Der Filibuster ist eine selbst auferlegte Regel bei der nur bei bestimmten Abstimmungen eine einfache Mehrheit nicht ausreicht. Völlig arbiträr braucht man in diesen Fällen 10 Stimmen mehr. Diese Regel steht in keinem Gesetz, ist nicht in der Verfassung verankert und kann meines Wissens sogar mit einer einfachen Mehrheit im Senat geändert werden.
Mit dieser völlig willkürlichen Regel sorgt man mehr oder weniger für Stillstand. Stillstand kommt denen zugute die schon viel haben. Selbst marginale Verbesserungen sind unter Obama oder auch unter Biden genau am Filibuster und der eigenen Partei gescheitert.
Die Republikaner und zentrischen Demokraten wollen an sich nichts groß ändern. Sie sind an sich zufrieden. Ihre Spender sind ja schon Reich. Natürlich wollen die noch reicher werden, aber für Steuervergünstigungen und ähnliches finden sich immer Mehrheiten.
Sobald die Republikaner aber wirklich etwas ändern wollen, dann kümmern die sich eh nicht um irgendwelche Gepflogenheiten, Recht und Gesetz oder gar die Verfassung. Die machen einfach, wie die aktuelle Trump-Regierung zeigt.
Der Filibuster ist also irgendwie immer nur ein großes Hindernis für progressive Vorhaben.
