Seit Sonntag schreibt die Bild die Auflösung der Ampel durch die FDP herbei.
Hauptsache Clickz clickz clickz.
Ampel doch laut Bild aller 2 Wochen kurz vor Abdankung
Hoffe Lindner lässt die Ampel platzen und fliegt hochkant raus.
Den siehst dann in 'nem halben Jahr bei McKinsey. Den wird das kaum interessieren, wird sich trotzdem in Ausreden verlieren.
Die FDP kann gerne vor die Hunde gehen
Wird sein Ego trotzdem kränken, da hilft auch kein Geldschein.
„Lieber kein Poltiker, als ein schlechter Politiker.“
Sehr schade, mochte vor allem Nouripour.
Schwerer Schlag für twitter
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Ganz spannender Bericht von Report Mainz zur problematischen Ghettoisierung und was da alles immer noch falsch läuft bei der deutschen Politik.
Erschreckend was die LaRe jetzt in BaWü bzgl. der Benutzung von „Analysesoftware“ beschlossen hat und was für Berechtigungen die Sicherheitskräfte bekommen…
Erschreckend wie manche denken, dass die Polizei mit Befugnissen aus den 90ern auf Herausforderungen der Gegenwart reagieren kann.
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Geheimdienst kriegt #Funkzellenabfragen
Was ein Käse. Die wollen eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene (StPO) anschieben. Da hat noch niemand was bekommen. Abgesehen davon ist das auch jetzt schon möglich.
Echt erschreckend. Dabei sollte man doch mit Worten wie Sicherheit stärken, Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorbeugen problemlos verfassungswidrig handeln können.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Finde halt, dass das kein schwarz/weiß Thema mehr ist heutzutage und es stimmt halt leider, dass fast alle Hinweise von Attentatsversuchen oder Extremisten von ausländischen Geheimdiensten kam, die entsprechende Befugnisse haben.
Dann sollte man weiter darauf setzen. Aber nicht weitere Befugnisse den Sicherheitsbehörden zustehen. Die meisten Vorfälle hätte man zum Teil verhindern können, wenn die Behörden in Deutschland besser miteinander kommuniziert hätten.
Oder man kombiniert beides und hat einen deutlichen Qualitätssprung im Ergebnis.
Bin ich strikt dagegen. Die deutschen Institutionen haben nun schon genug Werkzeuge und Möglichkeiten mit denen sie agieren können, wenn sie sich untereinander auch, wie oben beschrieben, vernetzt hätten. Da sind weitere Berechtigungen oder neue Tools wie bei der Videoüberwachung mMn nicht nötig.
wie gesagt, das thema ist imo schon lange keine schwarzweiß diskussion mehr und sich ausschließlich auf hinweise von partnergeheimdiensten zu verlassen, finde ich schon ein bisschen sehr blauäugig. ich hab da auch keine patentlösung für die diskussion, da ich auch ein großer verfechter von datenschutz und gegen ausufernde überwachung bin. aber es passt in der heutigen zeit einfach nicht mehr zusammen, mit befugnissen von vor 20 jahren, aktuelle bedrohungslagen abzuwehren
Es kann ja jeder mal das pdf lesen, das dem Artikel beigefügt ist. Für die Videoüberwachung des öffentlichen Raums sollten sehr genaue Schranken vorgegeben werden, da bin ich ganz bei euch. Die anderen genannten Maßnahmen halte ich für sinnvoll. Davon abgesehen kann man aktuell, ohne die tatsächlichen Ausmaße der kommenden Regelungen zu kennen, überhaupt keine seriöse Aussage über eine „Verfassungswidrigkeit“ treffen.
Sowohl die JuSo als auch die Grüne Jugend haben ihren Mutterparteien offene Briefe geschrieben. Sie beklagen die Arbeit der Ampel und besonders den Rechtsruck. Sie sagen, dass sie keinen Wahlkampf gegen die AfD machen damit dann die eigenen Parteien AfD-Politik machen.
Der Vorstand der Grünen Jugend hat daraus mittlerweile eigene Schlüsse gezogen und ist geschlossen, nicht nur zurück- sondern auch ausgetreten.
Einige der Grünen Jugend überlegt sich eine neue Jugendorganisation, ohne Bindung an eine Partei, zu gründen. Vorbild könnten die Jungen Grünen aus Österreich sein. Sie spalteten sich von ihrer Mutterpartei ab und halfen später der KPÖ bei Wahlkämpfen. Die KPÖ honorierte die Mitarbeit und nannte die gemeinsamen Listen KPÖ Plus.
/Edit:
https://zeitfuerwasneues2024.de/
Die Seite des neuen Projekts des ehemaligen Vorstand der Grünen Jugend.