US Politik

Ich MEINE mich zu erinnern, die „Rechnung“ besteht darin, dass man bis in X Jahren über die Kürzungen am Gesundheitssystem drölf Fantastiliarden einspart und man deshalb heute diese Ersparnis nutzen kann, um die Milliardäre des Landes steuerlich zu entlasten und gleichzeitig auch den Verteidigungshaushalt weiter zu steigern.

/e:

if Congress takes no further action, the increase in the deficit would trigger mandatory spending cuts, […] These cuts would total approximately $500 billion to Medicare over 2026–2034, according to the Congressional Budget Office, […]

surs Tracking the Medicare Provisions in the 2025 Budget Bill  | KFF

ich weiß nicht, ob man das so direkt vergleiche kann. vielleicht für die hardcore trump fans, die den bezug zur realität verlieren.

die menschen damals hatten nicht die erfahrung mit dem faschismus, die wir heute zumindest noch aus den jüngsten geschichtsbüchern haben. und zumindest nach meinen verständnis ist es den nazis damals gelungen, auch in der, nach ihrem verständnis deutschen, bevölkerung zumindest in den friedensjahren eine akzeptanz für ihre politik herzustellen.

objektiv ging es einem großteil der bevölkerung in den friedensjahren besser als in den chaotischen letzten jahren der weimarer republik nach der weltwirtschaftskrise.

das sehe ich in den USA überhaupt nicht. die republikaner plündern die arbeitenden bevölkerung komplett aus. und buchstäblich ihre eigenen wähler noch am härtesten (geschlossene krankenhäuser auf dem land, zölle zerstören die farmen etc.).

und in der breiten bevölkerung gibt es 0 begeisterung. die militärparade vor ein paar monaten war ein peinliches desaster, der auftritt vor den generälen gestern genauso. die auftritte der nationalgarde und des militärs in innenstädten sind genau so eine farce.

als ich vor 1-2 wochen meinen rant über die objektive idiotie des trump kabinets geschrieben hatte, habe ich mir den spaß gemacht und mir mal das kabinett hitlers angesehen.

bei aller menschenverachtenden politik: das waren großteils leute mit jahrzehntelanger erfahrung und doktortiteln, die (leider) ihren job auch erledigen konnten. trumps kabinett sind alkoholiker, verschwörungstheoretiker und die frau von der wwe. und die einzig relevante qualifikation ist komplette unterwürfigkeit.


ich weiß auch nicht, wer das mal zusammenhalten soll, wenn der dicke 80-jährige führer irgendwann umkippt. peter thiel hat sich komplett das gehirn weggekokst. oder irgendwas anderes. der ist jetzt schon fertiger als der führer im bunker. der kann kaum sprechen. musk genauso.

lese gerade bisschen zu dem Medicare, ACA undso…

This [Änderungen durch BBB] eliminates Medicare eligibility for all other lawfully present immigrants, regardless of how long they have worked and paid into the system, including:

  • Refugees and people granted asylum,
  • People with Temporary Protected Status,
  • Survivors of human trafficking,
  • Survivors of domestic violence, and,
  • Individuals granted humanitarian parole.

dafuq.

Das heißt, wem vor langer Zeit Asyl in den USA gewährt wurde und seither dort arbeitet, der hat, obwohl er seit Jahren ins System eingezahlt hat, ab 01.01.2027 keinen Anspruch mehr auf Medicare. Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion, Warschauer Pakt-Staaten oder so, was weiß ich. Oder eine junge Frau, die von Menschenhändlern aus Süd- oder Mittelamerika in die USA verbracht wurde, denen entkommen ist und seither einer regulären Arbeit nachgeht. Oder Ortskräfte aus dem Irak und Afghanistan.

“If there is a government shutdown, the president should be fired.”

Donald Trump September 30, 2013.

Ist das nicht fast jedes Jahr schon Business as Usual?

Na wahrscheinlich geht es dieses Jahr um etwas mehr als üblich

Der letzte shutdown ist 6 Jahre her

Unter dem Orangenen

Trump droht damit, dass er jetzt Bundesangestellte feuern wird. Man muss sich das mal vorstellen. Wir leben in einer Zeit, in der der Präsident bei voller Kontrolle aller Kammern (auch Supreme Court hehejo) die Schuld den Demokraten gibt, und dann auch noch offen sagt, dass er jetzt Leute feiern muss (wegen den bösen Demokraten, die alles zu machen). Er hat also gar keine Wahl, und die Demokraten sind dann wohl schuld, wenn er Leute feuert.

Und am Ende glauben ihm das 30%+ auch noch alles, und finden es vermutlich super, dass er das macht. Weil own the libs und so.

Da rächen sich sowohl das schlechte Bildungssystem als auch das politische System mit großen Vollmachten des Präsidenten. Ungünstige Kombination

Update/Korrektur meiner darauf folgenden Posts: das sind offenbar zwei Baustellen: das eine, das die Demokraten nun als Thema aufgreifen, sind akut auslaufende Subventionen im Gesundheitswesen, was die Kosten für die Bürger (unmittelbar?) steigen lassen würden.
Das andere ist der langfristige Kram, von dem ich sprach, um den es hier aber offenbar nicht geht.

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Ja, habe ich mittlerweile auch gelernt.

Aber es ist unfassbar mit welchen puren Lügen Trump, Vance und Co. einfach durchkommen. Das Zeitalter von Fact-Checking ist vorbei.

Und holy shit, Hakeem Jeffries ist so schlecht. Wenn man dann mal 5 Minuten AOC zuhört merkt man wie scheisse die Kommunikation der demokratischen Führung ist.

Wenn du Jeffries schlimm findets, dann gibt dir bloß nicht das Originalvideo, von dem das WH gerade die Version mit dem Sombrero hoch und runter spielt. Da macht Jeffries noch eine halbwegs gute Figur… aber was Schumer danach den Reportern erzählt… es nicht zu fassen.

Doppeltpost, weil anderes Thema.

Habe vorhin einen interessanten und nachvollziehbaren Take zu dem Trump&HegsethXGeneralität-Event gehört: Die Tatsache, dass die Generäle und Admiräle die Gelegenheit hatten, hautnah, live und ungefiltert zu erleben, was das für Typen sind, die ihnen im Zweifel Befehle erteilen, schadet Trump/Hegseth ungemein. Dass Hegseth es u. a. für sinnvoll hält, seine – würde man’s als Unternehmen sehen – leitenden Angestellten vor aller Öffentlichkeit zu beleidigen, macht die Sache auch nicht besser. Diese leitenden Angestellten, die zum Teil seit Jahrzehnten im Dienst sind, sind die Top 0,04% der Mitarbeiter des DoD.

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upsi.

moderner, korrupter und wissenschaftsfeindlicher konservatismus ist der untergang des westens.

Was wäre wenn dieser Auftritt den Militärs tatsächlich mehr und mehr die Augen öffnet.

Wie wahrscheinlich Ist die Verweigerung seitens des Militärs gegen die Regierung?

Wird wohl drauf ankommen, was verlangt wird.

Wenn der Befehl lautet, Atomanlagen in Iran oder vermeintliche Drogentransporte im Atlantik zu bombardieren, werden die Bedenken andere sein, als bei „Nuke San Francisco!“.

DHS / ICE haben gestern mit Raids in Chicago angefangen. Darunter war ein Gebäudekomplex in einem mehrheitlich schwarzen Viertel. Mit Unterstützung vom Militär / Nationalgarde haben sie ein komplettes Gebäude gestürmt, Türen mit Motorsägen und Rammböcken eingerissen, alle Bewohner inklusive Kinder gefesselt und alle Wohnungen durchsucht. Alles ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl. ICE hat kein Recht in private Räume einzudringen. Selbst mit Durchsuchungsbefehl wäre dafür eigentlich die lokale Polizei verantwortlich. Den mit Kabelbindern gefesselten Bewohnern haben sie mitgeteilt, dass sie auch jeden festnehmen werden nach denen gefahndet wird. ICE hat dafür keine Berechtigung und darf keine US Bürger festnehmen. Gleichzeitig ist es auch rassistisch davon auszugehen, dass unter einer Gruppe von Schwarzen wohl schon ein paar flüchtige Kriminelle wären.

Insgesamt zeigt es die pure Willkür. Trump missbraucht Immigration and Customs Enforcement als seine Schlä­ger­trup­pe um in demokratischen Staaten und Städten, aber besonders unter Minderheiten Angst und Schrecken zu verbreiten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es in den USA keine Melde- oder Ausweispflicht gibt. Wenn ICE also jemand nachts aus seinem Bett zerrt und in Abschiebeknast steckt wird es für das Opfer schwer belegen zu können, dass man US Staatsbürger ist.

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Und parallel dazu steigt – oh Überraschung, wenn die tatsächlichen ununiformiert auftreten – die Anzahl der Vorfälle, in denen sich Kriminelle aus ICE-Mitarbeiter ausgeben.

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In diesem Zusammenhang find ich ganz interessant: „ICE-Tracking-App: Apple beugt sich dem Druck der Staatsanwaltschaft“