Anschlag in Magdeburg

naja dort ging es um einen Einspruch von ihm gegen einen strafbefehl, was zu einer mündlichen Verhandlung führt.

erscheint man dann nicht zur mündlichen Verhandlung, wird dieser Einspruch verworfen und der strafbefehl greift. Das ist Routine an Deutschen Gerichten.

Dachte da kontrolliert man den nochmal genauer und schaut, ob was gegen ihn grundsätzlich vorliegt wie verschiedene Warnungen.
Wenn dem nicht so ist, dann sorry.

Nein, dass Gericht schaut da nur auf den jeweiligen Fall, der verhandelt werden soll.

Bild schon mit den Schlagzeilen, die ich befürchtet habe:

Nach nur 4 Monaten bekam er Asyl - Die Behördenakte von Terrorfahrer XY

Sehe ich auch so. Im best Case steckt man ihn in die Klapse. Die Hürden sind aber gigantisch

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vs.

rechts um die Ecke beginnt sofort der Weihnachtsmarkt.

Viele Zugänge sind durch Fahrzeuge der Stadt „abgesperrt“, aber einige wurden offensichtlich schlicht vergessen.

Der Tesla könnte ohne Probleme reinfahren.

€: als Gegenbeispiel die Zufahrt zum Augustusplatz.

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Glaube insbesondere nach den Erfahrungen beim Fall Anis Amri darf man Behördenversagen auf keinen Fall ausschließen. Es ist aber auch klar, dass es nie 100% Sicherheit geben kann. Und bevor ich in einem autoritären Überwachungsstaat lebe, lebe ich lieber mit der (minimalen) Gefahr Opfer eines Anschlags zu werden.

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Bei der Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg soll der mutmaßliche Täter über den Flucht- und Rettungsweg auf den zentralen Platz gelangt sein. Bereits da habe es erste Verletzte gegeben, sagte Tom-Oliver Langhans, Direktor der Polizeiinspektion Magdeburg. Bis zur Festnahme habe die Fahrt rund drei Minuten gedauert.

Nach Angaben von Ordnungsdezernent Ronni Krug war der Flucht- und Rettungsweg nicht durch Sperren oder Poller geschützt. Notarzt und Feuerwehr sollten über diesen Weg bei Unfällen oder anderen Einsätzen auf dem Platz gelangen können. Dort seien aber mobile Einsatzkräfte der Polizei stationiert gewesen.

Nach Behördenangaben gibt es insgesamt 205 Opfer - vier Erwachsene und ein neunjähriges Kind wurden getötet. Zum derzeitigen Stand gebe es 41 Schwer- teils Schwerstverletzte, teilte Krug mit.

Checke ich ehrlich gesagt nicht.
Wieso sind die Zufahrten nicht abgesperrt und Einsatzkräfte dahinter stationiert? In Aachen bei uns sind alle Zufahrten mit Pöllern geschützt. Die Rettungswagen stehen einfach dahinter im „Innenbereich“ und sind damit total flexibel.

Die sitzen doch bei solchen Sicherheitskonzepten zusammen und müssen etwaige Schwachstellen selbst erkennen können?! Traurig. Einfach nur traurig.

Der Anschlag sei in dieser Form nicht vorhersehbar gewesen. Man habe es mit einem Fall zu tun, mit dem kein Veranstalter habe rechnen können, so Krug. Das Sicherheitskonzept für den Markt sei immer wieder angepasst und zuletzt im November verschärft worden. Das Konzept sei „nach bestem Wissen und Gewissen“ erstellt worden.

:kappa:

Versteh’s auch nicht. In Frankfurt standen in der Vergangenheit auf den Zufahrten Müllautos, in denen 24/7 ein Fahrer saß, der ggf. nur auf’s Gas musste, um einem Rettungswagen Platz zu machen. Heute steht dort Polizei oder mobile PKW-Sperren aus Stahl, an denen 24/7 bei Wind und Wetter irgendein armer Security-Dude hocken muss. Frei-frei ist hier, soweit ich weiß, keine Zufahrt.

Halte eher die Tatsache, dass da random Securitiy-Typen Herr über die Zufahrt sind, für eine Schwachstelle des Systems. Der muss ja nicht mal in bösem Willen einen Kumpel durch lassen, reicht ja, wenn man ihm eine gefälschte Einfahrtsgenehmigung vor die Nase hält.

bei uns ist gar nix. ich fahr jeden tag über den weihnachtsmarkt um zur tiefgarage zu kommen

Umgekehrte Frage? Du denkst, dass passiert nicht eh schon? :smiley: Gerade in Zeiten, wo irgendwelche privaten Whatsapp-Nachrichten eskalieren können dürfte da umso mehr Auge drauf geworfen werden.

Ich meine sogar in meinem Arbeitsvertrag steht so was drin ala „Du repräsentierst unseren Laden auch online, also poste keinen Scheiss“

Okay, „unter Beobachtung stehen“ ist dann nochmal was anderes.

Hat ja aber eher weniger mit dem Thema zu tun, also vllt. auslagern.

Bin kein Arbeitsrechtler, aber so eine Klausel erscheint mir irgendwie nicht rechtlich bindend. Der AG kann natürlich sagen „Ich will nicht, dass mein MA mein Unternehmen so oder so repräsentiert!“, aber ob er was dagegen machen kann, wenn du irgendeinen rechten Scheiß postet, bezweifle ich. Zumindest rein rechtlich gesehen.

Hier in Paderborn steht an jeder Zufahrt nen Sicherheitsdienst die das Auto eben wegfahren wenn man zufahrtsberechtigt ist. Finde ich sehr gut geregelt.

Grad mal geguckt, es war nicht Teil des richtigen Arbeitsvertrags, sondern nur ein Punkt in so einer „Begrüßungsmappe“. Aber trotzdem wird man darin angehalten, dass man sich online zu benehmen hat, weil man das Unternehmen repräsentiert. Weiß natürlich nicht, wo die Grenze ist, um dann wirklich was zu machen. Kicken können sie dich natürlich nicht, nur weil du die AFD wählst (Hab jetzt mal nix geschwärzt, weiß ja eh fast jeder, wo ich arbeite^^)

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Eben privat. Und deshalb geht das den AG erstmal nix an. Erstmal, denn er kann, sofern er von Dingen Wind bekommt, die ihm nicht passen, natürlich jederzeit fristgerecht kündigen. Weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist oder whatever. Wenn du bei einer kirchlichen Einrichtung angestellt bist und gegen Kirchensteuer und den Papst wetterst oder so.

Gibt sicherlich den ein oder anderen Chef oder Personaler, der dem Privatleben seiner Leuten hinterher stalkt, nur legal ist das sicherlich nicht. Daher passiert das sicherlich auch nicht in der Breite.
Deshalb halte ich es auch für einigermaßen seltsam, der Klinik hier Vorwürfe zu machen. Sofern sich der Typ im Arbeitsalltag normal/unauffällig verhalten hat… woher sollen die ahnen, dass er nicht ganz knusper ist?

klar kann er das, siehe oben. auch ohne irgendwelche klauseln im vertrag.


In den Redebeiträgen zur Demonstration am Hasselbachplatz wurden nach Angaben einer MDR-Reporterin mehrfach rechtsextreme und ausländerfeindliche Parolen skandiert. Teilnehmende der Veranstaltung hatten diese unter Protest verlassen und kritisierten, dass der Anlass für rechtsextreme Zwecke missbraucht würden.

cool cool.

Die Fach- und Beratungsstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention „SALAM Sachsen-Anhalt“ berichtet einem MDR-Reporter von einer deutlichen Zunahme von Übergriffen auf Menschen mit ausländischem Aussehen im Stadtgebiet von Magdeburg am heutigen Samstag.

Geflüchtete berichten von körperlichen Angriffen, Menschen würden geschubst, beleidigt oder angespuckt. In einem Fall sei ein Mensch von vier Personen angegriffen und geschlagen worden.

auch spitze…

Die rechtliche Auseinandersetzung möchte ich sehen, wenn mein AG gegen meine (nicht mit seinen Interessen einhergehenden) Posts hier oder bei X vorgeht.

Wir sind uns einig, dass der AG immer „gewinnt“. Vor allem, weil kein AN dazu in der Lage ist, da einen Rechtsstreit einzugehen. Dennoch müssten deiner Annahme nach ja jede Menge Menschen auf Grund von Internet-Postings bei ihrem Arbeitgeber in Ungnade fallen.

Aber nun zurück zum Thema: Weiß einer ob/wie die AfD diesen Vorfall jetzt ausschlachtet, wenn er doch (angeblich) blauer Anhänger war?

Ein menschenverachtender Facebook-Post, der in Bezug zum Arbeitsverhältnis getätigt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung aufgrund der Schwere des Verstoßes (LAG Sachsen, 27. Februar 2018, Aktenzeichen 1 Sa 515/17).

oder hier aus deiner hood:

Dem Verwaltungsgericht Aachen jedenfalls reichte der Like einer homophoben Karikatur dem Gericht alleine schon aus, um Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bundespolizisten zu begründen. Der Mann wurde deshalb nicht eingestellt (Beschl. v. 26.08.2021 – 1 L 480/21).

(beamten geschichten sind natürlich noch ein bisschen spezieller)