US Politik

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#5644

Danke für eure Gedanken und Einordnungen.

Ich sehe leider am Ende, dass diese demokratische Partei nicht in der Lage ist, einen Kampf gegen die republikanische Partei unter Trump zu führen. Immer wieder gibt man sich geschlagen, fällt um, ohne irgendwas zu gewinnen. Die Abstimmung, die da kommen soll zur Krankenversicherung, ist ja eine Farce. Als ob da 13 Republikaner (wenn ich richtig zähle) auf einmal mit den Demokraten stimmen sollten.

Ich verstehe total den Punkt, dass am Ende die normale Bevölkerung leidet und Trump komplett skrupellos die untersten der Gesellschaft (wir reden aber von zig Millionen Leuten in den USA) gegeneinander ausspielt. Da gehts dann um keine Krankenversicherung für viele (da viel zu teuer irgendwann) gegen keine Lebensmittel mehr.

Was willste machen. Eine Woche nach tollen Wahlerfolgen bricht man ein, stimmt mit Trump ohne irgendwas wirkliches mitgenommen zu haben für sich selbst (die andere Seite ist ja auch gar nicht bereit für irgendeine Verhandlung). Im Endeffekt ist dieses Partei-Establishment um Schumer und Hakeem Jeffries nutzlos im Kampf gegen einen Donald Trump. Klar, die Realität ist natürlich, dass man auch schlechte Karten gerade hat, da alles Rep kontrolliert ist (Präsident, Senat, Congress, Supreme Court). Ich weiß doch auch nicht, aber so kann es nicht weitergehen da drüben.

Bin mal gespannt was Mike Johnson sich jetzt einfallen lassen wird, die eine demokratische Kongressabgeordnete nicht aufnehmen zu müssen.

#5645

Das ist 1:1 die Behauptung der 8 Abweichler, aber sie ist absolut vorgeschobener Unsinn.

SNAP ist durch Gesetzte vom Kongress finanziert und technisch gesehen nicht vom Shutdown betroffen. Die Trump-Admin hat es einfach als eine Waffe benutzt. Durch ein Bundesgericht wurde die Regierung auch schon gezwungen SNAP wieder aufzunehmen, aber der Supreme Court hat sich eingemischt, das Urteil ausgesetzt und wollte den Fall anhören. Wir alle wissen warum.

Nach der Logik kann Trump jetzt immer drohen die ärmsten der Armen verhungern zu lassen und die Demokraten können nichts mehr tun. Es liegt an der aktuellen Regierung und nicht an der Opposition zu regieren.

#5646

Ich habe nicht ganz verstanden, wieso du den Filibuster so schlecht findest bzw wieso es progressiver wäre, ihn abzuschaffen.
Ich meine klar, wenn die Demokraten regieren könnte mehr durchgesetzt werden, aber genauso unter den Republikanern wieder einfacher zurückgedreht werden.
Sorgt diese Regelung nicht dafür, dass keine Partei „durchregieren“ kann sondern zumindest für den Haushalt auf die andere Seite zugehen muss? Kompromisse gehören ja zur Demokratie dazu.

Das ganze hat doch eigentlich relativ gut geklappt, oder nicht? Abgesehen von der Zeit unter Trump natürlich

#5647

Hab jetzt nochmal paar andere Argumente nachgelesen, die mich immer mehr „verzeifeln“ lassen.

Man hätte Trump mal weiter dagegen argumentieren lassen können vor den Gerichten, wieso er die SNAP Zahlungen nicht anordnen will, und dann soll man mal schauen, ob der Supreme Court dieser Argumentation noch zustimmt. Also der Argumentation zustimmt, dass man Millionen Amerikaner hungern lassen soll, obwohl es Funding gibt.

Man hätte mal schauen können, was eigentlich passiert, wenn die Leute an Thanksgiving nicht mehr nach Hause zu ihren Verwandten kommen, weil die Flugzeuge gecancelt sind.

Man hätte halt mal den Filibuster beenden können, sollen sie halt mal machen. Aber das wollen die Republikaner ja selbst nicht, sonst könnten sie es ja jetzt schon machen. Also lets go. Trump will es, macht es halt wenn ihr es eh könnt. Und dann sollen sie halt alleine die Krankenversicherung abschießen. Dann aber wirklich alleine, und nicht mit Hilfe einiger Demokraten.

Sorry Leute, das ist doch einfach zum verzweifeln.

#5648

Der Filibuster ist eine selbst auferlegte Regel bei der nur bei bestimmten Abstimmungen eine einfache Mehrheit nicht ausreicht. Völlig arbiträr braucht man in diesen Fällen 10 Stimmen mehr. Diese Regel steht in keinem Gesetz, ist nicht in der Verfassung verankert und kann meines Wissens sogar mit einer einfachen Mehrheit im Senat geändert werden.

Mit dieser völlig willkürlichen Regel sorgt man mehr oder weniger für Stillstand. Stillstand kommt denen zugute die schon viel haben. Selbst marginale Verbesserungen sind unter Obama oder auch unter Biden genau am Filibuster und der eigenen Partei gescheitert.

Die Republikaner und zentrischen Demokraten wollen an sich nichts groß ändern. Sie sind an sich zufrieden. Ihre Spender sind ja schon Reich. Natürlich wollen die noch reicher werden, aber für Steuervergünstigungen und ähnliches finden sich immer Mehrheiten.

Sobald die Republikaner aber wirklich etwas ändern wollen, dann kümmern die sich eh nicht um irgendwelche Gepflogenheiten, Recht und Gesetz oder gar die Verfassung. Die machen einfach, wie die aktuelle Trump-Regierung zeigt.
Der Filibuster ist also irgendwie immer nur ein großes Hindernis für progressive Vorhaben.

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#5649

mal wieder was geniales von trump:

“President Xi was willing to do the railroad things—that’s magnets,” he said. “Now, nobody knows what a magnet is. If you don’t have a magnet, you don’t have a car. You don’t make a computer, you don’t make, er, televisions and radios and all the other things—you don’t make anything. It’s a 30-year effort to monopolize a very important thing. Now, in two years, we’ll have magnets, all the magnets we want. Because of tariffs, listen I called, I said you’re going to play the magnet, we’re going to play the tariff on you.”

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#5650

Er ist echt obsessiv an Magneten interessiert. Das und an seiner Wasserspülung.

#5651

Ich vermisse seine Angst vor Haien. Der Shit war witzig.

PS: Der Idiot meint obv. seltene Erden… er kann sich aber natürlich nichts merken.

#5652

Aber wenn die Magnete nass werden?!?!?!? was dann?!

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#5653

Sind die Libs schuld

#5654

Schuld sind die Republikaner, die haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Kongress und haben den Präsidenten. Das Problem ist, dass die Demokraten jedes mal wenn sie ein bisschen Verhandlungsmasse haben direkt aufgeben.

Sie haben im Senat erst schon das schlimme Budget mit massiven Kürzungen in allen Sozialbereichen mit durchgewunken (einer von denen war Chuck Schumer). Jetzt waren sie mal für einen Moment standhaft, aber sind wohl durch die Drohung von Trump den Filibuster abschaffen zu wollen eingeknickt.

Aktiv haben die Republikaner dafür gesorgt, dass die Steuerfreibeträge für Obamacare auslaufen und es waren die Republikaner die die Lebensmittelhilfen als Waffe missbraucht haben.
Hilft halt alles nicht wenn man dagegen nicht kämpft.

#5655

Man hat sich in den letzten Monaten ja viel über Merrick Garland das Maul zerrrissen. Aber Schumer ist kein Deut besser.

#5656

Mehrere US-Medien, darunter die »New York Times« und CNN berichten über E-Mails von Jeffrey Epstein, in denen er Trump mehrfach erwähnt haben soll. Epstein schreibe etwa, Trump habe »von den Mädchen« gewusst.

:pika:

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#5657

No one cares

Spannender: Habt ihr gesehen, wie Trump bei einer Führung mit Fox News von den einmaligen vergoldeten Verzierungen im WH prahlt und nachher stellt sich raus, dass doch alles von Home Depot ist? Gibt witzige Videos dazu in den SM

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#5658

so langsam wird es scheinbar wirklich unangenehm für den orangefarbigen herren. angeblich hat trump ein meeting im situation room angesetzt, um die epstein abstimmung im congress zu verhindern oder einen republikaner dazu zu bringen, dagegen zu stimmen.

diese eine neue mail von jeffrey epstein and maxwell (?) sagt z.B. direkt, dass trump zumindest stundenlang mit einem mädchen allein in epsteins haus war. neben dutzenden (?) anderen personen, für die diese neuesten mails jetzt schon sehr unangenehm waren. u.a. ein nyt reporter, der epstein direkt über recherchen seiner kollegen informiert hat.

wenn ich fischer in venezuela wäre, würde ich nächste woche nicht rausfahren. der ablenkungs-schalter wird auf 11 gedreht die nächsten tage.

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#5659

President Donald Trump’s relationship with convicted sex offender Jeffrey Epstein continued into his first term in the White House, so much so that Epstein spent Thanksgiving with Trump while the president was in office, according to newly released emails written by the late financier.

:kappa:

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#5660

So langsam bekomme ich die Hoffnung, dass es jetzt sehr ungemütlich wird, und hoffentlich nicht nur für Trump (aber natürlich auch insbesondere für ihn).

Könnte das hier etwa der größte Skandal seit Jahrzehnten werden. Popcorn steht bereit.

#5661

Wir, 2025. Jede Woche. Mehrmals.

/e: soll kein Diss sein. Aber Trump/die Regierung Trump haben in der jüngeren Vergangenheit so viel gemacht, was unter halbwegs normalen Umständen Skandale für Jahrzehnte wären. Dutzendfach. Ständig dachte man, „DAS ist’s nun aber“ und dann verging die Woche und es kam der nächste Kracher.

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#5662

Was soll passieren?
Trump begnadigt sich im Fall der Fälle einfach selbst. Wähler sind ihm egal… die diehard Trump Fans werden auch weiterhin hinter ihm stehen.

Im Endeffekt also komplett wertlos…

#5663

Selbst Trump sieht das komischerweise nicht so locker wie du. Weil er genau weiß, dass die Sache sein Ende bedeuten kann. Man sieht doch jetzt schon, dass es eine (kleine) Spaltung gibt.