Wenn Gesetze flächendeckend nicht eingehalten werden können, ist es Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen zur Einhaltung der Gesetze zu schaffen.
Den Behörden fehlen in vielen Bereichen die Mittel und Handlungsspielräume.
Mein Fehler. Ist das aber nun weniger zynisch? Dann hätte es vllt in Belgien einen Anschlag gegeben. Aber das ist uns ja dann egal.
/e: es war übrigens Bulgarien.
Man hätte ihn zur Fahndung ausschreiben können, hat man (begründet?) wohl nicht gemacht. Ansonsten gabs wohl Mittel und Handlungsspielräume, die man ausnutzen konnte - und das hat man auch getan.
Also erstmal, den Satz über das zynische hast du jetzt durch das Editieren deines Posts aus dem Zusammenhang gerissen, ist dir auch bewusst, deswegen…
Ist in Ordnung.
Zweitens ist es nun mal Bulgariens Problem wenn sie illegale Migranten aufnehmen mit islamischem Weltbild und nicht unseres. Warum sollen wir uns denn damit herumschlagen? Wohin das führt haben wir ja mal wieder erlebt
Wenn ich das richtig im Kopf habe hat man es gelassen, weil wenig Aussicht auf Erfolg und Polizei auch überlastet.
Das ist ja kein Einzelfall.
Ah. Ja… okay. Da haben wir wohl unterschiedliche Meinungen. Das Recht auf Asyl ist übrigens ein europäisches.
Laut Tagesschau, u.a. weil er als unauffällig galt.
Meinst du nach Ablehnung des Asylantrags?
Was möchtest du uns mitteilen?
Soweit ich das gelesen habe, ist er über Bulgarien nach Deutschland eingereist. Er hat in Bielefeld Asyl beantragt. Die deutschen Behörden haben korrekterweise festgestellt, dass er in Bulgarien hätte Asyl beantragen müssen und (fast) alles notwendige dafür in die Wege geleitet, um ihn dorthin zurückzuführen. Dass es dann nicht zum Vollzug kam, ist das „Behördenversagen“.
Wieso das passieren konnte, weiß ich nicht. Das müsste man nun eben aufarbeiten.
Ich habe die PDF eben überflogen und die Trennung zwischen Ausländer und Zuwanderer scheint es tatsächlich mittlerweile zu geben, wobei ich nicht ganz sicher bin wie genau das definiert wird.
Ich ziehe dann mein Beispiel mit dem Australier zurück.
Eine detaillierte Aufdröselung in Opfergruppen habe ich dort nicht gefunden. Dort gibt es aber immer wieder Werte zu Verbrechen gegen Zuwanderer und unter Zuwanderern. Ich erwarte aber nicht, dass der Gesamtwert die rausrechnet. Warum sollte er?
Wenn du da eine Quelle hast kannst du die ja mit uns teilen. Wobei ich sagen muss, dass mich das nicht sonderlich kümmert.
Ich will gar nicht, dass wir uns hier jetzt gegenseitig Walls-Of-Text entgegen hauen, deswegen versuche ich mich kurzzufassen.
Du sprichst die Angst an, die mittlerweile einige fühlen. Du sagst die ist nicht nur auf objektiver Ebene, sondern auch auf einer subjektiven, glaubst aber nicht das es am rechten Framing liegt.
Woher kommt den dann die Angst? Während wir 2006 die „Die Welt zu Gast bei Freunden“ hatten wir 6,3 Mio. Fälle an polizeilich gemeldeten Straftaten, also ca 300k Fälle mehr als letztes Jahr, nicht zu vergessen das wir mittlerweile über 2 Mio Einwohner mehr haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass damals Deutschland als unsicher galt.
Was hat sich gehändert?
Weil ich kann mich auch noch an 2015 und 2016 erinnern, als wir gefühlt in einem breiten Bündnis Facebook-Fake-News von angeblichen Vergewaltigungen und geschlachteten Streichelzoo-Ziegen aufgestanden sind. Dort sehe ich den Unterschied zu heute.
Die AfD wird mittlerweile häufiger in Talkshows eingeladen, aber auch die Sozis versuchen die CDU rechts zu überholen. Hier in Hessen ist Nancy Faeser als Law-n-Order-Abschiebekandidatin angetreten. Die Leute, für die das ein wichtiges Thema ist, konnte sie damit natürlich nicht gewinnen, weil die wählen AfD, aber sie hat damit das Thema Abschiebe weiter normalisiert. Jetzt wollen quasi alle Parteien „konsequenter abschieben“, was auch immer das meint.
Anders als 2015 ignorieren wir die Menschen die im Mittelmeer ertrinken. Wir reden nicht mehr darüber was Menschen erlebt haben, die hier her geflüchtet sind. Was sie hinter sich gelassen haben. Heute wird das Thema mit Abschieben und Kriminalität verquickt. Natürlich entsteht so Angst.
Wir wissen von der Tat in Solingen ja noch nicht genug um sie komplett einschätzen zu können. Ich habe meine Vermutung, aber darüber können wir dann ja sprechen wenn mehr Details bekannt sind.
Die Frage ist aber, was bringt uns Kriminalität nach Staatsbürgerschaft, Ethnie, Religion oder Aufenthaltsstatus zu beurteilen?
Ich bin mal total klischeehaft in meinem Beispiel: Sagen wir mal ein Geflüchteter aus Syrien vergewaltigt jemand und ein Geflüchteter Syrer begeht einen Terroranschlag. Was bringt es uns diese beiden völlig unterschiedlichen Taten durch den Aufenthaltsstatus oder die Staatsbürgerschaft zu verbinden? Wenn wir jetzt noch einen Diebstahl und eine Schwarzfahrt ergänzen lernen wir noch weniger.
Wenn wir jetzt nur über die Angst reden, dann bezieht die sich ja auf Menschen aus den Maghreb-Staaten. Die sind Überproportional in der PKS, aber dann müssten wir auch alle Angst vor zum Beispiel Georgiern haben.
Selbst vor 40 Jahren hatten Deutsche noch Angst vor Südländern, gemeint waren darunter auch Spanier, Italiener und Griechen. Heute sind sie Teil unserer Gesellschaft, trotz aller Schikanen die Gastarbeiter hier erleben mussten. Genau von diesem Prozess sollten wir lernen.
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Zum Großteil auch an den Medien. Du wirst immer und überall mit Nachrichten bombardiert. Ob das jetzt die klassischen Medien oder die neuen Medien sind. Du liest immer und überall von Gewalt.
Da ist es wenig verwunderlich dass viele Menschen so fühlen.
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Korrekt, auf der einen Seite macht man so Klicks / Auflage, aber es ist Teil auch des verschobenen Diskussionsklima.
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Dass sich hier einige in die PKS vertiefen in allen Ehren, aber ich halte die Argumentation damit – zumindest mit der Gesamtzahl der Straftaten – für sich und im Zusammenhang mit Einwohnerzahlen für beide Seiten für einigermaßen sinnlos. Zumal über die genannten Zeiträume. Mein Lieblingsthema Datengewinnung und Plausibilität :ramsesface: wenn Anzahl der Straftaten so krass viel stärker schwankt, als die Einwohnerzahl (niedrig einstellige gegenüber niedrig zweistellige Änderungsrate), dann deutet das imho darauf hin, dass die zugrunde liegende Erhebung nicht gerade konsistente Maßstäbe ansetzt ist. Finde es daher müßig, darüber zu diskutieren.
/e: bin heute Abend in FFM Niddastraße → Düsseldorfer Straße → am Hbf → Kaiserstraße gelaufen. Einfach mal wieder aus Neugier. Nidda ganz durch oder Taunusstraße war mir dann doch bisschen zu viel für’n Sonntagabendspaziergang :P war aber auch so ganz… nunja, bemerkenswert.
Die PKS ist ein scheiß Tool. Gesetzesänderungen können sichtbare Ausschläge von einem zu einem anderen Jahr erklären. Außerdem wird die Statistik von der Polizei geführt, die muss nicht immer objektiv und vorurteilsfrei sein und es sind eben keine richterlich verurteilten Straftaten, sondern mehr oder weniger Verdachtsfälle.
Wir haben aber keine bessere Statistik und da rede ich lieber über die echten Zahlen, als über pure Gefühle. Eine wirklich große Schwankung ist eben auch nicht drin. Wir haben immer etwas zwischen 5 bis 6,7 Mio Fälle an Straftaten im Jahr.
Über die letzten 30 Jahre (seit der Wiedervereinigung) ist das an sich relativ Stabil.
die 5-6,7 Mio ist 'ne Schwankung von – je nachdem wie man’s rechnen will – etwa einem Drittel(!!!) bis Viertel. Im selben Zeitraum schwankt die Bevölkerung um… was? Zwei, vielleicht drei Prozent? Imho ist „scheiß Tool“ noch milde untertreiben :D
Ähnlich der PKS gibts auch eine Statistik der Justiz zu Strafgefangenen in deutschen Gefängnissen aufgrund einer Freiheitsstrafe.
Dort ist es ähnlich zur PKS: nicht-deutsche Verurteilte sind überproportional im Verhältnis zur Bevölkerung vertreten.
Ich poste das vollkommen wert-und urteilsfrei. Gerade deshalb weil die PKS hier oft genannt wird und ZURECHT kritisiert wird, weil es eben nur polizeiliche Tatverdächtige sind.
Aber es gibt halt auch eine Statistik zu rechtskräftig Verurteilte.
Also ich traue unseren Behörden nur bedingt zu, eine sinnvolle und belastbare Statistik über so komplexe Felder zu erstellen.
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Nächster Coup von unserem Scheuer-Andi!
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe „massiv“ Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln seine Entscheidung.
Dass der Bund dabei auf Drängen Scheuers auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung verzichtete, war aber rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Im Detail geht es dabei um eine von kleineren Mobilfunkanbietern geforderte Regelung.
Die großen Anbieter mit eigenem Netz - namentlich die Telekom, Vodafone und Telefónica - würden damit verpflichtet, kleineren Anbietern, die nicht über eigene Netzinfrastruktur verfügen, zu regulierten Preisen die Nutzung der Netze zu erlauben. Medienberichte in den vergangenen Jahren hatte bereits nahegelegt, dass Minister Scheuer das gezielt verhinderte.
In der Praxis führt es dazu, dass noch heute kleinere Mobilfunkanbieter 5G-Tarife nur zu höheren Preisen anbieten können. Der fehlende Wettbewerb hatte allgemein höhere Mobilfunkpreise in Deutschland zur Folge.
Konsequenzen? Fehlanzeige.
hi 
Wie Scarfix schrieb kam das Thema schon bei Nachrichten aus Deutschland vor. Bitte diskutiert dazu dort weiter.
Das ist schon ernüchternd wenn man sich so die Gesichte von Thüringen der letzten Jahre durchliest und was für ein Murks zum Teil die CDU auch verursacht hat wie mit der Gewerbesteuer oder dem Verbot von Windrädern.
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