US Politik

Ja, habe ich mittlerweile auch gelernt.

Aber es ist unfassbar mit welchen puren Lügen Trump, Vance und Co. einfach durchkommen. Das Zeitalter von Fact-Checking ist vorbei.

Und holy shit, Hakeem Jeffries ist so schlecht. Wenn man dann mal 5 Minuten AOC zuhört merkt man wie scheisse die Kommunikation der demokratischen Führung ist.

Wenn du Jeffries schlimm findets, dann gibt dir bloß nicht das Originalvideo, von dem das WH gerade die Version mit dem Sombrero hoch und runter spielt. Da macht Jeffries noch eine halbwegs gute Figur… aber was Schumer danach den Reportern erzählt… es nicht zu fassen.

Doppeltpost, weil anderes Thema.

Habe vorhin einen interessanten und nachvollziehbaren Take zu dem Trump&HegsethXGeneralität-Event gehört: Die Tatsache, dass die Generäle und Admiräle die Gelegenheit hatten, hautnah, live und ungefiltert zu erleben, was das für Typen sind, die ihnen im Zweifel Befehle erteilen, schadet Trump/Hegseth ungemein. Dass Hegseth es u. a. für sinnvoll hält, seine – würde man’s als Unternehmen sehen – leitenden Angestellten vor aller Öffentlichkeit zu beleidigen, macht die Sache auch nicht besser. Diese leitenden Angestellten, die zum Teil seit Jahrzehnten im Dienst sind, sind die Top 0,04% der Mitarbeiter des DoD.

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upsi.

moderner, korrupter und wissenschaftsfeindlicher konservatismus ist der untergang des westens.

Was wäre wenn dieser Auftritt den Militärs tatsächlich mehr und mehr die Augen öffnet.

Wie wahrscheinlich Ist die Verweigerung seitens des Militärs gegen die Regierung?

Wird wohl drauf ankommen, was verlangt wird.

Wenn der Befehl lautet, Atomanlagen in Iran oder vermeintliche Drogentransporte im Atlantik zu bombardieren, werden die Bedenken andere sein, als bei „Nuke San Francisco!“.

DHS / ICE haben gestern mit Raids in Chicago angefangen. Darunter war ein Gebäudekomplex in einem mehrheitlich schwarzen Viertel. Mit Unterstützung vom Militär / Nationalgarde haben sie ein komplettes Gebäude gestürmt, Türen mit Motorsägen und Rammböcken eingerissen, alle Bewohner inklusive Kinder gefesselt und alle Wohnungen durchsucht. Alles ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl. ICE hat kein Recht in private Räume einzudringen. Selbst mit Durchsuchungsbefehl wäre dafür eigentlich die lokale Polizei verantwortlich. Den mit Kabelbindern gefesselten Bewohnern haben sie mitgeteilt, dass sie auch jeden festnehmen werden nach denen gefahndet wird. ICE hat dafür keine Berechtigung und darf keine US Bürger festnehmen. Gleichzeitig ist es auch rassistisch davon auszugehen, dass unter einer Gruppe von Schwarzen wohl schon ein paar flüchtige Kriminelle wären.

Insgesamt zeigt es die pure Willkür. Trump missbraucht Immigration and Customs Enforcement als seine Schlä­ger­trup­pe um in demokratischen Staaten und Städten, aber besonders unter Minderheiten Angst und Schrecken zu verbreiten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es in den USA keine Melde- oder Ausweispflicht gibt. Wenn ICE also jemand nachts aus seinem Bett zerrt und in Abschiebeknast steckt wird es für das Opfer schwer belegen zu können, dass man US Staatsbürger ist.

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Und parallel dazu steigt – oh Überraschung, wenn die tatsächlichen ununiformiert auftreten – die Anzahl der Vorfälle, in denen sich Kriminelle aus ICE-Mitarbeiter ausgeben.

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In diesem Zusammenhang find ich ganz interessant: „ICE-Tracking-App: Apple beugt sich dem Druck der Staatsanwaltschaft“

Kommt nicht überraschend, aber ist absolut bitter. Apple hätte absolut genug Spielraum um das zur Not für eine Zeit auszusitzen und anzufechten.

Hier eine Quelle zu dem Fall in Chicago:

Der Clip von Chris Hayes erklärt warum die Entwicklung so dramatisch ist:

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trumps evangelikaler berater aus seiner ersten kandidatur, ein pastor einer mega church in texas, hat sich heute schuldig bekannt, als 21-jähriger in der 80ern mehrmals eine 12-jährige vergewaltigt zu haben.

einfach komplett moralisch verkommen die partei.

Um die Umtriebe von ICE und Co. einzudämmen, müsste die kommunizierte Strategie der Demokraten sein, „wir merken uns, wer ihr seid. Wer verantwortlich ist, wer mitmacht. Und wenn wir wieder am Ruder sind, wird das alles aufgearbeitet.“ Nicht nur gegenüber den Leuten auf den Straßen, auch und insbesondere gegenüber der Riege um Noem, Homan. Trump hat sich per oberstem Gerichtshof ja weitgehend Immunität verschaffen lassen, die drunter nicht.
Ähnliches gilt auch für Hegseth, der mindestens diskutable Militärschläge gegen vermeintliche Schmuggler befielt. Aber auch gegenüber diesem Diktatorboy, dessen Name mir gerade nicht einfallen will, könnte man mal klar machen: Trump und die Republikaner regieren nicht ewig.

So ähnlich wird’s rund um Wahllokale ablaufen. Martialischer Auftritt solcher Truppen. Die Wähler einschüchtern. Leute müssen sie dann gar nicht mehr festsetzen, hat sich bis dahin weit genug herum gesprochen, dass die Gefahr besteht.

Haben 1/6 der Amtsperiode hinter uns. 8 Monate. 40 to go.

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was kann denn noch passieren, damit „normale Menschen“ wieder am Ruder sind? Also was wäre ein mögliches Szenario? Trump und co. werden doch niemals mehr auf normalem Weg ihre Macht abgeben. Die müsste man ihnen wegreißen, mit Gewalt. Oder?

Viele. Blick in die (europäische) Geschichte zeigt, autoritäre Regierungen halten nicht ewig.

Vielleicht genügen einfache Wahlen.

Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 1984. Damals dachte man, das war’s mit dem Demokraten für immer. Acht Jahre später wurde Clinton gewählt.

Hmm ich bin nicht viel im Thema und schaue mir das von außen relativ oberflächlich an. Zur US Geschichte weiß ich noch weniger.

Ich habe gerade nur den Eindruck dass es keine „normalen“ Wahlen mehr geben wird in den USA (wurde ja auch hier ausgeführt, wie sowas aussehen kann).
Weiter hab ich den Eindruck dass sobald Trump und Co. droht dass denen die Macht genommen werden kann, diese erstmal (wie es bereits auch geschieht) mit Gewalt reagieren.

Die werden zweifellos versuchen, die Wahlen zu beeinflussen. Mit ICE-Truppen rumturnen, Briefwahl erschweren, Zugang zur Wahl durch bürokratische Hürden erschweren, Auszählungen anzweifeln und anfechten, usw. Die Frage ist, ob sie es in ausreichendem Maß hinbekommen. 2020 haben die Bemühungen einschließlich Sturm des Kapitols nicht ausgereicht.
Falls – FALLS – eine Mehrheit der US-Wähler das überhaupt möchte.

Ein anderer Hebel, den ich mir gut vorstellen kann, sind Konflikte zwischen Bundesstaat und Bundesregierung. Man merkt’s jetzt ja schon im Zusammenhang mit den ICE-Auftritten, dem Entsenden der Nationalgarde, beim Gesundheitswesen oder nun, da die Regierung konsequent Bundesgelder für „blaue“ Bundesstaaten streicht.
Am Ende geht’s immer ums Geld – hat man ehemaliger Chef mal gesagt. Und das Geld liegt an den Küsten. Kalifornien und New York machen >20% des BIP der USA aus. mit IL und PA biste bei einem Drittel.

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Juden sind weltweit immer noch beliebtes Feindbild mein Lieber!

Es geht um die USA und da sind sie es zumindest von Seiten der Republikaner halt nunmal nicht.

und wie. die ganzen proud boys und groyper an der basis sind nazis. und nicht „nazis“ im übertragenen sinne als komplett rechtsextrem und einwanderungsfeindlich sondern nazis. mit zügen und gaskammern. das volle programm. es gibt keine schlimmeren antisemiten als die jungen republikanischen gruppen.