Anschlag in Magdeburg

da wurde in der Klinik aber extrem geschlafen, unglaublich

Nochmal: Es ist nicht Aufgabe des Arbeitgebers die Privataktivitäten seiner Mitarbeiter zu verfolgen. Im Gegenteil.

Grundsätzlich würde ich da zunächst ganz wo anders anfangen: bei Twitter.

Twitter müsste nämlich entsprechende posts gem. Art. 18 DSA beim BKA oder einer entsprechenden meldestelle melden.

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Vielleicht sollte man sich die Reichweite solcher Posts in Anbetracht seiner beruflichen Tätigkeit nochmal verdeutlichen, bevor man sagt „geht keinen etwas an!“

Ich sage nicht, dass es keinen etwas angeht, ich sage, es geht erstmal den AG nichts an. Das muss die Plattform den Behörden melden. Entweder, weil sie selbst drauf kommen, oder weil’s Nutzer ihr mitteilen (die’s auch gleich den Behörden melden können).

Falls der AG von so etwas Wind bekommt, muss er es den Behörden melden und er kann das Arbeitsverhältnis beenden. Aber seine Aufgabe besteht nicht darin, den Kram zu beobachten.

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wie du schon selber sagst, spielt Datenschutz hier nicht unbedingt eine Rolle.

Er postet freiwillig (mit klarnamen) öffentlich.

Twitter wäre eigentlich gem. Art. 18 DSA dazu verpflichtet solche posts bei den Behörden zu melden. Wie ernst das unter musk genommen wird, kann man sich denken.

Der Arbeitgeber hätte natürlich trotzdem aktiv werden können. Dann aber eher aus eigenem Interesse. Denn jeder Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber, resultierend aus dem arbeitsvertrag, bestimmte nebenpflichten zu erfüllen (vgl. Paragraph 241 II BGB). Dazu gehört auch, die gegenseitige Rücksicht auf die jeweiligen Interessen. Wenn mein Arbeitnehmer aber ständig durch radikale öffentliche Äußerungen auffällt (in diesem Fall durch posts auf Twitter, Interviews und sonstige auftritte), kann sich das natürlich auch auf den Arbeitgeber niederschlagen, wogegen der AG dann vorgehen könnte.

Trotzdem kann er ja beruflich völlig professionell unterwegs gewesen sein.

es geht mir gar nicht so sehr um den „Arbeitgeber“, sondern eher die Leute, die mit ihm zusammen gearbeitet haben. Sicherlich wusste irgendjemand seiner Kollegen, wahrscheinlich wussten es mehrere, was für eine Art Gedankengut der Mann mit sich trägt und mindestens auf ärztlicher Basis erwarte ich dann schon, dass man so etwas melden muss. Letztlich steht bei solchen offensichtlichen Posts auch Patientengefährdung im Raum, und spätestens da hört der Spaß auf.

Das große Problem am Art. 18 DSA ist der Wortlaut des Gesetz

Dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 DSA gemäß sind Straftaten meldepflichtig, „die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellt“. Der DSA gibt keinen Katalog meldepflichtiger Straftaten.

Die Einschätzung und Verantwortung der Bewertung, ob eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen vorliegt, muss aufgrund des Inhalts im jeweiligen Einzelfall getroffen werden und obliegt daher zunächst dem meldepflichtigen Anbieter.

Und das spiegelt auch meine Arbeitsrealität wieder. Für die Social Media Anbieter gibt es einfach keine solche Straftaten auf ihrer Plattform Fettes Elon Mondgesicht

Warte mal. Es wurde 2019 Anzeige erstattet, zur Folge eines Prozesses und Stand heute ist es immer noch in Berufung? Über 5 Jahre?

Hier haben viele Sicherheitsgremien gepennt. Der Typ war doch schon mehrmals mit seinem Verhalten auffällig geworden, darf trotzdem als Arzt praktizieren, auch noch als Psychologe, und haut ständig solche Tweets unter Klarnamen raus? Wtf läuft denn hier

willkommen an Deutschen Gerichten.

Und es wird vermutlich schlimmer.

Absolut normal. Ich bekomme immer noch Vorladung zu Gerichtsverhandlungen für Fälle aus 2022. Und da reden wir über die erste Instanz beim Amtsgericht.

Ist immer geil, wenn man dann da Zeugen sitzen hat, die sich an Kleinigkeiten von vor 3 Jahren erinnern sollen. :kappa:

„war das Messer rechts oder links?“
„welche Farbe hatten die Schuhe?“
„war es 15:25 Uhr oder 15:30 Uhr?“

oder schon seit 2 Jahren verstorben sind.

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Das sage ich dann auch immer ganz offen und ehrlich. Ich kann mich an absolut nichts erinnern und berichte hier nur Anhand meiner schriftlichen Berichte von damals.

Naja nvm, es wird zu sehr OT. Lassen wir es dabei bleiben

Spiegel Ticker

Wie kaputt ist dieser Mensch?

Bin ja Sprachlos wie man trotz Warnungen seitens Saudi-Arabien nicht reagiert hat, absolut fragwürdig.

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Sieht mir auch mehr und mehr nach Behördenversagen aus, auch vor Ort das er da so easy reinfahren konnte

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Und immer wieder die gleichen wichser, die ungestraft so eine (rechte) scheiße verbreiten (können).

„hier, fresst das: keine ahnung ob es stimmt [aka natürlich weiß ich, dass es nicht stimmt], aber es passt zu meinem narrativ.“

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Wer denkt, dass hier irgendeinene Behörde mit der aktuellen Gesetzgebung irgendetwas verhindern hätte können, macht sich in meinen Augen lächerlich.

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Solche Attacken wird man nie komplett verhindern können.

Aber wenn es wirklich eine Vielzahl an warnungen gab, also abgesehen von den Twitter posts etc., sondern „richtige“ warnungen, dann darf bzw. muss man schon fragen stellen.

Ganz so sicher wäre ich mir da nicht.