Ziviler Ungehorsam - z.B. Klimaproteste

Du willst n freifahrtschein für Selbstjustiz.

Weiß nicht, wer hier wirklich derjenige ist, der keine Diskussionsgrundlage liefern kann.

Fakt ist, wenn du jemanden in seiner „körperlichen Unversehrtheit“ beeinträchtigst, machst du dich strafbar. Da gibt es zwar Zugeständnisse, wenn es Notwehr ist, aber die werden im Nachgang einer Notwehr erst bewertet.

Das sollte aber jeder wissen, der etwas weiter als zwei Meter Feldweg denken kann, was bei der Denkweise weiter oben, nicht klar zu sehen ist.

4 Like

Das hab ich nicht gesagt, das interpretierst du vielleicht so herein.
Ich hab lediglich gefragt wie weit man denn gehen darf, der Kleber löst sich ja auch nicht mir nichts dir nichts auf, da gehört schon eine gewisse gewaltbereitschaft dazu.

Wie interpretiert man denn das Wort?

Du hast selbst das Wort „Notwehr“ in den Mund genommen.

Sorry, aber du argumentierst dich hier in eine Lage, in der du keine Chance hast und auf keinem Fall Recht hast oder bekommen wirst.

Dafür gibt’s Einsatzkräfte, welche die Erlaubnis haben dort einzugreifen.

Ich habe gefragt wie weit man die Notwehr ausüben darf, wenn ich den Spinnern die komplette Innenhand mitreiße, fällt das eben noch unter Notwehr. Hier (https://youtu.be/3Ol1KQc2n8M) auch von einem Jura Professor die Sachen die man darf bzw nicht darf, dazu gehört eben auch das wegziehen, solange keine Polizei Beamten da sind @STHLM und selbst dann darf man die Personen wegziehen, wenn die Beamten nichts dagegen unternerhmen.
Aber ich denke mal, der Jura Professor, der 50% seines Lebens mit Rechten verbracht hat wird nicht so viel wissen wie ihr :)

Sorry, aber du argumentierst dich hier in eine Lage, in der du keine Chance hast und auf keinen Fall Recht hast oder bekommen wirst. (merkste selber?)

passt ja dann zum interview bei WELT.

im ernst, warum fragst du hier, wenn du es eh schon weißt bzw. glaubst zu wissen?

6 Like

Vermutlich weil er weiß, dass Ralf Höcker kein unbeschriebenes Blatt in der Jura-Szene ist und gerne mit Maaßen und anderen Rechtsradikalen arbeitet, diese beklatscht und und und zu guter letzt „Experte“ für Marken- und Medienrecht ist.

:smiley:

4 Like

Ich wusste es ja nicht, dann erkundigt man sich eben im Netz was erlaubt ist und was nicht.

Aber interessant wie manche hier ihre Worte für bare Münze halten, ohne selbst keine Ahnung zu haben. Ich habe als Ahnungsloser gefragt und erwarte dann nicht von weiteren Ahnungslosen die Antwort. Wenn ich keine Ahnung von einer Thematik habe, dann halte ich einfach die Fresse, das ist eigentlich ganz simpel.
Ich klinke mich hier auch nicht im Ballet thread ein und erklär den Leuten wie ne Pierouette funktioniert.
Aber ist ja jetzt geklärt, wenn die sich fest kleben, egal wie schwerwiegend es auch sein mag, darf ich diese Nichtsnutze komplett zerreißen, die Frage wurde dann wohl beantwortet, looking forward :)

Natürlich kenne ich ebenfalls jeden Rechtsanswalt/Richter/Jura-Professor und was er/sie in seiner/ihrer Freizeit macht + politische Ausrichtung und die komplette Geschichte aller ihrer Fälle vom Studium bis zum aktuellsten Verfahren.

bye

1 Like

stell dir vor, es gibt hier durchaus leute, die dir bei deiner „frage“ helfen könnten. allerdings sollte man sie dann auch dementsprechend stellen.

Puh. Hast nix verstanden und bandelst mit einem Juristen aus dem CDU-Milieu an, denen man eh im Klimaschutz kaum Sinnhaftigkeit bescheinigen kann.

Ich hab dir lediglich erklärt, dass Notwehr im nachhinein immer behandelt wird und im Einzelfall entschieden wird.

Bezweifle aber, dass ein Richter dir jemals Recht zusprichr, wenn du einem angeklebten Demonstranten die halbe Innenhand wegreißt, weil du irgendwo hinwillst.

Münchner Strafrechtler warnt: „Steile These“
Der Münchner Strafrechtsprofessor Armin Engländer dagegen nennt die Notwehr-Argumentation seines Kollegen aus Würzburg eine „steile These“. Räumen sich Autofahrer bei einer Klima-Blockade den Weg selbst frei, sei das keineswegs immer durch Notwehr gerechtfertigt.
Wie so oft in der Rechtswissenschaft, sei der jeweilige Einzelfall ausschlaggebend, viele Faktoren spielten eine Rolle. „Der Betreffende kann diese nur schwer einschätzen, so dass er ein nicht unerhebliches Risiko eingeht, sich strafbar zu machen, wenn er in einem solchen Fall zur Selbsthilfe greift“, warnt Engländer. „Daher wäre es nicht gut, wenn man den Leuten den Rat gibt: Reißt die, die auf der Straße sitzen, von der Fahrbahn.“

3 Like

sonst hättest du innerhalb von 0,5 sekunden mindestens einen (seriösen) artikel zu dem thema gefunden. davon gibt es nämlich mehr als genug.

fazit:

kommt drauf an.

1 Like

du hast keine kinder und willst auch keine haben oder?
wie man die notwendigkeit des abgestimmten handels nicht sehen kann, ist mir ein absolutes rätsel. die kleber wollen nur, dass die regierung das umsetzt was sie beschlossen hat. nicht mehr nicht weniger

3 Like

Die Aktivisten wollen das 9 Euro Ticket und Tempo 100 auf Autobahnen, oder? Das ist doch noch nie beschlossen worden

damit bin dann wohl ich gemeint? Vielen Dank?!

sachsen-fernsehen hat 1 jahr lang einen klimaaktivisten begleitet. doku läuft morgen im tv und ist schon in der mediathek abrufbar:

dabei fallen u.a. aussagen wie:

»Ich bin zumindest im Hinterkopf mental immer darauf vorbereitet, dass in unseren Staus jemand stirbt«

Gerade durch einen Unfall am Ende des Staus könne es passieren, »dass da Menschen sterben, und das ist wirklich schwer zu ertragen, aber es ist etwas, was wir ein Stück weit riskieren müssen«, so Bläul.

Dem gebürtigen Sachsen droht inzwischen eine Gesamtgeldstrafe von etwa 25.000 Euro.

spiegel hat auch schon darüber berichtet:

Wo die Tage hier das Thema aufgekommen ist: In Heilbronn sind Klimaaktivisten nach einer Straßenblockade wegen Nötigung zu 2 bzw. 3 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

(Das Urteil war wohl so streng, weil die sich wiederholt festgeklebt hatten und im Gericht angekündigt hatten, weiterzumachen)

2 Like

jo, störst du die heilige Kuh den Autoverkehr, dann ab ins Gefängnis. Stellst du dich mit einem Auto auf den Rad- oder Gehweg → 35-55 EUR Strafe (aber auch nur wenn du Pech hast, weil oftmals ist ja lange keine Polizei in der Nähe, welche die Strafe aufnimmt :upside_down_face:)

1 Like

Äpfel mit birnen?

1 Like

Nein. Es ist exakt so.

2 Like

Nein eben nicht. Beides ist gesetzlich geregelt und die strafen sind von vornherein klar. Ich verstehe den Punkt den sthl anspricht, hier wird jetzt aber wirklich Äpfel mit brinen verglichen, weil man mit einer Partei mehr sympathisiert

3 Like