https://www.axios.com/2025/01/21/trump-birthright-citizenship-14th-amendment
Bleibt spannend. Die Executive Order steht im Konflikt mit dem 14. Verfassungszusatz. Bringt er das durch, hat er praktisch den Verfassungszusatz außer Kraft gesetzt. Ganz ohne die Zustimmung des Kongresses.
Wird doch eh gegen geklagt und wird vorm SC enden. Die können dann auch nur darüber entscheiden ob Trumps Dekret gegen die Verfassung verstößt oder nicht. Der SC kann aber natürlich auch die alten Entscheidungen einkassieren und den 14. Verfassungszusatz neu interpretieren und Trumps Dekret als verfassungskonform bewerten. Halte ich aber ehrlich gesagt fast nicht für möglich weil der 14. Verfassungszusatz ziemlich klar formulliert ist. Würde mich aber nicht wundern wenn der aktuelle SC doch noch irgendeinen Argumentationslimbo hinlegt warum es doch ok sein könnte was Trump da aktuell versucht.
SC wurde ja auch strategisch unterwandert von Trump von daher besteht evtl. die Möglichkeit
The Trump administration is ordering all federal employees in diversity, equity and inclusion roles placed on paid leave by Wednesday evening, according to a new memo from the Office of Personnel Management.
President Donald Trump signed an executive order Monday ending “radical and wasteful” diversity, equity and inclusion programs in federal agencies, with DEI offices and programs being ordered to shut down.
“President Trump campaigned on ending the scourge of DEI from our federal government and returning America to a merit based society where people are hired based on their skills, not for the color of their skin,” White House press secretary Karoline Leavitt said in a statement Tuesday night. “This is another win for Americans of all races, religions, and creeds. Promises made, promises kept.”
Dunkle Zeiten für Minderheiten und Gleichberechtigung. Demokraten fürchten auch insbesondere um Menschen mit Behinderungen unter Medicaid. Dass so eine Scheiße immer auf Kosten von Menschen geht, die sowieso schon benachteiligt sind.
Glaube die nächsten Wochen muss man sich echt Mühe geben, um die negative Scheiße aus dem WH zu ertragen. Hoffe die amerikanische Gesellschaft wehrt sich juristisch so gut es geht
Ich halte mich von den Medien aktuell so gut es geht fern. Macht einen nur wütend, da beschäftige ich mich lieber mit anderen Themen.
Die Unverfrorenheit, von einer „merit-based society“ unter Trump zu sprechen, ist fast schon wieder zum Lachen. Bald wird er das Wahrheitsministerium aufbauen lassen.
Guter Beitrag von AOC:
Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine „eklatant verfassungswidrige Anordnung“, begründete der Bundesrichter John Coughenour in einer Anhörung in Seattle im Bundesstaat Washington seine Entscheidung. Die Regelung, dass auf dem Staatsgebiet der USA geborene Menschen automatisch den Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft haben, ist in der Verfassung verankert.
Ist das jetzt eigentlich auch wieder ne ego-show, dass gerade Donald die Kennedy-Akten frei gibt?
das hatte er schon zu seiner ersten amtszeit versprochen und jetzt hat er es auch rfk versprochen.
wildere theorie mit etwa aluhut:
die dokumente könnten z.B. sagen, dass bush senior damals für die cia gearbeitet hat, was nicht bekannt war. und der ist jetzt tot.
Saudis ölen die Maschinen. Kündigen an 600 Mio in den USA zu investieren, demnächst LIV Golf-Turnier in Trumps Club.
Meanwhile on the Hill…
Rep. Andy Ogles, R-Tenn., is pushing a new amendment to the Constitution that would give a president three terms in office, but no more than two consecutive four-year stints.
Typ allerdings eher ein Troll.
*Milliarden!
Das hat er sicherlich nicht ganz allein angestoßen
man könnte jetzt anführen, dass es der US-wirtschaft nicht an kapital mangelt, große kapitalimporte und eine ausgeglichenere handelsbilanz daher ein fundamentaler widerspruch sind und diese großen investitonen aus dem ausland den geplanten zöllen entgegenwirken.
aber man spielt ja auch kein schach gegen eine taube.
äh ja, klar. Mio Peanuts
Frag mich nur wie lange Gerichte sowas noch blockieren können. Trump ja schon in der ersten Woche auf dem besten Weg die USA in eine Diktatur umzuwandeln.
War eigentlich die Geschichte mit den Insta Auto-Follows von Trump/Vance und den als „sensible Inhalte“ zensierten Demokraten-Hashtags bei Insta schon hier?
Die vermeintlichen „Auto Follows“ lag ja wohl eher daran, dass die Leute nicht raffen, dass die Potus, Flotus usw. Accs nicht an Person, sondern Amt gebunden sind.
Bin ja sofort dabei, Zuckerberg zu kritisieren, aber für die Dummheit seiner Nutzer kann er nur wenig.
Wobei sie den Fehler zugegeben haben, dass man teilweise nicht mehr entfollowen konnte bei Insta und Facebook. Und den Fehler mit „#democrats“ hat man ja auch zugegeben.
Gab übrigens auch Fehler bei #prochoice oder #January6. Seltsame Zufälle.
Und aktuell:
Man ist aber auch nach unfollow und block später auf einmal wieder Follower gewesen.
Und die Followerzahlen der 3 Accounts sind sprunghaft massiv gestiegen.
Ist natürlich theoretisch möglich das alle magaheads sofort gefolgt sind.
Kann natürlich alles nur ein Fehler gewesen sein :zwinkersmiley:
wird spätestens bei der nächsten Wahl interessant, wenn Algos in Sozialen Medien plötzlich alle demokratischen Inhalte ausblenden… Wird eine richtige Schlammschlacht