Es ergeht los in Chicago:
Gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois verkündete das US-Heimatschutzministerium den Start der »Operation Midway Blitz«. Demnach soll sich der Einsatz gegen »kriminelle illegale Ausländer« richten. Von der Nationalgarde, wie von US-Präsident Donald Trump angedroht, ist allerdings nicht die Rede.
Zugleich eskaliert der gekaufte konservative Supreme Court die Situation in Kalifornien. Wie die anstehende Grundsatzentscheidung ausfallen wird kann man sich denken:
Die ICE-Abschiebebeamten stehen auch an anderer Stelle im Fokus. Das oberste US-Gericht lässt in Los Angeles verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten vorerst wieder zu. Der Supreme Court hob eine entsprechende Beschränkung eines Gerichts der unteren Instanz aus dem Juli auf, bis es eine inhaltliche Entscheidung in der Berufungssache gibt.
Eine Begründung des Supreme Court gab es zunächst nicht. Drei liberale Richterinnen und Richter stellten sich deutlich gegen die Mehrheitsentscheidung. »Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Regierung jeden festnehmen kann, der wie ein Latino aussieht, Spanisch spricht oder in einem Niedriglohnjob arbeitet«, schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrem Widerspruch.
