US Politik

Weltgeschehen
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#4256

Ich verstehe eh diesen Gedankengang nicht.

Obama war nicht progressiv genug? Ich wende mich also von den Demokraten ab und sorge damit indirekt dafür, dass trump gewinnt und es noch schlimmer wird.
Oder auch: Biden hat eine viel zu Israel freundliche Politik betrieben und die Gewalt in Gaza nicht gestoppt? Dann wähle ich nicht die Demokraten und sorge damit dafür, dass Trump gewinnt und Israel absolut freie Hand bekommt und es noch schlimmer wird.

Das alles war doch absehbar. Selbst die „Establishment Demokraten“ wären doch um Welten besser als ein trump gewesen

#4257

Hat Trump nicht den popular Vote gegen Hilary Clinton verloren damals? So angezählt kann das Establishment nicht gewesen sein.

#4258

obama war nie progressiv außer in seiner selbstdarstellung.

die demokraten sind momentan so unbeliebt wie noch nie. mehr als verdient.

israel hatte doch schon unter biden faktisch freie hand. gaza lag auch am wahlabend schon in trümmern.

ich glaube nicht, dass ich irgendwie erklären muss, dass trump kein „normaler“ kandidat ist, der knapp gewinnt, wenn sonst alles supi läuft…

israel außen vor, wäre ein biden um welten besser. biden war auch um welten besser als obama. innenpolitisch der beste präsident seit, kA, 50 jahren.

die erste administration seit ewigkeiten, die sich z.B. in sachen kartellrecht mit den großen wirtschaftsinteressen angelegt hat.

war aber hauptsächlich, weil man den gruppen um bernie sanders und elizabeth warren bestimmte aufgabengebiete gegeben hat.

#4259

obama wäre in Deutschland rechts der CDU (wie die meisten dems in den usa). progressiv war da nicht viel, zumindest nach unseren Maßstäben.

Was charme, rhetorik und Sympathie angeht wirst du jedoch keinen besseren Politiker finden.

Du kannst dir quasi jede obama Rede geben - die sind meist 10 von 10. Und einen großteil davon hat er selber geschrieben. Humor hat er auch noch.

Der typ hat einfach alles. Schade, dass das so „verschwendet“ wurde.

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#4260

Dafür kann aber auch ein Obama nichts. Wenn es nach den Republikanern ginge wäre es nie zu Obamacare gekommen und es gäbe noch mehr Menschen die keine Krankenversicherung haben. Krankenversicherung nur für die die es sich leisten können. Alles andere ist böser sozialismus.

Man muss echt mal aufhören den innenpolitischen Zustand der USA versuchen rational zu erklären. Da ist absolut nichts rational. Die lassen sich seit Jahrzehnten von den Republikanern anlügen über Dinge die jeder Esel selbst prüfen und wiederlegen kann. Da man aber gerade in den Red States massiv daran arbeitet das Bildungsniveau möglichst gering zu halten haben viele Amerikaner die Fähigkeit verloren eigenständig zu denken.
Das hat unter Trump noch ganz andere Level erreicht als jemals zuvor.

Was mir persönlich auch 10000x lieber ist als jemand der in einer Tour lügt und gegeneinander aufhetzt.

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#4261

was ein präsident alles tun könnte oder nicht, sehen wir ja gerade.

und ein obama anfang 2009 auf der höhe der finanzkrise hätte sicher breiteren rückhalt in der bevölkerung als ein trump heute.

#4262

Wenn er auf jegliche Gesetze usw. scheiß na klar. Total gut.
Das kannst du doch nicht ernst meinen.

Der breite Rückhalt in der Bevölkerung ist halt egal wenn du im Senat keine 2/3 Mehrheit hast. Denn nur so kannst du in den USA eine wirklich sinvolle Reform angehen. Obama hatte 2 Jahre die Mehrheit in beiden Kammern. Zu einem Zeitpunkt als der Fokus nunmal auf der Weltwirtschaftskrise lag. Danach war der Ofen aus.

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#4263

um eine vernünftige krankenversicherung einzuführen oder damals die kriege zu beenden, hätte es keinen gesetzesbruch gebraucht.

nur den willen, sich mit finanzstarken interessen anzulegen. aber der war nicht mal ansatzweise vorhanden.

ja.

und was man da gemacht hat war auch scheiße. die banken gerettet und die hausbesitzer im regen stehen lassen.

dafür wurden und werden er und seine ex-mitarbeiter von der finanzlobby ja auch nach wie vor fürstlich entlohnt.

#4264

Aber die Zustimmung beider Kammern in Kongress und die hätte er halt nicht bekommen.

Du machst dir das alle zu einfach. Denkst du wirklich die hätten zwischen 2009 und 2011 einfach mal die Weltwirtschaftskrise angehen, aus dem Irak und Afghanistan abziehen und nebenbei noch das Gesundheitssystem reformieren können auf eine Art und Weise das es auch gescheit durchdacht und umgesetzt wird?

#4265

ne. nur eins davon wär schon gut gewesen. aber 0 ist halt 0.

und mehr wollte man auch nie.

#4266

Das stimmt doch überhaupt nicht. Du tust so als man nur die Banken gerettet hätte und sonst nichts passiert ist und das ist einfach nicht wahr.
Auch die Hausbesitzer wurden nicht einfach alleine gelassen. Es gab zudem auch noch ein riesiges Konjunkturprogramm das du auch einfach komplett außen vorlässt.
Die Bankenrettung wurde zudem noch unter Bush beschlossen und war zwingend notwendig und der Großteil des Geldes wurde auch zurück gezahlt, in vielen Fällen sogar mit Zinsen.

Ich kann ihm durchaus schlecht anrechnen das sie niemanden bei den Banken in den Bau gebracht haben aber das sie die Banken generell gestützt haben war alternativlos.

#4267

Festnahme eines Migranten »behindert«: US-Bundespolizei nimmt Richterin fest

Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die der Festnahme eines Migranten Widerstand geleistet haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag im Onlinedienst X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe »Beweise«, dass sie »die Festnahme von Einwanderern behindert« habe. Damit verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz. Kurz darauf löschte er den Post wieder ohne die Angabe von Gründen, schreibt die »New York Times«.

Patel schrieb weiter, Richterin Dugan habe vergangene Woche »absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt«, einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude zu verfolgen, sie habe damit die Festnahme verhindert. Die FBI-Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen. »Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht«, schrieb Patel.

Und da geht es los.

#4268

Der in Ungnade gefallene ehemalige US-Abgeordnete George Santos wurde am Freitag im US-Bundesstaat New York zu mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte über seine Lebensgeschichte gelogen und Spender betrogen. Als das Strafmaß von 87 Monaten verkündet wurde, schluchzte der Hochstapler.

begnadigung in 3…2…1…

#4269

Trump kann nur Leute begnadigen, die vor Bundesgerichten standen. Das hier ist Bezirksgericht im Staat New York.

#4270

in den medien wird aber bereits über ein pardon spekuliert. und was er darf oder nicht, juckt trump doch eh nicht mehr wirklich.

#4271

Ich glaube nicht, dass das ihn so kümmert, ob das ein Bundesgericht, Bezirksgericht oder was auch immer für ein Gericht ist.

Das Ganze ist sowieso schon so weit eskaliert, dass die Orange alles machen kann, was sie möchte.
Die USA haben einfach viel zu viele Waffen und viel zu viele Waffen in Händen von Orangeisten.
Ich befürchte, dass es Tausende oder Hunderttausende Tote geben wird, wenn die Leute nun gegen die Orange auf die Straße gehen würden und ernsthaft irgendetwas in Gefahr raten sollte.
Die Oberorange würde das alles, den „Woken“ in die Schuhe schieben und seine Orangeisten dafür loben, dass sie sich nicht unterdrücken lassen, dass sie für ihre Freiheit kämpfen - alles die Schuld der „Woken“.

//Edit: Wenn er wirklich ihn begnadigen sollte und ein anderes Gericht das verwerfen sollte:

#4272

So funktioniert das aber (noch) nicht. Er kann das nicht. Nicht im Sinne von dürfen, es geht nicht.

Sonst wären ja auch schon drölfzig Leute begnadigt, die ihm Rahmen der Wahlen 2020 von Gerichten in Bundesstaaten verurteilt wurden. Unter anderem ein gewisser Rudolph G. aus ebendem Staat, aus dem Santos stammt.

#4273

es ist aber überall im gespräch. selbst bei der nyt. wenn es in dem fall nicht gehen würde, dann würden sie die möglichgkeit doch gar nicht eröffnen oder? die möglichkeit scheint in dem fall also zu bestehen.

A federal judge disregarded pleas for leniency and imposed a seven-year sentence on ousted congressman George Santos on fraud charges Friday. Now, one question in circulation is whether the short-lived GOP lawmaker and strong backer of President Trump might be in line for a pardon. Coverage:

  • When asked by Perez Hilton earlier this month whether he would request a pardon from Trump if he got years in prison, Santos responded, „You bet your sweet a-- I would,“ reports the Daily Beast.

  • But Santos was far more measured when talking to the New York Times earlier this week. In fact, he seemed to say exactly the opposite. „The president knows my predicament. It’s not like it’s a secret,“ he said. „If the president thinks I’m worthy of any level of clemency that is bestowed upon him, he can go ahead and do it, but for me to seek a pardon is to deny accountability and responsibility.“

  • He similarly told NY1 that he had not reached out to Trump. „I believe in the process. I believe that also the president is aware of my situation.“ He added, per NBC News, „If he feels like I’m worthy of a commutation or of clemency or whatever the case is, he can make that decision.“ Trump himself has not addressed the possibility.

  • At Newsday, columnist Dan Janison first runs through all the reasons it might happen, the big one being that Santos „has been a MAGA adherent all the way.“ Plus, he has no violence on his record. On the other hand, „Trump doesn’t seem to like those who’d latch on to his own parade without an invitation,“ let alone someone who became an embarrassment to fellow Republicans. „For the national party Trump came to own, Santos’ quick public career was bad for business,“ writes Janison. „That could be his biggest obstacle to winning Trump’s magisterial favor.“

  • But at the liberal Daily Kos site, a post by ARodinFan suggests we can bank on a pardon—when it suits the president’s purposes. If „a distraction is needed from the latest misstep, pardoning Santos should get enough attention to make it worth the blowback,“ reads the post. „Count on it.“

#4274

Nur einer war nach hundert Tagen im Amt unbeliebter als Trump: er selbst

In wenigen Tagen, am 30. April, ist Donald Trump hundert Tage US-Präsident. Und obwohl er viele seiner Wahlversprechen umgesetzt hat, hat er nach einer Umfrage der »New York Times« und des Siena College eine Zustimmungsrate von nur 42 Prozent. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Joe Biden, der zum Ende seiner Amtszeit als unbeliebt galt, hatte zum gleichen Zeitpunkt 57 Prozent, Barack Obama sogar 65 Prozent (Zahlen vom American Presidency Project der Universität Santa Barbara).

Demnach hatte nur ein Präsident nach 100 Tagen schlechtere Zufriedenheitswerte als Donald Trump aktuell: nämlich er selbst bei seiner ersten Amtszeit, da lag er bei 41 Prozent. Auch auf anderen Feldern stellt die zwischen dem 21. und 24. April erstellte Umfrage dem US-Präsidenten desaströse Werte aus. Demnach beschrieben 66 Prozent der Befragten den Beginn seiner zweiten Amtszeit als »chaotisch«, 59 Prozent nennen sie »beängstigend«, nur 42 Prozent »aufregend«.

Auch mit wichtigen Feldern von Trumps Politik wie Immigration, Wirtschaft und Handel sind die Befragten mehrheitlich unzufrieden, besonders bei dem Fall des irrtümlich nach El Salvador deportierten Kilmar Ábrego García (52 Prozent unzufrieden, 31 Prozent zufrieden) sowie dem Umgang mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine (56 Prozent unzufrieden, 35 Prozent zufrieden).

Da hat trump sie wieder alle überboten.

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#4275

Wird ihn stark jucken #fakenews