Laut Landesregierung können sie das nicht, weil die Anforderungen dafür zu hoch sind. Und im Allgemeinen hört man nicht nur von der BW Landesregierung, dass die Regelungen rechtlich schwammig sind und daher vor Gericht evtl. keinen Bestand haben.
Klar ist es die Schuld von Lauterbach bzw der ganzen Regierung. Nicht nur, dass man die Verantwortung komplett abgibt, man verhindert so auch, dass die Regeln weiter gelten können. Die Hotspot Regelung ist doch von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Außer bei den Stadtbundesländern
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Bin ja gerne dabei auf KL zu zeigen, aber die Länder erfassen ja die Daten, das RKI trägt sie ja nur zusammen und bekommt oft zu wenig Informationen von den Gesundheitsämtern, soll jetzt die Regierung oder KL mit den zusammengetragenen Daten Richtwerte setzen, das RKI weiß oft nicht mal wer wegen oder mit Corona im Krankenhaus liegt, auch gibt es keine Informationen wer nun wegen einer Infektion in Quarantäne ist oder weil er eine Kontaktperson ist.
Die Länder sind der Ursprung dieser Daten und diese sind halt Mangelhaft wieso sollte dann KL/Regierung sich hier diesen Schuh anziehen, so verweist er auf die Länder, wenn die Datenlage es hergibt können ihr euch als Hot-Spot deklamieren, verstehe nicht was daran falsch sein soll.
Hä? Das hat doch nichts mit der Datenlage zu tun, wenn die Schwellwerte zu hoch angesetzt sind oder der rechtliche Rahmen in Gänze zu schwammig.
Im konkreten Fall ist es sogar offenbar so, dass gar nicht klar definiert ist, auf welcher Basis eine Bewertung zum Ausrufen der Hotspotregelung erfolgen soll. Dass da der Gesetzgeber keinen bundeseinheitlichen Standard vorgibt, ist doch nicht Schuld der Länder?
Dazu kommt, dass wohl unklar ist, ob ein ganzes Bundesland Hotspot werden kann oder nur einzelne Regionen/Landkreise. Das wird doch dann ein ähnlicher Flickenteppich wie es ihn schon mal gab? Und ob das dann einer rechtlichen Prüfung standhalten würde, weiß halt auch niemand.
Es gibt doch keine klaren Schwellenwerte bei der neuen Hot-Spot Regelung sondern nur ein verweis auf, dass man reagieren muss wenn die Kliniken die Notfallversorgung nicht mehr leisten könnten, etwa wegen zu vieler Corona-Patienten oder Personalausfälle, wenn sie planbare Eingriffe absagen oder Patienten in andere Institutionen verlegen müssten und wenn Vorgaben zu einer Mindestpräsenz von Pflegekräften nicht eingehalten werden könnten.
Diese Daten erfasst ja nur die Landesregierung, oder willst du von der Regierung eine genauen Angabe ab wann welches Krankenhaus nicht mehr die Notfallversorgung gewährleisten kann, wäre ja wünschenswert rechtlich sicher nicht so leicht umsetzbar.
Vor allem entscheidet ja nicht Regierung wer und wie lange in Quarantäne muss, das macht das das Gesundheitsamt selbst.
Siehe meinen Edit: Es wäre einfach wünschenswert gewesen, dass man vorgegeben hätte, WELCHER Schwellenwert entscheidend ist. Wonach bestimmt man denn, wann eine Notfallversorgung nicht mehr geleistet werden kann? Und wenn das passiert, was passiert dann? Und wo fängt die Betrachtung an und wo hört sie auf?
Wenn du eine Region wie Stuttgart z.B. betrachtest, wo die ansässigen Krankenhäuser auch die umliegenden Gemeinden versorgen. Ab wann ist hier eine Überlastung festzustellen? Bei zu vielen Patient:innen? Und wo ist dann der Hotspot… in Stuttgart? Oder in der ganzen Region?
Und wenn ich dann in den Urlaub nach Bayern fahre - was gilt dann da? Worauf wird dort geschaut? … Wahnsinn, wie gut das funktioniert.
Auf Basis rechtlicher Regelungen… nehme ich an?!
Ich verstehe das Problem wirklich nicht, die Gesundheitsämter wissen es doch am besten ob eine Notfallversorgung eintrifft, weil dort das Personal in einem Krankenhaus ausfällt oder die Schweren Fälle sich langsam anhäufen. und dann kann die Landesregierung das Einzugsgebiet des Krankenhauses als Hot-Spot deklarieren oder gleich das ganze Bundesland, sollte ja dann rechtlich gar kein Problem sein.
Soll die Regierung einen Schwellenwert setzen wie, ab 30 % Personalausfall in einem Krankenhaus wird dieser Landkreis ein Hot-Spot, egal welches Personal dort ausfällt, vielleicht reicht es in einem Krankenhaus schon aus, wenn 5 Ärzte ausfallen, wie soll die Regierung hier einen Schwellenwert setzen, dafür sind die Regionalen unterschiede doch viel zu groß.
Ist ja aktuell nicht anders, gibt ja Bundesländer die haben ganz andere Maßnahmen.
na dann ist das ja alles kein Problem.
Drosten: „Dieser Beitrag nennt den Corona-Relativismus mit seinen blinden Influenza-Vergleichen, seinem all zu frühen Vorschlag, „mit dem Virus leben zu lernen“ und dem Great Barrington-Argument des „gezielten Schutzes von Risikogruppen“ beim Namen: Sabotage.“
Klingt so, als hätte Drosten gestern hier im Thread mitgelesen.
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Das Kern-Argument nochmal als TL;DR:
„After almost all interventions were removed, the UK has been predictably buffeted by a wave of BA.2 infections. For now, it appears that the disease is comfortingly similar to BA.1, by which I mean readily handled by the great majority of vaccinated folks. But to insist that future variants will be similar is a gamble, not a policy.“
Vielleicht darf man ja hier auch von Sabotage sprechen, Transparent ist der Expertenrat ja auch nicht wirklich…
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die haben vllt alle keine kindern und nennen einfach keine quellen
auch keine geile aussicht
Ok bei uns in Bayern also auch feuer frei. In unserem Krankenhaus sind heute fast doppel soviele Patienten auf der Coronastation wie zu Hochzeiten (ok, Patienten MIT Corona und keine Beatmet (waren zur Hochzeit 6Patienten). Im gesamten Haus sind mehr als 50Personen vom Personal in Isolation oder Quarantäne, 1Station wird geblockt für mehr C19 Patienten, 2sind zu wegen Personal, YOA lass doch einfach zu „Masken tragen“ raten …
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Maskenpflicht in Schulen und Handel endet am Sonntag… (in S-H)
Juchuuu… 
Die Regierung ist kaum regierungsfähig - Wahnsinn, wie es da intern zugehen muss.
Die Impfpflicht scheint irgendwie komplett von der Agenda. Dabei ist das die einzige Lösung. Kann doch nicht so fucking schwer sein, sich auf einen Vorschlag zu einigen
Ist halt wegen Papiermangel gescheitert.
Aber warum einzige Lösung?
Weil es die Impfpflicht erlaubt, ad-hoc gegen neue Mutationen und / oder schwere Winter Vorgehen zu können. COVID hat nicht vorstellbare gesellschaftliche und ökonomische Kosten verursacht, tausende Menschenleben gekostet. Wir brauchen hier ein Mittel, um aktiv gegen die Wiederholung der Geschichte vorgehen zu können. Wenn nicht hierfür, was muss denn bitte noch passieren.
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Mit was willst du denn impfen lassen?
Unsere aktuellen Impfstoffe kommen nichtmal mit der derzeitigen Mutation wirklich klar. Da das Wort „ad-hoc“ zu benutzen ist doch nen Witz!
Deswegen ist jetzt der Zeitpunkt die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit es im Winter im Bedarfsfall schnell gehen kann.
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