braucht man den dann noch, wenn es direkt im anschluss darum geht, kompromisse zu finden? das sollte doch gerade im Koalitionsvertrag drin geregelt werden.
hätte er die aussage auf das letzte jahr beschränkt, ok. aber so stellt er es da, als wäre die regierungskoalition von anfang an nicht zum arbeiten fähig gewesen
nach meinem Empfinden widerspricht sich das gar nicht. Man ist in den Verhandlungen bereits Kompromisse eingegangen - und die waren offenbar schwer. Und danach ging es weiter. Aber deine Frage ist berechtigt: Wofür braucht es den Koalitionsvertrag? Die Frage habe ich mir oft gestellt. Weil die FDP oft Dinge, die dort verankert waren, einfach angezweifelt hat. Insofern: Ja, offenbar war man oft nicht arbeitsfähig.
Wenn man gesehen hat wie die FDP agiert, wird da von Tag 1 k(r)ampf gewesen sein.
hatte es vor Jahren schon geschrieben: man hatte immer das Gefühl die FDP sei von den 3 Parteien die mit den meisten Stimmen. Völlig verkehrte Welt teilweise.
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Tue mir schwer irgendjemanden da als Gewinner auszumachen. Ist doch ohnehin nur mediales Gedeute von einer überprivilegierten Bubble (meine damit uns). Am Ende gibts wieder 30% AfD und keiner weiss warum.
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nen gewinner gibts keinen. nur einen verlierer - die fpd bzw. lindner. der wurde vom scholz kaltgestellt
minderheitsregierung als experiment fände ich mal ganz interessant, da es, so hoffe ich, den diskurs in der gesellschaft anregen würde (und nicht nur schwarz/weiß gelaber, sondern das gefühl zu vermitteln, was notwendig wäre, einen kompromiss zu finden)
aber in den aktuellen zeiten mit neuem us-präsi und der damit verbundenen ungewissheit, wie es nach amtseinführung mit der ukraine weitergeht, empfinde ich es als nicht verantwortungsbewusst von olaf scholz so lange mit der vertrauensfrage zu warten. bis dann DE auf die neuen gegebenheiten antworten kann ist schon fast ostern und die ukraine wohlmöglich geschichte.
Das Faß zum Überlaufen brachte Lindner heute als sein Angebot zu Neuwahlen schon an BILD geleaked wurde während der Kanzler & Co dazu gerade in Beratungen waren.
(Quellen: Anwesende)
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KI ist schon eine große Bereicherung heutzutage 