Und das ist was negatives?!
Deutschland erkennt den Staat Israel doch an - also was verstehe ich gerade falsch?
Ehm, das negative ist vielleicht, dass das auf dem Gebiete Palästinas passieren soll? Das würde bedeuten, dass das gesamte Gebiet in Israel eingegliedert wird.
Erkennt man ja an der Siedlungspolitik.
Geographisch oder staatlich? Ersteres ist ja auf Grund der Historie ja nicht anders möglich, aber ja abgehakt und anerkannt.
Diese (kritisierbare) Siedlungspolitik hatte ich unter Neo-Zionismus abgespeichert.
Vllt da der Ursprung meiner
Verwunderung
Gerade der Schlusssatz ist doch der wesentliche Kern. Ich denke nicht, und das sagen auch viele Experten (Polizei, etc.), dass eine Waffenverbotszone oder Kontrollen daran groß etwas ändern werden.
Die Personen, die ein Messer mitführen und auch gewillt sind, dies als Waffe und nicht als Werkzeug gegen einen Menschen einzusetzen, dürften sich kaum von einem weiteren Messerverbot abschrecken lassen. Zumal die Gesetze dahingehend die letzten 20 Jahre mehrfach verschärft wurden, hat dies aber scheinbar keinen positiven Effekt auf die Statistiken gehabt. Also mehr von den Maßnahmen, mit denen man bisher auch nichts erreicht hat. Der Hauptbahnhof meiner Nachbarstadt ist schon länger eine „Waffenverbotszone“ und hier werden dann in den Erfolgsmeldungen gerne mal Drogen und ein paar Schweizer Taschenmesser gezeigt, also eher nicht den Fang, den man damit wirklich erreichen möchte.
Ein weiteres Problem solcher Berichte, was kaum benannt wird, und in diesem Bericht erfrischender Weise kaum zu sehen war, oft werden dann Bilder und Videos von beschlagnahmten Messern gezeigt, welche schon seit Jahren einem Führverbot unterliegen oder ein verbotener Gegenstand sind. Also ohnehin schon nicht besessen oder in der Öffentlichkeit geführt werden durften. Da hilft ein weiteres Verbot dann auch nicht viel.
Viel mehr müsste man da ansetzen, wo wirklich die Probleme liegen, Verrohung bzw. Herabsetzung der Hemmschwelle, einen anderen Menschen tödlich zu verletzen, häufig einhergehend auch mit sozialer Ungleichheit, welche zunehmenden extremen Gewinner und Verlierer produziert, frühkindlicher Erziehung, Bildungschancen, etc.
Klar, dies sind alles große Themen, die kein Politiker so richtig angehen will. Mit solchen eher nutzlosen Verschärfungen kann man sich dann bei der nächsten Messerattacke, die mediale Beachtung findet, hinstellen und auf die letzten Verschärfungen verweisen. Zieht halt mehr als mit langfristigen Ansätzen zu werben, die dann ggf. auch was bringen würden.
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Der Bundesparteitag der Linken ist zu Ende. Hier noch die Rede von Gregor Gysi.
Um den Wiedereinzug in den Bundestag zumindest über die Grundmandatsklausel (3 Direktmandate) sicherzustellen, denkt er darüber nach noch einmal für den Bundestag und ein Direktmandat zu kandidieren. Er ruft deswegen die Aktion Silberlocke aus und will sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow absprechen. Alle drei hätten sehr gute Chancen ihre Wahlkreise zu gewinnen. Dazu kommen noch andere Direktmandate, die gewinnbar sind. Wie der von Bundestagsgruppensprecher Sören Pellmann in Leipzig und der Wahlkreises Berlin-Lichtenberg wo die aus dem Bundestag scheidende Gesine Lötzsch seit 2002 jedes mal das Direktmandat gewonnen hatte.
Die Partei hat außerdem eine neue Parteispitze gewählt. Vorsitzende sind nun Ines Schwerdtner und Jan van Aken.
Ines Schwerdtner war Journalistin und Publizistin. Sie ist eine politische Quereinsteigerin und ist erst 2023 der Linken beigetreten. Sie war unter anderem Chefredakteurin beim Deutschen Ableger vom Jacobin Magazin. Dort war sie auch verantwortlich für den Podcast Hyperpolitik.
Jan van Aken ist Biologe, schon länger bei der Linken aktiv und ist für die Linke auch schon in den Bundestag eingezogen. Vor seiner Zeit bei der Linken war er bei Greenpeace und später UN Biowaffeninspekteur. Zuletzt hat er für die Parteinahme Rosa-Luxemburg-Stiftung gearbeitet.
Die Vorsitzenden wollen, dass die Partei wieder mehr den Bürgern zuhört. Deswegen planen sie, dass die Linke in den nächsten Wochen an 100000 Türen klingelt und fragt, was die Menschen umtreibt. Hier will man auf der einen Seite Menschen direkt helfen und andererseits lernen, welche Themen die Menschen am meisten umtreibt.
Da es wenige Tage vor dem Bundesparteitag, beim Landesparteitag der Berliner Linken zu einem Eklat zum Thema Israel und Palästina gegeben hat, war es bemerkenswert wie das neue Spitzenduo und scheinbar besonders Jan van Aken, schon im Vorfeld einen möglichen Kompromiss hat ausverhandeln können. Die Diskussion zu dem Thema ist aber teilweise erst einmal vertagt und in eigene Gremien überführt worden.
Die Mehrheit der Delegierten hat sich außerdem gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Ein BEG ist an sich keine wirkliche Linke Forderung, sondern eine neoliberale. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau werden andere Sozialleistungen durch ein Grundeinkommen ersetzt. Zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen oder anderen besonderen Lebensumständen würde ein solches Grundeinkommen einer Kürzung von Sozialleistungen gleichkommen.
Außerdem zeigt sich ja jetzt schon beim Bürgergeld, dass ein bei Einführung passables Grundeinkommen, schnell von Preisentwicklung und Inflation aufgefressen wird und nicht mehr vor Armut schützen kann.
Als Gast sprach dann noch Sarah-Lee Heinrich zum Parteitag. Sie gehört zum ehemaligen Grünen Jugend Vorstand, der geschlossen zurück und ausgetreten war. Sie planen unter zeitfuerwasneues2024.de einen neuen unabhängigen linken Jugendverband. Ich hatte dazu schon einmal was geschrieben 
.
Die Rede war nicht als Eintritt in die Linke zu verstehen, sondern als Annährung. Die jungen Leute wollen sich selbst erst einmal organisieren und sehen dann, wie es weiter geht.
Bin mir nicht sicher, ob ich’s gut finden soll, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, nur weil sie eine Handvoll fähiger/wählbarer – überwiegend alter – Leute hat. Gysi, Ramelow, Bartsch sind alle im Rentenalter. Lötzsch kurz davor. Ist jetzt nicht so, als würde neben Pellmann da Kipping, Schirdewan oder Rackete stehen, wo man von einer zukunftsträchtigen Generation sprechen könnte.
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Das musst du mit dem Bundesverfassungsgericht klären. Die haben die Abschaffung der Grundmandatsklausel gekippt. Die 5 % Hürde ist aus meiner Sicht ähnlich beliebig, wie das Gewinnen von drei Direktmandaten. Warum nicht 3,3333 %, 4,5 % oder 8 %? Die 5 % Hürde soll der Mehrheitsbildung helfen, mittlerweile sehen wir ja in genug Landtagen, dass das nicht unbedingt der Fall sein muss.
Wie gesagt, Gesine Lötzsch scheidet aus, ich vermute dort wird jemand jüngeres antreten. Die neue Vorsitzende Ines Schwerdtner ist gerade mal 35 Jahre alt. Sie wird sicherlich für den Bundestag kandidieren. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsgruppe ist auch erst 36. Ates Gürpinar ist mit 40 Jahren im Moment kommissarischer Bundesgeschäftsführer. Also auf wichtigen Posten ist die Linke mittlerweile deutlich jünger aufgestellt, als vorher mit Leuten wie Wagenknecht und Bartsch als Fraktionsvorsitz.
Seit der Spaltung hat die Linke tausende Eintritte gehabt. Darunter wohl sehr viele junge Leute. In den Jugendorganisationen Linksjugend Solid und SDS wird es sicherlich auch Leute geben die kandidieren wollen. Sollte es eine Annäherung mit der neuen Jugendorganisation der ehemaligen Grünen Jugend geben, wird es sicherlich auch für die Möglichkeiten geben auf den Listen der Linken zu kandidieren.
Aktion Silberlocke ist denke ich mehr eine Art PR-Gag. Auf der einen Seite wird es viele Wähler geben, die sich über diese Kandidaten freuen werden und auf der anderen Seite ist es ein gefundenes Fressen für die Presse. Darüber kann man wunderbar schreiben. Gleichzeitig sichert es die Linke ab. Schlechte Umfragen wirken leider wie gift. Selbst Sympathisanten wenden sich dann ab, einfach weil wir alle ungern verlieren. Hat man aber dieses Ass im Ärmel kann man vielleicht wieder Leute aktivieren, die vorher lieber zu Hause geblieben wären.
Nur ne ganz leichte Indikation, was du ggf. wählst ;)
Hoffe sie verschwinden weiter in der Bedeutungslosigkeit
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Hat ra nicht sowieso schon mal angedeutet, dass er Mitglied ist?
Hast du recht, aber gerade Gysi ein Typ der Leute anziehen kann - ähnlich wie Wagenknecht.
Inhaltlich mag man das sehen wie man will, aber es ist schon amüsant gewesen, wie er in Talkshows gerade CDU/FDPler immer wieder Hops genommen hat.
Hahaha, du bist da einer riesen Nummer auf der Spur. Big 
Moves hier.
Ich halte die Linke für die einzig vertretbare Partei in Deutschland und ich will, dass mehr Leute die Linke wählen.
Ich bin tatsächlich (noch?) kein Mitglied. Ich denke aber darüber nach beizutreten.
:)
Mein Nachname ist in der Partei schon belegt. Bis jetzt hatte ich auf die Vergleiche keine Lust.
Ja, fühl mich schon fast wie ms marple 
Puh… ich find sie leider nicht wählbar - 0 Realpolitik
Rein aus Interesse, was meinst du damit konkret?
Viele Positionen sind m.E. an eine Utopie geknüpft, die sich in der Opposition wunderbar erzählen lassen, aber das Gefühl der Nähe zur Wirklichkeit vermissen lassen.
Bspw Waffenexport verhindern, keine Drohneneinsätze, Rolle der Bundeswehr, migrationspolitik mit keinen Abschiebungen usw.
So die kleine Schwester der Grünen, die auch einen harten Realitätscheck mit Regierungsverantwortung hatten.
Welchen Realitätscheck hatten die Grünen?
Bzw. eher wann?
Bspw gerade aktuell als die Spitze der jungen Grünen zurückgetreten ist, ua weil man die Richtung der Partei nicht mehr mitgeht, übergreifend die historisch schlechten Umfragewerte etc
Es ist noch nicht so lange her, dass Deutschland keine Kampfeinsätze im Ausland gemacht hat. Wir haben seit den 50ern maximal Hilfsgüter in Krisengebiete geflogen. Erst Ende der 1990er hat sich das geändert. Wir reden hier von etwas mehr als 25 Jahre. Warum braucht die Welt bewaffnete Deutsche in Krisengebieten, besonders wenn es keine Beschlüsse des UN Sicherheitsrat gibt?
Ich frage, wofür sind deutschen Soldaten in Afghanistan gestorben? Was haben wir dort erreicht? Vielleicht führen die Brunnen dort noch Wasser, aber die Mädchen gehen aber nicht mehr zu Schule und die Taliban regieren wieder. Bin Laden hat man bei unserem verbündeten Pakistan gefunden. Hätte es keine bessere Lösung geben können und müssen?
Warum erlauben wir Firmen, die häufig auch an zwei verlorenen Weltkriegen verdient haben, weiterhin am Tod von Menschen Geld zu verdienen? Wir könnten die Rüstungsindustrie verstaatlichen und ausschließlich für unsere Verteidigungszwecken verwenden.
Die Rüstungsindustrie ist jetzt auch kein massiver Arbeitgeber in Deutschland. Sehr großzügig gerechnet hängen an der Rüstungsindustrie unter 200k Arbeitsplätze. Direkt Arbeiten in der Rüstungsindustrie weniger als 100k.
Warum ist eine Abschiebepolitik realistischer, die Menschen in europäische dritt Staaten abschieben will, die entweder keine Menschen annehmen oder das Verfahren bürokratisch so in die Länge ziehen, dass de facto keiner dorthin abgeschoben werden kann? Ich rede hier über Länder wie Ungarn, Griechenland und Italien. Also Länder mit EU Außengrenzen. Oder wir versuchen Menschen abzuschieben in Ländern mit denen wir keine Verträge haben und eigentlich auch keine wollen.
Gleichzeitig sind wir in eine absolut wirre Hysterie verfallen. Abschiebungen haben nichts mit Kriminalitätsprävention zu tun. Die mediale und politische Diskussion zu dem Thema ist mittlerweile in einer völligen Fantasiewelt.
Nicht die Linke hat eine realitätsferne Sicht auf Migration, sondern alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Leider inklusive der Grünen.
Die Linke war in genug Landesregierungen. Aktuell regiert die Linke in Bremen und Meklemburg-Vorpommern mit. Außerdem führt ein Linker in Thüringen noch geschäftsführende als Ministerpräsident eine Regierung. Er hat dort 5 Jahre erst eine dreier Koalition und dann weitere 5 Jahre eine dreier Koalition als Minderheitsregierung unter de facto Duldung der CDU geführt. Als Bundesratspräsident war ein Linker Ministerpräsident technisch gesehen die Nummer 4 im Staat und protokollarisch der Vertreter des Bundespräsidenten. Noch mehr Realpolitik geht glaube ich nicht?
Warum ist rechtes Framing immer Realpolitik? Es war die Linke, die von Anfang an gegen die Schuldenbremse gekämpft hat. Heute wissen wir, dass die Linke recht hatte und die angeblich so staatstragenden Parteien uns sabotiert haben.
Wir reden hier über ein politisches Totalversagen. Wir investieren nicht gegen Inflation und Infrastrukturstau und wir verschlafen weiterhin Energie- und Verkehrswende.
Die Linke wird bei der nächsten Bundestagswahl keine absolute Mehrheit erreichen, aber wir brauchen sie im Bundestag als soziales Korrektiv. Ohne Linke im Bundestag fehlen Forderungen für höre Steuern von Reichen, bessere Renten, höhere Sozialleistungen und Mindestlohn und ähnliches. Wir brauchen im Bundestag eben auch eine soziale Opposition.
Ohne Linke vergessen SPD und Grüne gerne was sie im Wahlkampf versprochen haben.
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Es ist noch nicht so lange her, dass Deutschland keine Kampfeinsätze im Ausland gemacht hat. Wir haben seit den 50ern maximal Hilfsgüter in Krisengebiete geflogen. Erst Ende der 1990er hat sich das geändert. Wir reden hier von etwas mehr als 25 Jahre. Warum braucht die Welt bewaffnete Deutsche in Krisengebieten, besonders wenn es keine Beschlüsse des UN Sicherheitsrat gibt?
Das ist korrekt, aber die geopolitische Sicherheitslage hat sich seit den 90ern, übrigens eine der friedfertigsten Zeiten, eben geändert. Mit dem Fall des eisernen Vorhangs in den 1990er Jahren kam in der Wissenschaft offen die Diskussion auf, ob man die NATO überhaupt noch brauchen würde. Spätestens durch die Anti-Terror-Kriege hat Deutschland, als auch die EU gemerkt, dass sich die Sicherheitsinteressen mit den USA nicht mehr so decken, wie das zu Zeiten des kalten Krieges der Fall war. Wer ein aktuelleres Beispiel will: Victoria Nulands „Fuck the EU“ 2014 in Bezug auf den damalig schwelenden Konflikt in der Ukraine. Oder Trumps Aussagen zur NATO und Artikel 5. Aus diesen Gründen sind auch diverse Verträge (z.B. der Vertrag von Lissabon) ins Leben gerufen worden, um Europa zu einem globalen Player zu machen, mit langfristig eigener sicherheitspolitischer Infrastruktur. Wir können uns nicht mehr nur auf die USA verlassen. Dazu gehört eben auch, dass Deutschland, als wirtschaftlicher Gigant, seinen Beitrag dazu leistet. Das wurde lange ignoriert, und muss jetzt kostspielig aufgeholt werden. In einer zukünftig multipolaren Welt, in dem (neo)realsitische Sichtweisen (das Streben nach Macht/Sicherheit) wieder größere Rollen spielen, statt die Taktik der wachsenden Interdependenzen (Frieden durch gegenseitige Abhängigkeit), können wir uns es nicht erlauben als größte Wirtschaftsmacht kein entsprechendes Militär zu haben, um auch unsere Interessen im Ausland vertreten zu !können!.
Zum UN-Sicherheitsrat:
Der UN-Sicherheitsrat hat (für uns) ein Problem: Die Bestrebungen von China und Russland, beides ständige Mitglieder, eine multipolare Welt zu schaffen. Dadurch werden auch jegliche Resolutionen blockiert, die sich gegen deren eigene Handlungen richten. Möchten wir unsere eigenen Interessen vertreten, in welche diese Staaten vermehrt eingreifen, können wir nicht nur an Hand vom UN-Sicherheitsmandat handeln.
Ich frage, wofür sind deutschen Soldaten in Afghanistan gestorben? Was haben wir dort erreicht? Vielleicht führen die Brunnen dort noch Wasser, aber die Mädchen gehen aber nicht mehr zu Schule und die Taliban regieren wieder. Bin Laden hat man bei unserem verbündeten Pakistan gefunden. Hätte es keine bessere Lösung geben können und müssen?
Auch wenn der komplette Einsatz zum scheitern verurteilt war und ein Top-down Regimechange historisch seltenst klappt, wurde es einer ganzen Generation von Frauen ermöglicht, in kontrollierten Gebieten, die Schule zu besuchen. Ein schwacher Trost, das stimmt. Und in Anbetracht der Opfer die auf allen Seiten gebracht worden sind mit Sicherheit sehr diskutabel, aber es ist nicht nichts. Es wäre schön gewesen, wenn man damals eine bessere Lösung gefunden hätte. Das Kind ist aber schon in den 1960er Jahren in den Brunnen gefallen. Geerntet hat man 50 Jahre später den Sturm, nachdem man seitens der USA den Wind gesäht hat.
Meines Wissens nach 130k, also sind die 200k schon sehr großzügig. Diese 130k hältst du aber nicht, wenn du nur noch für den eigenen (historisch) geringen Bedarf produzierst. Durch mangelnde Konkurrenz killst du damit auch den Innovationsdruck. Außerdem haben wir Verbündete, die wir ebenfalls beliefern und von denen wir beliefert werden und militärische Systeme, die aufeinander aufbauen (durch Kooperationen). Diskutables Thema, aber ich denke bei dir geht es eher um eine moralische Fragestellung. Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch gesehen, wäre das Ganze aber eine kontroverse Idee. Bei Waffenlieferungen an diktatorische Regime (Saudis, (Türkei), etc.) bin ich aber bei dir. Das sollte nicht stattfinden.
Warum ist eine Abschiebepolitik realistischer, die Menschen in europäische dritt Staaten abschieben will, die entweder keine Menschen annehmen oder das Verfahren bürokratisch so in die Länge ziehen, dass de facto keiner dorthin abgeschoben werden kann? Ich rede hier über Länder wie Ungarn, Griechenland und Italien. Also Länder mit EU Außengrenzen. Oder wir versuchen Menschen abzuschieben in Ländern mit denen wir keine Verträge haben und eigentlich auch keine wollen.
Gleichzeitig sind wir in eine absolut wirre Hysterie verfallen. Abschiebungen haben nichts mit Kriminalitätsprävention zu tun. Die mediale und politische Diskussion zu dem Thema ist mittlerweile in einer völligen Fantasiewelt.
Nicht die Linke hat eine realitätsferne Sicht auf Migration, sondern alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Leider inklusive der Grünen.
Das ist eine sehr subjektive Meinung. Ich möchte jetzt nicht genauer darauf eingehen, da diese Diskussion hier schon sehr häufig stattgefunden hat, aber es gibt neben Kriminalitätsprävention durchaus mehr Gründe, warum man dem Thema Asyl und ungesteuerter Migration sehr kritisch gegenüber stehen kann. Da die Position der Linken als einzige vernünftige darzustellen, mag deiner Ansicht entsprechen, entspricht aber nicht der Realität. Viele Parteien haben gute und schlechte Takes in verschiedensten Subkategorien beim Thema Migration. Die Linke sehe ich persönlich allerdings als zu blauäugig an, da das von ihnen vorausgesetzte Menschenbild, um einen sozialen Frieden zu gewährleisten, eben nicht immer der kalten Realität entspricht.
Was deine restlichen Punkte betrifft, geb ich dir Recht. Wir brauchen die Linke als oppositionelle Partei, ich würde sie aber auf Grund vieler, für mich, realitätsferner Ansichten und falscher Schwerpunktesetzung, nicht (mehr) wählen. Ob das nun die Migrationspolitik (keine Grenzen), die Sicherheitspolitik (Russland, Waffenexporte, NATO etc.) oder der Fokus auf weniger relevante Themen ist. Für mich hat die LINKE nur noch in der Sozialpolitik eine oppositionelle Existenzberechtigung: Eine Verhinderung des weiteren Aufklaffens der Schere zwischen Arm und Reich und einer damit verbundenen Umverteilung und Besteuerung von Unternehmen. In allen anderen Themen empfinde ich deren Politik, in unserer aktuellen politischen Situation, als unrealistisch oder verfehlt. Auch wenn ich Gysi als Person und Politiker unglaublich schätze.
Die Umfragewerte zeigen auch, dass ich scheinbar nicht alleine mit dieser Ansicht bin. Aus diesem Grund orientiere ich mich mittlerweile auch eher an Parteien wie „VOLT“, deren Ansichten ich zwar auch nicht in allen Bereichen vertrete, die aber eine linke Politik anstreben, die ich als realistisch(er) erachte.
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Wie stehen die Linken mittlerweile eig. zu Russland? Ich hab die Position von denen nach den ganzen Parteiabgängen und Israel/Gaza Konflikt, der ja medial vorherrschend war in letzter Zeit bzgl Linke, etwas aus den Augen verloren.
Eine Partei in der Jan van Aken Vorsitzender ist muss einfach gut sein!
Frage nach Palästina/Israel-Stellung der Partei - ähnlich witzig ^^.
Gibt es irgendeinen Unterschied zwischen dem Linken Flügel der Grünen und der Linken? Außer SED-Verggangenheit im Osten, halt wirklich nichts. Könnte mir sogar vorstellen, dass wenn die Linke es nicht in den Bundestag schafft, einige zu den Grünen wechseln.