US Politik

Weltgeschehen
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#5427

lese gerade bisschen zu dem Medicare, ACA undso…

This [Änderungen durch BBB] eliminates Medicare eligibility for all other lawfully present immigrants, regardless of how long they have worked and paid into the system, including:

  • Refugees and people granted asylum,
  • People with Temporary Protected Status,
  • Survivors of human trafficking,
  • Survivors of domestic violence, and,
  • Individuals granted humanitarian parole.

dafuq.

Das heißt, wem vor langer Zeit Asyl in den USA gewährt wurde und seither dort arbeitet, der hat, obwohl er seit Jahren ins System eingezahlt hat, ab 01.01.2027 keinen Anspruch mehr auf Medicare. Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion, Warschauer Pakt-Staaten oder so, was weiß ich. Oder eine junge Frau, die von Menschenhändlern aus Süd- oder Mittelamerika in die USA verbracht wurde, denen entkommen ist und seither einer regulären Arbeit nachgeht. Oder Ortskräfte aus dem Irak und Afghanistan.

#5428

“If there is a government shutdown, the president should be fired.”

Donald Trump September 30, 2013.

#5429

Ist das nicht fast jedes Jahr schon Business as Usual?

#5430

Na wahrscheinlich geht es dieses Jahr um etwas mehr als üblich

#5431

Der letzte shutdown ist 6 Jahre her

#5432

Unter dem Orangenen

#5433

Trump droht damit, dass er jetzt Bundesangestellte feuern wird. Man muss sich das mal vorstellen. Wir leben in einer Zeit, in der der Präsident bei voller Kontrolle aller Kammern (auch Supreme Court hehejo) die Schuld den Demokraten gibt, und dann auch noch offen sagt, dass er jetzt Leute feiern muss (wegen den bösen Demokraten, die alles zu machen). Er hat also gar keine Wahl, und die Demokraten sind dann wohl schuld, wenn er Leute feuert.

Und am Ende glauben ihm das 30%+ auch noch alles, und finden es vermutlich super, dass er das macht. Weil own the libs und so.

#5434

Da rächen sich sowohl das schlechte Bildungssystem als auch das politische System mit großen Vollmachten des Präsidenten. Ungünstige Kombination

#5435

Update/Korrektur meiner darauf folgenden Posts: das sind offenbar zwei Baustellen: das eine, das die Demokraten nun als Thema aufgreifen, sind akut auslaufende Subventionen im Gesundheitswesen, was die Kosten für die Bürger (unmittelbar?) steigen lassen würden.
Das andere ist der langfristige Kram, von dem ich sprach, um den es hier aber offenbar nicht geht.

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#5436

Ja, habe ich mittlerweile auch gelernt.

Aber es ist unfassbar mit welchen puren Lügen Trump, Vance und Co. einfach durchkommen. Das Zeitalter von Fact-Checking ist vorbei.

Und holy shit, Hakeem Jeffries ist so schlecht. Wenn man dann mal 5 Minuten AOC zuhört merkt man wie scheisse die Kommunikation der demokratischen Führung ist.

#5437

Wenn du Jeffries schlimm findets, dann gibt dir bloß nicht das Originalvideo, von dem das WH gerade die Version mit dem Sombrero hoch und runter spielt. Da macht Jeffries noch eine halbwegs gute Figur… aber was Schumer danach den Reportern erzählt… es nicht zu fassen.

#5438

Doppeltpost, weil anderes Thema.

Habe vorhin einen interessanten und nachvollziehbaren Take zu dem Trump&HegsethXGeneralität-Event gehört: Die Tatsache, dass die Generäle und Admiräle die Gelegenheit hatten, hautnah, live und ungefiltert zu erleben, was das für Typen sind, die ihnen im Zweifel Befehle erteilen, schadet Trump/Hegseth ungemein. Dass Hegseth es u. a. für sinnvoll hält, seine – würde man’s als Unternehmen sehen – leitenden Angestellten vor aller Öffentlichkeit zu beleidigen, macht die Sache auch nicht besser. Diese leitenden Angestellten, die zum Teil seit Jahrzehnten im Dienst sind, sind die Top 0,04% der Mitarbeiter des DoD.

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#5439

upsi.

moderner, korrupter und wissenschaftsfeindlicher konservatismus ist der untergang des westens.

#5440

Was wäre wenn dieser Auftritt den Militärs tatsächlich mehr und mehr die Augen öffnet.

Wie wahrscheinlich Ist die Verweigerung seitens des Militärs gegen die Regierung?

#5441

Wird wohl drauf ankommen, was verlangt wird.

Wenn der Befehl lautet, Atomanlagen in Iran oder vermeintliche Drogentransporte im Atlantik zu bombardieren, werden die Bedenken andere sein, als bei „Nuke San Francisco!“.

#5442

DHS / ICE haben gestern mit Raids in Chicago angefangen. Darunter war ein Gebäudekomplex in einem mehrheitlich schwarzen Viertel. Mit Unterstützung vom Militär / Nationalgarde haben sie ein komplettes Gebäude gestürmt, Türen mit Motorsägen und Rammböcken eingerissen, alle Bewohner inklusive Kinder gefesselt und alle Wohnungen durchsucht. Alles ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl. ICE hat kein Recht in private Räume einzudringen. Selbst mit Durchsuchungsbefehl wäre dafür eigentlich die lokale Polizei verantwortlich. Den mit Kabelbindern gefesselten Bewohnern haben sie mitgeteilt, dass sie auch jeden festnehmen werden nach denen gefahndet wird. ICE hat dafür keine Berechtigung und darf keine US Bürger festnehmen. Gleichzeitig ist es auch rassistisch davon auszugehen, dass unter einer Gruppe von Schwarzen wohl schon ein paar flüchtige Kriminelle wären.

Insgesamt zeigt es die pure Willkür. Trump missbraucht Immigration and Customs Enforcement als seine Schlä­ger­trup­pe um in demokratischen Staaten und Städten, aber besonders unter Minderheiten Angst und Schrecken zu verbreiten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es in den USA keine Melde- oder Ausweispflicht gibt. Wenn ICE also jemand nachts aus seinem Bett zerrt und in Abschiebeknast steckt wird es für das Opfer schwer belegen zu können, dass man US Staatsbürger ist.

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#5443

Und parallel dazu steigt – oh Überraschung, wenn die tatsächlichen ununiformiert auftreten – die Anzahl der Vorfälle, in denen sich Kriminelle aus ICE-Mitarbeiter ausgeben.

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#5444

In diesem Zusammenhang find ich ganz interessant: „ICE-Tracking-App: Apple beugt sich dem Druck der Staatsanwaltschaft“

#5445

Kommt nicht überraschend, aber ist absolut bitter. Apple hätte absolut genug Spielraum um das zur Not für eine Zeit auszusitzen und anzufechten.

Hier eine Quelle zu dem Fall in Chicago:

Der Clip von Chris Hayes erklärt warum die Entwicklung so dramatisch ist:

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#5446

trumps evangelikaler berater aus seiner ersten kandidatur, ein pastor einer mega church in texas, hat sich heute schuldig bekannt, als 21-jähriger in der 80ern mehrmals eine 12-jährige vergewaltigt zu haben.

einfach komplett moralisch verkommen die partei.