Ein Bundesrichter in Texas hat die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA aufgehoben. Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk gab damit am Freitag einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt.
Ich finde schon verrückt, wie (vermeintlich) wahllos Gerichte da entscheiden können.
Das imho Perverse an dieser Geschichte ist, dass dort ein Medikament verboten wird, das (in Kombination mit einem weiteren) seit 2020 bei 90% der medikamentösen Abtreibung verwendet wird (surs: Luke Beasley in einem aktuellen Beitrag der Pakman Show). Abtreibungen oder besser: Schwangerschaftsabbrüche, bis zur elften Woche. Das heißt die Frauen würden nun de facto gezwungen, den Fötus weiter zu tragen, um ihn später operativ entfernen lassen zu müssen. Das Ende der Schwangerschaft wird nach hinten geschoben und für alle Beteiligten nur schlimmer. Pervers.
Sich da hinzustellen und zu behaupten »Die heutige Entscheidung aus Texas ist ein Sieg für die Gesundheit und Sicherheit von Frauen und Mädchen« sagte Katie Glenn von der NGO Susan B Anthony Pro-Life America, wie spon zietiert, ist grotesk.
passend dazu:
Charlie Kirk, right wing… äh… nut: „der Preis von ein paar Toten durch Schusswaffen sind okay fürs Recht auf Waffenbesitz“
https://www.instagram.com/p/Cq6eQRmMEdw/
versus
Gavin Newsom, Gov. Kalifornien: :dafuq:
die beiden Clips verdeutlichen die Standpunkte der beiden Parteien
/e: huch. wieso sind die URLs zu den Clips weg? -_-
/e2: wieder drin. benötigt allerdings Acc. auf YT gibt’s nur Versionen, die zigmal länger sind.
ah okay.
vor deinem edit waren da nur bilder von den visagen der typen.
https://www.zeit.de/news/2023-04/19/sender-fox-zahlt-wahlmaschinenfirma-787-5-millionen-dollar
in dem Fall kommt es nun doch nicht zur Verhandlung.
E: ach fuck @so4p war wieder schneller.
spon, 20.04.2023: In Florida können Richter Angeklagte künftig zum Tode verurteilen, selbst wenn nicht alle zwölf Geschworenen der Todesstrafe zugestimmt haben. Ein entsprechendes Gesetz hat Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, unterzeichnet.
'murica!
Verdammter Populist, dieser DeSantis.
wollte es auch gerade posten. ein(e) land/demokratie schafft sich ab.
Der republikanische Gouverneur gab demnach seine endgültige Zustimmung zu dem Gesetz, das es Geschworenen erlaubt, die Todesstrafe zu empfehlen – selbst wenn bis zu vier Geschworene dagegen sind.
betrifft jedoch nur das strafmaß:
Die Änderung des Gesetzes betrifft dabei lediglich das Strafmaß. Ob ein Angeklagter schuldig ist, muss weiterhin einstimmig von den Geschworenen entschieden werden.
außerdem hat bis 2016 sogar eine einfach mehrheit ausgereicht.
Bis 2016 war in Florida eine einfache Mehrheit ausreichend, um einen Straftäter zum Tode zu verurteilen. Doch nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA und einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates änderte der Gesetzgeber seinen Kurs. Künftig musste die Todesstrafe einstimmig verhängt werden.
Im Jahr 2020 entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates erneut über diese Frage, diesmal jedoch mit drei von DeSantis ernannten Richtern. Es hob erneut das Erfordernis der Einstimmigkeit auf und ebnete den Weg für die in dieser Woche anstehende Gesetzgebung.
Naja, also nur weil es 2016 noch dümmer war, ist’s jetzt ja nicht besser.
Spiegel in in weiser Voraussicht schon mal keine Kommentare zugelassen.
Das Ding ist, die Republikaner machen populistische „Politik“ (bewusst in An- und Abführung) nach der Stimmung einer kleinen Minderheit. Alles mögliche Symbolische für die Schlagzeilen. DeSantis ist in Florida ganz vorne mit dabei. Die Medien sind geradezu gezwungen, darüber zu berichten – in diesem Fall noch viel mehr, als wenn’s wie sonst irgendwelche kulturellen Dinge sind.
Jo DeSantis ist wirklich übel. Wenn er der nächste Präsident wird, dann mal gute Nacht.
Florida: Erwähnung von LGBTI in Schulen komplett verboten - queer.de
Der US-Bundesstaat Florida hat das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Schulklassen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten Bundesstaates stimmte am Mittwoch für die Maßnahme, die ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als „Don’t Say Gay“ (Sag nicht schwul) bezeichnetes Gesetz erweitert. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass an Grundschulen Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verboten ist. Schulen bis zur zwölften Klasse wurde es mit dem „Parental Rights in Education“ (Elternrechte in der Bildung) genannten Gesetz darüber hinaus erschwert, queere Menschen zu erwähnen. Mit der Ausweitung dieser Regel darf jetzt bis hin zur Oberstufe nicht mehr über LGBTI gesprochen werden.
abott und desantis liefern sich ein kopf an kopf rennen zum religiösen gottesstaat
das meine ich mit symbolisches Zeug für Minderheiten und Schlagzeilen. Dass Texas’ Stromnetz marode ist und im Sommer wie Winter regelmäßig zusammenbricht, Millionen Menschen ohne Strom sind und hunderte sterben – geschenkt. Aber jetzt wird in der Schule gebetet!
Finde ehrlich gesagt beides erschreckend :x
Weißer, christlicher Nationalismus in seiner reinsten Form.
Hat es eigentlich etwas mit Bubble zu tun, wenn man solche Vorgänge als rückwärtsgewandt und menschenverachtend kritisiert? Man könnte wirklich einen Sammelthread erstellen, welche mittelalterlichen Tatsachen durch die (konservativen Netzwerke* hinter der) GOP realisiert wurden und werden.
Wir sind nicht mehr weit von einem Nachfolger des Hexenhammers entfernt - im 21. Jahrhundert.
Wird langsam Zeit für ein quiz: wer hat … erlassen, die Taliban oder die GOP?
Die Reaktion in einer Turnhalle, nachdem bekannt wurde, dass es auf einem Parkplatz eine Streit gibt und die eine Streitpartei angekündigt hat seine Waffe zu holen.
Das wäre natürlich nicht passiert, wenn alle Menschen vor Ort Schusswaffen getragen hätten und es Schulsecurity mit Sturmgewehren gegeben hätte