Dann sollte man weiter darauf setzen. Aber nicht weitere Befugnisse den Sicherheitsbehörden zustehen. Die meisten Vorfälle hätte man zum Teil verhindern können, wenn die Behörden in Deutschland besser miteinander kommuniziert hätten.
Oder man kombiniert beides und hat einen deutlichen Qualitätssprung im Ergebnis.
Bin ich strikt dagegen. Die deutschen Institutionen haben nun schon genug Werkzeuge und Möglichkeiten mit denen sie agieren können, wenn sie sich untereinander auch, wie oben beschrieben, vernetzt hätten. Da sind weitere Berechtigungen oder neue Tools wie bei der Videoüberwachung mMn nicht nötig.
wie gesagt, das thema ist imo schon lange keine schwarzweiß diskussion mehr und sich ausschließlich auf hinweise von partnergeheimdiensten zu verlassen, finde ich schon ein bisschen sehr blauäugig. ich hab da auch keine patentlösung für die diskussion, da ich auch ein großer verfechter von datenschutz und gegen ausufernde überwachung bin. aber es passt in der heutigen zeit einfach nicht mehr zusammen, mit befugnissen von vor 20 jahren, aktuelle bedrohungslagen abzuwehren
Es kann ja jeder mal das pdf lesen, das dem Artikel beigefügt ist. Für die Videoüberwachung des öffentlichen Raums sollten sehr genaue Schranken vorgegeben werden, da bin ich ganz bei euch. Die anderen genannten Maßnahmen halte ich für sinnvoll. Davon abgesehen kann man aktuell, ohne die tatsächlichen Ausmaße der kommenden Regelungen zu kennen, überhaupt keine seriöse Aussage über eine „Verfassungswidrigkeit“ treffen.
Sowohl die JuSo als auch die Grüne Jugend haben ihren Mutterparteien offene Briefe geschrieben. Sie beklagen die Arbeit der Ampel und besonders den Rechtsruck. Sie sagen, dass sie keinen Wahlkampf gegen die AfD machen damit dann die eigenen Parteien AfD-Politik machen.
Der Vorstand der Grünen Jugend hat daraus mittlerweile eigene Schlüsse gezogen und ist geschlossen, nicht nur zurück- sondern auch ausgetreten.
Einige der Grünen Jugend überlegt sich eine neue Jugendorganisation, ohne Bindung an eine Partei, zu gründen. Vorbild könnten die Jungen Grünen aus Österreich sein. Sie spalteten sich von ihrer Mutterpartei ab und halfen später der KPÖ bei Wahlkämpfen. Die KPÖ honorierte die Mitarbeit und nannte die gemeinsamen Listen KPÖ Plus.
/Edit:
https://zeitfuerwasneues2024.de/
Die Seite des neuen Projekts des ehemaligen Vorstand der Grünen Jugend.
Ernsthafte Frage: Warum nicht Volt?
Weil Volt keine linke Partei ist.
Sondern?
Eine liberale Partei.
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ich denke Volt versteht sich schon als sozialliberale Partei. Vielleicht nicht als klassische linke Partei, aber sie besetzen schon einige „linke“ Themen
Ist auch eine sozialliberale Partei. Die einzige Partei mit der ich mich in letzter Zeit als Sozialliberaler identifizieren kann. Auch wenn ich nicht in allen Bereichen zustimme. Aber ja, sie besetzen nicht die identischen linken Themen wie die LINKE oder auch die grüne Jugend. Ist halt mehr „realolinks“.
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Guter Beitrag der Tagesschau zur Einordung von Entwicklungszusammenarbeit, um auch so mal den Wind aus den Segeln der Populisten zu nehmen.
Nimmt man eh nicht. Die Radwege in Chile werden ja auch immer angeführt, dabei war das noch unter der CDU.
Kriege immer die Krise wenn ich erzähle wo ich arbeite und die Leute dann immer mit den Radwegen in Peru ankommen und sie aber auch so präsentieren, dass sie keine Ahnung von Entwicklungszusammenarbeit haben.
Wäre so wichtig, dass die BuRe es endlich besser hinkriegt zu präsentieren, wie EZ funktioniert und was damit bewirkt wird.
Tagesschau ließt doch eh niemand von diesen leuten.
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wer?
unabhängig davon: so sehr ich habeck als politiker schätze, irgendwie geht das mmn bei den grünen gerade in die falsche richtung. kann gar nicht genau sagen warum. aber der weg zur „volkspartei“ aka spd 2.0 fühlt sich nicht richtig an. wirkt alles sehr beliebig und austauschbar.
Die Grünen haben sich in der Regierung leider von all ihren Inhalten verabschiedet. Den Prozess führt man scheinbar weiter fort.
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Das schon seit 1998.
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Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf haben sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Augen-Gespräch in dieser Woche geeinigt. Anfang Dezember sollen die Gremien der Partei, also der Bundesvorstand und die Bund-Länder-Konferenz, über die Personalie abstimmen. Im Januar folgt der Parteikonvent. Im März soll die 45-Jährige dann offiziell auf dem Bundesparteitag der AfD von den Delegierten gewählt werden.
Wie mehrere AfD-Landesvorsitzende dem RND bestätigten, soll Chrupalla zugunsten seiner Co-Parteichefin auf eigene Ambitionen verzichtet haben. Die beiden seien aber übereingekommen, den Bundestagswahlkampf der in Teilen rechtsextremen Partei gemeinsam bestreiten zu wollen.