Laut Bild war Lindner doch an den vergangenen drei Tagen jeweils mehrere Stunden im Krisengespräch mit Scholz. Er hat sich dort jedwedem Kompromis verweigert. Das ist es, was hier nicht staatsmännisch war.
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Wenn ich mir einzelnen Statements von den einzelnen Parteien anschaue, könnte ich kotzen. Da ist soviel Populismus dabei.
Das Statement von Wagenknecht setzt einem wirklich den Hut auf. „Insolvenzverschleppung von Deutschland durch verzögerte Neuwahlen“
Strack-Zimmermann genauso so’n Mist.
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Scholz hat gestern folgendes gesagt, Wortlaut:
„Immer wieder habe ich in den vergangenen drei Jahren Vorschläge gemacht, wie eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien zu guten Kompromissen kommen kann. Das war oft schwer. Das ging mitunter hart an die Grenze auch meiner politischen Überzeugung. Aber es ist meine Pflicht als Bundeskanzler, auf pragmatische Lösungen zum Wohle des ganzen Landes zu drängen.“
Ist für mich nicht rund. Vor 3 Jahren war der Koalitionsvertrag grad mal unterzeichnet … wofür braucht man den dann noch, wenn es direkt im anschluss darum geht, kompromisse zu finden? das sollte doch gerade im Koalitionsvertrag drin geregelt werden.
hätte er die aussage auf das letzte jahr beschränkt, ok. aber so stellt er es da, als wäre die regierungskoalition von anfang an nicht zum arbeiten fähig gewesen
nach meinem Empfinden widerspricht sich das gar nicht. Man ist in den Verhandlungen bereits Kompromisse eingegangen - und die waren offenbar schwer. Und danach ging es weiter. Aber deine Frage ist berechtigt: Wofür braucht es den Koalitionsvertrag? Die Frage habe ich mir oft gestellt. Weil die FDP oft Dinge, die dort verankert waren, einfach angezweifelt hat. Insofern: Ja, offenbar war man oft nicht arbeitsfähig.
Wenn man gesehen hat wie die FDP agiert, wird da von Tag 1 k(r)ampf gewesen sein.
hatte es vor Jahren schon geschrieben: man hatte immer das Gefühl die FDP sei von den 3 Parteien die mit den meisten Stimmen. Völlig verkehrte Welt teilweise.
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Tue mir schwer irgendjemanden da als Gewinner auszumachen. Ist doch ohnehin nur mediales Gedeute von einer überprivilegierten Bubble (meine damit uns). Am Ende gibts wieder 30% AfD und keiner weiss warum.
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nen gewinner gibts keinen. nur einen verlierer - die fpd bzw. lindner. der wurde vom scholz kaltgestellt
minderheitsregierung als experiment fände ich mal ganz interessant, da es, so hoffe ich, den diskurs in der gesellschaft anregen würde (und nicht nur schwarz/weiß gelaber, sondern das gefühl zu vermitteln, was notwendig wäre, einen kompromiss zu finden)
aber in den aktuellen zeiten mit neuem us-präsi und der damit verbundenen ungewissheit, wie es nach amtseinführung mit der ukraine weitergeht, empfinde ich es als nicht verantwortungsbewusst von olaf scholz so lange mit der vertrauensfrage zu warten. bis dann DE auf die neuen gegebenheiten antworten kann ist schon fast ostern und die ukraine wohlmöglich geschichte.
Das Faß zum Überlaufen brachte Lindner heute als sein Angebot zu Neuwahlen schon an BILD geleaked wurde während der Kanzler & Co dazu gerade in Beratungen waren.
(Quellen: Anwesende)
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KI ist schon eine große Bereicherung heutzutage 
Da wäre ich gerne dabei gewesen, wenn das Onkel Olaf zugetragen wurde während der Sitzung
Die 5 minütige Rede hätte sich der BP auch sparen können.
https://x.com/K_Moessbauer/status/1854444581359624693
" Fun Fact am Rande. Sts von #Wissing wollen gehen. BM Wissing will sie aber nicht entlassen. BK wollen sie nicht darum bitten. Daher wird nun BuPrä aktiviert…"
gebe zwar nichts auf pioneer, aber wäre nochmal witziger
finds schon wichtig, dass der auch mal was arbeitet für sein geld.
nochmal zum genießen:
Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.
Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln; der darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird; der muss zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein. Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht. Ihm geht es um die eigene Klientel, ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika, ist solcher Egoismus vollkommen unverständlich.
[…]
Warum sage ich das? Bundesminister Lindner hat ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert: milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht, Steuergeschenke mit der Gießkanne und zur Gegenfinanzierung ein Griff in die Tasche unserer Städte und Gemeinden.
Ein Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes, auch das will Christian Lindner. Das schürt Unsicherheit in unserer Wirtschaft und es verspielt unsere Chance, bei den Technologien der Zukunft vorne dabei zu sein. Die USA, China und andere schlafen nicht. Verklausuliert spricht Christian Lindner von der Hebung von Effizienzreserven in unseren Sozialversicherungssystemen. Dahinter aber verbergen sich harte Einschnitte bei Gesundheit und Pflege und weniger Sicherheit, wenn jemand in Not gerät. Das ist respektlos gegenüber allen, die sich diese Sicherheiten hart erarbeitet haben, gegenüber allen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Da hat er lindner politisch enthauptet.
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Habe ja auch nicht das Gegenteil behauptet - aber das hätte man auch anders sagen können.
Scholz persönlich angefressen (nachvollziehbar) - aber in dem Maße zu formulieren und sich da aufs Podest zu stellen, obwohl er sich selber aus dem meisten Kram raushält und andere vorgeschickt hat (Not so much)
Empfinde ich halt nicht so souverän
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Wir könnten uns den BP eh sparen.
Eig generell ne sehr gute Zusammenfassung, für was die FDP wirklich steht - egoistische besserverdienerpolitik ohne Verantwortungsbewusstsein geschweige denn Respekt vor dem sozialsystem und dem Großteil der deutschen Bevölkerung. Glaube, da werden wir öfter draus zitieren können zukünftig :D
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„Christenmensch?“ :D in der Dudenredaktion kommt denen gerade das Mittagessen hoch :D
Ich glaube „Christenmensch“ wird so von den Kirchen, zumindest von der evangelischen Kirche, verwendet? Göring-Eckardt ist da ja glaube ich stark aktiv.
Wiki Von der Freiheit eines Christenmenschen (lateinischer Titel: De libertate christiana) ist der Titel einer Denkschrift Martin Luthers aus dem Jahr 1520. Das Werk zählt zu den sogenannten reformatorischen Hauptschriften Luthers und zu den bedeutendsten Publikationen der Reformationszeit.
lul. Okay, Bildungslücke. Aber gut, als Katholik muss ich sowas Ketzerisches auch nicht wissen :P
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