Damit kann die USA selbst wenn die Demokraten an der Macht sind faktisch nicht mehr an Klimakonferenzen teilnehmen, wenn einzelne Bundesstaaten sich über CO2 Vorgaben aus Washington hinwegsetzen dürfen.
Gemunkelt wird, dass sie als nächstes die Homo-Ehe abschaffen wollen.
Gibt es zu diesem „Supreme Court“ eig. eine juristisch vergleichbare Instituation in DE? Bundesverfassungsgericht? Eher nicht or? ALso kA, frage mich, wie da ein Gremium, welches auf Lebenszeit agiert, da so viel Macht haben kann wtf
Joa, die USA schlittern, und zwar nicht erst seit ein paar Tagen, in komplett dunkle Zeiten zurück.
Energiewende, Abtreibung, Homoehe, Trennung von Staat und Religion (natürlich nur christlich, alles andere wäre ja verrückt)…
Wenn Trump oder ein anderer verrückter Republikaner Präsident in 2024 wird, sieht es düster aus für die Demokratie in den USA.
Eine Radikale Minderheit treibt ein ganzes Land vor sich her. Hoffe, dass die Demokraten und sonstige Nichtwähler wählen gehen bei den midterms. Könnte bitter werden.
1 Like
Bundesverfassungsgericht wäre quasi unser SC.
Die Zuständigkeit ist aber ne andere und auch die Befugnisse.
Richter im Bundesverfassungsgericht haben zum Glück ja auch eine maximaler Amtsdauer von 10 Jahren damit es nicht so ne Shitshow wird wie der SC.
1 Like
Kleine Korrektur - Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre.
Bundesverfassungsgericht - Richterinnen und Richter.
1 Like
der supreme court ist jetzt natürlich die speerspitze der (ultra) konservativen und das wird sich, wenn überhaupt, auch nicht so schnell ändern.
was viele aber nicht wirklich auf dem schirm haben (und was meiner meinung nach sogar noch schlimmer ist), ist die besetzung der „kleinen“ lokalen gerichte und behörden durch linientreue republikaner. das wird seit jahren durchgezogen und ist quasi das lebenswerk von mitch mcconnel. das haben die demokraten komplett verschlafen. könnte sich schon bei der nächsten engen wahl zeigen, was das für auswirkungen haben wird. dann werden eben doch auf die schnelle 11000 stimmen gefunden etc.
das justizsystem in den usa ist, wie eigentlich das komplette land, völlig doomed.
und ich weiß momentan auch noch nicht was schlimmer ist: eine 2. amtszeit von trump, dem alles egal ist, weil es entweder seine letzte amtszeit ist oder er doch noch seinen staatsstreich durchzieht und zum diktator wird oder ein trump 2.0 (z.b. desantis), der die gleichen ziele wie trump verfolgt, aber nicht so unfassbar dumm ist wie trump.
€: zum bverfg bzw. zur wahl der richter gab/gibt es in deutschland auch immer mal wieder kritik. die richter werden durch den bundestag nach vorschlag des wahlausschusses gewählt. es ist aber nicht gesetzlich geregelt, welche fraktion das vorschalgsrecht in diesem ausschuss hat. irgendwann haben sich cdu und spd darauf geeinigt, dass sie immer abwechselnd kandidaten vorschlagen. das fanden die anderen fraktionen natürlich eher semi-geil. mittlerweile „dürfen“ auch mal die grünen und die fdp kandidaten vorschlagen.
1 Like
derzeit diskutiert der SC über die Anhörung Moore vs Harpers bzw hat sich eigentlich zur Anhörung entschlossen. Kommt man zu der Auffassung, dass sich die „Independent State legislature Doctrine“ in der Verfassung tatsächlich wiederfindet, braucht <insertrandomvondenchristlichennetzwerkengetragenerpräsidentschaftskandidat> nicht einmal mehr 11000 neue stimmen zu „finden“; passt dir, als aktuelle Legislative, das Wahlergebnis nicht, erklärst du es für ungültig und bestimmst Wahlmänner nach deinem Gusto.
Der legale Coup, den sich christlich-nationale Fundamentalisten und die Libertären Nutznießer immer gewünscht haben.
ich denke so offensichtlich können sie es dann doch nicht machen, ohne dass es zu einem aufstand kommen würde.
dann lieber alles von den kleinen gerichten und behörden regeln lassen, denn die wurden ja schließlich direkt gewählt. 
4 der 9 Richter haben bereits in der Vergangenheit ihre Zustimmung erklärt. Warten wir ab, ob sich Amy Coney Barrett als eine Demokratin oder doch nur Richterin eines illegitimen Gerichts, das als Werkzeug genutzt wird, um die Demokratie zu zerstören, sieht.
Ich sehe die Gefahr als weitaus größer an und absolut gegeben an. Ein Eindruck warum:
Das ist das Ende der Demokratie in den USA, wenn das Gericht dem zustimmt.
Die Gefahr ist größer denn je. Es ist die Vorbereitung des „legalen“ Coups 2024.
Und dann würde es richtig brennen 
EILMELDUNG:
Ein Schütze hat bei einer US-Parade anlässlich des Unabhängigkeitstags in Highland Park, einem Vorort von Chicago, das Feuer eröffnet und mindestens sechs Menschen getötet. 24 Menschen seien nach der Tat in Krankenhäuser gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Verweis auf einen Krankenhaussprecher von 31 Verletzten.
Der Schütze sei noch nicht gefasst, so die Polizei. Die Ermittler beschreiben den flüchtigen Schützen als Mann zwischen 18 und 20 Jahren, der mutmaßlich »bewaffnet und gefährlich« sei. Er habe vermutlich von einem Dach aus geschossen. Die Polizei geht derzeit von einem Einzeltäter aus.
Hier auch mal wieder super von Brockschmidt erklärt.
2 Like
inzwischen haben sie ihn. Typ sieht aus wie Hypercreep2000 himself. Robert E. Crimo III. Der Waffenhändler, der nicht instant die Cops ruft, sobald der Kerl den Laden betritt, is’ schon fahrlässig.
wer soll eigentlich die ganzen Amis aufnehmen, wenn sie bald in Scharen ihr Land verlassen werden?
Lindner blamiert sich mit diesem Post auch und zeigt eine totale Fehleinschätzung der Situation in den USA momentan.
„Und so geht die Freiheit zugrunde - mit donnerndem Applaus.“
Ist halt einfach traurig das 40% da einfach gar nicht wählen gehen und eine minderheit der Mehrheit alles kaputt macht.
Bei den Reps wirds ja jetzt auch zum Volkssport Wahlen anzuzweifeln. Selbst die eigenen Primarys :-D
aus diesem grund:
es wird alles darauf vorbereitet.
Jo klar aber trotzdem irgendwie krank das die sich selbst untereinander jetzt bekriegen.
Wer bestimmt denn dann am Ende wer son Primary gewonnen hat? Das Gericht? Moskau Mitch?
Und warum das alles? Weil man nem notorischen Lügner und Berufsbetrüger die Seele verkauft hat…
Als ob das nur der Plan von einer Person ist. Der hat sich nur vor den Karren spannen lassen bzw. war crazy genug, das zu unterstützen.