Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#7739

Erfasst sind zunächst sämtliche öffentliche Vergnügungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkte und ähnliche öffentliche Veranstaltungen (§ 42 Abs. 1 WaffG) sowie sämtliche Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs (§ 42b WaffG-E), dazu – unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 5 und 6 WaffG-E – kriminalitätsbelastete Straßen, Wege und Plätze sowie – unabhängig von einer Kriminalitätsbelastung – bestimmte hochfrequentierte Straßen, Wege, Plätze, Gebäude, Flächen, Einkaufszentren sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen.

Finde ich jetzt nicht wirklich verkehrt.

#7740

Ist der Teil danach irrelevant?

#7741

Ich wiederhole mich, aber in der gegenwärtigen Regierung sitzen zwei, wenn nicht drei, Parteien, die sich zumindest bis vor nicht allzu langer Zeit als Bürgerrechtsparteien verstanden. Mindestens zwei davon täten gut daran, das Thema zu nutzen und sich so zu profilieren.

#7742

Wenn die Polizei großartig Kapazitäten für präventive Kontrollen hätte, würden mir anlasslose Kontrollbefugnisse auch Angst machen. Ist aber nicht so.

#7743

Die Wendts und Ostermanns in der Polizei wüssten schon ganz genau, was sie mit der gegebenen Macht anfangen würden. Solche sind in der Polizei sicher nicht die Mehrheit, aber auch keine ganz so kleine Minderheit.

So locker sehe ich das nicht…

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#7744

Mach dir keine Sorgen, dafür gibt es noch genug freie Kapazitäten, dass du ohne Grund deine Taschen ausleeren musst.

#7745

Habe ich nicht gesagt.

#7746

nach der afd folgt direkt die nächste politik-doku, diesmal zum bsw:

#7747

Seit Sonntag schreibt die Bild die Auflösung der Ampel durch die FDP herbei.
Hauptsache Clickz clickz clickz.

#7748

Ampel doch laut Bild aller 2 Wochen kurz vor Abdankung

#7749

Hoffe Lindner lässt die Ampel platzen und fliegt hochkant raus.

#7750

Den siehst dann in 'nem halben Jahr bei McKinsey. Den wird das kaum interessieren, wird sich trotzdem in Ausreden verlieren.

Die FDP kann gerne vor die Hunde gehen

#7751

Wird sein Ego trotzdem kränken, da hilft auch kein Geldschein.

#7752

„Lieber kein Poltiker, als ein schlechter Politiker.“

#7753

Sehr schade, mochte vor allem Nouripour.

#7754

Schwerer Schlag für twitter

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#7755

Ganz spannender Bericht von Report Mainz zur problematischen Ghettoisierung und was da alles immer noch falsch läuft bei der deutschen Politik.

#7756

CCC Updates auf X: „Polizei in BW kriegt #Palantir und darf Bilder & Videos aus dem Internet biometrisch auswerten, Geheimdienst kriegt #Funkzellenabfragen https://t.co/ZIyYAh7Q6I“ / X

Erschreckend was die LaRe jetzt in BaWü bzgl. der Benutzung von „Analysesoftware“ beschlossen hat und was für Berechtigungen die Sicherheitskräfte bekommen…

#7757

Erschreckend wie manche denken, dass die Polizei mit Befugnissen aus den 90ern auf Herausforderungen der Gegenwart reagieren kann.

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#7758

Geheimdienst kriegt #Funkzellenabfragen

Was ein Käse. Die wollen eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene (StPO) anschieben. Da hat noch niemand was bekommen. Abgesehen davon ist das auch jetzt schon möglich.