Lustig wird es, wenn Fritze nach der Wahl gemeinsam mit der AfD die Grenzen schließen lässt, noch bevor er eine Regierungskoalition hat.
Ich hoffe so, dass die FDP unter 5% kommt
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Was’n das für eine Logik in Fleischhauers Post? CL hätte doch einfach die Schuldenbremse aussetzten und für die Bundeswehr und die Ukraine mehr Geld geben können.
Und was glaubt er, was 1/3 der Bundestagsabgeordneten, die nicht mal zusammenarbeiten würden, tun könnte? Was für eine wirre Sperrminorität haben die sich da ausgedacht?
Die sperrminorität an Grundgeetzänderungen?
Für das Sondervermögen der Bundeswehr gab es eine Änderung im Grundgesetz. Laut dem Wahlprogramm würde die Linkspartei dem niemals zustimmen. Sehe da erstmal nichts „ausgedachtes“
Ja, die Schuldenbremse abschaffen wäre auch eine Option gewesen. Aber darum ging es ja in der Aussage nicht und ob die Linkspartei dem Aussetzen der Schuldenbremse zustimmt, damit mehr Geld an die Bundeswehr oder Ukraine fließt, würde ich auch stark bezweifeln
Ich bin mal vorsichtig optimistisch, dass die Linke in Sachen Außen-und Sicherheitspolitik minimal in der Realität angekommen ist und einer solchen Sache zustimmt, wenn sie im Gegenzug Geld für ihre Sozialpolitik bekommt (9€ Ticket, 15€ Mindestlohn zB)
Puh, würde ich trotzdem skeptisch sehen, dass es da einen Kompromiss geben würde. Zumal ja auch die SPD die Schuldenbremse nicht komplett aufgeben möchte.
Aber ist ja auch egal, die Aussagen aus den Bluesky sind zwar klarer Wahlkampf, aber zumindest nicht gelogen
Edit: obwohl nicht alles. Wir sind natürlich nicht Putin hilflos ausgeliefert
Ich finde auch, dass die Schuldenbremse nicht abgeschafft gehört aber grundlegend reformiert. Der Staat sollte 2% seines BIP an Schulden aufnehmen dürfen und DANN greift erst die Schuldenbremse.
Noch was zur Linke. Nenn es naiv aber ich denke sie würden ihren Teil in einer RRG Regierung spielen und nicht querschießen wie die FDP.
Ich traue ihnen zu, dass sie mitziehen, wenn sie entsprechende Gegenleistungen bekommen um ihr Wahlprogramm teilweise umzusetzen.
Tl;DR
Die Linke halte ich für kompromissbereit. Die FDP hat dieses Vertrauen verspielt, die Linke (noch) nicht. Ich persönlich würde RRG gerne einen Try geben, sofern es denn reichen würde.
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Hahaha, es ist total an mir vorbei gegangen, dass sie dafür das Grundgesetz geändert haben und sie haben sogar die 100 Mrd. als festen Wert rein geschrieben. Clever.
Na dann, get fucked.
Ich sehe immer noch nicht warum die FDP im Bundestag da mitmachen sollte. Hätte sie gewollt, hätte sie es in der Ampel mittragen können.
Für das Ende der Schuldenbremse wäre eine Linksfraktion sicherlich zu haben. Dann kann der Sozialstaat nicht mehr erpresst und endlich in die ganze Infrastruktur investiert werden.
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bin mir ziemlich sicher, dass es für das abschaffen der schuldenbremse auch die nötigen stimmen der linken gibt. das land ist 70 jahre ohne schuldenbremse ausgekommen. dann kann die regierung damit auch aufrüsten oder was auch immer.
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Denkst du es ist wahrscheinlich, dass die Linke in hypothetischen Koalitionsgesprächen der Aufrüstung der Bundeswehr und mehr support an die Ukraine (militärisch) zustimmen würde, wenn sie im Gegenzug die gleiche Summe Geld für Sozialpolitik bekommt.
Oder ist das gegen die fundamentale Einstellung der Linken und die Partei Basis als auch der linke Flügel würden derart auf die Barrikaden gehen, dass die Linke daran zerbricht
ich glaube über koalitionsgespräche muss man sich keine gedanken machen.
eine regierung ohne cdu würde sowieso keine stimmen haben, etwas an der schuldenbremse zu ändern und wäre genau so handlungsunfähig wie die ampel.
Deshalb habe ich extra hypothetisch geschrieben. Mich würde einfach mal die Meinung von jemanden Interessieren der mehr Einblick in die Partei hat als wir anderen.
Also pls, nicht die Frage dodgen
Mir fehlt ein wenig die Phantasie mir Koalitionsverhandlungen aktuell auch nur vorzustellen. Wir reden hier auf so einer hypothetischen Ebene, dass wir komplett die Realität verlassen.
Die Union hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, sie schließen die Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus. Ich glaube sowohl Scholz als auch Habeck haben einer möglichen Koalition mit der Linken öffentlich ausgeschlossen. Keine Umfragen sehen eine realistische Mehrheit für Rot-Rot, Grüne-Linke oder auch nur R2G. Also alles pure Phantasiewelt.
Eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr wäre glaube ich nicht mit der Linken zu machen. Gezielte Sanierung und Instandsetzung bestimmter Teilbereiche wären vielleicht verhandelbar, besonders wenn es um die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr geht. Eine grundsätzliche Bereitschaft der Ukraine zu helfen wäre da, aber nicht mit Waffen. Hilfe bei Wiederaufbau und Instandsetzung von Infrastruktur wäre sicherlich drin.
Die Linke lehnt Waffenlieferungen ab, nicht speziell an die Ukraine, sondern Grundsätzlich, besonders wenn die Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete gehen sollen.
Wichtig wäre es der Linken in einer Regierung wohl diplomatisch nach einem Ende des Sterbens in der Ukraine zu suchen. Bis zum Wahlsieg von Trump war die westliche Position eine absolute Maximalforderung, die selbst mit der vollen Unterstützung der USA und der EU, leider illusorisch war.
Jan van Aken hat unter anderem die Einbindung von China als Blauhelmtruppen ins Spiel gebracht. Im Gegensatz zu Nato-Truppen würden sie von Russland nicht als direkte Bedrohung gesehen, gleichzeitig würde Putin es sich zwei mal überlegen auf chinesische Soldaten zu schießen.
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Danke für deine Einschätzung. Dann habe ich der Linken doch zu viel zugetraut.
Sehr schade. Dann wird es hoffentlich niemals Regierungsverantwortung mit den Linken geben
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lol, zutrauen irgendwie eine komische bezeichnung für einfach das gegenteil der politik auf eine partei zu projizieren
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Wir schliddern im Westen immer weiter in den Faschismus, sämtliche Versprechen auf materiellen Aufstieg wurden aufgekündigt, dafür kommt trotz steigender Produktivität die Armut zurück. Es wird öffentlich über Deportationen und Lager diskutiert. Statt uns um den globalen Klimawandel zu kümmern haben wir wieder einen globales Wettrüsten, aber ja die Linke sollte nicht Regierungsverantwortung. 
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Es ist keine komische Bezeichnung, da zutrauen im Kontext Kompromissbereitschaft gemeint war. Und anscheinend gibt es in dieser Sachfrage keine Kompromissbereitschaft. Das ist auch völlig okay. Die Partei hat Überzeugung und dafür steht dafür ein.
Das macht sie nun nicht schlecht, nur für mich dadurch eine absolute Red Flag in Sachen Wählbarkeit
Geil, bald endlich wieder CDU mit Mr Burns am start.
Logisch, dass SPD und Grüne eine Koalition mit links (erstmal) ausschließen. Das Wahlprogramm der linken ist halt komplett an den Vorstellungen von SPD und Grüne vorbei in einigen Kernthemen.
Mit Cdu wird es das sowieso gar nicht geben.
Gut wäre, wenn sie nicht reinkommen. Reicht, mit der AFD eine Partei zu haben mit der man keine Mehrheiten generieren sollte
Die Linke ist in vielen Sachfragen kompromissbereit, wenn man aber alle Kernpunkte aufgibt ist man nicht flexibel sondern umgefallen. Menschen wählen die Linke auch, weil sie eine bestimmte Haltung zu Krieg und Waffenlieferungen hat.
Haltung heißt eben nicht mit Bauchschmerzen Sozialleistungen kürzen und abschieben. Haltung heißt auch, dass man nicht erst vor der CDU Zentrale „Alerta, alerta, antifascista!“ ruft um dann Merz zum Kanzler zu wählen.
Wäre echt geil, wenn die Parteien wirklich für den Scheiß stehen würden den sie im Wahlprogramm haben und in Wahlkampfsendungen sagen.
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Das ist korrekt Ra.
Solange die Linke die aktuelle Weltlage nicht begreift ist die unwählbar und sollte nicht in die Regierung.
Wenn Russland/China und Trump USA ihren imperialistischen Anspruch aufgeben, dann können wir nochmal neu darüber reden
Alles gut. Ich habe ja gesagt, dass es völlig okay ist in Sachfragen überzeugt zu sein und für sein Wahlprogramm einzustehen. Das rechne ich der Linken dann auch hoch an, dass sie dann auch nicht umknickt
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