Deutsche Politik (Teil 1)

Wieso genau? Okay, erste vllt. nicht, aber dass es 'n geflüchteter Syrer war, stimmt mich jetzt nicht positiv für die Zukunft. Ändert natürlich alles nichts an der Tat, hat mMn weitreichendere Folgen für das Land als 'n verwirrter deutscher Staatsbürger

Warum sollten Politiker lügen?

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:confused:
Bin mir nicht sicher, ob du meinen Post richtig verstanden hast.
Ich mache mir da eher Sorgen um die Toten, Verletzten, Angehörigen und wie man sowas künftig vermeiden kann und weniger ob dadurch jetzt Leute vllt iwelche Nutjobs wählen

ich meinte damit es überhaupt mal auszusprechen.

Warum gibt es eigentlich nie Verschwörungstheorien zu diesen Zufällen. Die Abschiebethematik, dass man sich nur „wehren“ muss und bleiben darf ist echt an Unnsinnigkeit nicht zu übertreffen. Das politische System wie wir es aktuell haben steht stets vor einem Dilemma. Ein Ansatz, der dieses Integrationsproblem lösen würde, würde nie die Mehrheit erhalten, weil er nicht kurzfristig zur Verbesserung führt, deswegen schlängelt sich jede Regierung von kurzfristigen aber nicht nachhaltigen Lösungen, wodurch am Ende das Problem nur verschlechtert wird.

Welche (kurzfristigen) Lösungen denn? Ich sehe ehrlich gesagt gar nichts, nicht mal kurzfristig

Kurzfristige Lösungen wie „Messerverbot“, gezielte „Abschiebungen“ lösen das Problem halt augenscheinlich. Am Problem an sich ändert sich nichts. Es sind aber genau diese „Lösungsvorschläge“, die die Stimmen gewinnen, immer und genau das mein ich mit Dilemma des politischen Systems. Langfristige Lösungsansätze, die auf Dauer Partizipation, Eingliederung und Integration der Flüchtlinge zum Ziel haben führen halt nicht nach 2,3 Jahren zum Ziel, sprich dafür wird es kaum Leute geben, die dafür stimmen. Es bedarf dringend einen richtigen Plan, wie man die Flüchtlinge in die Gesellschaft kriegt und nicht einfach irgendwo hinparkt. Natürlich muss es auch Pläne und klare Rahmenbedingungen geben für die, die sich der Partizipation und Eingliederung widersetzen. Man sollte sich erst einmal klar positionieren, ob man Flüchtlinge lediglich für einen gewissen Zeitraum Sicherheit gewähren will, also das Ziel ist, dass sie wieder in ihre Länder zurückkehren können oder ob sie Teil der Gesellschaft werden sollen. Es gibt einfach keinen Plan, schon wie damals bei den Gastarbeitern. Jeder der mal unter einer Führungskraft gearbeitet hat, die nicht klar kommuniziert was für eine Rolle man einnehmen soll, weiß wie wichtig gute Führung ist. Während die AfD einen Plan (zugegeben richtig dummen und rassistischen) haben, wird aktuell über ein Messerverbot diskutiert und klar aufzeigt wie inkompetent man ist. Vielleicht findet man auf dem PC des Attentäters ja noch ein Killerspiel, worüber man diskutieren kann.

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Achso dachte du sprichst von Lösungen bezüglich Integration

Ein Messerverbot löst doch das Integrationsproblem, wusstest du das nicht?

Diese Messerverschärfung ist halt auch dumm sondergleichen…
Da kann doch keiner glauben, dass das irgendwie hilft.

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Ja, genau. Integration ist gescheitert, weil… weshalb eigtl? Und scheitert das Projekt „Einheimischer“, wenn Einheimische Straftaten begehen?

Möchte das Prinzip gerne verstehen.

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Hat unzählige Gründe und der Aussage dass das in vielen Fällen tatsächlich der Fall ist, kann man nun wirklich nicht widersprechen.

Dem Vergleich mit deutschen Straftätern kann ich bis heute Nichts abgewinnen. Yes I know, Personen mit Migrationshintergrund werden überproportional verdächtigt etc., ja ja.

Ich denke es gibt sehr viel mehr Beispiele für gelungene Integration als negative Beispiele. Die positiven landen logischerweise nicht in der Presse. Das interessiert leider niemanden.
Durch Worte wie „gescheitert“ erweist man den Positiv-Beispielen natürlich einen Bärendienst. Ein Integrationsproblem mit einem Teil der Flüchtlinge haben wir dennoch und das kann bzw. muss man auch so benennen. Vor allem kann es doch nicht sein, dass Personen, die sich bei der Abschiebung wehren damit belohnt werden, dass sie hier bleiben dürfen. Was soll hierbei für ein Lernprozess angeregt werden?

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Bei den ganzen CDU Fratzen, die ich im TV schön in Nahaufnahme auf Stimmenfang sehe, kriege ich instant das kotzen. Grüße an Söder und Merz.

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Er spricht aber im Allgemeinen über Integration. Und da frage ich mich halt, was bei Einheimischen dann scheitert.

Ich glaube ich habe es schon mehrfach hier angesprochen und ich tue es jetzt wieder: Solange vom linken und mittleren Parteienspektrum das Thema nicht angegangen wird, sondern ein Eier-Tanz um die Thematik vollführt wird, werden sich:

a.) Solche Dinge wiederholen
b.) die AfD Stimmen gewinnen.

Es ist jetzt bei Weitem kein Geheimnis, dass es in Deutschland ein Problem mit bestimmten Bevölkerungsgruppen gibt, die überproportional häufig an Straftaten beteiligt sind und, unabhängig davon ob straffällig oder nicht, die in Deutschland gelebten humanistischen Werte ablehnen. Nur weil man sich scheut diese Tatsache auszusprechen, verschwindet sie nicht. Genauso macht einen das Hinweisen auf diese Problematik nicht direkt zum Rassisten. Das sieht auch ein beachtlicher Teil der Bevölkerung so und es spiegelt sich auch in Kriminalitätsstatistiken wieder. Es ist zwar annekdotische Evidenz, aber wenn ich meiner Freundin über die Schulter schaue (beruflich in dem Bereich angesiedelt) dann sind Täter und Tatverdächtige eben meist (8-9/10) bei Gewaltdelikten nicht deutschen Ursprungs. Das ist traurig und scheisse, aber die Realität.

Deswegen sage ich aber lange nocgh nicht, dass das ein Großteil dieser Bevölkerungsgruppe ist, noch dass wir hier niemanden aufnehmen sollen oder eine „Remigration“ brauchen (lol). Das Recht auf ein Asyl ist ein Menschrecht und das ist auch richtig so. Dennoch brauchen wir Lösungen wie wir mit Menschen umgehen, die sich hier nicht integrieren wollen, Straftaten begehen oder unser Wertesystem ablehnen. Der nächste Punkt ist, dass man wahrscheinlich generell die Attraktivität für Asyl in Deutschland senken müsste, wie es z.B. Schweden tut. Ich sage nicht, dass das besonders humanistisch ist, aber man muss sich als Gesellschaft eben entscheiden ob man

a.) Das aktuelle System beibehält und mit oben genannten Problemen eben lebt

Oder

b.) sich dazu entscheidet die Attraktivität Deutschlands für Asylsuchende zu senken und mit den dazugehörigen (ungeliebten) Maßnahmen lebt.

Dass das ganze Hand in Hand gehen muss mit besseren Maßnahmen zur Integration, Veränderung was das Asylrecht angeht, Ausbau von Maßnahmen für Sprachkurse (man verliert z.b. das Anrecht wenn man einen Ausbildungsplatz hat) etc, ist denke ich klar.

Wir müssen uns als Gesellschaft darüber Gedanken machen, wen wir hier haben wollen und wen nicht und wie wir ersteren bestenfalls den roten Teppich ausrollen, während wir bei den zweiten einen Zustrom verhindern und Menschen die bereits hier sind wieder loswerden. Denn wir brauchen zum Erhalt unseres Systems Menschen (demografischer Wandel), jedoch nicht jede Art von Mensch.

Solange wir diese Umstände nicht klären, treiben wir die Menschen in die Arme der AfD die für Komplexe Probleme einfache Antworten bietet.

Ist mir bewusst, dass das wahrscheinlich viele hier komplett anders sehen, aber das Thema ist super komplex und die Ansicht dazu hängt auch von vielen anderen politischen Grundannahmen ab.

Ich find’s jedoch schade, dass bei dieser Thematik das Lager-Denken so stark ausgeprägt ist.

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Mich macht so ein Post nur traurig, weil er ein Beleg ist wie tief mittlerweile das rechtsextreme Framing in die Mitte unsere Gesellschaft eingesickert ist. Damit will ich dir überhaupt nichts unterstellen, weil ich höre ähnliches überall von völlig normalen Leuten und es macht mir angst.

Nach Covid ist in Deutschland tatsächlich die Kriminalität nach oben gegangen. Im Jahr 2021 wurde in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) etwas über 5 Mio. Fälle verzeichnet. In den beiden darauf folgenden Jahren stieg die Kriminalität deutlich an. Die Statistik verzeichnete 2023 5,9 Mio. Fälle.
Wenn man diese Zahlen in der Zeitung liest kann einem zurecht angst und bange werden. Was bei den Zahlen leider immer völlig unterschlagen wird ist, dass wir unter den Zahlen von 2015, 2016 sind. Damals waren es jeweils über 6,3 Mio. Fälle die von der Polizei gezählt wurde. In den 1990ern waren Werte in über 6 Mio. Fälle Normalität. Den Spitzenwert hat das Jahr 1993 mit 6,7 Mio. Fällen.
Die leider verbreitete Angst vor mehr Kriminalität lässt sich also nicht über die Zahlen der Polizei erklären, besonders wenn man bedenkt das es sich bei den Zahlen nicht um höchst richterliche Straftaten dreht, sondern eine Statistik ist die von der Polizei geführt wird. Fälle die entweder von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen oder von einem Gericht freigesprochen werden bleiben (zu meist) in der Statistik.

Was wir aber auch nicht vergessen dürfen, die PKS misst totale Fallzahlen. Wenn über die PKS berichtet wird hören wir wenn einen Vergleich zum Vorjahr. Was dabei völlig ignoriert wird ist die Bevölkerungszahl der BRD.
Beim Höchstwert 1993 der PKS hatte Deutschland 81,3 Mio Einwohner, 2016 waren es 82,5 Mio. Im letzten Jahr hatte Deutschland 84,67 Mio. Einwohner. Wir reden über einen Zuwachs von 2 Mio. Menschen. Pro Kopf hatten wir letztes Jahr weniger polizeilich notierte Straftaten als in den Jahren 1993 oder 2016.

Es ist wahr, dass ausländische Staatsbürger überproportional Verdächtige in Straftaten sind. Ich habe eben mal gegoogled und ich glaube es wurden in 41% der Straftaten ein Ausländer verdächtigt.
Aber mit Verlaub, was sagt uns das? Du tust so als wäre es klar, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen das Problem wären. In Wahrheit wird in unseren Statistiken kein Unterschied gemacht zwischen dem australischen Touristen, der beim Oktoberfest einer Frau an den Arsch greift, einem syrischen Geflüchteten der einen Terroranschlag begeht oder einem Ghanaer der in einer Flüchtlingsunterkunft seinem afghanischen Nachbarn das Handy klaut.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Ausländer Straftaten begehen können die kein Deutscher begehen kann. Besonders Geflüchtete verstoßen öfter gegen das Aufenthaltsrecht. Solche bürokratischen Straftat meint aber keiner der mehr Angst hat nachts vor die Tür zu gehen.
Gleichzeitig ignoriert die PKS, eben weil sie von der Polizei geführt wird, Straftaten wie Steuerhinterziehung die vor allem Deutsche begehen.

Wir haben Geflüchteten auch nie einen roten Teppich ausgerollt. Ganz im Gegenteil. Unser Ausländerrecht war schon immer darauf ausgelegt um Menschen abzuschrecken hier her zu kommen. Da her kommen Auflagen zum Wohnort und keine erteilten Arbeitserlaubnisse. Geflüchtete sollen es sich hier nicht gut gehen lassen, sie sollen anderen sagen nicht zu kommen und sie sollen am besten leiden. Zum leiden gehört gezielte Langeweile und Perspektivlosigkeit.

Merkels Entscheidung war damals nicht die Grenzen zu zu machen. Sie hätte sonst unsere Grenzen zur Not mit Waffengewalt gegen Geflüchtete schließen müssen. Sie entschied sich aus gutem Grund dagegen, aber weil unser Asylsystem eher auf prüfen und gängeln ausgelegt ist, wurden Behelfslösungen eingerichtet. Ausbaden mussten es zumeist die Geflüchteten und die Kommunen.

Was sollten wir tun? Als Gesellschaft müssen wir endlich akzeptieren das wir ein Einwanderungsland sind. Besonders die Union kämpft seit Jahrzehnten dagegen und verhindert damit Integrationsmöglichkeiten.
Warum ist das so wichtig? Weil Menschen die eine Perspektive haben selteneren Kriminell werden. Dazu gehört auch ein schneller weg auf den Arbeitsmarkt, weil genau dort lernt man durch Kollegen neue Freunde kennen und wird Teil der Gesellschaft.

Wir müssen aufhören über Ausländer und Geflüchtete als Ursache von Kriminalität zu reden. Selbst verständlich gibt es kriminelle Ausländer, die gehören bestraft (und rehabilitiert, so wie alle Kriminellen).

Die AfD und andere Nazis brauchen keine echten Fälle von Terrorismus oder Kriminalität. Es hilft ihnen natürlich wenn etwas passiert, aber zur Not erfinden sie was sie wollen.

Es bringt also nichts, wenn die anderen Parteien die Themen aufnehmen und angehen wollen. Egal wie viele Menschen die „Altparteien“ abschieben, Waffen verbieten und die Grenzen dichter machen, das Original wird immer krassere Forderungen stellen und diese dann auch versuchen umzusetzen (siehe Remigration).

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Zwei Anmerkungen dazu:

Eine anekdotische Evidenz einen Satz später als die Realität abzustempeln ist fragwürdig.

Und: die AfD erhält immer mehr Zuspruch, weil wir ihre rechte Haltung legitimieren. Weil es wieder salonfähig gemacht wird, ganz weit rechts zu sein. Wer Nazis wählt, wählt Nazis, weil er deren Einstellung gut findet. Nicht, weil er eine Angst hat, die andere Parteien wieder nehmen können. Wir können dann aufhören, so zu tun, als seien das besorgte Bürger.

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ein exzellenter kommentar

Erstmal danke für deine sehr ausführliche, neutrale und faktenbasierte Antwort.

Ich verstehe, dass dich so ein Post traurig macht. Mich macht er ja selbst traurig. Allerdings glaube ich nicht, dass der Grund dafür rechtsextremes Framing ist, sondern eine Entwicklung und die daraus resultierende Verzweiflung, dass sich dem Problem doch bitte auch mal eine vernünftige Partei annehmen soll. Gleichzeitig sehe ich es nicht als zielführend, dass jegliche Kritik bei dieser Thematik schnell mit Rechtsextrimismus oder Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht wird.

Ich kenne die Statistiken und mir ist auch bewusst, dass overall die Raten tendenziell gesunken sind. Das ist natürlich auch begrüßenswert. Allerdings ist der Aspekt Sicherheit nicht nur objektiv zu betrachten, sondern auch aus der subjektiven Ebene. Angst ist nicht immer rational oder lässt sich mit Zahlen belegen. Ein Anschlag wie in Solingen in Verbindung mit einer niedrigeren Kriminalitätsrate wiegt da für die Gesellschaft im Gefährdungsbefinden z.B. höher, als eine erhöhte Kriminalitätsrate und kein Anschlag. Das ist menschlich. So funktioniert Terrorismus. Die vermehrten Messerangriffe über die letzten Monate und Jahre tun da ihr übriges. Kurz zur Einordnung: Ich bewege mich viel in einem linksgerichteten akademischen Umfeld (und würde mich selbst als links/buergerliberal bezeichnen) und habe bis vor kurzem auch noch Flüchtlingsklassen unterrichtet. Ich sehe die positiven Beispiele, als auch die negativen Beispiele und habe neben meiner privaten Bubble mit Menschen der verschiedensten politischen Couleur, Herkunft, sozialen Stand etc zu tun. Täglich. Es zieht sich leider durch die Bank, dass die Akzeptanz gegenüber Menschen die in unser Land kommen abnimmt, häufig sogar von Ausländern oder Geflüchteten selbst, die nicht verstehen, wie gewisses Verhalten geduldet werden kann. Besonders wenn es sich um kriminelle Personen handelt. Ich habe Menschen aus der Türkei, die nach den Gesiprotesten geflohen sind und Menschen die aus Syrien geflohen sind, die mir sagen: Warum lasst „ihr“ das mit euch machen? Ich bin vor denen (meist wird hier der politische Islam gemeint) geflohen und ihr toleriert das, was die hier abziehen?“ Gleiches gilt für zwei meiner jüdischen Schüler, die offen im Politikunterricht sagen, dass ihre Eltern ihnen mitteilen, dass sie in der Öffentlichkeit nicht sagen sollen, dass sie Juden sind. Man mag das alles als anekdotische Evidenz abtun, aber ich erlebe das jetzt bereits seit mehreren Jahren immer mehr und ich weiß ehrlicherweise häufig nicht mehr, was ich dazu sagen soll, wenn ich den Umgang seitens der Politik mit diesem Thema sehe. Es gibt nun mal leider ein Problem mit dem politischen Islam, dessen Anhänger unsere Wertevorstellungen ablehnen. Nicht nur bei Asylsuchenden, sondern auch bei Menschen die hier geboren wurden. Immer mehr Menschen wünschen sich eben, dass zumindest die erste Gruppe im Rahmen politischer Mittel nicht weiter zu uns kommt.

Als ich vorher über meine anekdotische Evidenz gesprochen habe, war das vielleicht ein bisschen übertrieben. Ich habe jetzt seit etwas über drei Jahren wöchentlich die Möglichkeit einen Blick auf oben genanntes zu werfen. Ich habe das auch regelmäßig gemacht, eben mit der Absicht dem rechten Sumpf entgegnen zu können, dass ihr Argument „kriminelle Ausländer“ eben quatsch ist und deutsche proportional genauso viele Verbrechen begehen. Leider habe ich Antworten bekommen, die mir als links eingestellter Mensch nicht besonders in meiner vorgenommenen Argumentationsstruktur geholfen haben. Ich rede jetzt auch nicht von Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, die nur Asylsuchende/Ausländer begehen können. Ich rede von Gewalttaten, Raub, Einbrüchen etc. Ich rede übrigens NICHT davon, dass es sich dabei hauptsächlich um Flüchtlinge handelt, sondern generell um Ausländer. Die dort vertretenen Nationalitäten sind eben meistens jene, in denen auf Grund der Zustände im Heimatland eine Sozialisation wie wir sie uns in Deuschland wünschen entweder nicht gegeben war, oder sie diese nicht erfahren haben. Es handelt sich also nicht um Chinesen, Vietnamesen, Peruaner… Ich sag auch nicht, dass die Nationalität diese Menschen zu Kriminellen macht (das wäre ja Quatsch), aber eben die Zustände die in diesen Ländern herrschen und die damit verbundene Sozialisierung. Allerdings kann das keine Ausrede sein um hier Straftaten zu begehen. Ob man es als seinen Auftrag sieht, diese Menschen hier zu sozialisieren wenn sie hier Straftaten begehen, ist ein Umstand über den man streiten kann. Ich glaube der Großteil der Bevölkerung sieht das allerdings nicht so, wenn ich mir die Umfragewerte anschaue.

Ich habe auch nicht gesagt, dass wir ihnen den roten Teppich ausgerollt haben, sondern das wir es tun sollten! Jeder der unsere liberalen demokratischen Grundwerte vertritt und sich seinen Lebensunterhalt in Deutschland verdienen möchte, soll doch bitte kommen. Ich wäre dankbar dafür! Ich sehe täglich genügend Beispiele bei denen das auch super klappt. Ich hatte letztes Jahr in meiner Abschlussklasse Pflege eine Lehrerin aus Polen, einen Lehrer aus der Türkei, einen Psychologen aus Tunesien, eine Fotografin aus Kroatien, eine Informatikerin aus Bosnien und eine ehemals selbsständige Französin. Ich würde es mir wünschen wenn wir mehr von diesen Leuten hätten.

Allerdings sind viele der Menschen (ein Blick auf die Arbeitslosenquote der 2015 zu uns gekommenen) nicht ausreichend qualifiziert. Wir haben auch nicht das Personal und die Mittel diese Leute alle schnell genug und ausreichend nachzuqualifizieren, selbst wenn wir die Angebote schaffen würden. Das ist ein Problem, denn das bedeutet Perspektivlosigkeit für diese Menschen und häufig als Resultat auch Kriminalität. Genau deswegen sage ich auch, dass wir gezielten Zuzug brauchen. Dafür muss Deutschland aber attraktiver werden. Das ist allerdings ein anderes Thema.

Merkel hatte damals keine andere Wahl und hat das ganze Ding zu einem gehörigen Teil selbst verschuldet. Italien und auch Frankreich haben bereits 2012 gemeldet, dass etwas an Dublin II (?) verändert werden muss, da die Flüchtlingsströme überhand nehmen (arabischer Frühling). Die damalige Regierung hat das allerdings unter „sounds like a you problem“ abgetan, was dazu geführt hat, dass nichts unternommen wurde und der Kessel 2015 übergelaufen ist und man gar keine andere Wahl mehr hatte, als die Leute reinzulassen. Das war also von Deutschland zu weiten Teilen selbst verschuldet und eigentlich auch nicht überraschend. Im Rahmen der nachwirkenden Finanzkrise hat man das eben einfach nicht als Priorität wahrgenommen 2012. Aber auch das ist ein anderes Thema.

Zu der Frage was wir als Gesellschaft tun sollten: Akzeptieren, dass wir ein Einwanderungsland sind, korrekt. Wir sollten alles dafür tun, dass die Menschen die bereits bei uns sind bestmöglich integriert werden und dem Arbeitsmarkt zugeführt werden, Nachschulungen erhalten und ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft werden. Wir sollten schauen, dass jene die das nicht möchten und/oder auf Sozialkosten leben, das Land verlassen müssen oder ihnen ihr Aufenthalt so ungemütlich gemacht wird, dass sie selbst gehen. Schon allein wegen des sozialen Friedens. Dann sollte die Politik anerkennen, dass aus oben beschriebenen Bevölkerungsgruppen vermehrt antiliberale und antidemokratische Ansichten kommen, die es zu bekämpfen gilt. Der Gesellschaft sollte gezeigt werden, dass man das Problem erkannt hat und wirklich etwas tut, statt Symbolpolitik (Messerverbot) zu betreiben. Es sollte die Aufnahme aus Ländern begrenzt werden, aus denen vermehrt Menschen mit oben beschriebenem Wertesystem kommen in einem Maße, in dem wir die Menschen auch tatsächlich integrieren können. Zudem muss Deutschland generell attraktiver werden, was Struktur, Entbürokratisierung und Willkommenskultur angeht.

Daher kann ich dir daher auch nicht zustimmen wenn du sagst, dass es nichts bringen würde, wenn andere Parteien diese Themen aufnehmen würden. Gegenteiliges sieht man z.B. in Dänemark bei den Sozialdemokraten oder eben in Schweden (wobei man über den Fall Schweden sicherlich streiten kann).

Die Alternative ist nämlich, dass immer mehr, auch vernünftige Menschen, den Eindruck bekommen, dass das Thema einfach totgeschwiegen werden soll und den Elefant im Raum nicht benennen will. Das hast du ja selbst bereits in deinem einleitenden Satz beschrieben.

@overkill

Ich glaube wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir über ein Viertel der Deutschen als potentielle Nazis abstempeln. Ich würde mir auch weniger Sorgen um diese 25% machen, sondern viel mehr um die, die aktuell noch vernünftig genug sind zu sagen „so eine Schmutzpartei wähl ich nicht“ aber trotzdem sehen, dass wir in dem Bereich Probleme haben, die nicht ausreichend angegangen werden. Ich glaube zwar, dass ein Großteil dieser Menschen schlau genug ist keinen rechtsextremen Verdachtsfall zu wählen, aber es geht auch um eine potentiell schlechtere Willkommenskultur gegenüber allen Ausländern, die wir uns einfach nicht erlauben können.

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